Beiträge von Hafenkasper

    Hallo zusammen.

    War etwas im Streß wegen unserer BR Wahl die nun gelaufen ist. Bin nunein frisches Betriebsratsmitglied :)


    Also im Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel:


    ....Bei der Einführung von Kurzarbeit im Betrieb ist der Arbeitnehmer - unbeschadet etwaiger betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungrechte - damit einverstanden, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit einführt und für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung das Entgelt entsprechend reduziert wird, sofern die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitgeld gewährt und die Kurzarbeitmit einer Frist von zwei Wochen angekündigt wird.


    In allen neuverträgen ist die Ankündigungsfrist sogar auf einen Tag verkürzt worden.

    Nach meiner Rechtsaufassung und bisheriger Recherche und Urteile die ich bisher gefunden habe, würde diese Klausel so keiner AGB Kontrolle standhalten und wäre entsprechend nichtig.


    Der Arbeitgeber hat seit einführung der Kurzarbeit im März 2020 zu keiner zeit eine ankündigungsfrist eingehalten sondern von heute auf Morgen Kurzarbeit angeordnet und dann stets immer wieder verlängert. So wie jetzt beim letzten mal auch .

    Es wurde lediglich ein Zettel ausgehangen der folgenden Text enthält:


    .... aufgrund der aktuellen Situation und der entsprechenden reduzierten Arbeitzeit werden wir die Kurzarbeit verlängern müssen : 01.11.2020 - 31.12.2020


    Bitte bleiben Sie mit Ihren Vorgesetzten bzgl. Ihrer Einsatzzeiten in Kontakt.


    Niemand weiß wie die reduzierte Arbeitszeit tatächlich aussieht. Genusowenig weiß niemand wer wirklich von Kurzarbeit betroffen bzw. wer davon Ausgenommen wurde.


    Nachdem ich gestern während der BR Wahl kurz mit unserer Cheffin der Personalabteilung sprechen konnte wurde von dieser geäußert, das die Alternative zur Kurzarbeit eine Änderungskündigung für fast 300 Mitarbeiter gewesen wäre . Diese wären dann von 38 Stunden Verträge auf 35 bzw. 33 Stunden geändert worden ohne entsprechenden Lohnausgleich.


    Wenn man dieses Thema bei uns anpricht , wird dort ziemlich empfindlich von entprechender stelle reagiert und die Leute werden damit abgewimmelt das dies ja alles so Rechtens wäre weil sie es angeblich im Vorfeld mit dem Arbeitsamt geklärt hätten.


    Ich habe mit einigen Kollgen die ja nun auch im BR sitzen das ebenfalls angesprochen und diese haben glauben das diese vorgehensweise rechtens von seiten des Arbeitgebers wäre . Da ja auf Grund Corona dies so möglich wäre.

    Auch von entpsrechenden Urteilen, die genau vorgeben wie und unter welchen bedingungen Kurzarbeit eingeführt werden kann ,wollten sie nichts wissen

    Hallo zusammen.

    Bei uns findet ja nun grade die BR Wahl statt ( 03.11.2020 ) Kontinuierende Sitzung soll am 06.11.2020 stattfinden.

    Nun hat unser Arbeitgeber noch schnell am letzten Mittwoch Kurzarbeit bis einschließlich 31.12.2020 angeordnet.

    So wie ich bisher die Rechtslage und aus Urteilen erlesen konnte , keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung.

    Wie verhält es sich denn in diesem Fall?

    Verliert die Anordnung des Arbeitgeber sofort seine gültigkeit so bald der Vorsitzende und Stellvertreter gewählt wurden oder bleibt die Anordnung bis ende des Jahres gültig ?


    Gruß

    Hafenkasper

    Ich verstehe das mit der vorgeschriebenen Verhältniswahl nicht.
    Wenn es nur eine gültige Liste gibt dann gibt es eine Personenwahl.
    Gibt es zwei oder mehr gültige Listen gibt es eine Listenwahl.
    Mir ist kein § bekannt der eine Listenwahl erzwingt.

