Beiträge von Oenothera

    Hallo Maulwurf


    Schau mal hier:

    § 2 Pflegezeitgesetz - kurzzeitige Arbeitsverhinderung


    (1) Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

    (2) 1Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der in Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzulegen.

    (3) 1Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund einer Vereinbarung ergibt. 2Ein Anspruch der Beschäftigten auf Zahlung von Pflegeunterstützungsgeld richtet sich nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.




    Hierzu kann ich den Verein Pflegende Angehörige e.V. empfehlen. Die Gründer und Mitglieder stehen mit Rat und Tat zur Seite. Auch als Gruppe auf einer großen Social Media Plattform vertreten.


    LG Oenothera

    Hallo Micha,

    da kommt er ja reichlich spät damit um die Ecke.

    Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Mitglieder der BR haben muss. Das richtet sich nach der Anzahl der regelmäßig im Unternehmen beschäftigten MA.

    In Eurem Falle ist das knapp an der Grenze vom 7er zum 9er Gremium.

    Normalerweise fragt der WV beim AG an, mit wieviel Personal in den nächsten Jahren geplant wird. Oder es sind im Durchschnitt seit Jahren mehr als 200 MA gewesen. Bei 197 sehe ich den Beurteilungsspielraum des WV als gegeben.

    Der AG muss die Wahl anfechten, wenn ihm das nicht passt.

    LG Oenothera

    Die Urnen werden bei uns wohl im Büro der Schwerbehindertenvertretung aufbewahrt (selbst kandidat und natürlich vorsitz im wahlvorstand)

    Die Urne wird so versiegelt, dass man jede Manipulation sofort erkennen kann. z.Bsp. Klebeband, welches sich nicht mehr unbeschädigt entfernen lässt mit 3 Unterschriften, die über den Rand hinausgehen. Das kriegt man nie wieder so hin, dass es wie original aussieht. Ich gehe mal davon aus, dass jeder Wahlvorstand eine Anfechtung der Wahl vermeiden will und daher eher transparent arbeiten wird. D.h., die Urne wird öffentlich versiegelt und das Siegel wird auch öffentlich wieder entfernt.

    Wir haben im WV-Seminar auch gelernt, dass man die Urne noch in einem für einzelne Personen unzugänglichem Raum aufbewahren soll, z.Bsp. in einem Büro, das noch zusätzlich versiegelt wird, oder dessen Schlüssel beim Wachdienst hinterlegt werden oder bei der Polizeidienststelle. da gibt es viele Möglichkeiten. Eine Wahl manipulieren ist schon schwierig, weil die Stimmzettel mit der Liste der Personen abgeglichen werden und übereinstimmen muss. Die Stimmen den Leuten, die nicht da waren zuzuschreiben, ist schwierig, die stehen ja erst am Ende der Stimmabgabe fest. Konstruiere doch mal, welche Möglichkeiten es bei Euch da gäbe.

    Auch hat ja keiner Einblick was mit den Urnen passiert, in den 3 Tagen der Wahl, klar im Wahlzeitraum sieht das jeder, aber danach eben nicht. Hat einer Tipps was sowas betrifft?


    Vielen Dank

    Wenn die Wahl über mehrere Tage stattfindet, sind die Vorgaben, was Aufbewahrung und Transport der Urne betrifft, sehr streng geregelt. Es muss sichergestellt werden, dass nicht manipuliert werden kann. Der Urne muss so versiegelt werden, dass man weder Stimmzettel entnehmen, noch hinzufügen kann. Es darf auch nie jemand alleine mit der Urne sein. Als Wahlbeobachter kannst Du auch das "überwachen". Die Urne muss an einem für einzelne Personen unzugänglichen Ort aufbewahrt werden.

    Wie Du selbst erwähntest: was geht den Haupt-AG das an, was der AN mit dem Neben-AG für Verpflichtungen hat

    in die "Zwickmühle" hat sich der AN gebracht, der Haupt-AG hat ihn nicht da hinein gezwungen.

