Beiträge von Scheeks

    wer soll einen behinderten Menschen beurteilen?

    M.E. falsche Fragestellung.

    Beurteilt werden soll ja nicht die Person, sondern ihre Arbeitsleistung.


    Fried schrieb und wiederholte ja bereits die Notwendigkeit transparenter und personenunabhängig quantifizierbarer Kriterien für solche Beurteilungen. Dem schließe ich mich an.


    Dass hier ggf. manche Menschen aufgrund längerer Erkrankung, Behinderung oder sozialer Umstände trotz gleichem Engagement und Einsatz _möglicherweise_ (etwas) weniger leisten können, wurde ja auch schon erwähnt. Hier also Boni oder Gehaltszuschläge zu reduzieren, kann diskriminierend sein. Muss logischerweise im Einzelfall geprüft werden, aber geringere Zulagen, nur weil kein persönliches Gespräch möglich war, sind durchau ein starkes Indiz für ungerechtfertigte Benachteiligung.

    In unserem Protokoll wird immer vermerkt: Alle BRM haben die Ladung und die TOP rechtzeitig erhalten.

    M.E. kannst du ins Protokoll lediglich reinschreiben, dass die Einladung rechtzeitig versendet wurde. Wer sie wann erhalten hat, kannst du nicht aktiv bestimmen / gewährleisten (Abwesenheit/Urlaub am Tag der Einladung und Rückkehr am Tag der Sitzung beispielsweise ...) und - wieder m.E. - daher auch nicht im Protokoll "behaupten". Und auch im Gesetz wird nur die rechtzeitige einladung geforedert, nicht aber die "Zurkenntnisnahme" der TO durch die Eingeladenen.

    Nicht zuletzt musst du ggf. nachladen, wenn sich z.B. am Tag vor der Sitzung jemand als verhindert meldet; wann die nachgeladenen eBRM die EInladung und To ihrerseits erhalten haben, ist nicht seltren unbekannt.


    Mit ist aber völlig klar, dass sich u.a. an solchen Stellen olle Kamellen wiederfinden, die seit Jahren mitgeschleppt wurden und sich quasi so eingeschliffen haben. Also kein Vorwurf oder so, sondern eine Meinung zum zitierten Satz.

    oh, ich dachte man kann hier konstruktiv diskutieren...

    Das von Fried eingesetzte Stilmittel der Überspitzung ist dir also nicht vertraut?!


    Abgesehen davon war an deiner klaren Fragestellung nicht so viel zu diskutieren, denn für eine vollständige Liste ist der AG zur Nennung der Rechtsgrundlage gefordert. Bei ordentlicher interner Orga hat er die Liste bezüglich wann ohnehin selbst. Und der Grund wurde bereits genannt und den würde ich ihm auch nicht unnötig präzisieren: Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds.


    Lasst ihn neben der Rechtsgrundlage also präziser ausführen, welchem konkreten Zweck seine Frage/Anforderung dient, und dann frag nochmal oder beratet intern ...

    Wenn ich mich richtig erinnere, soll die/der BEM-Beauftragte des AG auch gewisse personelle Entscheidungskompetenz haben, was auch Versetzungen umfassen kann (kam bei uns auch schon vor). Insofern halte ich eine Stationsleitung oder Zentrumsleitung zumindest von ihren personellen/rechtlichen Kompetenzen her nicht für geeignet zum AG-seitigen Durchführen von BEM. Sie können schlicht keine die Situation verändernde Maßnahme anbieten oder auf AG-Seite freigeben, die irgendwie außerhalb ihrer Station oder ihres Bereiches ... "wirkt" ....


    Von unseren Kliniken ausgehend kann auch die PDL ggf. nicht die nötigen Befugnisse haben, kommt aber ausdrücklich auf die Strukturen an: So haben wir gesundheitlich nicht mehr einsatzfähige Pflegekräfte schon (selbstredend nach vorheriger Information der Konsequenzen und mit ihrem OK) in die Stationssekretariate versetzt. Wenn die auch der PDL unterstellt sind, könnte das auch die PDL (im BEM-Kontext wohlgemerkt!) machen, aber falls diese Sekretariate zur Verwaltung gehören sollten, würde die PDL nicht als BEM-Beauftragte(r) geeignet sein.

    Gibt es irgendein Seminar, was ihr mir empfehlen könnt?

