Beiträge von Randolf

    Ansonsten, und da stimme ich dir zu, ist es ein reines "auskotzen", auch mal nötig, bringt aber selten etwas voran.

    das meinte ich ;)


    Richtig gemacht, kann eine solche Veranstaltung durchaus zielführend sein,

    was die große Kunst ist, aber ob jemand das kann der offentsichtlich "neu im Geschäft" ist?


    Erfahrene BR würden sicher nicht solche Fragen stellen:

    Kann und darf der BR eine Abteilungsversammlung abhalten während der Offiziellen Arbeitszeit der Mitarbeiter.

    Das entnimmst Du dem Gesetz wo?

    Abteilungsversammlungen sind der "kleine Bruder" der Betriebsversammlung, korrekt?

    Diese dient der Information der AN und zum Austausch mit dem BR.

    Austausch mit dem BR ist sicher nicht: der BR möchte wissen, wer was negatives über Vorgesetzten xy zu berichten hat, bitte alle zur Abteilungsversammlung kommen und unter TOP: "Vorgesetzter xy" bitte Anklage erheben.


    daher entnehme ich das.


    unabhängig davon halte ich nichts von "Großveranstaltungen" um über bestimmte MA/Vorgesetzte "Ankalgematerial" zu sammeln.

    Wenn der BR Info sammeln möchte dann bitte nutzt man dafür Einzelgespräche und die Sprechstunde.

    Ist doch nonsens, das MA nicht zur Sprechstunde kommen können, aber zur Abteilungsversammlung.


    wie wäre es denn mal mit einer Belegstelle hierfür:


    Jetzt geht es darum das der BR auch voll im Bilde ist,

    hat MatriXX doch hier geschrieben: der BRV will sich ins Bild setzen

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    wie ich schrieb:


    für mich hat das was von Hetzkampagne, wenn der BRV so eine Veranstaltung macht

    Kann und darf der BR eine Abteilungsversammlung abhalten während der Offiziellen Arbeitszeit der Mitarbeiter.

    Jetzt geht es darum das der BR auch voll im Bilde ist, es ist auch fast nicht möglich mit den Mitarbeitern einzelgepräche zuführen

    Warum nicht?

    Ja, siehe §§ 42f BetrVG. Einen "besonderen Grund" für eine Außerordentliche Abteilungsversammlung scheint Ihr ja zu haben.

    da wäre ich im Zweifel, weil der BRV ja etwas in Erfahrung bringen will und nicht die MA über etwas in Kenntnis setzt.

    Abteilungsversammlungen sind eigentlich zur Information der AN gedacht und zum Austausch, aber nicht dazu, dass der BR eine "Klagestunde für AN" abhält.

    Zumal ich die Idee, das alle MA sich gleichzeitig über Person X beklagen können für ganz schlecht halte. Die Stimmung heizt sich auf, der Kollege "A" ist vielleicht der "Sprecher" und andere haben Bedenken sich gegenteilig zu äußern, weil sie dann als "Kollegenschwein" gelten. Wieder andere lassen sich mitreißen und berichten eigentlich nur hören-sagen etc.


    Also so eine "Abteilungsversammlung um Argumente gegen den Abt-Leiter zu hören hat schon etwas von "Hetzkampagne"


    Frage:

    wer von BR hat sich eigentlich mal mit dem Abteilungsleiter dazu auseinander gesetzt? egal ob leitender Angestellter oder nicht.

    Zu beachten ist dabei, dass auch die Abteilungsleitung höchstwahrscheinlich AN iSd BetrVG und damit teilnahmeberechtigt ist.

    eben und der hat auch ein Recht , dass der BR sich objektiv verhält


    Aber Euch muss dann natürlich auch klar sein, dass ihr Seitens der Belegschaft gewisse Erwartungen schürt, und irgendwas liefern müsst.

    ich würde sagen, wenn ihr so eine Versammlung macht, dann erwartet die Belegschaft dass der Abt-Leiter zukünftig ein Verhalten an den Tag legt, welches der Belegschaft genehm ist.

