Beiträge von AltErnie72

    Und auch diesen Ball würde ich dem AG zurückspielen. Wir haben, nach Rücksprache, alles organisiert. Du willst verschieben? Dann organisier das auch. Willst du nicht? Dann bleibt es wohl dabei...


    Fried hat im Prinzip ja Recht. Natürlich könnt ihr hier die ganz harte Schiene fahren. Das Recht ist auf eurer Seite. Ich persönlich finde aber den Ansatz: "hey, wir haben getan, was wir konnten und haben Rücksicht genommen. Wenn das jetzt kurzfristig doch nicht passt, dann müsst ihr das halt organisieren" für im Ergebnis zwar vermutlich gleich (ich glaube kaum, dass der AG Lust hat, das zu organisieren, streng genommen hat aber der AG die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen!), klingt doch aber viel freundlicher im Sinne von: wir wären dir ja entgegengekommen - du wolltest ja nicht... :evil:

    Wir haben am Freitag die nächste Sitzung. Mal schauen was das Gremium für die richtige Vorgehensweise hält. Aktuell hält sich meine Bereitschaft schwer in Grenzen da noch nen anderen Termin zu suchen.


    Der Arbeitgeber versucht gerade wirtschaftliche Argumente zu suchen, um das ganze zu verschieben, und zieht seltsame Regeln heran, die es gar nicht gibt.


    Wenn es danach geht, dürfen wir nie eine BV machen...

    Hallo zusammen,


    folgende Herausforderung: Das Gremium hat beschlossen Ende September eine BV für das letzte Quartal 2022 zu machen. Dem Standortleiter wurde dieses auch mitgeteilt und er hat sein "Go" dafür gegeben.


    Jetzt im Nachgang, melden sich verschiedene Abteilungen (wir arbeiten für verschiedene Auftraggeber), dass diese BV nicht in Ihre Planung passe. Bis dato war es immer so, dass wir eine Betriebsversammlung mit einem Vorlauf von sechs Wochen ankündigen mussten. Wir haben zwar sonst immer einen anderen Wochentag gewählt (dieses Mal wäre es entsprechend ein Montag statt sonst einem Donnerstag - dieses ließ sich aber aufgrund von räumlichen Gegebenheiten nicht anders machen). Die Auftraggeber gehen jetzt an verschiedene Stellen in unserem Unternehmen um hier Druck aufzubauen.


    Aufgrund der Zusage des Standortleiters zu dem Termin, und der ausreichenden Vorlaufszeit sind wir nicht dazu bereit diesen Termin jetzt zu verlegen, da wir uns dann erneut um eine Räumlichkeit bemühen müssen, und wir die Versammlung weiter nach hinten verschieben müssen.


    Die Auftaggeber kommen mit den seltsamsten Argumentationen um die Ecke und der Standortleiter spielt die Fackel im Wind (die meisten Kollegen wären doch eh im Homeoffice/es würde sich ja um einen Monatswechsel handeln und da sollte man doch keine BV machen - eine solche Regelung gab es bei uns nie/es handele sich ja um eine Feiertagswoche - abgesehen von dem Umstand, dass diese erst eine Woche später ist )


    Wie würdet ihr mit dem Thema umgehen?


    Liebe Grüße,


    Micha

    Randolf , auf etwas, das in Deinem Link steht, wollte ich hinaus. Wenn bewiesen ist, dass jemand als Nachrücker:in zu BR-Tätigkeit herangezogen wurde, endet die Darlegungspflicht des/der AN. Der AG hat nun zu beweisen, dass das Nachrücken unrechtmäßig war, und da heißt es in Deinem Link: Im Ergebnis lässt sich – aus Arbeitgebersicht leider – festhalten, dass die Anforderungen an den arbeitgeberseitigen Vortrag hier recht hoch sind.

    Rein informativ: Ja er war der richtige Nachrücker - da achte ich peinlich genau drauf.

    korrekt, hier muss tatsächliche und notwendige BR-Arbeit geleistet worden sein, z.B. Teilnahme an einer BR-Sitzung.

    Das alleinige Nachrücken ohne aktive-BR-Arbeit bewirkt keinen nachwirkenden Kündigungschutz (soweit mein aktueller Kenntnisstand, dazu kann man auch ein urteil google´n)

    Ja er war diesen Freitag aufgrund der Verhinderrung eines BRM in der Sitzung ( passierte bereits häufiger ). Alles sauber dokumentiert und nicht angreifbar.

