Beiträge von Homer

    Die Grundidee scheint zu sein AN in Betriebsratslosen Firmen von außen Hilfe bei der Gründung eines eben solchem zukommen zu lassen. Und das ohne Gewerkschaftliche Hilfe. Jetzt kann ich aus eigener Erfahrung sagen das es das Engagement in der Belegschaft von sich aus heraus unbedingt braucht, das die eigene Angst überwunden werden muss um dann in vertrautem Kreis mithilfe der Gewerkschaft dieses anzugehen. Ich beziehe mich auf Firmen in denen das Wohlwollen der GL diesem Ansinnen gegenüber nicht von vorneherein vorausgesetzt werden kann.

    Mein Ansatz war eigentlich der das bei einer Freiwilligkeit dieses Angebots die Mitarbeiter nicht geschützt werden müssen. Und die meisten Ängste der AN vor den Konsequenzen der Ablehnung oder der nicht in anspruchnahme des Angebots bestehen. Aber natürlich besteht auch bei einem solchen freiwilligen Angebot in allen möglichen dingen ( Zeit, Ort, Wie, .....) ein Mitbestimmungsrecht.

    Ich habe das so verstanden : 1. es gab für den letzten Sommer Kostenlos Wasser in Form von abgefüllten handelsüblichen Glasflaschen. 2. jetzt gibt es einmalig eine Trinkflasche zum selberauffüllen am Wasserhahn.

    3. Jetzt ist die Frage aufgekommen ob in diesem einen Sommer eine Betriebliche Übung zustande gekommen ist die eine weiterhin kostenlose Wasserabgabe in Flaschen herleitet.

    Ich meine ohne eine Willenserklärung des AG ist keinerlei Rechtsgrundlage entstanden. Die sogenannte Betriebliche Übung scheint ein weit verbreiteter Mythos zu sein der natürlich einen Wahren aber sehr kleinen Kern enthält.

    Die Mitbestimmung kommt dann zum Tragen wenn die Ablehnung der "freiwilligen" Testung Konsequenzen durch den AG haben soll. Diese Maßnahmen sind dann in der Mitbestimmung.

    Wichtig ist das ein Schichtplan existiert aus dem hervorgeht wann die 20h BR Freistellung genommen werden. Wenn es dann die BR Tätigkeit zulässt das in der verbliebenen , schon als Freigestellt geplanten Zeit abgesetzt werden kann, dann bitte. Diese Zeit steht ja in der Selbstverwaltung. Wenn aber die verbliebene Freigestellte Zeit nicht ausreicht dann kann man eben nur in der Produktionsseitig geplanten Zeit absetzen. Allgemein sind ja BR Arbeitszeiten durchaus unterschiedlich lang und können je nach Arbeitsaufwand schon mal mehr Zeit in Anspruch nehmen, soll heißen ein nicht freigestellter braucht heute 1h und in einer Woche 3h für BR Arbeit. Wenn in deinem Fall 20h die Woche nicht ausreichen dann werden es eben mehr, auf kosten der Produktionszeit. Ich persönlich bin auch 50% Freigestellt und leiste sie alle 14 Tage. Wenn dazwischen BR Arbeit anfällt, Sitzungen usw. dann geht das auch zusätzlich auf " kosten " der normalen Produktionsseitig verplanten Zeit.

    Die angesprochenen Seminare sind für meine Vorstellungen absolut notwendig um BR Arbeit richtig zu leisten. Gerade der Vorsitzende und der Stellvertreter stehen in der Verantwortung um in ihrer Arbeit für die Belegschaft keine Fehler zu machen um die erreichten Erfolge zu gefährden. Da ist dem AG zuzumuten, solche für mich als Grundlagenseminare anzusehenden, Fortbildungen zu bezahlen. Näher zu begründen wären meiner Meinung nach nur Spezialseminare. Da aber gerade in kleinen Gremien alle Bereiche des täglichen Arbeitslebens auf die in diesem Fall 3 Mitglieder zukommen sind hier sehr viele Seminarthemen vorstellbar. In großen Gremien verteilt sich vieles. Nur Mut, und wenn man die Überzeugung hat das das Thema wichtig und begründbar ist, mit Rechtsbeistand arbeiten.

    (5) Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich,

    so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht

    unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die

    auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete

    Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere

    durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden

    Personen.

    Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bearbeitungsstand: 20.01.2021 15:34 Uhr

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

    (Corona-ArbSchV) Die Fette Textpassage bezieht sich auf unsere ( BR ) Sicht auf diese Verordnung. AG sagt unter 10 qm nicht Erlaubt. BR sagt ,wenn du unsere Beschlüsse evntl. Angreifst machen wir es so.

