Beiträge von Randolf

    on daher entwerft eine BV die besagt Amtssprache im Betrieb Deutsch.

    soweit ich weiss, ist deutsch in Deutschland per-se die Betriebssprache, dazu Bedarf es keiner BV.

    Nur wenn die Betriebssprache davon abweichen soll, muss etwas geregelt werden.

    Wird die Betriebssprache geändert unterliegt dieses der Mitbestimmung.


    Wer entscheidet über englisch im Unternehmen? - HENSCHE Arbeitsrecht
    21.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einführung von Englisch als Betriebssprache als Ordnungsverhalten…
    www.hensche.de

    LAG Köln, Be­schluss vom 09.03.2009, 5 TaBV 114/08

    wenn jeder MA weiß was eine elektrische Gefährdung ist, dann bräuchte man doch gar keinen Fachmann der die Prüfung vornimmt.

    Wenn da blanke Kabel rumhängen oder die Kollegen mal wieder die 7 Verlängerung an den 4. Verteiler angeschlossen haben, da wäre ich ja bereit über das Bestehen einer Gefährdung nachzudenken (nee, dann ist sie sogar offensichtlich da), aber nur weil der Gessler-Hut der regelmäßigen Prüfung nicht gegrüßt wurde?

    der Elektro-Fachmann soll doch genau das beurteilen: liegt hier eine Gefährdung vor oder nicht


    Sobald die jährliche Prüfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist nicht gemacht wir, ist von einer Gefährdung auszugehen.

    da bin ich bei Markus


    wird die Prüfung nicht durchgeführt, dürfen (genau genommen) die elektrischen Geräte nicht mehr betrieben werden.

    bei einer Vollfreistellung bist Du quasi "Überstundenbefreit" außer es liegt entsprechend betriebsbeding verursachte BR-Arbeit vor, die Du nicht in der normalen AZ erledigen kannst.

    BAG (28.09.2016)

    Aktenzeichen 7 AZR 248/14


    Das würde ja heißen,wenn jetzt ,sagen wir mal,2 Überstunden pro Tag zu leisten sind,müsste ich nach der BR-Arbeit noch 2 Stunden in der Produktion arbeiten?

    das ist der Punkt an dem ich schrieb: würde / wärest ;)


    also das Du angeordnete Überstunden leisten müsstet, an den Tagen an denen Du nicht freigestellt bist, halte ich für eindeutig.

    Wenn jetzt aber Überstunden an den Tagen angeordnet sind, an denen Du freigestellt bist, dann müsstest Du diese nach meiner (rein persönlichen) Einschätzung auch leisten, weil Du eben nur Teil-freigestellt bist.

    Aber damit kann eben deine Freistellung an dem Tag nicht ausgehebelt werden, darum müsstest Du auf Anordnung des AG Überstunden als BRM machen (ist evt ein wenig weit hergeholt, aber sonst wärest Du bevorteilt)


    Macht zwar für den Sinn der Überstundenanordnung keinen Sinn, weil Du dann die Überstunden als freigestelltes BRM ableistest, aber ansonsten hättest Du ja einen Vorteil als teilfreigestelltes BRM gegenüber den Kollegen.


    Seit dem Urteil, das vollständig freigestellte BRM bei einer AU auch gleichzeitig amtsunfähig sind, bin ich der Auffassung, das teilfreigestellte BRM dann eben auch in solchen Fragestellungen wie AN ohne BR-Mandat zu behandeln sind.

    Hier scheint es deutliche Unterschiede in der Bewertung der Freistellung seitens des BAG zu geben.

    wenn Du nicht voll freigestellt bist und für Deinen Bereich Mehrarbeit angeordnet wird für einen Wochentag, an dem Du nicht von vorneherein für BR-Arbeit freigestellt bist, gilt diese Anordnung mE auch für Dich.

    ich habe dazu zwar keine konkrete Rechtsprechung vorliegen, aber ich würde annehmen, das Du auch an Tagen an denen Du freigestellt bist zu angeordneten Überstunden verpflichtet wärest.