    Hallo AltErnie,

    aber gebt dem AG nicht zu früh Nachhilfe.

    Wenn Ihr nicht angehört wurdet, könnte das ein astreiner Grund für das ArbGericht sein, einer Kündigungsschutzklage zu entsprechen.

    Je später der AG die Kündigung -dann mit Anhörung des BR- wiederholt, desto mehr gewinnt der Kollege.

    Auf gar keinen Fall - ich weiß ganz offiziell von dem Fall bis dato gar nichts!


    Nachtrag: Gestern gab es ein entsprechendes Gespräch zwischen dem Kollegen und dem Standortleiter. Der Kollege teilte dem Standortleiter mit, dass er die Kündigung des Änderungsvertrages und der LOV nicht zustimmen werden. Ich habe das Gespräch begleitet und der Standortleiter gab indirekt zu, dass der Grund für die Kündigung der Lohnbestandteile aufgrund des Umstandes dass er den Kollegen dazu bringen will sich auf eine andere ausgeschriebene Stelle bewerben solle ausgesprochen habe.


    Der Kollege teilte dem Standortleiter mit, dass er sich rechtlichen Beistand geholt habe und dagegen vorgehen würde. Der Standortleiter ging hier dann Konfrontationskurs. Was er allerdings dabei übersah: Der Kollege ist Ersatzmitglied im BR! Aus meiner Sicht dürfte das bezüglich einer Änderungskündigung (kam vom Standortleiter) relativ interessant werden wenn dieser widersprochen wird oder sehe ich das falsch?


    Liebe Grüße,


    Micha

    Hallo zusammen,


    ich mal wieder und ich hoffe das Thema ist hier richtig platziert:


    Ein Kollege hat einen "Änderungsvertrag" vor 2 Jahren unterschrieben, durch den er mehr Gehalt erhalten hat. In diesem Änderungvertrag hieß es, dass er Teilaufgaben wie die Ausbildung von Führungskräften zu begleiten. Zusätzlich wurde dem Kollegen vor nicht allzu langer Zeit eine feste Summe zugesagt, für das Wechseln des Projekts. Diese Zusage kam per Mail und wurde auf den Zeitraum im Projekt festgelegt.


    Heute kam der neue Standortleiter und hat diesen Änderungsvertrag zum 30.08. gekündigt, da die oben aufgeführten Aufgaben jetzt durch andere Personen ausgeführt werden.


    Die erste Frage die sich mir stellt ist, ist diese Kündigung nach Paragraph 99 zu verstehen, das heißt der AG hätte diese in den BR zur Anhörung geben müssen und zum zweiten wie lange sind hier die Kündigungsfristen. Gelten diese nach BGB wenn sie nicht festgelegt sind?


    Das mit der Leistungsorientierten Vergütung ist noch ein anderes Thema, da hier einfach die vom alten Standortleiter vereinbarte Regelung ebenfalls zu Ende August einkassiert wird.


    Ich habe dem Kollegen empfohlen sich Rechtsberatung zu holen, allerdings will ich ihm auch so gut als möglich unter die Arme greifen. Konnte allerdings keinen Fall im Netz finden der thematisch auch nur näherungsweise passte.


    Vielleicht kann hier einer vor Euch helfen?


    Liebe Grüße,


    Micha

    Welche Ideen hat denn der ehemalige BRV? Gäbe es evtl. eine Stelle, für die er mit einer Schulung zu qualifiziereen wäre? Möglicherweise hilft ihm ja der Verweis auf

    § 38 Abs. 4: "... Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen."

    Dann müsste sich der Kollege allerdings beeilen und dürfte nicht einfach bis Dezember abwarten.

    Wir haben Freitag ja wieder Sitzung und da ist der Kollege der ja weiterhin im Gremium ist, dabei. Da werde ich auch das entsprechend mal ansprechen.

    AltErnie72 , was genau arbeitet der Kollege denn nun aktuell?

