Zitat von stehipp

"Alles was du auch auf eine Postkarte schreiben würdest, kannst du auch bei WhatsApp schreiben."

Sehr schön

Auch Folgendes sehe ich exakt ebenso:

Zitat von suppenkasper

WhatsApp ist für mich für eine geschäftliche Nutzung ein absolutes NoGo.

D'accord.

Und damit passen m.E. BR und WA nicht zusammen, auch folgende "reduzierte" Nutzungsszenarien nicht:

Zitat von rtjum

nur für die schon genannten Dinge und z.B. Erinnerungen an Sitzungen, Ausschüsse etc.

Zitat von Tobias Clausing

um über kurzfristige Termine oder Änderungen zu informieren.

Zitat von Bratislav

Um es einfach schneller zu wissen und die entsprechende Einladung für den /Die Nachrücker zu erstellen.

Wen geht es denn extern an - siehe Postkartenvergleich - wer überhaupt im Gremium ist, wann Sitzungen stattfinden, wer ggf. krank oder in Urlaub (-> verhindert) ist oder nachgeladen wird? Bereits damit gibt man Interna wie Strukturen und Mandatsinhaber nach draußen, selbst wenn man nicht noch versehentlich Tagesordnungspunkte oder mehr (*) in die Gruppe wirft.

Wenn schon Messenger, dann maximal Signal, aber WhatsApp geht echt nur für privaten Kram oder vielleicht für Supportanfragen bei einer Hersteller-Hotline oder so. Allein dass man durch Zustimmung zu den AGB bestätigt hat, dass man befugt sei, die Kontaktdaten aller Kontakte im Adressbuch an WA/Meta weiterzugeben, ist ein NoGo.

An der Stelle habe ich auch damals meinen Account gelöscht und danach die App deinstalliert, denn weder konnte ich alle damaligen Kontakte nach ihrem expliziten OK befragen noch will ich das bei jedem neuen Kontakt vor Aufnahme in die Kontaktliste ...

Wenn die Gruppen nicht moderiert sind, hat man letztlich auch ein Problem, ausgeschiedene BRM dort raus zu bekommen, oder musst bei jeder Veränderung die alte Gruppe verlassen und eine neu aufmachen ... zumindest meiner Erfahrung nach gehen solche "geschlossene" Wechsel einer größeren Gruppe nicht sehr oft gut.

^*) Fast schon paradox: Inhalte kann WA wegen per default aktiver Verschlüsselung wohl nicht einsehen, aber wie sieht das mit Partnerinnen/Partnern der MItglieder aus? Diese kennen nicht selten den Entsperrcode der Devices, womit an einer vielleicht eher unerwarteten Stelle die Vertraulichkeit gefährdet ist ...

Private Mailadressen sind ein anderes Thema als ausgerechnet die ganz großen Daten-Aggregatoren Meta und Google (gmail-Konten werden m.W. mit Ansage vom Konzern gelesen, sind also effektiv auch für fast nichts verwendbar, wenn man Datenschutz auch nur ansatzweise ernst nimmt).

Also dienstliche Mailadressen, wenn man von extern drauf zugreifen kann, vorzugsweise ohne Push, damit man im Frei/Urlaub/krank nicht ständig per Pling! o.ä. behelligt wird.

Zurück Eingangsfrage:

Zitat von Bratislav

Nutzt Ihr das dennoch?

Ich weiß, dass mehrere Leute bei uns privat WA nutzen, aber es wird nicht zur BR-Organisation verwendet und m.W. wurde das auch nie überlegt oder diskutiert. Aber es gibt bei uns die Option, auf Anfrage und mit Begründung freigeschaltet zu werden für Mail-Zugriff von extern, was auch im BR vielfach in Anspruch genommen wurde.

Insofern gibt es hier wohl auch keinen nennenswerten Bedarf, auch noch alle per Messenger zu vernetzen. Ich weiß Leute, die eher "außen herum" per Signal kommunizieren, eher allgemeine Mitbestimmungsfragen, Links zu URL mit Gerichtsurteilen zu aktuellen Themen, Austausch von Links zu gefundenen Seminaren usw. oder gewerkschaftliche Sachen, aber m.W. auch keine BR-Interna.