    Macht zwar für den Sinn der Überstundenanordnung keinen Sinn, weil Du dann die Überstunden als freigestelltes BRM ableistest, aber ansonsten hättest Du ja einen Vorteil als teilfreigestelltes BRM gegenüber den Kollegen.

    Aber warum sollte ich als AG riskieren, dass meine Kunden plötzlich nicht mehr mit mir kommunizieren können, weil die ganzen E-Mail-Adressen nicht mehr stimmen? Sorry, aber im professionellen Umfeld ist das, zumindest aus meiner Warte, keine echte Option.

    in einem professionellen Umfeld, werden die "alten e-mail-Adressen" umgeleitet auf das neue Postfach, damit die Kunden mich weiterhin erreichen können.

    Dann ist das alte Postfach "safe" und die neunen Regeln zu privaten e-mails können den Zugriff durch AG auf das neue Postfach ermöglichen.

    Ich sehe die Problematik in der Vergangenheit. Sie hat ihre Gleichstellung immer dafür verwendet um zu rechtfertigen, warum Sie nicht mehr und auch keine bessere Qualität ihrer Arbeit liefern kann. Jetzt möchte Sie argumentieren, dass ihre Arbeit die neue Gehaltsstufe wert ist, obwohl sich an ihrer Tätigkeit, weder quantitativ noch (laut Führungskraft) qualitativ verändert hat.

    Ich finde es sehr schwierig, hier vernünftig zu argumentieren.


    Das wurde schon mehrfach angegangen, laut Führungskraft ohne Erfolg.

    das stellt die Sachlage jetzt etwas anders dar als im Eingangsthread :/

    Zukünftig wird die Abteilung, in der die Kollegin arbeitet, neu ausgerichtet, es gibt neue Stellenbeschreibungen und die Mindest-Gehaltsstufe ist eine Stufe höher, als die betroffene Kollegin aktuell verdient

    Wer in einer Abteilung eingestellt ist und eine Stelle besetzt in der es eine Mindest-gehaltsstufe gibt, dem steht diese auch mindestens zu.

    Ansonsten macht die Mindest-Gehaltstufe doch gar keinen Sinn.

    Sie ist jetzt der Meinung, dass Sie auf jeden Fall die höhere Gehaltsstufe bekommt.

    der Meinung wäre ich auch

    Ich befürchte jedoch, dass die zuständige Führungskraft aufgrund mangelnder Qualität ihre aktuelle Gehaltsstufe „einfriert“.

    die Führungskraft könnte die MA evt. ablehnen, weil sie die Voraussetzungen für die Stelle nicht erfüllt, aber dagegen kann man mit Fortbildung etwas machen.

    Zu dem Ergebnis ist hier doch noch jeder Schreiber gekommen.

    das freut mich :)

    Die spannende Frage ist doch nur: und nun?

    mit dem AG reden wie das Problem gelöst wird

    Und während einige Kollegen scheinbar der Meinung sind, die Duldung von privater Mail wäre irreversibel und der AG damit für immer gehindert,

    Nö, nichts ist so beständig wie die Änderung

    ab sofort nicht mehr zulässig, ihr habt noch x Tage Zeit zum aufräumen, danach sind das meine Mails.

    das wäre die eine Möglichkeit.


    Mir würde eine zweite einfallen:

    ab dem Datum x werden alle Postfächer "außer Betrieb" genommen und alle MA bekommen neue Postfächer

    Vorteil: klare Trennung und keine Gefahr das alte "Mecker-e-mail" nicht weggeräumt wurden.

    Zugriff des Arbeitgebers auf dienstliche E-Mails von Mitarbeitern bei deren Abwesenheit - activeMind AG
    Unter welchen Bedingungen dürfen Sie das geschäftliche E-Mail-Konto von Mitarbeitern einsehen? Wie sind die Daten der Beschäftigten dabei zu schützen?
    www.activemind.de

    Zugriff auf E-Mails von Kollegen in deren Abwesenheit - exkulpa
    Ist der Zugriff auf E-Mails von Kollegen in deren Abwesenheit aus datenschutzrechtlicher Sicht im Sinne der DS-GVO erlaubt?
    exkulpa.de


    ich würde mal vorsichtig einschätzen:

    wenn private e-mail auf dem persönlichen dienstlichen e-mail-account nicht ausgeschlossen wurden, dann ist der Zugriff nicht zulässig.

