Beiträge von Homer

    Bei uns wird das Protokoll erst in der Nächsten Sitzung nach erfolgter Prufung und die Freigabe durch die anderen BRM unterzeichnet. Das ist der Fehler, richtig ist das Protokoll muss gleich unterzeichnet werden. Dann wird geprüft und in der nächsten Sitzung die Beanstandungen beigelegt. Das Prozerede werden wir wohl umstellen müssen.

    Oder?

    Ich finde die Frage nach dem Krankengeld von der KK schon interessant. Wenn der AG den ersten oder sogar nach Gesetz die ersten 3 Tage keinen AU Schein sehen will. Der AG wird nach ggf. 6 Wochen die Lohnfortzahlung einstellen und weil noch 1-3 Tage der Nachweis der Krankheit durch den e-AU Schein fehlt wird die KK noch nicht zahlen. Das heißt 1-3 Tage hängt man in der Luft.

    Wir sind nicht direkt im Lebensmittelbereich angesiedelt aber unsere Produkte kommen mit Lebensmitteln in Kontakt. Leider hat die Sicherheitsfachkraft gekündigt und bei der Zertifizierung war der BR aussen vor. Mal sehen was die Forderungen sind.

    Wenn wir beim Interpretieren sind ....

    Ich glaube Gottvater hat nur das wiedergegeben was er unter dem Post von Juddel verstanden hat. Also die Realität bei Juddel beschrieben, eher als feststellung oder als Frage.

    OT: Wenn das freigestellte BRM amtsunfähig ist, darf es auch nicht zur Sitzung laden. Oder was ist an dem Begriff "amtsunfähig" nicht zu verstehen?

    Ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender ist während einer Krankschreibung amtsunfähig und kann daher keine Sitzungen einberufen. Beschlüsse des durch den amtsunfähigen Vorsitzenden einberufenen Betriebsrats sind folglich nichtig: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19.


    Das Schwarmwissen ist wieder einmal unschlagbar.

    Der AG will Künstliche Fingernägel, Schmuck (Uhren, Ringe, Ketten) wahrscheinlich in der Produktion verbieten. Er hat einen Termin dazu angesetzt. Hintergrund eine Forderung aus einer Zertifizierung.

    Wie geht ihr mit dem Thema um?

    Wie handhabt ihr das, auf was sollte man achten?

    Nicht wundern bin heute ab 9.00 Uhr nicht mehr online, Montag wieder. ;)

    1. Du verkürzst Deine Schicht so, dass Du inkl BR-Tätigkeit auf 8 Stunden kommst, d.h. Du fängst entsprechend später an.

    Das sähe ich rechtlich als nicht gangbar an. Pfried


    Abseits des rechtlichem. Die Schichtverkürzung der GL oder HR oder Vorgesetzten vorschlagen mit Verweis auf Tägliche Arbeitszeit und dann weitersehen.

    In der Praxis hat sich leider die weit reichende, aber irrige Annahme verbreitet, dass ein Arbeitnehmer berechtigt sei, zu jedem Personalgespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen. Tatsächlich regelt das BetrVG nur die folgenden Fälle eines zwingenden Rechts zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds:

    • 81 Abs. 4 Satz 3 BetrVG
    • 82 Abs. 2 BetrVG
    • 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
    • 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
    • Daher sollte ein betroffener Arbeitnehmer zunächst vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm die geplanten Inhalte des Gesprächs vorher mitgeteilt werden, damit er sich darauf vorbereiten kann. Sodann sollte bei einem befürchteten offiziellen Charakter des Gesprächs immer die Forderung nach der Begleitung durch eine Person des Vertrauens aufgestellt werden. Wenn der Arbeitgeber beides ablehnt, bleibt dem Arbeitnehmer im Regelfall nichts anderes übrig, als sich zunächst auf das Gespräch einzulassen.
      Die rechtswidrige Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch kann nämlich im Einzelfall eine Abmahnung rechtfertigen.
    • Wollte nur darauf hinweisen (Fettung) ich glaube das das genannte Thema des Gesprächs nicht unbedingt einen Anspruch auf Betriebsratsbegleitung herleitet

    Frage nach ob einen Vertrauten deiner Wahl hinzuziehen kannst. Wenn nicht dann bei Vorwürfen zu persönlichem Fehlverhalten Aussagen auf ein Minimum beschränken. Nichts Unterschreiben, erst prüfen. Falls der AG einen Rechtsbeistand dabei hat dann Gespräch ohne eigenen ablehnen / abbrechen.

    Wir haben in der selben Situation einen Beschluss gefasst. Damit alles klar ist. Automatisch jedenfalls geht da rechtlich nix.