    Ich kann da dem Beitrag #2 von John Sheridan nur voll umfänglich zustimmen. :thumbup:


    Ergänzend:

    Neben Seminaren zum BEM werden auch die beiden Grundlagenseminare SBV1 und SBV2 in aller Regel ausdrücklich auch für Betriebsräte angeboten, erkennbar am möglichen Freistellungsanspruch § 37 (6) BetrVG (neben natürlich dem § 179 (4) SGB IX für SBVen).


    Zwar gibt es auch ohne SBV keine "Ersatzzuständigkeit" für den BR und damit kann der BR nicht die erweiterten Auskunftsrechte der SBV in Anspruch nehmen, aber es gibt dennoch auch für den BR gewisse Rechte und Pflichten.

    Exemplarisch möchte ich hier den § 80 (1) Nr. 1 BetrVG (Allgemeine Aufgaben) herauspicken: die Überwachung der Einhaltung der "zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze" etc. umfasst natürlich auch das neunte Sozialgesetzbuch.

    Ebenso umfassen - sofern dem betroffenen Kollegen Schwerbehinderung oder zumindest Gleichstellung anerkannt wurden (mit gewissen Fristen auch schon nach Beantragung, i.d.R. bis zur Ablehnung, aber das ist fast schon ein eigenes Thema) - bestimmte Informationspflichten des AG neben der SBV auch den BR, z.B. der Präventionsparagraf 167 Absatz 1 SGB IX.


    Aber ganz unabhängig von einer ggf. bereits beantragten (oder anerkannten) oder zügig zu beantragenden Schwerbehinderten-Eigenschaft gelten diverse Schutzvorschriften auch für "von Behinderung bedrohte" Beschäftigte, von den ohnehin geltenden Arbeitsschutzverordnungen etc. ganz abgesehen. Neben den kommerziellen Seminaranbietern sind da auch manche Integrationsämter aktiv, dort kosten Seminare dann (zumindest in hessen) nur die Übernachtungsgebühren, Seminargebühren falls dabei keine an.

    Wenn ich es richtig verstehe, geht es doch um zwei verschiedene Sachverhalte ...?


    Der erste wäre dann:

    In einer Abteilung wurden neue Stempeluhren eingebracht. Wir haben zugestimmt.

    Neu im Sinne von "alte ersetzt" oder neu im Sinne von "dort gab es vorher keine"?


    Und der zweite Sachverhalt:

    Zuvor konnten die Mitarbeiter in einer anderen Abteilung viel näher am Firmenausgang ausstempeln.

    Sofern beim ersten Sachverhalt die neuen Stempeluhren völlig neu waren, wäre schon bei der Einführung zu berücksichtigen gewesen, für wen sie angebracht wurden und wie sich das auf die betreffenden MA auswirkt.
    Wwenn beim ersten Sachverhalt hingegen nur alte Stempeluhren ersetzt wurden - und diese neuen keine zusätzlichen Funktionen z.B. im Sinne des § 87 (1) Nr. 6 BetrVG ermöglichen - wäre andererseits auch gar keine Zustimmung notwendig gewesen?


    Wie auch immer, bei "neue Stempeluhren eingebracht" fehlt zumindest mir für Verständnis das Detail, in welchem Sinne hier "neu" zu verstehen ist. :-/

    Nun wurde diesem aber nahegelegt, es sich noch einmal zu überlegen ob er das Amt antreten will, e :cursing: s wurde auch gesagt, dass ihm keine Nachteile entstehen, wenn er die Stelle doch annimmt, aber man hätte einen Stein im Brett, wenn man es nicht täte.

    Wie verhält man sich bei so etwas?

    Erstmal hinterfragen, wer was genau gesagt hat. Ziemlich oft kommt dabei raus, dass die ursprüngliche Buschfunk-Info falsch war.

    1. SBV bin ich,2. SBV wurde gewählt und als evtl. Nachrücker auch ein 3. gewählt.

    Es gibt keine erste und zweite SBV - und vermutlich ist das eine unglückliche Formulierung, die aber bestens zeigt, wie Kommunikation funktioniert, vor allem Übermittlungsfehler ... ;)

    Ja freilich ist der ganze Ausschuss zu laden!

    Sonst bräuchte es ja keine Vorgabe bezüglich der Größe, wenn das ein oder zwei Hanseln nach Gutdünken allein machen könnten.

    Für Ausschüsse gelten natürlich die gleichen Regeln bzgl Verhinderung und Nachrücken sowie zur ordnungsgemäßen Ladung wie für den BR.