    AG hat schon seine Beweise auf den Tisch gelegt, AN zum Gespräch geladen um diese ggf. zu Entkräften, aber noch keine Anhörung des BR oder gar Kündigung ausgesprochen.

    da würde ich jetzt als AN und BR den Ball "mal ganz flach halten"


    Wenn der AG den AN auffordert die Anschuldigungen zu entkräften anstatt direkt die außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen, da ist er sich wohl selbst gar nicht so sicher.


    Was wenn der AN nun keine entkräftenden Nachweise vorlegen kann und das dem AG auch noch bekannt wird?


    Manchmal ist derjenige der zuerst "zuckt" der mit den schlechteren Karten ;)

    Und das hätte er getan, als Anfang der Woche einige Personen positiv (schnell)getestet worden sind.

    Denn laut Gesundheitsamt hätten wir nicht den halben Betrieb sofort nach Hause schicken müssen (bezahlt freigestellt).

    Man wollte halt auf Nummer sicher gehen (auch irgendwie verständlich)...

    dann wäre doch die richtige Konsequenz, zukünftig erst das GA zu kontaktieren und dann MA nach Hause zu schicken?


    Daraufhin jetzt eine Impfabfrage zu starten halte ich für übertrieben.


    Selbst wenn ihr jetzt den Impfstatus abfragt, dann müsste der AG doch auch zukünftig erstmal die MA ausfindig machen, die laut GA für eine Massnahme in Frage kommen und danach darf er nur von diesen MA den Impfstatus bewerten?


    So ist zumindestens mein Rechtsverständnis zum Thema "besonders schützenswerte Daten"

    einen Kollegen zu überzeugen, eine Schulung auch anzunehmen,

    wenn man den Kollegen sachlich überzeugen kann, dann ist es ja ok.


    Aber einem Kollegen mit BAG / Amtspflichten / Fitting quasi "unter Druck zu setzen"?

    Wenn mir einer sagen würde: "Du verletzt deine Amtspflichten" dann würde ich hingehen um meine Ruhe zu haben, überzeugt hat man mich damit nicht.

    Lernbereitschaft und Einsicht entstehen dadurch nicht.

    unabhängig von einer Pflicht zur Schulung:

    Was sollte es für einen Sinn machen, jemanden zu einer Schulung zu verpflichten, der nicht will?


    Der sitzt seine Zeit auf der Schulung ab, kassiert dafür Lohn und kostet Lehrgangskosten.


    Man kann niemanden verpflichten zu lernen, wenn er nicht will.

    wer darf sich eigentlich eine Geschäftsordnung geben?

    BA, PA, Arbeitszeit, Wirtschaftsausschuss und andere Ausschüsse, dürfen die sich einfach so eine Geschäftsordnung geben?

    dazu hattest Du doch selbst gerade erst ein Thread erstellt?


    Beschlüsse des Ausschusses zu digitalen Sitzungen

    da wurde doch genau derselbe Sachverhalt diskutiert


    Geschäftsordnung
    Jeder Betriebsrat solle sich eine Geschäftsordnung geben. Dieses ist nicht nur eine gesetzliche Soll-Bestimmung, sondern in der Praxis mehr als üblich.
    www.betriebsrat.com

    https://www.haufe.de/personal/…esk_PI42323_HI607187.html

    Ausschüsse

    Für Ausschüsse des Betriebsrats, insbesondere den Betriebsausschuss, gelten die Regelungen über die Geschäftsordnung entsprechend. Auch diese Ausschüsse sollten sich eine Geschäftsordnung geben. Natürlich ist es auch möglich, dass der Betriebsrat die Geschäftsordnung für die Ausschüsse gleich mit beschließt.