Beiträge von HansPeter3

    Also allein die Tatsache, dass es keine Wahlumschläge gab, macht die Wahl bei Anfechtung als ungültig.


    Bezüglich der Anwesenheit im Wahllokal, dass ist in Ordnung wenn ein Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer vor Ort sind. Ob jetzt ein leitender Angestellter nicht Wahlhelfer machen darf, entzieht sich leider meiner Kenntnis, aber ich wüsste jetzt auch ad hoc nicht, was dagegen sprechen würde.

    Ich habe mir jetzt mal die Wahlordnung angeguckt:


    Zitat


    § 1 Wahlvorstand

    (1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.

    (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei derStimmenzählung heranziehen.


    Das heißt dann doch im Umkehrschluss, dass nicht Wahlberechtigte nicht als Wahlhelfer fungieren dürfen, oder?

    Hallo zusammen,


    wir hatten letzte Woche BR-Wahlen bei uns, da der alte BR zu wenig Mitglieder hatte. Jetzt habe ich ein paar Fragen dazu, da mir einiges nicht richtig vorkam. Wor sind 40 Angestellte im Betrieb und haben 3 BR im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.


    1. Die "Wahlversammlung" war keine Versammlung, sondern das Wahllokal war den ganzen Tag für die Wahlberechtigten geöffnet. Geht das so? Wenn ja finde ich den Begriff "WahlVERSAMMLUNG" irreführend.


    2. Im Wahllokal war nur einer aus den Wahlvorstand, als ich da war, war noch ein leitender Angestellter als "Wahlhelfer". Ist das so richtig?


    3. Bei der Wahl haben wir den Stimmzettel direkt in die Urne werfen müssen, muss da nicht eigentlich ein Umschlag rum? Die Briefwahl-Stimmzettel wurden mit Umschlag in die Urne geworfen, dadurch ist die Wahl doch nicht mehr zu 100% anonym?!


    4. Nach der Wahl wurde kurzfristig die Info rausgegeben, dass die geplante Auszählung um eine Woche verschoben wird, da es Probleme bei der Briefwahl gab.


    5. Während der Wahl wurde anscheinend ein Wahlvorstand getauscht, ist das einfach so möglich? Eine offizielle Bekanntmachung gab es nicht.


    Ich danke schonmal für die Antworten


    Gruß


    Hans Peter