    §14 Abs.2 BetrVG schreibt das Wahlverfahren vor.

    Und nach meinem verständnis wäre es Wahlbeeinflussung wenn jemand versucht mit allen mitteln zu verhindern das jemand eine zweite Liste einreicht um eben eine Persnonewahl zu erreichen.

    M.W. ist das ein eindeutiger Grund, eine eingereichte Liste als ungültig zu bewerten.

    Das bedeutet für mich: Die anderen WVM müssen einheitlich abstimmen, um dem "Manipulator" zu begegnen. Erst einmal, wenn es um die Ungültigkeit der eingereichten Liste geht. Aber auch in der Überlegung, ob rechtliche Schritte nötig und machbar sind, um zB das WVM wegen grober Verstöße aus dem WV gerichtlich entfernen zu lassen (Mangels Kommentierungen kann ich aktuell nicht sagen, unter welchen Voraussetzungen das wie möglich ist).

    Das ist faktisch falsch, aber eben auch eine zulässige Äusserung eines/einer Wahlberechtigten. Das würde ich ignorieren.

    Also es gibt dazu wohl schon entsprechende Rechtsprechung. Die Liste muss nicht zwingend Körperlich fest verbunden sein. Es können sich auch aus anderen Merkmalen eine einheitliche Urkunde ergeben. Z.b fortlaufende Seitenzahl, entsprechendes Kennwort auf allen Seiten usw..

    Man muss abwarten Wann die Liste eingereicht wird und vor allem wie die Liste genau aussieht.


    Wieso wäre diese Äusserung zulässig ? Damit möchte der Mitarbeiter doch verhindern das weitere Mitarbeiter eine Liste einreichen obwohl sie das Recht dazu hätten .

    Hier liegt der Hund begraben. Was bedeutet "nicht wirklich"? War die komplette Liste der Kandidat*innen fest verbunden (getackert, auf einem Blatt etc.) mit der Unterschriftenliste der Unterstützer*innen und hatten alle Unterstützer*innen die Möglichkeit, diese Kandidat*innenliste vor der Unterschrift zu sehen? Oder nicht? Wenn nicht, dann muss der WV bei Kenntnis die Liste als unheilbar mangelhaft zurückweisen.

    Nach Aussagen der Kollegen die Doppelt eine Stützunterschrift geleistet hatten, war diese Liste nicht fest verbunden. Sollen wohl alles Lose Blätter gewesen sein. Die krux an der ganzen Geschichte ist ja das genau dieser Mitarbeiter ebenfalls auch Mitglied im Wahlvorstand ist.


    Die zwei Dinge bekomme ich logisch nicht zusammen:

    Was nun, in der Meinung, dass man mehrere Stützunterschrift leisten darf, oder ein Formular unterschrieben, dass man nur eine leistet?


    Wobei dieses Schreiben eh wertlos wäre, weil es den WV nicht von der Pflicht entbindet, nachzuprüfen, welche Unterschrift der/die AN aufrecht erhält. Man weiß ja als WV nicht, in welcher Reihenfolge welche Unterschrift geleistet wurde, und die Prüfung ist nun mal vorgeschrieben.

    Also der besagte Mitarbeiter erzählt den potenziellen Stützern das es erlaubt wäre eben auf mehrerern Listen mit seiner Unterschrift zu Stützen. Gleichzeitig soll wohl ein Informationsblatt dazu existieren auf dem steht das wenn sie auf mehrerern Listen eine Stützunterschrift geleistet haben diese auf SEINER Liste bestehen bleiben soll.

    Also quasi damit der 3tages frist zu vor kommen weil der Wahlvorstand ja den Doppelstützer Schriftlich fragen muss auf welcher Liste seine Unterschrift bestehen bleiben soll.


    Mir tut da vor allem der Wahlvorstand leid der das dann "Chaos" auflösen muss.

    Leider wird es echt Chaostisch werden.