Zitat von THilterhaus

Habe auch schon in den paar Tagen erfahren, das es wohl 2 oder 3 Gegenlisten geben wird, aber Konkurrenz belebt ja das Geschäft.

Na siehste, dann kannst du dort auch zusätzlich für den Wahlvorstad aquirieren. Da können sie gleich helfen, dass alls korrekt läuft

Zitat von THilterhaus

habe jetzt durch krasse Kalt Akquise schon mein Gremium stehen(fehlte ja nur eine person) und habe bereits 5 Nachrücker auf meiner Liste.

Für dein "Wording" im Betrieb hast du bitte kein Gremium sehen, sondern bereits einige Kandidaten gefunden.

Es wird sonst ziemlich sicher irgendwem aufstoßen, dass du "das" Gremium schon bestimmt hättest und wenn du dann fast allein im WV schaffst, hast du dir eine unnötige Angriffsfläche für Anfechtungsversuche geschaffen nur durch eine ungeschickte Wortwahl.

Wobei ich mich an die Empfehlung erinnere, dass man ca. doppelt so viele Kandidaten auf der Liste habe solle, wie es Sitze gibt. Müsste aber suchen, wo das stand. Wenn du 5 hast, gut, mehr wären besser.

Meine persönliche Empfehlung wäre, dich mit all deinen Kandidaten hinzusetzen wegen der Listenreihenfolge. Kannst auch allein bestimmen als Listenführer, aber da nimmst du nicht so viele Leute mit.

^{Wir haben (vor Aquise der Stützunterschriften und schließlich pünktlicher Abgabe der Liste beim WV) ein Listentreffen gemacht. Zuerst haben die BRM des zu der Zeit noch aktiven alten BRM berichtet, was ein BR so tut, und nach Möglichkeit alle Fragen beantwortet. Dann ging es an die Reihenfolge. Bei uns gab es einige Kandidaten mit hoher Bekanntheit und sehr gutem Stand in der Firma, die ausdrücklich ganz hinten/unten auf die Liste wollten - die wollten nich in den BR rein, sondern unsere _gemeinsame_ Liste durch ihren Namen darauf unterstützen. Manche wollten irgendwo in die Mitte. Aktive und "arbeits"willige Leute weiter vorn, um die vorderen Plätze gab es jedenfalls kein Gerangel und keinen Zank.}

^{War eine gute Stimmung und alle wussten, was wir wollen, und im Wahlkampf konnten wir dann einigermaßen "konstitent" agieren bei Gesprächen mit den Mitarbeitern.Am Ende haben wir die Mehrheit um sehr wenige Stimmen verfehlt, aber haben tatsächlich mehr aktive Leute als Listenplätze und daher sind auch die Nachrücker von unserer Liste, wenn sie wegen Verhinderung der regulären BM zur SItzung geladen werden, gern dabei und auch aktiv dabei mit Fragen und Meinungen und Wortmeldungen. Seminare gehen wir auch an, mal sehen, was wir über BR1 hinaus alles kriegen für wieviele Nachrücker.}

PS: wir haben sehr bewusst nie mit dem Kündigungsschutz geworben und konnten ihn daher im Hintergrund halten, aber natürlich kam das Argument hier und da mal hoch.

Zitat von Moritz

Mein Blick fiel dabei auf die Seminare "Aktuelle Rechtsprechung am Bundesarbeitsgericht" in Erfurt. Die sind sowohl für alle mit der Grundlagenausbildung interessant, ebenso wie für die "alten Hasen".

....
Lasst uns vom 24. - 28. April 2023 in Erfurt treffen!

Die Idee gefällt mir.

Aber nachdem uns unser GF seinerzeit das Seminar Arbeitsrecht II in Erfurt abgelehnt hatte, weil wir das samt Gerichtsbesuch auch hier um die Ecke in Frankfurt nehmen könnten, konnte ich (u.a wg. Covid19) das Seminar AR2 noch nicht besuchen und kann nicht abschätzen, ob Erfurt diesmal ok wäre.

Andererseits steht im Text:

"Vorkenntnisse erforderlich

Nur für Teilnehmer mit Vorkenntnissen entsprechend der Seminare BetrVG I, BR I und

AR I"

und die habe ich. Könnte also klappen, aber vermutlich wird die Notwendigkeit bezweifelt, sowas ausgerechnet am BAG anzsuchauen, wenn es das auch für (unser) LAG gibt/gäbe.

