Beiträge von Hafenkasper

    Bitte ebenfalls nicht falsch verstehen, aber wer sich für geeigneter hält und den Vorsitz selbst übernehmen möchte, muß erst mal eine Mehrheit für eine Abwahl des amtierenden BRV zusammen kriegen.

    Den BRV abzuwählen würde sich niemand außer mir aus dem Gremium trauen. Aber es gibt den ein oder anderen die gerne einen anderen als BRV sehen würden. Dieser möchte aber den jetzigen sich erst mal finden lassen. Wer aber so stur die AG Seite vertritt und nicht die der Arbeitnehmer ist meiner meinung für diesen Job nicht geeignet. Ich selbst sehe mich auch nicht als BRV da mir persöhnlich dafür einige Talente fehlen.


    Wir kennen den Betrieb von Hafenkasper nicht, aber es gibt tatsächlich Betriebsratsfürsten, an deren Hof die Hofschranzen ihre Pfründe halten wollen. Ich habe z.B. auf einem Seminar mal eine sehr engagierte und fähige BRin erlebt, die während des Seminars weinend den Raum verließ. Als ich sie in der Pause nach den Gründen fragte, erklärte sie, weil sie sieht, was in anderen Gremien möglich ist und in ihrem arbeitgebergesteuerten Gremium nicht. Dort war die Gewerkschaftsfraktion so in der Unterzahl, dass nicht einmal 25% der BRM den Gewerkschaftssekretär einladen konnten. Möglicherweise liegt bei Hafenkasper ebenfalls so ein Gremium vor.

    So in etwas geht es bei uns zu. Unser BRV ist so gar nach §38 BetrVG vollständig freigestellt . Alle 9 BR Mitglieder sind in der Gewerkschaft und es war so gar unsere Gewerkschaftssekretärin zu einer Sitzung eingeladen die uns dann auch eine Craschschulung in Betriebsverfassungsrecht gegeben hatte.

    Wenn ich so die Beiträge hier im Forum lese dann geht es mir fast wie der Dame auf diesem Seminar.


    Ich würde in diesem Fall, wenn ich begründet anderer Meinung als der Rest des Gremiums wäre und meine konträre Meinung auch belegen kann, verlangen, dass meine Gegenstimme namentlich und mit Begründung ins Protokoll aufgenommen wird und auch den bereits vorgeschlagenen Weg gehen, den BRV auf Betriebsversammlungen mit seinen Fehlentscheidungen zu konfrontieren. Möglichst wenn noch ein Gewerkschaftsvertreter oder externer Fachmann/frau dabei ist und meine Auffassung bestätigen kann.

    Auf unsere erste Betriebsversammlung bin ich eh gespannt. Gibt auch einen die gelegenheit den Kollegen bestimmte Misstände aufzuzeigen und mit sicherheit auch Impulse ihre Stimme bei der Wahl 2022 jemanden anderen zu geben.

    Nein, noch nicht einmal du hast das Recht bei jedem Gespräch einen BR mitzubringen (auch wenn es wohl für die meisten Gespräche zutrifft). Trotzdem wird es meistens toleriert. Aber es ist dann der BR deiner Wahl, nicht der Wahl des AG. Außerdem hat der AG dir vorher mitzuteilen um was es in dem Gespräch geht. Aus deinen Ausführungen lese ich, das auch das nicht der Fall war.

    Bei welchen gesprächen dürfte ich selbst denn kein BR Mitglied meines vertrauens mit nehmen ?

    Nein , der AG hat mir dies tatsächlich nicht vorher mitgeteilt . Hatte ja einen tag zu vor einen Tag Urlaub und wie ich dann nächsten Tag zur Spätschicht kam sah ich nur das einige BR Kollegen da waren. Wußte aber nicht warum sie da waren. Die BR Kollegen haben mich auch nicht darüber informiert das es gleich ein Personalgespräch wegen mir geben soll und sie deswegen da wären.

    Ich weiß jedenfalls wie ich mich in Zukunft verhalte.

    Bitte nicht falsch verstehen, aber wer dermaßen den Vorsitzenden mit Kritik belegt, muss im Ernstfall zeigen, dass er es besser kann und bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen.

    Verstehe dich schon nicht falsch ;) Es ist ja berechtigte Kritik am BRV. Wenn ich im Gremium bisher auf Rechtsfehler hingewiesen habe konnte ich stets auch eine entpsrechende Quelle nennen. Daher denke ich das ich einige dinge mit sicherheit besser machen könnte und auch würde .

    nicht böse sein, aber Du kommst mir teils ein bisschen wie Don Quichote vor. Die Windmühlen sind in der scheinbar großen Mehrheit.

    Wenn ihr Betriebsversammlungen macht, dann hinterfrag das Vorgehen dort mit gut formulierten Fragen, die auch die Kollegen verstehen und bereite dich auf lapidare Antworten vor, damit du nachhaken kannst.

    Wenn ich Deine Threads so durchgehe, dann scheinst Du der alleinige Kämpfer für das Gute zu sein, findest Du im BR denn überhaupt keine Mitstreiter?