    Grade gestern Abend habe ich erfahren das nun wohl auch Wahlbeeinflussung durch einen Mitarbeiter der wohl gerne Kandidieren möchte ins Spiel bringt.


    Dieser Mitarbeiter hat nun folgenden Text in einer Whatsapp Gruppe verbreitet


    "Hallo Leute, wenn Ihr bei der BR Wahl eine Personenwahl haben wollt, bitte keine Stützunterschriften für eine Liste geben.

    Mir kommt grade die Info das 2 Leute das UMGEHEN und euch zu einer Listenwahl zu drängen . Bei Fragen bitte an XXX , YYY und oder ZZZ wenden."


    Das Gesetz schreibt bei unsrere Betriebsgröße Verhältniswahl zwingend vor. Lediglich wenn es nur eine Gültige Liste geben sollte würde daraus eine Personen/Mehrheitswahl werden und auch nur dann.

    Jeder Mitarbeiter hat halt das gute Recht eine entprechende Liste beim Wahlvorstand einzureichen daher sehe ich diese handlung und verbreitung von dem oben erwähnten Text als Wahlbeeinflussung.


    Da ich selbst auch im Wahlvorstand sitze müsste ich oder muss der Wahlvorstand hier entprechende Maßnahmen treffen ?

    Wenn ja, welche ?


    GRuß

    Hafenkasper

    Ich mal wieder mit einer dringenden Frage.

    Es gibt eine Abgeschlossene Kandidatenliste für unsere BR Wahl. Diese hat auch genug Stützunterschriften ist aber noch nicht beim Wahlvorstand eingereicht.


    Nun hat ein Mitarbeiter eine eigene Liste aufgestellt und sammelte heute für eben seine Liste Stützunterschriften . Er ist extra zu den Mitarbeitern gegangen die bereits die andere Liste Unterstützen . Diese haben Ihm gesagt das sie bereits eine Liste unterstützen worauf er diesen Mitarbeitern erzählt hat das sie auch mehrere Listen unterstützen können/dürfen. Worauf dann einige unwissend eben dann dort ebenfalls eine Stützunterschrift geleistet haben. Den Mitarbeitern wurde auch nicht wirklich die Möglichkeit gegeben sich die Liste der Kandidaten genauer anzusehen . Weiter hat nun ein ein Mitarbeiter, der selbst Kandidat ist, aber auf der bereits abgeschlossenen Kandidatenliste kandidiert eine Stützunterschrift bei dem anderen Kollegen geleistet .


    Meine Frage wäre nun ob das wie der Kollege vorgeht überhaupt so zulässig ist

    Darf dieser überhaupt unter Vorspiegelung falscher Information versuchen Stützunterschriften sammeln ?


    Müsste hier der Wahlvorstand seine Liste als unheilbarer Mangel zurückweisen wenn dieser davon Kenntnis erlangen würde ?


    Weiter stellt sich mir die Frage ob es zulässig ist, ein Schreiben den Mitarbeitern vorzulegen auf dem stehen würde das falls er bereits eine Stützunterschrift auf einer anderen Liste geleistet hat nicht die dortige Unterschrift aufrecht gehalten wird sondern auf seiner Liste erhalten bleiben soll.


    Wäre echt super wenn Ihr da ein paar Antworten für mich habt.


    Gruß

    Hafenkasper

    Hallo zusammen.


    Bei uns finden grade die BR Wahlen statt und dazu hätte eine Frage bzgl. Kandidatenliste und Fristverlängerung für Heilbare und Unheilbare Mängel.


    Also bei uns läuft die Frist zur Einreichung einer Kandidatenliste am 21.09.2020 um 14 Uhr ab. Wenn nun jemand um 12 Uhr noch eine Liste einreicht und der Wahlvorstand Mängel an dieser Liste feststellt dieses dann dem Listenvertreter sofort mitteilt , bis wann muss dieser Mangel dann behoben sein so das die Liste gültig wäre ? Gilt hier dann der 21.09.2020 14 Uhr + 3 Arbeitstage oder hätte er dann nur noch Zeit bis 14 Uhr am 21.09.2020 ?