    So ist es. Und die Regeln findet man im § 29 Abs. 2 BetrVG.
    Bezüglich der Auslegung gern auch parallel zur Anwaltskonsultation in den Kommentaren zum BetrVG nachlesen; ihr habt ja sicher mindestens einen (aktuellen!) im BR-Büro stehen. Damit meine ich nicht die Basiskommentare, die eh jedes BRM hat, sondern einen der umfangreicheren.


    Wichtig auch Frieds Hinweis:

    Rechtlich relevant wird das v.a. dann, wenn dem Ausschuss vom BR Angelegenheiten zur eigenständigen Erledigung übertragen wurden.

    Der BR - nicht nur Vorsitzender plus dessen Spezis - sind gewählt und fassen gemeinsam Beschlüsse.
    Und bei Übertragung von Aufgaben an den BA gilt das um so mehr für alle Mitglieder des BA!


    Wenn du eurem eigenmächtigen BRV eh grad ein paar Paragrafen bezüglich Einladungen vorsetzen willst, vergiss den § 178 Abs. 4 SGB IX nicht: Die SBV ist zu allen Sitzungen des BR und aller seiner Ausschüsse einzuladen. Da wird euer BRV sich sicher freuen, wen er alles einladen "darf" ;)

    Es gab meiner Erinnerung nach diverse Urteile, aber die betrachten jeweils nur den konkreten Einzelfall und die dazugehörigen Umstände, u.a. die bereits oben erwähnte Zeiterfassung und natürlich ggf. Betriebsvereinbarungen.

    Was auch mir nicht bekannt wäre, ist ein "allgemeingültiges" Urteil zum Arbeitsbginn ab Betreten des Betriebsgeländes oder Bürogebäudes oder des Büros oder wie auch immer.


    br24/7 du wirst ggf. Details nachliefern und vielleicht auch genauer ausführen müssen, in welche Richtung deine Frage zielt, was ihr als BR also erreichen oder vermeiden wollt.

    Danke fürs Reingrätschen Tobias :)
    Ich hatte für einen Moment aus den Augen verloren, dass es ja noch keine SBV gibt. Insofern kann der BR zur Wahlversammlung einladen und die Wahlberechtigten wählen den Wahlvorstand und so weiter :)

    warum sollte ich dann aus eine hybride Sitzung nicht auch sehr kurzfristig ansetzen können?

    Vielleicht weil das Gesetz recht klar besagt, dass die Einladung (samt Unterlagen) so frühzeitig erfolgen soll, dass die die Eingeladenen vorbereiten können. Denn bisher ging es ja auch nicht um eine außerordentliche Sitzung wegen (i.d.R.) einer vorgelegten außerordentlichen/fristlosen Kündigung - nur für diese sieht das BetrVG diese sehr kurzfristige EInladung vor.


    Wenn du die Präsenzsitzung, zu welcher rechtzeitig eingeladen wurde, absagst (was für sich schon problematisch sein könnte), ist diese konkrete Sitzung passé. Die "ersatzweise" hybride Sitzung ist eine andere Sitzung, neue Einladungsfristen usw. usw. ...

    und die Vorbereitungszeit war ja gegeben für die ursprüngliche Präsenzsitzung, da inhaltlich keine Änderung vorliegt

    Ja eben! Für die ursprüngliche Sitzung. Aber nicht für die rechtlich völlig neue Sitzung.


    Aus der Nummer kommst du, wenn überhaupt, nur raus, indem du unter Beachtung und Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung von vornherein (und rechtzeitig) zur hybriden Sitzung einlädst.


    Ich verstehe dein Argument, dass sich an den Inhalten und Vorlagen und der Tagesordnung nichts ändert und vermutlich in dem kurzen Zeitfenster auch keine Verhinderungen mehr gemeldet werden und Ersatzmitglieder nachgeladen werden müssen, es ist auch ein pragmatischer Gedanke, aber eben leider - auch meinem Kenntnisstand nach - nicht rechtskonform.

    Es geht um eine 50% schwerbehinderte Person die Dienstreisen machen soll.

    Bis dahin kein Problem.


    Sie würde gerne auf Dienstreis, aber allein traut sie sich nicht.

    Du bist die SBV? Was kannst du über die Gründe des Nicht-Trauens mitteilen, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen?

    wie sieht es überhaupt mit Begleitung aus? wenn man kein Begleitung im GB stehen hat

    Entweder argumentativ die Begleitung begründen oder allein fahren - oder privat jemanden für die Bahnfahrt mitnehmen, die/der sich dann in Berlin nebenbei 'nen schönen Tag macht.