    Aktuell arbeitet er mit einer Sondervereinbarung in einem zeitlich begrenzen Projekt (Ende Dezember). Hierzu wurde ein extra Vertrag geschlossen.


    aber irgendwann muss der Kollege nun ja mal "in die Puschen" kommen ggf. mit anwaltlicher Hilfe, sonst sitzt der AG den nachwirkenden Kündigungsschutz aus. Wenn dann immer noch kein geeigneter Arbeitsplatz zugeteilt wurde oder der AN den "ungeeigneten Arbeitsplatz" weiterhin ablehnt, kommt doch mit Sicherheit die nächste Runde mit dem Thema "Kündigung".


    Also entspannter wird es nicht für den AN, wenn das ganze jetzt schon 6-8 Wochen so rumdümpelt.

    Aktuell schreibt die Anwältin der Gewerkschaft die er angehört, Stand gestern, ein Schreiben an den AG. Inhalt ist mir logischerweise noch nicht bekannt.

    Dann hoffe ich aber, dass die Aussage, dass es dazu einer Änderungskündigung bedürfte, nicht die einzige Argumentation war, sondern dass sich sauber auf die Kriterien des § 99 (2) bezogen wurde.

    Aktuell ist der Ablehnung ja seitens des AG nicht widersprochen worden, oder deren Rechtswirksamkeit in Frage gestellt. Das ist der Punkt der mich am meisten verwirrt. Denn der ist inzwischen, ich müsste jetzt nachsehen, aber etwa 6-8 Wochen alt.

    Das Angebot mit das er geht unter bestimmten Umständen hat er gemacht, und weit unter "Wert" aber der AG sitzt das aus. Und das tun sie normalerweise nicht. Deshalb bin ich mir zu 99,9% sicher dass es hier um eine "Bestrafungsaktion" geht. Ich kenne das Unternehmen jetzt 13 Jahre und das hier ist anders als sonst. Und mein zweiter Vorname ist Sachlich :)

    Wobei einem das natürlich schon bei der Zustimmung zur Freistellung klar ist, dass der eigene Arbeitsplatz neu besetzt wird.

    Wenn nicht, dann war man ja auch vorher schon überflüssig :/


    Aber mit diesem Problem schlagen sich in "kleineren" Unternehmen wohl so ziemlich alle freigestellten BRM herum.

    Deshalb setzten einige altgediente Freigestellte auch alles daran, irgendwie wiedergewählt zu werden, um sich weiterhin freistellen lassen zu können. (ich kenne da ein paar negativ Beispiele)

    Kann ich mir vorstellen, aber in unserem Fall hat der frühere Betriebsratsvorsitzende schon einige Monate vor der Wahl den Arbeitgeber darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Sachverhalt eintreteten könne und er hier eine Lösung suche. Und der AG stellte einfach toter Mann. Selbst die Wochen und Monate danach kam genau gar nichts, bis die Versetzung kam. Und das finde ich so frech. Selbst jetzt passiert gar nichts weil sich irgendwie keiner verantwortlich fühlt. Extrem nervig!

    kann man übrigens umgehen indem man sich nicht freistellen lässt

    Ja im Nachgang ist man da vermutlich immer schlauer, da kann ich nur recht geben. Nun ist die Situation aber da und ich und das Gremium versuchen hier eine entsprechende Lösung zu finden....


    Konstruieren wir mal den Fall: Dein AG hat genug von deinen Widerborstigkeiten als BR und will dich als ausgebildeten Rettungssanitäter nicht mehr rausfahren lassen, sondern dich nur noch die Rettungswagen waschen lassen. ;) Ans Gehalt geht er dir aber nicht ran. Jetzt gilt der Grundsatz: Zumutbar bedeutet nicht unbedingt gleichwertig. Wagen waschen ist zumutbar und von Vorbildung und Fähigkeiten bist du dazu in der Lage. Außerdem bist du ja noch im gleichen Fachgebiet und hast die gleichen Kollegen...


    Ich nehme mal an, dass du deinen AV genau unter die Lupe nehmen wirst, als was du eingestellt bist und ob die Veränderungsklausel auch ausdrücklich niederwertige Tätigkeiten umfasst und ob es nicht aus betrieblicher Logik sinnvoller wäre, einen niedriger dotierten Wagenwäscher einzustellen. Vermutlich würden auch die Ausdrücke "Sozialplan" und "Maßregelungsverbot" fallen. Wenn dann dein BR noch hinter dir steht und ebenfalls eine Bestrafungsaktion annimmt und deiner Versetzung widerspricht, würde ich es durchaus auf den Prozess ankommen lassen... ;)

    Aus unserer Sicht haben wir dem Antrag auf Versetzung schon vor etwa zwei Monaten widersprochen. Der AG hat das widerspruchslos hingenommen und lässt den ehermaligen BR aktuell im "eigenen" Saft schmoren.