Zitat von Moritz

... und wir halt nur in einer "konzertierten Aktion", "zufällig" das gleiche Seminar buchen.

Ähem, was geht den AG denn an, dass und ob wir uns mit anderen Betriebsräten auf solch ein gemeinsam besuchtes Seminar verabredet haben?!?!?!

Ich muss den Seminarbesuch für meine BR-Arbeit oder für unsere Gremiumsarbeit begründen können, der Zeitraum sollte mit der betrieblichen Situation abgestimmt werden (also nicht, wenn alle Kollegen in Urlaub sind oder ein Mega-Projekt exakt in der Schlussphase steckt, und sei es nur der Jahresabschluss für die Finanzbuchhalter) und natürlich sollten die Teilnehmer die Voraussetzungen erfüllen. Hab ich was vergessen?

Wenn ich mit Kollegen aus dem eigenen Gremium hinfahre, ist das auch eine Art Verabredung - mit Kollegen aus anderen Betrieben treffe ich mich auf so einem Seminar SOWIESO. Ob und dass ich einige davon schon vorher kenne, egal ob persönlich oder online, oder wir in Absprache den gleichen Seminarort und -termin gewählt haben, werde ich in den Reisekostenantrag nicht reinschreiben. Ist für den begründbaren Bedarf an diesem Seminar auch irrelevant, so wie der Vogelpark neben dem Bildungszentrum Walsrode oder der Römer in der Nähe vom Seminarhotel in Frankfurt oder der Zwinger in der Nähe vom Seminarhotel in Dresden. Sonst wären nur noch Seminarorte abseits jeder Sehenswürdigkeit erlaubt und am besten in Glaskabinen, um Interaktion mit anderen Teilnehmern zu unterbinden, kurz: nur noch online-Seminare?! Das kann es ja nun auch nicht sein.

Ich war letzten Herbst in Mosbach zum SBV2 und dort kannten sich gleich mehrere Teilnehmer schon vom SBV1, auch wenn sie sich wohl mehrheitlich nicht eigens abgestimmt und verabredet hatten. Jedenfalls sehe ich da weit und breit keinerlei Beanstandungsgrund und Missbrauch auch nicht, wenn es ein für die eigene Arbeit wirklich benötigtes Seminar ist.

Und da ist die Wahl eines Arbeitsrechts-Auffrischungsseminars wirklich gut überlegt, denn es gibt nur wenige Themen, welche wirklich so ziemlich jeder BR benötigt.

Zitat von BjoernPe

Einem privaten Treffen auch auf dem Campingplatz gegenüber bin ich aufgeschlossen.

Auch wenn ich deine Meinung verstehe, so teile ich sie nicht. Und aus Alters- wie gesundheitlichen Gründen will und brauche ich mehr Komfort, wenig Treppen, hohe Sitzgelegenheiten und kurze Wege zum stillen Örtchen.

Camping hab ich den Achtzigern gemacht, war schön, aber wir waren noch nicht so verwöhnt wie heute und kamen mit Schlafsäcken auf dünnen Isomatten in kalten Zelten noch gut klar und haben wundersamerweise auch gut überlebt, mal eine Woche nicht geduscht und keine frischen Klamotten angezogen zu haben, vom mehr oder weniger gleichen Dosenfutter tagelang ganz abgesehen

Am Wichtigstens aber: ich kam damals noch problemlos vom Boden hoch in den Stand. Nunja, wir haben alle unsere Zipperlein. Wenn ihr einen Campingplatz mit gemütlichem Bungalow findet, der nicht so arg weit weg ist, wäre ich dieser Art Treffen gegenüber aufgeschlossener

Ansonsten wäre ein Seminar definitiv besser - aus meiner subjektiven Sicht.

Zitat von Stefanos_87

Unser Arbeitgeber möchte nun (warum auch immer) nicht mehr, dass die Fahrzeuge für ganztägige Fahrten genutzt werden. Heißt also, wenn ich normalerweise am Standort A arbeite und am Dienstag in Standort B arbeiten muss, darf ich keinen Firmenwagen nehmen und auch will er für ganztägige Einsätze an anderen Standorten keine Fahrtkosten erstatten.