    Warum sollte der Haupt-AG zurückstecken und auf die Arbeitskraft des AN zugunsten des Neben-AG verzichten und seinen Betrieb damit Schaden?

    Die andere Seite der Medaille:

    Der AN nimmt einen Zweitjob an, den er in seiner Freizeit ausübt, also in der Zeit, die außerhalb der Zeit liegt, die er in seinem Hauptarbeitsvertrag vereinbart hat. Er muss den Nebenjob ja auch beim Haupt-AG anzeigen und darf diesen auch nur unter den in diesem Thread ausführlich erläuterten Voraussetzungen ausüben.

    Mal angenommen, der AN verdient so wenig, dass er auf das zusätzliche Einkommen angewiesen ist.

    Warum sollte er sich dann seine Freizeit freihalten für den Fall, dass beim Haupt-AG Mehrarbeit anfällt und somit auf das dringend benötigte Zusatzeinkommen verzichten?

    Na ein Glück, dass ich demnächst ein Seminar zum Thema Arbeitszeit besuchen werde.

    Das hatte ich ja überhaupt gar nicht auf dem Schirm.

    Das wurde dann aber immer falsch interpretiert bei uns. Der Kollege ist nicht der Einzige, der sich auf § 207 beruft.

    Allerdings bringt mich das gewaltig in eine Zwickmühle. Das würde bedeuten, dass, wenn der BR der Sonderschicht zustimmt, in Zukunft auch die SB kommen müssen.

    Mich würde da noch wirklich interessieren wie viele Stunden die Arbeitnehmerin im Hauptbetrieb arbeitet. Pro Tag und wie viele Tage in der Woche.
    Und zwar regulär und auf welche Stundenzahl der Arbeitgeber sie jetzt zwingen will. Weil der §207 SGB IX zieht ja erst ab 8 Stunden aufgrund des BAG Urteils dazu.

    Ich würde mal vermuten das die Mitarbeiterin nicht 4 Stunden am Tag arbeitet sondern schon 8 Stunden am Tag hat.
    Bei einer 5 Tage Woche mit 8 Stunden würde für den Nebenjob ja nicht mehr viel bleiben was das Arbeitszeitgesetz hergibt.

    Hatte ich weiter oben schon geschrieben. MA arbeitet in Vollzeit (38,5 h /Woche) und die Nebentätigkeit wird an einem freien Tag ausgeübt. Die Mehrarbeit im Hauptjob, um die es hier geht, findet auch in Form einer 7,7 stündigen Sonderschicht am Samstag statt.

    Ich muss nicht runterkommen, weil ich gar nicht oben bin.


    Dass der AG hier paternalisiert, ist doch wohl unstrittig. Und dass Oenothera Gefahr läuft, das zu reproduzieren, wenn er/sie den vermuteten "Sinn des § 207 SGB IX" dem/der AN überstülpen will, war und ist mein Eindruck.

    Siehste, deswegen habe ich nachgefragt. Danke an alle, die sich gemeinsam mit mir Gedanken über den Fall gemacht haben.

    Ich war mir diesbezüglich unsicher, wie das Ganze zu bewerten ist. Aber Eure Argumente haben mir sehr geholfen.


    Die Begründung, die hier genannt ist, reicht sicher nicht. Ich frage mich auch, warum dem AG dies nach mehreren Jahren einfällt. Gab es konkrete Probleme?

    So etwas passiert bei unserem AG öfter. So nach dem Motto: "Jetzt reicht es aber."


    albarracin wäre der Experte, dessen Antwort mich hier v.a. interessierte.

    Das war auch meine Hoffnung.