    --> aus der Nummer kommt ein BR mMn niemals unbeschadet raus und der Abteilungsleiter ist entweder "unten durch" oder gestärkt, weil der BR sich an ihm "die Zähne ausbeißt"

    Bei der Versammlung würde die Produktion stehen.

    das ist das kleinste Problem


    hier kommt mMn nur §39 BetrVG als Infromationsmöglichkeit in Betracht


    Betriebsverfassungsgesetz
    § 39 Sprechstunden

    (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
    (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
    (3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

    Mitbestimmungsfrei sind lediglich der Anlass der Prämienzahlung sowie der Gesamtrahmen der Dotierung.

    aber der AG kann festlegen welche MA-Gruppe den Bonus erhalten soll, somit besteht lediglich eine Mitsprache bei der Verteilung innerhalb der "Empfängergruppe"

    evt. kann man noch einen MA dazu bekommen, wenn er zur "Empfängergruppe" gehören würde, aber vergessen wurde (IT-Team)



    Sonderzahlung von ca 10 Mitarbeitern aufgrund eines Abschlusses Einführung neuer Software.

    Innerhalb dieser Mitarbeiter besteht auch noch unterschiedliche Hohen der Prämien.

    die MA-Gruppe könnt ihr nicht ändern und die Gesamthöhe der Prämie auch nicht, ihr könnt lediglich die Prämie innerhalb der Gruppe "umverteilen"

    Was, wenn "Betriebsversammlungen" ohne Rederecht oder Fragestunde für die Belegschaft stattfinden?

    fragst Du trotzdem, einfach mal laut reingebrüllt :evil:


    eine Betriebsversammlung auf der die MA keine Fragen stellen oder Anmerkungen machen dürfen ist keine Betriebsversammlung, das ist ein "Vortrag"


    tps://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/allgemeines/betriebsversammlung/

    Sinn und Zweck von Betriebsversammlungen

    Betriebsversammlungen dienen in erster Linie dem gegenseitigen Austausch zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft. Auf einer Betriebsversammlung soll der Betriebsrat die Arbeitnehmer über sie interessierende Fragen informieren. Außerdem können die Arbeitnehmer ihrerseits den Betriebsrat über bestimmte Sachverhalte informieren. Sie können dem Betriebsrat auch Anträge unterbreiten und zu der Tätigkeit des Betriebsrats Stellung nehmen.

    Der Wahlvorstand ist bestellt und geschult

    warum dann diese Frage? ;) (Scherz!)


    gibt es eine Frist wann die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren nach dem Wahlaushang durchzuführen ist?

    das Datum der Wahl sollte im Wahlausschreiben drinstehen und dieses legt der Wahlvorstand fest.


    Da ihr gerade betriebsratslos seid, ist die Wahl unverzüglich anzusetzen.

    eine Woche musst Du nach Aushang Zeit geben für Kandidatenvorschläge, dazu kommt dann die 1 Woche Frist, so das man theoretisch frühestens 2 Wochen nach dem Aushang wählen kann.


    habe Dir den Auszug reinkopiert:


    Im vereinfachten Wahlverfahren können Wahlvorschläge gem. § 14a Abs. 3 Satz 2 BetrVG bis spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung (dem Wahltag) beim Wahlvorstand eingereicht werden!

    Der Wahlvorstand kann für den letzten Tag der Frist eine Uhrzeit festlegen, zu der Wahlvorschläge spätestens eingereicht sein müssen. Die Uhrzeit darf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag liegen (§ 41 Abs. 2 WO).

    Gibt der Wahlvorstand keine Uhrzeit an, bis zu der Wahlvorschläge am letzten Tag der Frist eingereicht werden können, so können Wahlvorschläge zulässigerweise bis 24 Uhr eingereicht werden .