    Habt ihr in eurer Inklusionsvereinbarung das Thema „Reise“ irgendwie angesprochen?

    Sehr gute Frage!


    sie kann nicht morgens um sechs oder früher am Bahnhof sein, um in z.B. Berlin um 10 Uhr eine Konferenz zu besuchen.

    [...]

    kann dem Arbeitgeber auch zu zwei oder drei Nächte Übernachtung übernehmen

    Du hast nicht erwähnt, wie weit Berlin von euch aus ist, denn davon könnte u.a. abhängen, ob der AG die Vorabendanreise übernehmen muss. Von Potsdam aus eher nicht, von Saarbrücken aus dagegen ziemlich sicher.
    "um sechs oder früher am Bahnhof" lässt auf irgendwas dazwischen schließen, was andererseits nichts über die Verbindungen aussagt.


    Abseits der Inklusionsvereinbarung gibt es doch ggf. auch Reiserichtlinien bei euch oder BVs zu Dienstreisen, da sollte die eine oder andere Teilfrage beantwortet sein.


    Davon abgesehen bin ich auch schon ziemlich früh am morgen aufgebrochen, um zu einem Seminar zu fahren; Frankfurt/M. -> Dresden ist auch nicht eben Kurzstrecke.

    Der BR sagt das die ehemalige SBV die Anhörungsbögen der Agentur für Arbeit dem BR eingescannt hat ...

    Kann man auch anders sehen: der BR behauptet, dass die vorherige SBV das getan haben soll ... du musst das aber nicht glauben. Ist ja auch absurd.

    ... und verlangt dies von mir auch

    Mangels jeder Rechtsgrundlage für dieses Verlangen kannst du den BR nur mitleidig oder erstaunt anschauen, ganz wie du magst .... oder kurz und prägnant:

    Drauf gesch***en.

    :thumbup:

    Hm :-/
    Wahlvorstand bestellen. Easy.


    Der lässt sich schulen. Das sollte schon viele Fragen beantworten und ich bin mir fast sicher, dass die Dozenten inzwischen auch Fragen zur digitalen Durchführung beantworten können.

    Danach Wahlordnung zur Hand nehmen, Fristen ermitteln, Zeitplan erstellen, jeweils digitale Möglichkeiten pro Schritt abklopfen ...


    Ich merke schon, dass es scheinbar keinen genauen Ablauf gibt zur digitalen Variante.

    Möglicherweise kann es daran liegen, dass es keine eigenständige digitale Variante gibt, sondern ein geregeltes Wahlverfahren, von welchem inzwischen diverse Schritte digital durchgeführt werden können.

    Man braucht kein Muster, da es eine Ausfüllhilfe gibt.

    :thumbup:


    Und Diagnosen braucht man auch nicht im Antrag, sondern der sollte vorrangig die Beeinträchtigungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben thematisieren. Das wird auch einen Bezug zur konkreten Beeinträchtigung beinhalten, aber "aufgrund Gehbehinderung" oder "Kurzatmigkeit" oder "Schmerzen im Gelenk" u.ä. reichen da.

    Diagnosen liefern dann die aufgelisteten Fachärzte (*), von denen das Amt ein Gutachten einholt.


    Da Erkrankungen und Beeinträchtigungen sehr verschieden sind, könnte sich die SBV mit den Jahren eventuell eine Art Textbausteinmuster-Sammlung anlegen, aber für die Weitergabe eines Antrages einer/eines Dritten sehe ich wirklich keinerlei Anlass oder Notwendigkeit.


    Ich selbst habe keine solche Formulierungsmustersammlung, da die individuellen Beschwerden stark variieren und ich etwaige Formulierungsvorschläge sowieso auf den Einzelfall zuschneide. Bisher waren keine zwei gleichen Anträge/Begründungen dabei, auch wenn es naturgemäß hier und da Überschneidungen bei einem Teil (!) der einfließenden Beschwerden kommt, häufig irgendwas mit bzwe. beim schwer heben, bücken, tragen oder (Wagen/Betten) schieben ...


    *) die in den letzten zwei Jahren besuchten zumindest: ggf. noch eine Arztrunde drehen, wenn die letzten Besuche länger her sind, und dabei gleich auf den Antrag und die zu erwartende Anfrage vom Amt hinweisen.