    Hallo,

    bmas sagt zum Thema betrieblicher Infektionsschutz:

    "Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet den Arbeitgeber zur Ermittlung von Tätigkeiten und Bereichen, bei denen Masken zum Schutz vor Infektionen getragen werden müssen. Dies erfolgt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und der darauf basierenden Erstellung oder Aktualisierung des betrieblichen Hygienekonzepts. Wesentliches Kriterium für die Festlegung einer betrieblichen Maskenpflicht ist, dass bei den ausgeführten Tätigkeiten beziehungsweise bei Aufenthalt in den betroffenen Bereichen technische und organisatorische Maßnahmen allein nicht ausreichen bzw. nicht möglich sind und daher das Tragen von Masken als Schutzmaßnahme notwendig ist.

    Diese Notwendigkeit besteht insbesondere, wenn in Innenräumen der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann oder bei gleichzeitiger Anwesenheit mehrerer Personen eine ausreichende Lüftung nicht möglich ist."

    Wenn also im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurde, dass für den Arbeitsplatz als persönliche Schutzausrüstung (PSA) Masken getragen werden müssen, müssen auch alle MA Masken tragen.

    Meiner Ansicht nach müsste in dem Falle geprüft werden, ob die Kollegin an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, wo Abstand und Lüftung gewährleistet sind und keine Masken getragen werden müssen.

    Hab das hier noch gefunden:

    Ein Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter, dem ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er am Arbeitsplatz keine Maske tragen kann, nicht im Betrieb beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Hauptsacheverfahren.

    Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.08.2021, Az: 4 Ca 2301/20, Entscheidungen im Eilverfahren: LAG Köln, Urteil vom 12.4.2021, Az: 2 SaGa 1/2; Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Az: 4 Ga 18/20Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.08.2021, Az: 4 Ca 2301/20, Entscheidungen im Eilverfahren: LAG Köln, Urteil vom 12.4.2021, Az: 2 SaGa 1/2; Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Az: 4 Ga 18/20

    A

    Danke an alle für Euer Input.

    Hat mir geholfen. :)

    in dem von mir geschilderten Fall ging wirklich ausschließlich um den Punkt, Gleichgestellter, der sich auf § 207 SGB IX beruft, andererseits aber Mehrarbeit in einem anderen Betrieb leistet. Der Sinn dieser Regelung liegt imho darin, einen

    AN mit einer Schwerbehinderung vor zusätzlichen Belastungen durch Mehrarbeit zu schützen. Wenn der Kollege stattdessen woanders arbeitet, widerspricht das ja dem , wofür es gedacht ist, (wie auch Randolf schon angemerkt hatte).

    Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz, die Gefährdung des Hauptarbeitsvertrags, die Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber liefern keine Gründe, die gegen die Nebenbeschäftigung sprechen.


    LG Oenothera

    Es geht ja in diesem Fall darum, dass ein Gleichgestellter sich auf der einen Seite aus Gründen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von der Mehrarbeit befreien lässt, dann wiederum aber Mehrarbeit in einem anderen Unternehmen leistet.

    Der Arbeitgeber argumentiert mit seiner Fürsorgepflicht. MA arbeitet in Vollzeit (38,5 h /Woche) und die Nebentätigkeit wird an einem freien Tag ausgeübt.

    LG Oenothera


    Hallo zusammen,

    der/die einem Schwerbehinderten gleichgestellten AN, der/die auf sein/ihr Verlangen von der Mehrarbeit freigestellt wurde (§ 207 SGB IX) übt einen Nebenjob aus.

    Der Nebenjob war dem AG angezeigt und die Situation besteht so schon seit Jahren, ohne dass der AG es beanstandet hat. Darf der AG ihm/ihr diesen Nebenjob mit der Begründung verbieten, weil der Arbeitgeber jetzt einen Konflikt in der Situation sieht, dass im Hauptjob keine Überstunden/Mehrarbeit geleistet werden, aber in einem Nebenjob schon?

    Die Jobs sind sich recht ähnlich.

    LG Oenothera

    Ja, leider. wie die Kollegen oben schon geschrieben haben. Versucht doch, eine BV mit dem Arbeitgeber auszuhandeln.