    Nicht zulässig wäre es jedoch, das Wahlausschreiben z. B. erst 10 Tage vor der Wahlversammlung auszuhängen. Dann würde lediglich eine Frist von drei Tagen für das Einreichen von Wahlvorschlägen bleiben. Nach der Rechtsprechung ist das absolute Minimum eine Frist von einer Woche (LAG Hessen, vom 23.01.2003 - 9 Ta BV 104/02). Allgemein wird eine Orientierung an der Wertung des § 28 Abs. 1 Satz 2 WO befürwortet und eine Frist von einer Woche als ausreichend angesehen.



    tps://www.aas-seminare.de/betriebsratswahl/wahl-2022/aufgaben-des-wahlvorstands/vereinfachtes-und-normales-wahlverfahren.html


    https://verdi-bub.de/fileadmin/user_upload/Formulare/terminplan_betriebsratswahl_einfach_einstufig.pdf

    Eigentlich sollte es nach meinem Verständnis in einem BR bei nur 9 Mitgliedern keine Opposition geben.

    das Gegenteil sollte der Fall sein: in jedem Gremium sollte es "Opposition" geben. Das fördert die "Entwicklung" des Gremiums, weil "Opposition" eben nicht "Wir-sind-dagegen" ist, sondern andere Sichtweisen und Meinungen einbringt und so den Erkenntnisgewinn fördert.

    Ein 9er-Gremium ohne "Opposition" kannst auch auf 3 BRM reduzieren, wenn doch alle die gleichen Ansichten und Meinungen haben.


    "Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung') steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht."

    Nun werden mit den verbliebenen Hausmeistern Gespräche in Richtung Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung, bezahlter Freistellung, Bewerbungstraining etc. geführt.

    Falls sie damit nicht einverstanden sein sollten, kann eine betriebsbedingte Kündigung drohen. Kommt hier der § 111 des BetrVG - Betriebsänderung - mit Interessenausgleich und Sozialplan zum Tragen?

    Vielen Dank für Eure Antworten.

    aus Erfahrung: die Abteilung wird aufgelöst, steht da doch eindeutig:

    Nun werden mit den verbliebenen Hausmeistern Gespräche in Richtung Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung, bezahlter Freistellung, Bewerbungstraining etc. geführt.

    1. alle die einen Aufhebungsvertrag u.ä. annehmen sind weg

    2. der Rest wird betriebsbedingt gekündigt (so die Absicht des AG)


    Ihr könnt jetzt schauen ob es irgendwo im Unternehmen vergleichbare Arbeitsplätze gibt oder die "Hausmeister" Qualifikationen haben, die an anderer Stelle benötigt werden.

    ggf. kann man mit dem AG dann Übernahmen in anderen Bereichen vereinbaren.

    Ansonsten könnt ihr nur die AN unterstützen möglichst "viel rauszuholen", es handelt sich hier offentsichtlich um eine Abteilungsschließung.


    Das man effektiv die Auslagerung der Hausmeister auf einen externen Anbieter verhindern kann, halte ich praktisch für unwahrscheinlich, auch wenn es "theoretisch" möglich ist.


    Wir haben den betroffenen MA insoweit helfen können, das aus der beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung wegen Abteilungsauflösung Angebote für neue Arbeitsplätze mit gleichen tlw. verbesserten Bedingungen wurden. Allen betroffenen MA wurden dann entsprechende "Änderungskündigungen" verkündet (die Kröte mussten wir schlucken), aber jeder der wollte konnte bleiben, unter Anerkennung aller Rechte und Betriebszeiten aus dem vorherigen AV.

    1 gegen ein 14-köpfiges Gremium.

    diese Zusammenstellung gibt es laut BetrVG gar nicht, ein Gremium ist immer ungerade.


    Ich vermute Du meinst du bist 1 BRM in einem 15er-Gremium.


    und hier bin ich bei Moritz

    Weil es zeigt, dass du noch Schwierigkeiten mit den Begrifflichkeiten und Zusammenhängen hast. Was für einen Newbie/Rookie/Frischling völlig normal ist, sprich ich will dir nicht dein "Unwissen" anlasten, gleichwohl erklärt es das hier ein wenig:

    Du bist Teil des Gremium, aber Du stellst dich selbst außerhalb durch diese Formulierung

    1 gegen ein 14-köpfiges Gremium.


    wenn aber gemeint ist: ich stehe alleine und die 14 anderen stehen zusammen, dann frage ich mich:


    wie bist Du in Ausschüsse gekommen und welche Ausschüsse sind das?


    Ich habe eine separate Liste gemacht und bin losgezogen

    wie viele dieser Liste sind im BR und wie viele Kandidaten standen auf deiner Liste?