Hm. Seltsames Ansinnen.

Auf eure privaten Ressourcen darf er nicht zugreifen, kann also keine dienstlich begründeten Fahrten auf private Kosten verlangen, so wie er auch keine Arbeit in der Freizeit (Ressouce Zeit) der dienstliche Telefonate mit privaten Telefonen verlangen darf. Wo kämen wir sonst auch hin? Geld mitbringen, um arbeiten zu dürfen?

Wenn ihr aus dienstlichen Gründen herumfahren müsste, ist das Fahrzeg ein Arbeitsmittel. Entweder stellt er euch ein Fahrzeug oder er zahlt für die dienstliche Nutzung eurer privatautos eine Gebühr, also diese 30 Cent/km. Die sind i.d.R. ohnehin nicht kostendeckend, aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

Zitat von Stefanos_87

Demnach müsste ich mir das über die Steuererklärung wiederholen.

"Wiederholen" passt m.E. nicht so ganz, denn für die Steuererklärung wirken Werbungskosten nur Steuer-mindernd, d.h. durch Abzug von u.a. Werbungskosten sinkt die zu versteuernde Summe deiner Einnahmen und dadurch wiederum die Höhe der Steuern. Bei einem Steuersatz von beispielsweise 40% würdest du also bei angesetzten 100 Euro nicht etwa 100 Euro zurückbekommen, sondern 40 Euro weniger Steuerlast haben.

(Das ist natürlich alles SEHR grob vereinfacht, aber die Richtung wird hoffentlich erkennbar. Grundfreibeträge, ggf. zumutbare Eigenanteile und richtig viele andere Kleinigkeiten machen Steuern zu einem sehr komplexen Thema.)

Du bekommst also keine Ausgaben erstattet, deswegen kannst du dir solche Auslagen auch nicht per Steuererklärung "wiederholen".

Wie Moritz bereits schrieb: wenn ich dienstliche Fahrten ohne jede Vergütung mit dem Privatauto machen müsste, dann hätte ich _für den AG!_ kein Auto mehr. Dann ist es nur geliehen und dies mit enger Zweckbindung oder einem Tageslimit, welches keine Umwege zulässt. Oder kaputt, von einem anderen Familienmitglied genutzt usw. Jedenfalls untertags nicht verfügbar, wenn es um dienstliche Veranlassung geht.

Achja; bei uns darf man auch morgens direkt zu anderen Arbeitsorten (Standorten) oder zum Feierabend von diesen direkt heimfahren, es sind von den dienstlich abzurechnenden Kilometern lediglich die Kilometer abzuziehen, welche man ohnehin normalerweise zum eigenen Standorte gefahren wäre.

Also wenn ich normal 7 km fahre und dann halt man an einem Morgen 13 km direkt zu einem anderen Standort, um dort meine Arbeit aufzunehmen, dann darf ich dem AG die 6 Kilometer Differenz in Rechnung stellen und abrechnen. Bleibe ich den ganzen Tag dort, kann ich für den Heinmweg natürlich ebenfalls 6 km dienstlich ansetzen.

Ggf. Standortwechsel unter tags wird voll angesetzt, ist ja zweifelsfrei auch dienstlich veranlasst.

Zitat von Bardtfeld

Ich hoffe, ihr versteht zumindest mein Dilemma

Nö.

Für mich ist §6 (1) SchwbVWO klar. Zunächst Satz 2:

„Es können ein Bewerber oder eine Bewerberin als Schwerbehindertenvertretung und ein Bewerber oder eine Bewerberin als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden.“

Ein Bewerber als SBV. Es gibt ja auch nur eine Vertrauensperson.

Und ein Bewerber für die Stellvertretung.

Die Absicht, nicht mehr Kandidaten als zu Wählende vorzuschlagen, ist doch recht klar, oder?

Und dann der folgende Satz 3:

„Hat der Wahlvorstand die Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder beschlossen, können entsprechend viele Bewerber oder Bewerberinnen dafür benannt werden.“

Nur wenn mehr Stellvertreter beschlossen wurden, könne auch entsprechend viele Bewerber benannt werden.