    Wir haben eine BV verhandelt, in der immerhin die Dauer der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer auf die maximale Befristungsdauer (ohne Sachgrund) angerechnet wird, so dass auch diese Kollegen nach 2 Jahren einen festen Vertrag bekommen.

    LG Oenothera

    Hallo ihr Lieben,


    Gott ist dieses Forum gut😉

    Ja, das ist es :) :thumbup:


    Ich will Dir mal ein bisserl Mut machen. Meine Mitstreiter und ich waren vor 12 Jahren in einer ähnlichen Situation.

    Der amtierende Betriebsrat hat damals auch sehr zu Gunsten des Arbeitgebers agiert und Gesichtspolitik betrieben. Wir wollten das ändern.

    Man braucht einen langen Atem, aber wenn man gute und ehrliche Betriebsratsarbeit macht, bekommt man das auch irgendwann mit Wählerstimmen honoriert. Uns wurde damals auch jeder Stein in den Weg gelegt, sogar mit Hilfe der Gewerkschaft. Eins habe ich daraus gelernt: Auch wenn die Gegenseite nicht fair agiert, versucht im Wahlkampf so sachlich wie möglich zu bleiben. Zeigt nicht mit dem Finger auf den Gegner, auch wenn ihr im Recht seid. Wascht keine dreckige Wäsche. Das geht immer nach hinten los. Das ist wie stille Post spielen. es kommen die wildesten Gerüchte dabei raus. Das wird immer ein Geschmäckle haben. Bei uns sind böse Dinge unter der Gürtellinie passiert, trotzdem hat die gegnerische Liste damals die Wahl gewonnen und wir haben 3 Sitze in einem 9er Gremium bekommen. Im Nachhinein betrachtet, haben wir den Kollegen einen Showkampf geboten, der nicht Imagefördernd war. Lasst Euch vom Arbeitgeber einen Platz zuweisen, auf dem ihr Eure Plakate aufhängen könnt, das muss er tun und zwar gleichermaßen für alle Wahlbewerber.

    Bleibt sachlich. Prüft Eure rechtlichen Möglichkeiten, ob ihr den Chefs, dem BR oder dem Wahlvorstand aufgrund ihrer Wahlbeeinflussung eine reinwürgen könnt. Auf gut deutsch: Gibt es Zeugen, die auch bereit sind, dies vor einem Richter auszusagen?

    Sonst würde ich mich darauf beschränken, die Leute zu informieren und sachlich zu bleiben.

    Mir hat das Forum hier damals sehr geholfen, dafür bin ich heute noch dankbar.


    Viel Erfolg!

    Liebe Grüße

    Oenothera

    Das Thema hatten wir hier auch. Wir haben eine BV zu den Urlaubsgrundsätzen.

    Bei uns wird der Jahresurlaub ( ca 70 % des jährlichen Urlaubsanspruches) im Dezember/Januar geplant und genehmigt. Spontanurlaube müssen innerhalb von 2 Tagen entschieden sein, wenn nicht, gilt der beantragte Urlaub als genehmigt.

    Jetzt kommt auch das Thema auf, dass viele Kollegen länger Urlaub wollen, weil sie in ihr Heimatland fahren wollen. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen oder der Urlaubswunsch nicht mit dem anderer Kollegen Kollidiert, warum sollte er nicht genehmigt werden? Das ist ja im BUrlG geregelt. Wir müssen aber ab und an auch mal den einen oder anderen Vorgesetzten "erziehen", weil der meint, bei der Urlaubsplanung Willkür walten zu lassen.

    Hallo,


    der Kollege bräuchte außer seiner eigenen noch eine weitere Unterschrift für seinen Wahlvorschlag. Entweder er bekommt sie oder keiner will ihn und er bekommt sie nicht. Ob ihr Euch vorher die Unterschriften aller Kollegen geholt habt oder nicht, halte ich für unerheblich.

    LG Oenothera