    Hier geht es bestimmt um die Präsenzsitzung des BR. Bei uns gibt es auch Schwierigkeiten. Ein 60qm großer Raum für 9 BR Mitglieder. Wir haben vorerst gemeinsam beschlossen, da der AG nicht bereit ist schriftlich zu versichern, die gefassten Beschlüsse in einer virtuellen Sitzung nicht juristisch anzugreifen, weiter Präsenzsitzungen abzuhalten bei Einhaltung von tragen der Masken und Lüften. Es gibt auch Überlegungen einen externen Raum in genügender Größe dafür anzumieten, was aber nicht so leicht ist. Unsere Auffassung ist das wenn die 10 qm Regel nicht einzuhalten ist, andere Maßnahmen getroffen werden müssen. (Plexiglasabtrennung, Raumluftdesinfizieren, Lüften, Mundschutz u.ä.) Allerdings bleibt ein Beigeschmack, alle müssen ehrlich damit einverstanden sein und falls dann eine Infektion vorliegt ?

    Rabauke Da hast du völlig recht. Bei fehlen von Mitgliedern bei der Wahl und anschließendem Losentscheid kann das unglücklich enden. Es sollte schon eine Stimmenmehrheit entscheiden.

    Laut Fitting Randnotiz 15 im §26 steht aber auch das, wenn keine Regelung dazu vorher getroffen wurde ( auch noch nach dem 1. Wahlgang möglich ) dann ist ein sofortiger Losentscheid ( das verfahren wiederum ist nicht Vorgeschrieben, habe Persönlich schon einen Münzwurf erlebt ) durchzuführen.

    Freien Zugang zu den Wohnungen der Mitarbeiter ist durch das Grundgesetz ausgeschlossen ( GG Art.2/Art.13 ) auch wenn sich dadurch Probleme bei der Arbeitssicherheit usw. ergeben. Deshalb nennen viele AG ihre BV Mobiles Arbeiten um allerlei Rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen. Hier ist Kreativität gefragt. Gelegentlich ist als rechtlicher Begriff nicht geeignet ohne definiert zu sein im Sinne von 2 bis 3 mal pro Monat o.ä. Bei uns wird versucht 2 Tage pro Woche für Vollzeitkräfte und 1 Tag für Teilzeitkräfte zu vereinbaren. Überschreitungen in Einzelfällen unter den üblichen Betrieblichen Voraussetzungen und nach Genehmigung eingeschlossen.

    (2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

    Bei Plusstunden auf einem Zeitarbeitskonto ist es von den zusätzlichen Regelungen in Arbeitsverträgen, BV o.ä. abhängig.

    Nicht verplanter Urlaub kann dazu vom AG nicht verlangt werden zu nehmen.

    Stimmt, ich meinte auch § 56 IfSG.

    Betreuungs-Entschädigung für Eltern wird abgeschafft

    Die Bundesregierung hat beschlossen, Ende März 2021 die Entschädigung für Eltern abzuschaffen, die corona-bedingt ihre Kinder selbst betreuen und dadurch Verdienstausfälle haben. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Anspruch allerdings noch ein wenig ausgeweitet werden.


    War ein Newsletter für Abonnenten der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb

    Minusstunden Aufbau geht nicht. Kindkranktage sollten zuletzt genutzt werden für Fälle in denen das IfsG nicht anzuwenden ist . Noch gibt es die Entschädigung nach §1a. ( bis 31.03.2021 )

    Entschädigung nach 1a beträgt 67% vom Netto höchstens 2016 Euro im Monat. Für 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen.

    Ihr brennt für eine Betriebsversammlung mit Präsenz. Das ist Gut. Aber angesichts des kleinen Rahmens, kann sie nicht die Wirkung einer BV mit der Überwiegenden Anzahl der AN entfalten. Frage, Antwort, Infos alles bleibt im kleinen und immer anderen Kreis hängen. Ein lebendiger Austausch mit Wissensgewinn für alle wird nicht möglich sein. Deshalb haben auch wir uns dieses Jahr dafür entschieden, auf den Wunsch der GL einzugehen und keine BV abzuhalten und dieses Jahr den Rechenschaftsbericht usw. auf anderem Weg ( E Mail, Rundschreiben, Aushang ) die AN zu Informieren.

    Das Eigene, einseitige beenden zu einem Krummen Datum ist meiner Meinung nach nur zum Ende der Elternzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich. Während der Elternzeit kann man immer zum 15. oder zum Ende des Monats mit der, wenn nichts anderes bestimmt ist ( Arbeitsvertrag ), Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen.

    Es wurden die Fallstricke mit bedacht die sich all zu oft in den Betrieben im Täglichen Umgang zeigen. Es wurde nicht geschrieben das die Arbeitszeit schon fest verplant ist. Und ob rechtlich etwas nicht in Ordnung ist ist das eine, durchsetzen das andere.