Entsprechend - offenkundig und m.E. unmissverständlich der Zahl der beschlossenen Stellvertreter folgend.

Dein Schulungsleiter hat sich höchstwahrscheinlich an der Wahlordnung für Betriebsräte orientiert und von deren Vorgehen auf die SchwbVWO geschlossen.

Zumindest ich orientiere mich doch dann eher am Gesetz als Aussagen eines Schulungsleiters, dessen Aussagen derart offenkundig mit dem Gesetzestext kollidieren.

-> Dilemma hat sich in Nichts aufgelöst.

Zitat von Fried

Das geht für die erste Sitzung nach der konstituierenden Sitzung

Danke für die Präzisierung. Eben diese Sitzung hatte ich im Sinne.

Da ich aus der Formulierung der Anfrage schloss, dass die konstituierende Sitzung dort schon gelaufen sein dürfte, wenn sie sich an die GO setzen, habe ich diesen Aspekt tatsächlich nicht erwähnt.

Da man aber nie weiß, wer den Thread später noch ausgräbt und seine Infos daraus aufsaugt, finde ich deine Ergänzung prima

Zitat von suppenkasper

möglicherweise gleich im Anschluss

... das geht nach meinem bescheidenen Verständnis aber nur, wenn die Amtszeit bereits begonnen hat, während man die Konstitierende, in welcher dann ausschließlich die beiden TO-Punkte Wahl BRV und Wahl sBRV abgehandelt werden dürfen, schon vorher abhalten darf.

Aber so oder so trifft es

Zitat von suppenkasper

Man kommt also nicht um zwei Sitzungen in Präsenz herum.

voll auf den Punkt.

Zitat von Januar22

Oder kann die GO nur solange laufen bis die Amtszeit vorbei ist

Korrekt.

Zitat von erco

Aber was hält Euch davon ab die alte GO zur neuen GO zu beschließen?

Das wäre der vermutlich beste Weg: wenn die GO des voherigen BR keine Stolpersteine oder Unklarheiten bereithält, kann man diese schon vorbereitend für die erste Sitzung des neuen BR ans neue Gremium verteilen. Die Mitglieder informieren und beraten sich und können je nach Häufigkeit der Sitzungen oder Vorkenntnissen usw. denselben Text - mit angepassten Daten - als ihre GO beschließen.

Dies schließt auch ausdrücklich keine Änderungen aus, welche das neue Gremium nach einer Woche oder zwei Jahren gern haben will, diese erste GO ist also nicht bis zum Ende der jeweiligen Amtszeit unveränderlich in Stein gemeißelt.

Zitat von Sonnengruss

wie mache ich das am besten bei den Business-Portalen, bei denen ich einen Account habe?

Kann man solche Accounts nicht einfach deaktivieren und/oder auf unsichtbar schalten?
"Hilfsweise" die Position entfernen oder möglichst neutral/nichtssagend umformulieren?

Tobiasj01

Zitat von Tobias Clausing

§ 29 BetrVG (2)

"Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden."

Da hast du dein "zwingend" implizit mit drin, denn "hat ... zu laden" ist rechtlich ein Muss. Er "soll" nicht nur (= Empfehlung), er hat etwas zu tun (oder zu unterlassen).

Das doofe Spiel von wegen "Beschlussfähigkeit reicht" hat unser vorheriger BRV bevorzugt, aber ohne ordnungsgemäße Einladung - im Verhinderungsfall eben auch von Nachrückern/Ersatzmitgliedern - sind alle gefassten Beschlüsse anfechtbar. Ich würde nun nicht so weit gehen, dass euer GF Letzteres bei seiner Frage im Hinterkopf hatte, aber spätestens, wenn er einen eurer Beschlüsse partout nicht mag und er keinen inhaltlichen Hebel findet, wird sein Anwalt die Prüfung auf Formfehler ins Spiel bringen ...

Zitat von Tobias Clausing

Ergo: Keine Extrawurst, nur weil es der BR ist, aber immer Berücksichtigung der jeweiligen Situation - wie bei allen MA.

Danke für die excellente Zusammenfassung.

