Zitat von rtjum

nennt sich Hausrecht was der AG da macht, da kann man mit einverstanden sein oder auch nicht aber bei Betriebsfremden hat der BR nix zu kamellen.

ja-Nein-Vielleicht doch?

wenn externe Kontakt zu MA haben und diese dadurch gefährdet werden, wieso sollte der BR da außen vor sein?

Wenn die Externen Räume benutzen die auch die MA benutzen, wieso sollte der BR außen vor sein?

Den Zutritt kann sicher der AG bestimmen, sobald eine Gefährdung für MA dadurch entsteht sehe ich da schon den BR mit im Boot.

Zitat von rtjum

Ist im Restaurant doch grundsätzlich nichts anderes, Mitarbeitende werden nach 3G rein und arbeiten gelassen, Gäste müssen 2G+, obwohl das natürlich gesetzlich geregelt ist.

blödes Beispiel, weil die Externen einen höheren Standard erfüllen müssen wie die MA.

Im o.g. Fall ist es andersrum, die Gäste haben 0G und die MA 3G

Zitat von rtjum

und Du hast in der Schule bestimmt immer in der ersten Reihe gesessen...

...und ich hinten und habe mit Filzerhüllen angesabbete Papierkugeln in die erste Reihe verschossen...

Zitat von Localido

Den Vorschlag, uns vor der Sitzung testen zu lassen wurde von mehreren ungeimpften Leuten abgelehnt, da sie ja nur 2 Test vom Ag gestellt

deshalb kann der BRV aber doch trotzdem ordnungsgemäß zur Präsenssitzung einladen, wenn die BRM dann "Absagen2 weil sie sich nicht testen wollen, dann werden EBRM nachgeladen?

--> ob das wirklich ein Verhinderungsgrund ist, weiß ich nicht, aber ich würde es aus Gründen der Handlungsfähigkeit "riskieren"

Zitat von sigmund

jeder mit dem Privat-PKW anreist

versicherungstechnisch ein heikles Thema, z.B. wenn das Privat-KFZ beschädigt wird.

Ohne Regelung mit dem AG auch für die Versicherungsfragen würde ich das Privat-KFZ zu Hause stehen lassen.

ich würde mir einen Tag Urlaub nehmen und mir dort einen Kaffee abholen

was dafür spricht: wichtigere Informationen werdet ihr nicht bekommen können, als die des anderen BR

Zitat von Fried

Moralischer" Sozialbetrug wird es schon deswegen nicht werden (juristischer ist es ja eh nicht), weil die Bundesagentur auch eine Sperrfrist verhängt, wenn der Auflösungsvertrag ein Ende des Beschäftigungsverhältnisses vorsieht, das vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist liegt.

in diesem Fall geht es ja nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Kündigung die seitens des AG erfolgen soll, damit der AN keine Sperrfrist bekommt.

Die Ausgangslage ist ja in diesem Fall: der AN weiß das er eine Sperrfrist bekommt und will diese mittels AG Kündigung umgehen.

Wie die das "hinbekommen" wollen wäre eine andere Diskussion, dafür müßte man in die Details einsteigen.

Ansonsten gehe ich mit deinem Hinweis darkor (oder wie das heißt)

für die Ungeimpften ändert sich ja nix, warum sollte das dann auf einmal bezahlt sein?

für die Geimpften wäre das bezahlte AZ, weil der AG das zusätzlich zur VO auf eigenen Wunsch machen möchte.

Und Ordnungsverhalten unter MB wäre das auch, was für Ungeimpfte und Geimpfte zutrifft, da sich der Zeitpunkt ändert.

ggf. kann man auch Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig, sofern der Arbeitgeber bei der konkreten Auswahl der Schutzmaßnahmen einen Spielraum hat.

So war das zumindestens bei uns Konsens mit dem AG.

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

Meines Erachtens sind m.E. die Sanktionen zwar legal, aber nicht legitim.

