Beiträge von bibi13

    Hallo,


    ich hätte mal eine Frage an Euch:


    Gilt die Pflicht des Arbeitgebers in Bezug auf § 164 SGB IX – Meldung von entsprechenden freien Stellen an die Agentur für Arbeit, zwecks Überprüfung, ob diese mit dort gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnten – eigentlich auch dann, wenn im Unternehmen die Schwerbehindertenquote nach § 154 SGB IX (wenigstens 5% der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen) bereits erfüllt ist? Oder existiert bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote die gesetzliche Pflicht nach § 164 SGB IX für den Arbeitgeber nicht mehr?


    Vielen Dank für Eure Antworten!

    Unser Unternehmen – eine GmbH – gehört zu einem Konzern, in welchem es auch einen Konzernbetriebsrat gibt. Dieser setzt sich aus ca. 40 entsendeten Mitgliedern der Betriebsräte aus allen Unternehmen des Konzerns zusammen. Innerhalb des Konzernbetriebsrates gibt es auch diverse Fachausschüsse.


    Hier nun meine Frage an die Spezialisten:


    Muss der von unserem Unternehmen entsandte Betriebsrat unserem gesamten BR-Gremium gegenüber vollumfänglich über die Konzernbetriebsratssitzungen bzw. seine dortigen Tätigen, etwa in den Ausschüssen, Bericht erstatten? Wenn ja, gibt’s hierfür evtl. gesetzliche Regelungen bzw. sonstige Bestimmungen, mit denen wir unser BR-Mitglied „zwingen“ können, alle Mitglieder unseres BR über die Aktivitäten des Konzernbetriebsrats zu unterrichten und schriftliche Unterlagen allen zur Verfügung zu stellen? Gibt es möglicherweise einen Herausgabeanspruch seitens einzelner BR-Mitglieder hinsichtlich schriftlicher Unterlagen des KBR gegenüber unserem entsandten Betriebsrat?


    Unser entsandtes BR-Mitglied berichtet nämlich rein gar nichts über den KBR (und das nicht erst seit der jetzigen Amtszeit, sondern auch schon etliche Jahre zuvor…) und leider kann unsere „Liste“ auch keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die BR-Einladung setzen lassen, da wir hierfür keine 25% der BR-Mitglieder zusammen bekommen (da alle anderen von einer anderen „Liste“ sind und dieses aus Prinzip ablehnen) und unser BR-Vorsitzender sich auch beharrlich weigert, weder den Tagesordnungspunkt „Konzernbetriebsrat“ noch einen Tagesordnungspunkt „Anfragen/Verschiedenes“ (wo natürlich keine Beschlüsse gefasst werden könnten...) auf die Tagesordnung zu setzen.


    Leider ist es auch mehr als schwierig, diesbezügliche Informationen direkt vom KBR zu erhalten, da unser KBR-Mitglied aufgrund jahrelanger Mitgliedschaft sehr, sehr eng mit den übrigen Mitgliedern „verzahnt“ ist…


    Es wäre toll, wenn der ein oder andere in Bezug auf meine Frage irgendwelche Ideen oder Tipps für mich hätte – Dankeschön!

    Hallo zusammen,


    entsprechend dem § 34 Abs. 3 BetrVG und den hierzu erfolgten diversen Rechtsprechungen hat ja jedes einzelne Betriebsratsmitglied ein uneingeschränktes Einsichtsrecht hinsichtlich sämtlicher Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse (gilt sowohl für Unterlagen in Papierform wie für solche, die elektronisch auf Datenträgern gespeichert sind) und zwar ohne eine zeitliche Verzögerung.


    Wir, zwei Betriebsratsmitglieder einer freien Liste, haben nun dieses Einsichtsrecht, welches uns bisher in den allermeisten Fällen verwehrt wurde, gegenüber dem BR-Gremium (der Betriebsrat besteht aus insgesamt 19 Mitgliedern – davon 5 Freigestellte und zusätzlich eine Sekretärin, die nicht BR-Mitglied ist) nochmals schriftlich geltend gemacht. Über einen Schlüssel zu den BR-Büros verfügen nämlich nur die 5 Freigestellten sowie die Sekretärin. Allerdings wurde uns beiden ein Schlüssel für sämtliche BR-Büros verweigert, so dass wir nur dann in diese können, wenn es den Freigestellten „genehm“ ist und nicht, wenn es für uns erforderlich ist (und selbst dann haben wir keinen Zugriff auf die dortigen BR-Unterlagen...).


    Nun meine Frage: Natürlich wissen wir, dass der Betriebsrat in seinen Büros das Hausrecht hat. Aber können wir dennoch vom Arbeitgeber einen Schlüssel für die BR-Büros einfordern, auch wenn die Mehrheit des Gremiums uns diesen verweigert, da der Arbeitgeber schließlich die Kosten für die notwendige BR-Tätigkeit aller Betriebsratsmitglieder zu tragen hat? Zählt dieses Hausrecht nicht auch für uns zwei nicht freigestellten BR-Mitglieder?


    Gibt es – außer zu klagen – vielleicht noch eine andere (außergerichtliche) Möglichkeit, dass wir die Schlüssel und somit den uneingeschränkten und freien Zutritt zu den BR-Büros erhalten können, in denen sich BR-Unterlagen befinden, um endlich auch ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in alle BR-Unterlagen zu bekommen? Im Übrigen sind die anderen 12 nicht freigestellten BR-Mitglieder nicht an einem uneingeschränkten Einsichtsrecht interessiert und wollen keine Schlüssel…


    Welche Möglichkeiten gibt es hier für uns?


    Danke für Eure Antworten!

    Hallo zusammen,


    unser BR besteht mehrheitlich aus einer Gewerkschafts-„Liste“, daneben – als Minderheit – aus einer freien „Liste“ (in der es im Übrigen auch Gewerkschaftsmitglieder gibt).


    Meine Frage nun bezieht sich auf eine mögliche Öffentlichkeitsarbeit / Information der Mitarbeiter/-innen seitens der freien „Liste“ – ohne einen Beschluss des BR-Gremiums, den es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch nie geben wird:


    Bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers, wenn für die Öffentlichkeitsarbeit – also für die Verteilung von Newslettern, Flyern etc. an die Belegschaft – die internen Postfächer sowie das firmeneigene Outlook-Programm genutzt werden?


    Kann es ohne dessen Zustimmung möglicherweise zu (rechtlichen) Problemen kommen?


    Am Rande erwähnt: Der Arbeitgeber „unterstützt“ (um nicht zu sagen „kungelt“ in großem Maße) ausschließlich die Gewerkschafts-„Liste“…