Bei uns ist es so, dass bei der eingangs genannten bzw. mutmaßlich gemeinten Anwesenheitszeit von 9 Stunden und 35 Minuten natürlich bereits die Pause von 30 Minuten nach 6 Stunden Arbeitszeit vom Zeiterfassungssystem automatisch von der gestochenen Anwesenheit abgezogen wurden.

Bleiben also die strittigen 5 Minuten jenseits der 9:30 Std.: die werden als Pause - nach 9 Stunden Arbeitszeit Pflicht! - berechnet. Und das würde auch weitere 10 Minuten so laufen, so dass die als Arbeitszeit anzurechnende Zeit erst bei Überschreitung von 9:45 Std. weiterliefe. Das ist natürlich auch so kommuniziert.

An dem Tag mit 0:35 Std. Anwesenheit hatte ich also 35 Minuten Pause - oder war so dumm, am Ende 5 Minuten unbezahlt zu arbeiten, weshalb ich i.d.R. auch darauf achte, vorzugsweise nach 8:59 Std. Arbeitszeit (bzw. 9:29 Std. Anwesenheit) zu gehen, sofern ich nicht wirklich gut zu tun habe und die 9:45 Std. Anwesenheit komfortabel überschreite.

Zitat von Randolf

Das Problem tritt nur auf, wenn die Pausen nicht "ausgestempelt" werden

Ich bin nicht ganz sicher, wie wörtlich du hier das Ausstempeln meinst.

Nachdem andernorts intensiv diskutiert wurde, wo die Stechuhren sein müssen, damit die AN nicht in ihrer Freizeit ggf. durchs halbe Werk latschen müssen, ober wieviele Stechuhren bei Verwaltungsgebäuden sein müssten, damit eine gewisse Gerechtigkeit bezüglich Anteil Arbeitszeit vs. Freizeit an den Wegen zum Büro herrscht, oder wo die Stechuhren stehen müssen, damit auch Kollegen mit weiterem Weg zur Firmenkantine wirklich 30 Minuten Pause haben und nicht nur 10 Minuten zum Essen, da hin und zurück ebenfalls 10 Minuten benötigt werden, würde deine "Forderung" hier, wenn man sie wörtlich nimmt, streng genommen Stechuhren an nahezu jeder Bürotür nötig machen. Dies scheint mir doch etwas überzogen, wenn es nur ums zeitnahe Dokumentieren von Pausenanfang und -ende geht.

Unser Zeiterfassungsystem beispielsweise hat stattdessen einen Zeitkorridor für die Mittagspause hinterlegt (ich beziehe mich dabei mal auf das Zeitmuster für Büro-Vollzeitkräfte): zwischen 11 Uhr (oder schon 10:30 Uhr?) und 13 Uhr soll die Pause genommen werden. Ist man mind. 6 Stunden anwesend, muss man hier nicht eigens ausstechen, sondern die Pause wird normal abgezogen.

Spannender ist dabei, dass man natürlich auch das Grundstück verlassen und einkaufen oder extern essen gehen kann und dafür muss man sich natürlich dann wirklich ausstechen. Erfolgt das Ausstechen und wieder Einstechen innerhalb dieses Zeitkorridors, wird die Abwesenheit auf die Mittagspause angerechnet. Soll heißen; verlasse ich die Firma, um mir ein belegtes Brötchen im Supermarkt zu kaufen oder zwei Straßen weiter im Schnellimbiss eine Currywurst zu futtern, und steche erst nach 40 Minuten wieder ein, so gehen 30 Minuten davon automatisch auf die normale Mittagspause.

Zitat von BR_Stefan

Mann könnte auch in einer BV die Pausenzeiten festlegen.

Freilich. Das würde ich dann aber, sofern nicht durch Küche oder sonstige enge Zeitfenster vorgegeben, stets großzüger fassen. Mittag muss ja nicht für alle exakt und streng und ausschließlich von 12 Uhr bis 12:30 Uhr sein, sondern manche wollen lieber eher essen und manche später. Man holt mehr für die Kolleginnen und Kollegen raus, wenn man hier einen Spielraum einräumen kann, als dass die 30-minütige Mittagspause z.B. zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr begonnen werden könnte; hängt natürlich auch von den Abteilungen und der Zahl der Sitzplätze in der Kantine (und deren Öffnungszeit) und sicherlich weiteren lokalen Umständen ab.

