Beiträge von Homer

    Mach ich nicht, die Liste ist ja noch nicht eingereicht, und wenn sie bis Freitag nicht eingereicht wird, kann ich die frist doch verlängern...

    Genau - Du machst dir jetzt schon Gedanken das was wenn........ Wenn eine Liste mit 9 Bewerbern kommt dann gehts weiter. Wenn nicht oder mit weniger als 9 - Nachfrist setzen.

    Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung § 616 BGB. 5 Tage wären vielleicht drin wenn nicht durch TV oder AV abbedungen.

    Nach dem durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz neu eingefügten § 19 Abs. 3 BetrVG ist die Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Unrichtigkeit der Wählerliste

    • durch die Wahlberechtigten ausgeschlossen, wenn nicht zuvor gegen die Wählerliste ordnungsgemäß Einspruch eingelegt worden ist und die Anfechtenden nicht an der Einlegung des Widerspruchs (z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit) gehindert waren;
    • durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.

    Vielleicht trägt das zur Beruhigung bei der Frage der richtigen Einordnung der Leitenden bei? Wer nicht will, der will eben nicht? Oder im Gegenteil das Risiko einen auf die Wählerliste gesetzt zu haben der mir als Wahlvorstand dann eben doch beweisen kann Er ist ein Leidender? Also ich nehme das zum Anlass um etwas beruhigter den Angaben des AG vertrauen zu schenken hinsichtlich des anschließenden Risikos der erfolgreichen Wahlanfechtung.

    Betriebsrat ist kein Geheimrat. Es gibt auch keine geheimen Zusatzprotokolle oder Anhänge. Wenn der einzelne AN nicht selbstständig auf eine BV oder deren Anhänge zugriff hat, und das kommt vor, AG lieben Geheimniskrämerei vor allem die BR ungeübten, dann muss der BR auf verlangen Einsicht gewähren. Und bei Persönlichem Bezug sollte auch eine Herausgabe oder ein Handyfoto erlaubt sein. Z.B. jemand interessiert sich für eine AT Stelle und sollte wissen wie diese Stelle nach der BV vergütet wird.

    Anspruch auf Urlaub entsteht. Die Anzahl der Urlaubstage und die Bezahlung der Urlaubstage wiederum, werden je nach den Bedingungen wie die Arbeitszeit geregelt ist berechnet.

    Beispiel:

    Ein Minijobber hat 7 Arbeitseinsätze im Monat. Die Vollzeitarbeitnehmer in dem Betrieb haben eine 5-Tage-Woche und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.

    In diesem Fall können Sie die Jahresarbeitseinsätze des Minijobbers ermitteln und diese mit den Jahresarbeitstagen eines Vollzeitarbeitnehmers ins Verhältnis setzen.

    Jahresarbeitseinsätze des Minijobbers: 7 Monatseinsätze x 12 Monate = 84 Jahreseinsätze

    Jahresarbeitstage des Vollzeitarbeitnehmers: 5 Tage x 52 Wochen = 260 Arbeitstage

    84 Einsätze : 260 Arbeitstage x 30 Tage = 9,7 Urlaubstage entspricht 10 Urlaubstagen.

    Das Thema ist ziemlich komplex und bedarf Beratung. Aber ein Minijobber hat ebenso wie jeder andere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das gilt auch dann, wenn davon nichts im Arbeitsvertrag steht. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG).

    Nachdem die Listen öffentlich aushängen kann man sie dem AG zusenden. Aber ein fader Beigeschmack würde bei mir bleiben. Der WV ist ein unabhängiges Organ und nicht ein ................ des AG. Er kann auch selber an den Aushang gehen.

    Der Wahlvorstand kann nur die in der Wahlordnung formulierten Bedingungen kontrollieren. Die mehrsprachige Übersetzung der Art der Beschäftigung ist nicht dabei. Wenn der Wähler nicht richtig Informiert ist liegt in der Verantwortung der Listenführer. Ich finde Übersetzung ist vom Gesetz gedeckt, einschreiten nicht notwendig.