Gut das mag so sein, will ich gar nicht abstreiten.

Aber wie Du schon schreibst, die Sanktionen sind legal und die falsche Kündigung macht den Bezug von ALG illegal (das wirst Du nicht abstreiten wollen)

Auch wenn die Sanktionen nicht legetim sein mögen, bleibt es dennoch genauso nicht legetim etwas nicht legales zu tun oder zu unterstützen.

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

Daher hätte ich auch keine Hemmungen, jemandem zu helfen, der einen Dieb bestehlen will.

das muss ja jeder selbst mit sich ausmachen, das ist auch ok.

aber zu behaupten

Zitat von Der Nordfriese

Ich betrüge niemanden und nehme auch niemandem etwas weg, was mir nicht per Gesetz zustehen würde.

ist schlichtweg falsch, zumindestens nach aktueller Rechtslage.

Dann soll man doch wie Du einfach sagen: ich weiß es, aber mache es aus Überzeugung trotzdem

Man sollte auch nicht ganz außer Acht lassen: es erfolgt eine Anhörung nach §102

wenn die Kündigung nun betriebsbedingt unabdingbar sein soll, obwohl genug Arbeit vorhanden oder ggf. eine Sozialauswahl angebracht wäre, dann müsste der BR der Kündigung widersprechen.

In so einem Fall könnte man genau genommen nicht mal einfach die Frist ablaufen lassen.

--> das wird der BR aber ja nicht machen, wenn er mit dem AG zusammen den AN "unterstützt", bei einem Widersprcuh zieht der AG sofort die "ich-tue-Dir-einen-Gefallen-Kündigung" zurück

Ich spinne jetzt absichtlich mal weiter (mir bewußt, dass das in der Realität unwahrscheinlich sein wird)

--> der AN der sich hat kündigen lassen und überlegt es sich dann plötzlich anders und klagt, dann hat der BR ggf. ein Problem, wegen des fehlenden Widerspruches

--> oder noch weitergesponnen: der AG hat sofort einen Ersatz eingestellt, der BR hat zugestimmt, der frisch gekündigte AN findet keinen neuen Job und versucht sich wieder einzuklagen mit der Begründung: der BR hat seinen Prüfauftrag in der Anhörung nicht ordentlich erfüllt

kann man jetzt sicher alles mögliche zusammenspinnen, aber als BR sieht das zumindestens nicht nach "Kompetenz" aus

Zitat von Der Nordfriese

Wenn ich als Arbeitnehmer monatlich meinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leiste, habe ich, sollte ich Arbeitslos werden auch ein Anrecht, diese Leistung in Anspruch zu nehmen.

richtig, Du wirst aber nicht arbeitslos, weil Du könntest ja weiter arbeiten.

Wenn Du freiwillig die Arbeit aufgibst, arbeitest Du zwar nicht, Du bist aber nicht arbeitslos weil die Arbeit ist ja da, du lässt sie bloß "links liegen"

Zitat von Der Nordfriese

Ich betrüge niemanden und nehme auch niemandem etwas weg, was mir nicht per Gesetz zustehen würde.

es steht Dir ja per Gesetz nicht zu, weil Du diesen Zustand hättest verhindern können. Per Gesetz muss Du dich aktiv daran beteiligen "in Arbeit " zu kommen und zu bleiben

Zitat von Der Nordfriese

Eine Lücke im Gesetz auszunutzen stellt für mich keinen Sozialbetrug dar, wenn dadurch einem Arbeitnehmer geholfen werden kann, der sein Arbeitsverhältnis beenden möchte.

Es gibt da keine Lücke im Gesetz, es wird ein falsches "Zeugnis" ausgestellt, in dem die Kündigung des AN als betriebsbedingte unabdingbare Kündigung durch den AG dargestellt wird.