Zitat von Bardtfeld

wie die meisten Wahlvorstände habe ich nicht vor die Juristenei zu studieren oder mich durch zahllose Kommentare zu ackern um an Ende doch nur Meinungen zu hören.

Schräg. Sehr schräg!

Diese Kommentare geben die Auslegung der Paragraphen wider. Nicht selten beziehen sie sich auch auf Urteile diverser Gerichte bis hinaus zum BAG, in welchen Fälle beurteilt wurden, die sich auf eben diese Paragraphen bezogen. Dadurch werden verschiedene Aspekte beleuchtet, häufig auch in sehr verschiedenem Kontext. Dadurch beantworten diese Kommentare einen Großteil der Fragen, die der nackte Paragraphentext offenlässt.

Sobald du dein erstes Seminar besuchst, egal ob als Wahlvorstand oder als BR oder SBV, wirst du dort Dasselbe hören, vermutlich mit (viel) mehr Worten. Und bei Aufbauseminaren wirst du mitunter auch Verwunderung oder eine milde Rüge erleben, wenn du deinen Basiskommentar nicht dabei hast ...

Kommentare sind essentiell (oder essenziell?) und haben wirklich nichts damit zu tun "die Juristerie zu studieren". Du wärst also gut berufen, dich zumindest mit Basiskommentaren zu befassen - nur für den Job als Wahlvorstand muss es ja nicht gleich der dicke Nomos-Kommentar von Düwell u.a. oder der Kittner sein.

Zitat von Randolf

Der WV ist ja seiner Pflicht die Wahlunterlagen an die korrekte Adresse zu senden nicht nachgekommen

Da hängt wohl mal wieder jemand voll den Randolf raus und die versprochene Zurückhaltung hat (erwartungsgemäß!) nicht lange funktioniert ... Der VW ist verpflichtet, die benötigten Daten - inkl. Adressen - rechtzeitig beim AG anzufordern und deren Korrektheit zu prüfen. Letzteres beschränkt sich aber in aller Regel aufs aktive und ggf. passive Wahlrecht. Wie sollte der WV denn auch die Korrektheit aller Adressen prüfen? Testbrief senden?

Zitat von Randolf

Kann doch keiner einem Gericht erzählen, dass der AG nicht die Anschrift oder Kontaktdaten des AN hat.

Kann sogar jeder. Umzüge, neue Telefonnummern usw. usw. Ganz alltäglich also.

Interessant wird es erst, wenn ein AG längerfristig keinerlei korrekte Kontaktdaten (mehr) hätte und der AN krank wird, also nicht direkt im Unternehmen angesprochen werden könnte.

Abseits der Umzüge oder vielleicht einfach nur Erfassungs- und Übermittlungsfehlern sorgt auch eine korrekte Adresse leider nicht für zuverlässige postalische Erreichbarkeit. Fast alle von euch kennen sicher das Problem, dass Postsendungen trotz korrekter Adresse als unzustellbar zurückgingen und auch bei unserer BR-Wahl im Frühjahr gab es mindestens einen solchen Fall.

Schon deshalb erscheint mir (!) das Aufbewahren von unzustellbaren Rückläufern sinnvoll: erkläre andernfalls mal glaubwürdig, dass Wahlunterlagen unzustellbar waren, wenn die Adresse in deinen Listen korrekt ist.

... bzw. zum § 13 SchwbVWO ....

Aber ergibt sich das nicht auch von allein? Null Stimmen -> nicht gewählt. Sonst müsste man sich ja nur irgendwo aufstellen lassen oder kandidieren und es bedürfte keiner Wahl mehr.

Glasbruchrisiko und sehe ich erstmal weniger (wir wissen ja nicht einmal, ob es womöglich ohnehin Bruchglas ist aus Altglascontainern o.ä.), aber eine zu schaffende Vorgabe samt Prämie, wenn diese Vorgabe eingehalten wird .... entweder passt die Schilderung nicht oder irgendwas daran ist schräg.

Zitat von BR CHris

Hi xyz22, könntest du mir die Office 365 Rahmen BV zukommen lassen?? Natürlich eure Daten geschwärzt...

&

Zitat von xyz22

Ich mach mich mal dran, aber inklusive der IT-Rahmenvereinbarung. Bei ganz vielen Punkten verweisen wir auf die IT-Rahmen-BV.