    Gibt es da irgendwelche Rechtsprechungen ?


    Gruß

    Hafenkasper

    So sehe ich das. Denn lediglich im Falle des § 6 (5) BetrVGDV1WO (Streichung einer Stützunterschrift weil der Wahlberechtigte mehrere Wahlvorschläge gestützt hat) sieht das Gesetz die nachträgliche Ungültigkeit einen Wahlvorschlages vor.

    Aber auch nur dann wenn nach streichung der Stützunterschrift(en) nicht mehr die erforderliche Anzahl erreicht wird.

    Ist aber ein Heilbarer Mangel oder ?

    Du meinst diese Frage?


    Die wäre ich geneigt mit weder noch zu beantworten. Der Wahlvorstand hat jeden Wahlvorschlag zu prüfen, u.a. darauf, dass auch die Stützunterschriften gültig sind. Prüfen sollte er sie innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang beim Wahlvorstand (s. § 7 (2) BetrvgDV1WO ). Und zum Zeitpunkt dieser Prüfung muss der Unterstützer noch in der Wählerliste stehen. Verlässt er später das Unternehmen und wird dann die Wählerliste angepasst, sehe ich das als unschädlich. (Einen Gesetzestext oder auch nur eine Kommentierung dazu, habe ich aber leider gerade nicht zur Hand.)

    Du bist Super und ich danke dir :D Hilft mir ziemlich weiter. Das die Stützunterschriften ja geprüft werden war mir bewusst nur nicht welcher Zeitpunkt . Also ist Auschlaggebend die Wählerliste bei Prüfung des Wahlvorschlages.

    Ja was denn nun?

    oder


    Du schreibst das alles hintereinander weg. Gilt jetzt das eine oder das andere? Oder ist beides eins?

    Die Überschrift auf den Stützunterschriften Zetteln enthält nur folgenden Text :

    „ … Unterschriften der Unterstützer/-innen der Kandidatenliste „Also ohne wie auf der Kandidatenliste mit entsprechenden Kennwort und Listenführer versehen.


    Danach folgt auf der Stützunterschriftenliste eine Tabelle die fortlaufend nummeriert ist jeweils mit den entsprechenden Namen der Stützer und deren Unterschrift.

    Mir ging es darum ob die Liste alleine deswegen abgelehnt werden kann weil auf den Stützunterschriftenseiten eben die Angabe des Kennwortes und des Listenfüherers fehlt.

    Hallo zusammen.

    Ich mal wieder :)

    Diesmal hab ich eine Frage zum Thema Stützunterschriften für die Kandidatenliste.

    Mir ist bekannt das man schon vor Aushang des Wahlausschreibens Stützunterschriften sammeln darf. Mein Frage wäre aber nun wann eben diese Stützunterschrift noch gültig ist. Zählt hier der Wahltermin selbst also der Mitarbeiter der die Stützunterschrift geleistet hat muss am Wahltag im Unternehmen beschäftigt sein oder der Tag wo die Frist für die Einreichung der Kandidatenliste abläuft ?


    Eine weitere Frage ist, ob eine Kandidatenliste gültig ist wenn auf der Liste der Stützunterschriften nur folgende Angaben enthalten sind:


    „ … Unterschriften der Unterstützer/-innen der Kandidatenliste „


    Die Stützunterschriften sind in erkennbarer Reihenfolge durchnummeriert mit Angabe von Familienname, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb.

    Die fortlaufende Seitenzahl ist ebenfalls angegeben.


    Diese Stützunterschriften Seiten sind fest mit der Kandidatenliste fest verbunden und 3fach zusammen getackert.