Zitat von Der Nordfriese

Das ist meine persönliche Meinung, daher werde ich wenn möglich, Arbeitnehmern und auch dem Arbeitgeber im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen, wenn dadurch beiden gedient ist.

man macht sich angreifbar, weil dem AG das durchaus bewußt ist, was man da macht

Zitat von Stempelkissen

ann ich denn auch nur einen teil meiner freistellung abgeben?

Nein, mit einem aber .....

Dir wurde ja eine volle Freistellung per BR-Beschluss zugestanden, also kannst du auch nur die volle Freistellung zurückgeben. Das man nur einen Teil zurückgeben kann, bezweifele ich mal, weil die "Verteilungshoheit" beim BR liegt und Du diese somit unterlaufen würdest.

Beispiel: der BR will nur eine volle Freistellung und keine Teilfreistellung erteilen. Du nimmst die 100% Freistellung an und gibst 50% zurück, damit wäre dann der Wille des BR unterlaufen, weil es doch eine Teifreistellung gibt.

Danach könnte der BR Dir mit neuem Beschluss eine Teilfreistellung zugestehen z.B. 50% oder 1/3 (ob noch weniger Sinn macht, bezweifele ich mal)

Den Rest zu 100% kann der BR dann anderweitig "verteilen"

Zitat von Moritz

ist die totale Aufgabe seiner Rechte

der BR darf auch heute seine Rechte nicht total aufgeben und auch seinen Kernbereich nicht, er muss auch jetzt schon "die Oberhand" über den BA behalten.

Deshalb ist er ja weisungsbefugt, wir brauchen da keine neue Rechtsprechung sondern nur die aktuelle richtig umsetzen.

Es funktioniert schon so wie es jetzt geregelt ist, nur hat der TE das bei sich völlig missachtet und somit sind alle beschlüsse die die im BA fassen quasi nichtig.

Ich habe mich mit der Thematik vor ca 1 Jahr auch intensiv befasst und auch in der Konstellation 9er-BR und 5er-BA und wir haben jeden Monat min. 1x eine BR-Sitzung und besprechen dort die Themen die im BA auflaufen und gewesen sind und legen dort auch "Weisungen" fest.

Aber alle "Kernaufgaben" werden ausschließlich im BR beraten

Zitat von Moritz

finden aber derzeit exakt KEINE Sitzungen des kompletten Gremiums statt,

Zitat von Fried

Und selbst wenn: Ich gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der BR auch nicht vorübergehend auf den Kernbereich seiner Mitbestimmung verzichten darf und dass dieser Beschluss damit nicht rechtskonform ist.

das geht ganz klar nicht, habe ich aber auch (indirekt) geschrieben

Zitat von Randolf

eine totale Übertragung ist auch nicht rechtens, das ist korrekt.

Der Abschluss von BV darf z.B. nicht übertragen werden und andere Aufgaben können nicht pauschal übertragen werden, sondern müssen im Beschluss explizit aufgeführt werden.

Auch darf der BA den BR nicht "ersetzen" aber dazu gibt es keine konkrete Aufführung, da besteht wohl "Interpretationsspielraum"

Faktisch kann man viele Aufgaben übertragen und somit das Gremium "verkleinern", das macht auch Sinn.

auch das steht genauso in dem Link (deswegen hatte ich den eingefügt)

Wir sind da konform:

man kann einzelne Aufgaben dauerhaft übertragen, aber nicht alle und der BR muss weiterhin als gesamtes Gremium aktiv sein und die Kontrolle behalten.

Zitat von Randolf

das geht auch für eine kurze Zeit nicht, genau wie man nicht für kurze Zeit den Abschluss einer BV auf den BA delegieren kann.

Die Kernaufgaben müssen immer beim BR-Gremium verbleiben

hier ist das ganz gut erklärt auch mit BAG Urteilen belegt

Zitat von Moritz

Auf Dauer? Das würde alles konterkarieren, wofür Demokratie steht!

das BR-Gremium bleibt ja weisungsbefugt und hat somit die Kontrolle, der BA ist zur selbstständigen Erledigung befugt aber nicht weisungsfrei gestellt.