-> Hallo xyz22 - ich klopfe hiermit auch mal sachte an und frage nach dieser BV + Rahmen-BV.

Das selbständig ab Null auszuarbeiten ist ein richtig dicker Brocken, wie ich bei Beschäftigung mit dem Thema im letzten Jahr gelernt habe. Wir haben nichts dergleichen, obwohl wir immer wieder mal neue Software im Krankenhaus einführen.

Unser vorheriger (2018er) BR war der vermutlich überhaupt erste, der (auf mein Betreiben, soviel gestehe ich ) zumindest mal eine BV für eine Software abgeschlossen hat. Eine solide Rahmen-BV, wo man neue Produkte nach Prüfung als Anlage hinzunimmt, wäre für alle Seiten eine Erleichterung, nur die Erarbeitung solch einer Rahmen-BV ist keineswegs trivial.

Man kann auch pro Software eine einzelne BV ausarbeiten, in Summe wäre eine Rahmenvereinbarung plus Betrachtung der ggf. speziellen Aspekte einzelner Produkte langfristg vermutlich die bessere Alternative. wenig überraschend findet Office365 bei uns auch Einzug, "natürlich" weitgehend ungeregelt ... :-/

Danke vorab

Zitat von mimmie

Ihr habt die Liste wo bitte ausgehängt?????

Wurde schon am Sonntag gefragt (siehe #6) und nicht beantwortet, daher wird wohl nun auch nichts mehr dazu kommen

Zitat von oguzhan1981

Für uns sollte es da keine Vorgabezeit geben da es sich um 6 tonnen Glas handelt die man ca 50 meter mit dem Kran bewegen muss

Das ist doch irrelevant, denn eine Vorgabe oder einen Richtwert gibt es ohnehin und muss es auch geben: nicht zuletzt erfolgt die Personalplanung über die Zahl der abzufertigenden LKW, die Zahl der fürs Entladen benötigten Mitarbeiter und eben auch die normale Dauer eines Entladevorgangs.

Wären es nur 5 Tonnen und/oder nur ca. 30 Meter, würde die Vorgabe dann kleiner ausfallen, bei größeren mengen und Entfernungen größer. Aber ein Planwert für die Entladungsdauer ist auf die eine oder andere Art sinnvoll, wenn nicht gar notwenig.

Das mit den Prämien fürs Einhalten oder Unterbieten der Zeit ist nochmal eine andere Baustelle, aber dazu steht schon Einiges oben .... wobei ich extra Prämien fürs tagtägliche Arbeitspensum schräg finde. Entweder es geht - ohne Gefährdung der Sicherheit und auch mit kleiner Reserve! - etwas schneller oder es dauert eure 45 Minuten oder ggf. 48 min. oder wie auch immer. Wenn man die Normzeit fast täglich und spielend unterbieten kann ..... ähem nunja *räusper* ...

An sich wurde alles schon genannt, ich ergänze lediglich.

Zitat von mimmie

Es soll nichts aufgezeichnet oder dokumentiert werden und nur der Maschinenführer hat einen Blick darauf.

Neben den anderen guten Hinweisen gehört dann auch das in die BV, also dass es nur Live-Anzeige gibt und keine Speicherung und dass diese Anzeige nur bei dem und für den Maschinenführer einsehbar ist.

Ansonsten evtl. noch Kamerastandorte und Erfassungsbereiche - damit es nicht immer mehr werden und am Ende in jede Richtung ....

Ein Wort könnte noch Aufnahme in die BV finden, nämlich die Zweckbindung der Kameras (siehe auch den Beitrag von Fried, "Aufgabe der Kamera" - und nur dafür dürfen sie genutzt werden) für die Überwachung der Maschinen. Das passt gut an den Anfang des Passus`, welcher ...

Zitat von Bernd_47

Ausschluss der Leistungs und Verhaltenskontrolle ggf. auch Kontroolrechte durch BR und Datenschutz.

... regelt.

Hier hätte auch der Betreff etwas klarer ausfallen können, z.B. "SBV von Tank und Rast?"

Ein Thread "SBV" in einem SBV-Forum ist ..... minimal aussagekräftig :-/