    Es reicht wenn der Vorgesetzte oder der der den Schichtplan erstellt in angemessener Zeit vorher ( 4 Tage ?) dies den MA ankündigt oder den geänderten Schichtplan aushängt. Bei Genehmigung der Überstunden durch den BR, wenn es mit den Ansagefristen nicht klappt beim nächsten mal mit klarstellen.

    Ich würde in diesem Fall die Angaben des AG glauben - hinnehmen und ihn auch nicht auf die Wählerliste setzen. Eine Anfechtung der Wahl aufgrund fehlerhafter angaben des AG wird es wohl schwer haben. Ansonsten kann sich ja der betroffene AN selbst dazu erklären.

    Wenn die Lohngruppen feststehen und die AN die sich in diesen Lohngruppen wiederfinden auch ( Stellenbeschreibung, Qualifikation, Betriebszugehörigkeit usw.) dann kann man in der BV noch § sowieso formulieren.: Wenn Lohnsteigerungen in einer Lohngruppe durchgeführt werden dann erhöhen sich die anderen Lohngruppen um dieselbe Absolute Höhe oder um die gleiche Prozent Zahl und das mit Rechenbeispiel. Kann man ja verkaufen als Beispiel für ganz normale Lohnerhöhungen und den Mindestlohn nicht erwähnen. Wenn der Mindestlohn ins Lohngefüge eingreift habt ihr eine Regelung für die anderen Gruppen. Kommt bloß ein bisschen spät die Zeit drängt. Gewerkschaft wäre besser aber der Mensch ist schon ein komisches Tier.

    Es kommt auf die Begründung der Änderungskündigung an. Bzw. auf die Beweisbarkeit der Gründe die dazu geführt haben. Wenn keine Vertrauensbasis mehr besteht dann sollte das auch begründet werden. Der BR muss dann entscheiden ob die Gründe einsichtig sind oder ob er einen Wiederspruch oder Bedenken zur Änderungskündigung äußert. Der AN muss ja ggf. Gerichtlich die Wirksamkeit der Änderungskündigung überprüfen lassen um seine Funktion und die daran gekoppelte Funktionszulage zu behalten.

    Gewagtes Spiel

    Vermutlich hat der BRV und der Stelli sich oben auf die Liste gesetzt wenn nicht z.B. Alphabetisch kann das ins Auge gehen wenn es, auch aus "Versehen", eine zweite Liste geben sollte. Für die Nachfolgenden so ab Platz 4 sowieso. Hattet ihr schon den Wechsel von Personen zur Listenwahl und zurück?

    Vielen Dank

    Ich fühle mich jetzt etwas sicherer als WVV. Dadurch das der erlass des Wahlausschreibens alle Fristen auslöst wird man schon etwas unruhig wenn Sitzung und Veröffentlichung nicht am selben Tag stattfinden. Sich Bestätigung zu holen oder einen großen Fehler zu vermeiden, manchmal verirrt man sich.

    Ich verstehe das so. Nur 2 Bewerber auf Liste ,keine Stützunterschriften, beide im Urlaub. Das heißt keine gültiger Wahlvorschlag. Ich meine Nachfrist festlegen. Frage ist noch ob die Einreiche Frist abgelaufen ist. Bei Einfachem Wahlverfahren = automatisch Personenwahl und noch nicht abgelaufener Frist könnte sich ja noch ein Bewerber finden der sich um die Stützunterschriften, die dann ja für die ganze Liste gelten, kümmert.

    Ich verstehe dabei nicht warum am Samstag gearbeitet wird. Denn nach der neuen Regel wird die Arbeitszeit nur verschoben aber nicht ausgeweitet im Sinne von Mehrarbeit oder Überstunden bei Auftragsspitzen. Das wird dabei nicht geregelt. Würde ich auch nicht. Aber die Arbeitszeit regelmäßig auf Di. bis Sa. zu verschieben ist ein ganz schöner Eingriff. Das braucht gute Gründe.