    Die "Bestrafungsaktion" ist unter allen Aussagen die ich zu diesem Thema in Gesprächen erhalten habe offensichtlich. Die Rechtsverdreherin des AG hat hier bis dato auch keine weiteren Einwürfe gemacht. Vermutlich wird hier auf Zeit gespielt.

    Was der AG machen soll? Ihn als Trainer beschäftigen. Eine solche Stelle wäre vorhanden wird aber aktuell nicht besetzt. Und völlig unironisch - Deiner Argumentation nach muss jeder BR Vorsitz im Prinzip damit rechnen im Anschluss seines BR Vorsitzes einfach mal 3 Stufen zurückgesetzt zu werden, weil man so "dumm" war diesen Job zu übernehmen...

    Soweit ich mich erinnere ging es da doch um einen recht speziellen Fall. Ging es da nicht um eine Versetzung von einem technischen in einen kaufmännischen Bereich, der da mit einer ähnlichen Klausel gerechtfertigt werden sollte, obwohl im AV klar die Tätigkeit im technischen Bereich beschrieben war?

    Da hab ich jetzt ehrlich gesagt keine Relevanz gesehen da, so wie ich das verstanden habe, der Kollege ja immer noch im gleichen Fachbereich eingesetzt werden soll.

    ...ist aber auf jeden Fall einen Versuch wert, wie schon gesagt:

    Danke erst einmal für die Infos ( ich kann irgendwie den Post mit den Links nicht zitieren, keine Ahnung da meckert er immer ). Deshalb hier - mir ist klar dass ich keine verbindliche Rechtsberatung erhalten kann. Nur versuchen wir alles was möglich ist für den vorherigen Vorsitz zu machen. Denn das was da gerade läuft ist wie ich heute erfahren habe, bzw. man schon fast ahnen konnte eine "Bestrafungsaktion".

    Hallo Bernd die Stelle die er jetzt ausfüllen soll ist keinesfalls eine Stelle die mit Training und Ausbildung zu tun hat. Er wäre im Falle einer Umsetzung der zu trainierende. Also ganz andere Baustelle.


    Eine "Gleichwertigkeit" ist hier bis auf Gehalt und Urlaub nicht gegeben. Selbst das Arbeitszeitmodell ist sehr unterschiedlich. Von daher sind die beiden Stellen wie "Feuer und Wasser"....

    Hallo zusammen,


    ich hatte zu diesem Sachverhalt schon einmal ein Posting erstellt, muss dieses leider aber erneut tun. Der ehemalige Vorsitzende ( ich bin der aktuelle Vorsitzende ) wird gerade aufs übelste unter Feuer gesetzt seitens des Arbeitgebers.


    Der Kollege war vor seiner Amtszeit als Kommunikationstrainer an unserem Standort eingesetzt. Im Anschluss war er dann vier Jahre Vorsitz. Die Stelle des Kommunikationstrainers in der Form ist nicht mehr existent. Trainer gibt es allerdings schon noch. Nun will man ihn mit einer sehr viel "einfacheren" Stelle betreuen - Gehalt und Urlaub soll allerdings unverändert bleiben.


    Das Gremium hat die Versetzung auf die neue Stelle haben wir abgelehnt aufgrund dessen dass es sich aus unserer Sicht nicht um eine Versetzung sondern Änderungskündigung handelt. Diese will der Arbeitgeber allerdings nicht aussprechen ( der ehemalige Vorsitz ist noch Teil des Gremiums ). Jetzt lässt er den Kollegen am langen Arm "verhungern". Es gab Gespräche mit der Standortleitung die allerdings zu keiner Lösung führten. Der Zustand ist für den Kollegen so nicht tragbar.

    Er hat sich parallel an die Gewerkschaft gewendet, welcher er angehört und hat sich heute mit einer Anwältin in Verbindung gesetzt ( eine Wartezeit von knapp drei Monate ist mehr als ausreichend aus unserer Sicht ). Allerdings hat die Anwälting wegen eines Passus im Arbeitsvertrag des Kollegens jetzt gesagt, dass er vor einem Arbeitsgericht verlieren würde.