    Was können wir gegen so einen BRV der auch die Mehrheit ( einer ist sein Bruder ) im Gremium hat unternehmen ??

    und? ein Bruder macht noch keine Mehrheit und zusammen sind es 2 von 9.


    Ich habe mehr den Einduck das Du selbst die Situation in der Opposition zu sein nicht "verkraftest".

    Die Minderheit ist nun mal die Minderheit, sie kann mitarbeiten oder Opposition machen, aber entscheiden tut sie ganz genau: gar nichts


    und das ist in einer Demokratie auch gut so, wer damit nicht umgehen kann ist falsch in demokratisch gewählten Gremien.

    Danke für Deine Antwort - wir stören uns eher an dem Sachverhalt dass man einen hochdotierten Mitarbeiter einstellen will, der für vier Standorte arbeitet, aber auf der Payroll unserer Standortes steht.

    das ist aber kein Grund für eine Ablehnung, weil es euch stört dass die Kosten für den AN auf der falschen Payroll stehen.


    Ihr seit der Betriebsrat nicht die Finanzabteilung.


    Glaubt ihr ernsthaft, mit der Begründung würdet ihr vor einem Arbeitsgericht erfolgreich sein?


    da bin ich bei EDDFBR

    Ansonsten ist das reine Schikane:

    klärt "solche Befindlichkeiten" im Gespräch mit dem AG, aber nicht auf dem Rücken des Bewerbers

    Solange keine private Nutzung vereinbart ist, gehören Tanken und Laden m.E. zur Arbeitszeit

    das wäre dann ein anderer Sachverhalt, aber das habe ich nirgendwo rausgelesen.

    Zudem unterschreiben manche AN solche Verträge, damit sie den Arbeitsvertrag bekommen, das würde ich dann unter "Ausnutzung einer Zwangslage" subsumieren.

    ja und?

    die AV-Regelungen sind in der regel dann sowieso ungültig. Rechtswidrige AV-Regelungen kann der AN ignorieren (nach der Probezeit würde ich empfehlen ;) )

    ändert es nicht an der grundsätzlichen Mitbestimmungspflicht.

    Und eine kollektive betriebliche Regelung kann nun mal eine individualrechtliche Vereinbarung verdrängen.

    auch das habe ich nicht angezweifelt.


    ich wollte doch nur wissen:

    Solche Klauseln dürften unwirksam sein.

    warum sollten solche Klauseln "pauschal" unwirksam sein (so zumindestens lese ich den Kommentar von mumpel)


    warum, ist doch eine freiwillige Vereinbahrung zwischen AG und AN?

    Verträge kann man frei gestalten, wüßte nicht gegen welchen Grundsatz das verstoßen sollte.


    Und wenn dort steht, dass der zeitliche Aufwand für Tanken und Fahrzeugpflege zu Lasten des AN geht, hat der jetzt das Problem?

    ist das pauschal unzulässig?

    Ich meine nicht, das kann man so regeln.

    Dass Verträge gesetzlichen oder tariflichen oder anderen rechtlichen Vorbehalten unterworfen sind, ist Dir aber bewusst? Und dass bei AVen z.B. die AGB-Kontrolle greift, auch?

    gegen welchen Grundsatz verstößt es den, wenn AN den Dienstwagen auf Kosten des AG tanken und reinigen, aber die Zeit nicht als AZ angerechnet wird, weil die AN den Dienstwagen privat nutzen dürfen?


    Das Gesetze auch bei Vertragsgestaltung gelten macht den Abschluss von Verträgen doch erst möglich. Ohne gesetzliche Grundlage wären Verträge ja das Papier nicht wert, auf denen sie geschrieben wurde, weil sie nicht durchsetzbar sind.

    das würde dann z.B. bedeuten, dass ein BRM, dessen Seminar kurzfristig abgesagt wird, kein Teilnahmerecht an der BR-Sitzung hat?

    das ist Blödsinn, natürlich kann ich als BRM zur Sitzung gehen und das EBRM ist dann raus, das hat Fried (so wie ich ihn verstanden habe) nicht gemeint.

    (einzige Ausnahme sind voll freigestellte BRM die AU sind)