Wenn das BR-Gremium anderer Meinung ist, dann kann es den BA Weisungen erteilen oder den Beschluss per BR-Beschluss "überstimmen"

Wobei das in dieser Konstellation ja so ist, das die 5-BAM auch im BR-Gremium die Mehrhait hätten, auch hier würde der BR einen "Überläufer" benötigen.

In dieser Konstellation von 9-BRM und 5-BAM ist die Mehrheit immer gleich, wenn sich die BAM einig sind.

Zitat von Moritz

Wäre das ein Dauerbeschluss und würde dadurch faktisch das Gremium auf Dauer verkleinert,

warum sollte das nicht gehen? das ist so, per beschluss werden die Aufgaben dauerhaft übertragen, bis zum "Gegenbeschluss"

es gibt keine zeitliche Einschränkung für den Beschluss, dann bräuchste ja keinen "Gegenbeschluss"

Zitat von Moritz

sehe ich den "Gesamtaufgabenbereich" hier in der zeitlichen Dimension und damit nicht wesentlich beeinträchtigt.

das geht auch für eine kurze Zeit nicht, genau wie man nicht für kurze Zeit den Abschluss einer BV auf den BA delegieren kann.

Die Kernaufgaben müssen immer beim BR-Gremium verbleiben

Zitat von Lawarna

Klar, so kann der AG immer dem GA den schwarzen Peter zuschieben wenn es keine Lohnfortzahlung mehr gibt.

oder er darf das gar nicht ohne Betretungsverbot durch das GA?

Zitat von Moritz

Das Problem an der Stelle ist doch klar die Nachtschicht vorher.

ok, jetzt ist der Groschen gefallen, worauf Du hinaus wolltest.

Die Nachtschicht von Do auf Fr verhindert das ich Fr Urlaub nehme, um die Nachtschicht von Fr auf Sa nicht zu arbeiten.

Da nehme ich dann nur Sa Urlaub

nach der 3. Tasse Kaffee klapps mit dem um-die-Ecke-denken besser

Zitat von Moritz

Und das wäre doch auch wieder nicht im Sinne des Erfinders, oder?

wer diese Gesetze gemacht hat, war sich der Entwicklung der AZ-Modelle doch gar nicht bewußt, da müsste man halt die Gesetze mal anpassen.

evt kann man da auch über eine TV eine gesetzeskonforme einfachere Regelung hinbekommen, aber von TVs habe ich nu wirklich keinen Plan.

Zitat von Paragraphenreiter

Mir ging es lediglich darum, dass ein Aufhebungsvertrag nicht automatisch eine Sperre bedeuten muss.

das ist korrekt, war mir auch klar das Du das weißt.

Ob dem TE ober anderen mitlesenden Personen das auch bewußt ist und die Folgen?

Zumindestens Personen die eine solche Frage hier stellen, dürfte das nicht bewußt sein, da sonst die Frage nicht gestellt worden wäre. (nicht persönlich gemeint, ist eine rein sachliche Annahme)

von daher ist das auch von mir als Hinweis zu verstehen.

Zitat von Paragraphenreiter

Es gibt aber auch die Möglichkeit trotz Aufhebungsvertrag keine Sperre zu kriegen, der muss nur richtig formuliert sein.

.. und so ein bißchen Sozialbetrug ist es dann auch, wenn man als AN den Aufhebungsvertrag möchte und ihm somit keine ALG zusteht und der AG formiliert das um, damit der AN dann doch ALG bekommt

Zitat von Fried

Wenn ich es richtig im Kopf habe, kann die Zweitimpfung mit mRNA nach 4-6 Wochen erfolgen, nach 2 weiteren Wochen wäre man gesetzeskonform immunisiert.

wie geht man mit denen um, die nicht geimpft werden können, weil sie nach einer Infektion noch nicht die 3 Monate Frist bis zur Impfung durch haben?

da stellen sich noch einige Fragen