    Auf der Kandidatenliste selbst sind folgende Angaben enthalten:


    • Vorschlagsliste zur Wahl des Betriebsrates im Betrieb X X X
    • Kennwort ist vorhanden
    • Listenvertreter vorhanden
    • Seitenzahl Angabe Seite X von X

    Die Kandidaten sind natürlich in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt so wie mit Angaben von Geburtsdatum , Art der Beschäftigung und natürlich haben die Kandidaten selbst Unterschrieben. Auf der Liste selbst findet sich sogar ein Hinweis das Ihrer Unterschrift gleichzeitig auch als Unterstützungsunterschrift gilt.


    Dann noch die Frage wie es sich verhält wenn diese Liste von einem Kandidaten kommt der selbst im Wahlvorstand sitzt :D

    Dieser kann ja schwer selbst die Liste annehmen und Prüfen.

    Welche Möglichkeiten hat der der die Liste einreicht wenn vom Rest des Gremiums die Liste abgelehnt mit scheinheiligen Begründung weil sie unbedingt eine Personenwahl wollen ?


    Gruß

    Hafenkasper

    Wir sind in einer ähnlichen Situation, aber ich denke, diese Thematik ist gut beherrschbar. Wir haben einen Firmensitz, an dem eine kleinere Anzahl (ca. 10-12) MItarbeiter Backoffice-Tätigkeiten leistet. Der Großteil unserer AN (85+) ist beim Kunden eingesetzt. Der Firmensitz ist die Postanschrift des Betriebsrats und des jeweiligen Wahlvorstands.


    Alle Kommunikation von Wahlvorstand und BR wird im Firmensitz ausgehängt, und zudem via E-Mail/Intranet an die Mitarbeiter beim Kunden verteilt. Am Firmensitz gibt es zur Wahl ein Wahlbüro, für alle anderen Mitarbeiter die dort nicht eingesetzt sind wird Briefwahl angeboten. Das hat bisher gut funktioniert.


    Edit: Das erste, was der neue BR gegenüber seinem AG fordern sollte sind eigene Räume beim Kunden für die Mitarbeiter, z.B. als Pausenraum. Irgendeinen dezidierten Raum muss es geben. Dann habt ihr auch dort eine Aushangmöglichkeit.

    Wir haben am Hauptbetrieb ca 130 Mitarbeiter und im Nebenbetrieb, die ca. 15 Km auseinander liegen, sind wir 150 Mitarbeiter in Zwei Schichten. Postanschrift Wahlvorstand haben wir auch beim Hauptbetrieb festgelegt. Die Kommunikation im Nebenbetrieb nur auf E-Mail / Intranet zu beschränken ist nicht möglich . Am Hauptbetrieb haben wir ein Wahlvorstandsbüro welches dann später auch für den BR gedacht ist . Auch ein Sitzungszimmer haben wir dort bekommen.

    Leider ist es für die Mitarbeiter im Nebenbetrieb gar nicht möglich kurzerhand während Ihrer Artbeitszeit mal eben rüber zum Hauptbetrieb zu fahren. Zum einen können sie nicht mal eben Ihre Arbeit niederlegen . Der großteil der dortigen Mitarbeiter hat nicht mal ein Auto und ist so mit auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen was ein eireichen des Hauptbetriebes ehrheblich erschwert. Dieser ist auch ganz schwer mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.


    Der Wahlvorstand hat ja schon den AG aufgefordert im Nebenbetrieb entsprechende Räumlichkeiten zu schaffen.

    Einen Pausenraum konnte schon halbwegs besorgt werden diesen müssen sich aber unsere Mitarbeiter mit den Mitarbeitern des Kunden teilen.

    Und genau da kommt man in das Dilemma. Den BR braucht das überhaupt nicht zu kümmern, was der Auftraggeber vorgibt. Der kann seine erzwingbaren Anliegen gegenüber dem AG durchsetzen. Nur was soll der Arbeitgeber machen? Wenn der zum Auftraggeber geht und sagt: Wir müssen dass und dass haben, weil unser BR das so durchgesetzt hat ... tja, dann kann es eben gut sein dass der Auftraggeber euch rauswirft, und sich einen anderen Dienstleister sucht, der weniger rumzickt.


    Das ist eine Gratwanderung, in der man da auch als BR steckt.