    Bin da keinesfalls Böse. Aber du triffst es auf den Punkt . Es sind zielmlich starke Windmühlen. Es gibt im BR noch 1 bis 2 weitere mitstreiter die wie ich gegen Mühlen ankämpfen. Einer davon befasst sich in der tat ausgibig mit dem BetrVG wird aber wie ich auch vom BRV und seinen gefolgen ausgebremst. Ich werde trotzdem mal auf den nächsten Sitzungen versuchen Sachlich argumente anzubringen und auch damit versuchen noch einige auf meine Seite ziehen zu können . Sollte mir dies tatsächlich gelingen dann hätte ich die Stimmenmehrheit auf meiner seite und der BRV kann nicht mehr wie er gerne möchte.

    Das hatte ich auch so angenommen, aber ich hätte den Arbeitgeber und die Betriebsräte darauf hingewiesen und hätte das Gespräch abgebrochen. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht vertrauliche Personalgespräche mit "diversen Zuhörern" zu führen. Es hat sich hier ja noch nicht mal um Zeugen gehandelt die eine konkrete Auskunft zu dem Fall geben konnten.

    Hat der Arbeitgeber nicht das Recht ebenfalls jemanden vom BR an dem Gespräch teilhaben zu lassen ? Ich weiß mittlerweile das stets immer jemand vom BR dabei ist wenn es um Mitarbeitergespräche geht weil auch die AG Seite sich absichern möchte.

    "Zeugen" hatten die BR Mitglieder einen tag zuvor befragt diese waren aber keine Zeugen de entsprechenden Vorfalles sondern wurden allgemein befragt ob sie im Arbeitsalltag probleme mit mir hätten. Es gab ja nicht mal eine Schriftliche beschwerde nach §85 BetrVG . Hätte es eine solche gegeben so hätte der BRV erst einmal eine Sitzung dafür einberufen müssen an der ich selbst natürlich nicht hätte teilnehmen dürfen. Ist aber auch nicht geschehen. Denke der AG Seite hat den BR Informiert und der ist gleich losgerannt und hat alle Mitarbeiter befragt um dann etsprechend den AG zu informieren.

    Hallo Hafenkasper,


    wenn die BV, die ja den BR-Mitgliedern mit der Einladung zwecks ausreichender Vorbereitung mitgegeben wurde dann mit Änderungen beschlossen wird hat doch jedes BR-Mitglied die BV in der Hand gehabt und kann dort handschriftlich reinschreiben, was geändert wurde und was genau beschlossen wurde. Somit ist eine Änderung im Nachhinein schwer mögich.

    Genau das ist eben nicht passiert. Die BV um die es dann in der Außerordentlichen Sitzung ging, wurden den anwesenden, außer mir, erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn zum lesen ausgehändigt.

    Ich hatte sie mir durch unseren Stellvertr. per Mail diese vorab schon zukommen lassen um diese Inhaltlich zu prüfen. Dazu hab ich auch im Internet schlau gemacht und entprechende Urteile einiger LAG`s und des BAG´s gelesen eshalb ich dann auch entprechend ziemliche Rechtliche bedenken gegenüber unserem BRV geäußert hatte. Hatte ihn leider wenig beeindruckt weil er sich selbst weigert entprechende Urteile zu lesen warum die BV nicht rechtwirksam abgeschlossen werden kann.

    Nicht mal der Hinweis das eine nicht ordentlich geladene BR Sitzung dazu führt das kein Rechtsgültiger Beschluss herbeigeführt werden kann, konnte Ihn nicht überzeugen.

    Von 9 Mitgliedern waren 2 tatsächlich erkrankt. 1 Mitglied hatte sich selbstdazu entschlossen nicht an der Sitzung teilzunehmen. Lediglich 1 Ersatzmitglied wurde wegen eines dauerkranken Mietgliedes eingeladen. Für das 2te erkrankte Mitglied wurde kein Ersatzmitglied geladen ob wohl rechtzeitig bekannt war dass das Mitglied wegen krankheit verhindert ist und es noch ausreichend Zeit gab für diesen ein Ersatzmitglied zu laden.

    Dies hat nämlich zur folge das kein wirksamer beschluss zustande gekommen ist .

    Siehe BAG, Beschluss vom 18. 1. 2006 – 7 ABR 25/05

    wenn das BRM, ich vermute mal stark, dass Du das bist, noch nicht einmal weiß, dass der Betriebsausschuss in einem Personalgespräch schon mal rein gar nichts zu suchen hat, wird es schon schwer.

    Geh nach einem Anwalt und was ist mit Gewerkschaft?

    Das der Betriebsausschuss in solchen Geprächen nichts zu suchen hat war mir schon bewusst. Wird auch entprechendes Thema in der kommenden Sitzung sein.

    Ist die Frage wie man dem Betriebsausschuss das Rechtlich klar machen kann?