    Hier einmal der besagte Passus: "Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Mitarbeiter eine seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende zumutbare andere oder zusätzliche Tätigkeit zu übertragen. Dies gilt auch für einen Temporären Einsatz an einem anderen Standort des Unternehmens."


    Sehr ihr es auch so, dass der AG hier sich einen Freibrief für solche Fälle geschaffen hat? Meiner Meinung nach ist dieser Passus mehr als grenzwertig. Des weiteren liegen die Fähigkeiten und die Vorbildung des Kollegen eindeutig im Bereich Kommunikation/Vermittlung des entsprechenden Wissens.


    Danke im Voraus für Eure Antworten.


    Liebe Grüße,


    Micha

    Die Verwaltung ist dann eine weitere Firma welche für alle GmbH's tätig ist und dort auch einen eigenen Betriebsrat hat?

    Wenn dann ist einzig eine nicht erfolgte interne Ausschreibung gemäß der Auswahlrichtline eine Möglichkeit für einen Widerspruch. Ich hoffe das in der Auswahlrichtlinie auch vereinbart ist, das eine interne Ausschreibung vor einer intern/externen Ausschreibung zu erfolgen hat. Aber damit gewinnt man nur Zeit und ärgert natürlich den Arbeitgeber wie das schon geschrieben worden ist von anderen.

    Kann ich nicht viel zu sagen. Ich werde das mal im KBR ansprechen. Danke auf jeden Fall für Eure Aussagen

    Sind den die Standorte einzelne Unternehmen?
    Gibt es dort auch eigene Betriebsratsgremien? Oder seit ihr für alle Standorte zuständig. Bzw. wie ist das mit der Payroll der einzelnen Standorte geregelt?

    Wie der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen verrechnet zwischen Standorten und/oder Unternehmen ist seine ganz eigenen Entscheidung. Da gibt es keine Chance als Betriebsratsgremium etwas zu tun. Das könnte dann nur ein Thema bei der Unternehmensbesteuerung werden.

    Es handelt sich um eigenständige GmbH´s welche mit wenigen Ausnahmen einen eigenen Betriebsrat haben. Deshalb ist es ja so, dass wir kein Verständnis haben, warum der AG einen neuen Mitarbeiter einstellt, diesen aber dann bei uns am Standort einstellen will.

    Aus unserer Sicht sollte er diesen Kollegen dann auch entsprechend in dem Zweig der Verwaltung einstellen.

    Danke für Deine Antwort - wir stören uns eher an dem Sachverhalt dass man einen hochdotierten Mitarbeiter einstellen will, der für vier Standorte arbeitet, aber auf der Payroll unserer Standortes steht.


    Zu der Sache mit den Interessenten für die Stelle - da die Stelle unseres Wissens nach gar nicht ausgeschrieben war, kann d ja niemand einschätzen ob es einen Interssenten gegeben hat, auch wenn es nicht allzu Wahrscheinlich ist.

    Die Möglichkeiten des Widerspruches sind ja sehr klar im BetrVG geregelt. Eine nicht erfolgte interne Ausschreibung gehört aber dazu. Also im Grunde genommen ein sehr einfacher formeller Grund zur Ablehnung. Da gibt es dann auch eher keine Handhabe für den Arbeitgeber. Könnt ihr also ganz passabel so machen.


    Danach gibt es dann eine interne Stellenausschreibung und wenn bei euch nicht der Vorzug interner Bewerbungen geregelt ist, dann wird der Bewerber halt im Anschluss eingestellt. Am Endergebnis ändert sich für euch da leider nichts.


    Habt ihr Vergütungsgrundsätze oder Regelungen zur Eingruppierung von Mitarbeitenden? Dann gäbe es andere Widerspruchsgründe, die sich nicht so einfach beheben lassen. Eine Einstellung im Verwaltungszweig ändert aber nichts an der (möglicherweise schlechten) Bezahlung eurer Kolleginnen und Kollegen und auch nicht an der guten Bezahlung des neuen Kollegen. Das Thema Entgeltgerechtigkeit ist größer und leider nicht mit einer Ablehnung der Anhörung zu lösen.


    Leider haben dazu keine Vergütungsgrundsätze. Bis dato wurden solche Positionen auch nicht an die Standorte sondern an die Verwaltung angestellt...


    Liebe Grüße,


    Micha