    Und genau hier gibt es ja schon die ersten Probleme.

    Wir sind ja grade dabei die Wahlen vorzubereiten. Bin selbst im Wahlvorstand und lass mich natürlich später auch als BR aufstellen.

    Für die Vorbereitung hatten wir dem unserem Arbeitgeber ja scho aufgeben uns entsprechende räumlichkeiten zur verfügung zu stellen. Auch entprechende plätze wo wir später aushänge veröffentlichen können. Hier hat der Arbeitgeber es aber bis heute nicht geschafft entpsrechende Räume zu beschaffen . Der Beschluss ist schon fast 2 Monate her. Lediglich am Hauptbetrieb konnten entsprechende Räumlichkeiten gechaffen werden.


    Ich weiß noch gar nicht wie wir die Problematik bewältige sollen wenn erst einmal die Wahlen stattfinden oder wenn die Mitarbeiter Ihre Kandidatenliste abgeben wollen oder aber sonst schnell was vom Wahlvorstand erledigt werden muss/soll. Mir bereitet das ziemliche Bauchweh

    Das ist mMn eine so dermaßen klassischer Scheinwerkvertrag, da rollt es mir die Fußnägel auf:


    * Einbindung in die Arbeitsabläufe des Auftraggebers

    * Keine Dispositionsfreiheit bezüglich der Arbeitszeit

    * Direkte Weisungen vom Auftraggeber (wenn auch durch ein System)

    Diesern Verdacht haben wir schon recht lange.

    Was die Arbeitzeit anbelang denke ich mal wird es irgendwo vertraglich geregelt sein das es lediglich eine Anwesenheitspflicht in der eben diese tätigkeiten ausgeführt werden können.

    Welcher unsere Mitarbeiter letztendlich welche tätigkeit bzw. in welchem Bereich dann arbeitet , wird von unserem Schichtleiter bzw. operativen Fachbereichsleiter der die Schichtpläne erstellt festgelegt.


    Was die Direkte Weisung betrifft stimme ich dir zu. Diese kommen lediglich über den verlängerten Umweg zu den einzelnen Mitarbeitern weshalb wir eigentlich auch keinesfalls mit den Kundenmitarbeitern während der Arbeitszeit sprechen dürfen


    Das wir in die Arbeitsabläufe beim Kunden voll eingebunden sind bleibt ja gar nicht aus. Ohne einbindung würde da kein Auto vom Band laufen .


    Aber nun mal das alles außer acht gelassen, wie soll unser späterer BR hier überhaupt Mitbestimmungspflichtige dinge umsetzen können wenn der Kunde doch eigentlich alles Diktiert ?

    Also der komplette Warenfluss bzw. die Steuerung der einzelnen Komponenten um eben ein Auto bauen zu können liegt Ausschließlich beim Kunden.

    Hier mal ein Ablauf : Der Bandmitarbeiter Firma A Baut an seiner Station z.B. die Auspufanlage an das Auto. Die kiste in der die Teile liegen ist nun leer . Nun löst dieser Bandmitarbeiter eine sog. Bestellung aus in dem er einen entsprechenden Knopf an seinem Band drückt. Nun erscheint eben diese bestellung auf dem Display des Staplerfahrers der Firma B der eine neue Kiste vom entprechenden Platz holt und diese dann zum Bandmitarbeiter bringt . Nimmt dann das Leergut wieder mit .

    Dies passiert so für alle Teile die zum Autobauen gebraucht werden. Ist nun der Staplerfahrer zu langsam und bringt eben die Teile zu spät ans Band so gibt es den Bandstillstand und je nachdem wer die schuld dafür trifft kann es unter umständen sein das unsere Firma bezahlen muss.

    Unsere Arbeitszeit ist eben vom Kunden abhängig. Machen die Pause müssen wir auch Pause machen. Machen die Feierabend müssen wir auch Feierabend machen. Fangen die früher an zu Arbeiten müssen wir auch früher anfangen zu arbeiten.