    Bin zwar Mitglied in der Gewerkschaft und könnte mir dort kostenlos Rechtsberatung holen, doch gibt es hier das Problem das man sicht mit Rechtsfragen erst an seinen zuständigen Gewerkschaftssekretär wenden muss der dann wohl die Rechtslage beurteilt und dann entsprechend an die Rechtsabteilung weiter gibt. Die zuständige Gewerkschaftssekretärin allerdings kann ziemlich gut mit unserem BRV und ich bezweifle das sie entsprechend Neutral sein kann.


    Das bei einem Mitarbeitergespräch der "halbe BR" dabei ist (der dem Mitarbeiter anscheinend ebenfalls nicht wohlgesonnen ist) hätte ich gleich unterbunden. Ich würde in einem Mitarbeitergespräch mit solch ernstem Thema nur besonders vertrauenswürdige und wohlgesonnene BRs mitnehmen oder das Gespräch gleich alleine führen.

    Nicht ICH wollte die BR Mitglieder dabei haben sondern wohl die Arbeitgeberseite. Wer sie genau eingeladen hat ist mir unbekannt. Es gab auch vorab keinen Hinweis das es solch ein Personal gespräch geben wird.

    Ich hätte mir auch gewünscht bzw. wäre es die Pflicht der anwesenden BR Mitglieder gewesen Neutralität zu wahren. Statt dessen haten sie sich von anfang an auf Arbeitgeberseite geschlagen.


    Wie ich aber an einem Tag an dem ich nicht anwesend bin durch meine Lautstärke vom Vortag einen Bandstop auslösen kann leuchtet mir nicht ein. :/

    Mir auch nicht. Die besagte Mitarbeiterin hat wohl dann behauptet es hätte sie so Psychisch belastet das sie dann entprechend einen Fehler gemacht hat der dann wohl zu einem Bandstop geführt haben soll.


    Aber wie dem auch sein, der Mitarbeiter (du oder wer auch immer) scheint in einer echt schwierigen Lage zu sein. Die Kollegen sind gegen ihn, der BR ist gegen ihn und die Vorgesetzten inkl. GF anscheinend auch. Und das Problem scheint nicht neu zu sein, sondern baut sich anscheinend schon sehr lange auf. Richtig?

    Ganz so schwierig ist die Lage nicht ganz. Die Kollegen sind auch nicht gegen mich sonst hätten sie bei der Wahl nicht für mich gestimmt.

    Mein Problem liegt eher darin das ich immer wieder im Gremium auf Ignoranz und taubheit stoße.

    Ich habe mich ja als BR aufstellen lassen um besser die Rechte meiner Kollegen vertreten zu können und nicht die des Arbeitgebers. Nicht umsonst heißt es ja " Arbeitnehmervertretung " . Doch leider sehen das ein großteil des restlichen Gremiums anders. Die sind ziemlich Arbeitgebernah aufgestellt weshalb sie mich auch am liebsten aus dem Gremium haben wollen. Auch unser GF hätte mich da gerne raus weil ich mir eben nicht den Mund von Ihm verbieten lasse was die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung betrifft.


    Ich bin ja keinesfalls stets dagegen was der AG gerne möchte. Nur eben möchte ich das der AG/GF entprechend die Spielregeln einhält und genau das tut er eben nicht.


    Siehst Du irgendeine Möglichkeit, zumindest mit einer Seite wieder auf einen grünen Zweig zu kommen? Ich würde es vielleicht mal mit einem Gespräch mit der Mitarbeiterin versuchen, schließlich hat sie durch den Vorfall eine Abmahnung bekommen. Also ist die Situation für beide Seiten nicht gerade vorteilhaft.

    Ein Gespräch mit der besagten Mitarbeiterin hilft nicht . Die ist zeimlich schwierig. Vorn tut sie immer mega freundlich und kaum hat man ihr den Rücken zugekehrt zack hast das Messer im Rücken. Sie hetzt auch sehr gern die Mitarbeiter gegeneinander auf. Egal in welchem bereich man sie einsetzt , dort gibt es sofort Probleme. Es ist immer nur eine Frage der Zeit wann ein Mitarbeiter wegen Ihr explodiert und seine beherschung verliert. Und genau dann kann es eben ( sollte und darf eigentlich nicht ) passieren das jemand anfängt diese Mitarbeiterin auch mal anschreit.

    Die Abmahnung hat sie auf Grund eines anderen Vorfalles bekommen.

    Welchen Vorfall meinst du jetzt hier genau ? Den von vor zwei Wochen ? oder bevor es den BR gab ?

    Die aus dem BR die die Mitarbeiter befragt hatten haben die Kollegen aus ganz anderen Arbeitsbereichen befragt uns zwar zu dingen die mit dem Vorfall vor zwei Wochen absolut nichts zu tun hatten.

    Der BR ist keine Betriebspolizei.

    Das hier beschriebene Verhalten einzelner BRM hat ein gewisses Geschmäckle, was nicht gerade für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb eines Gremiums spricht.

    In meinen Augen ist das schlechter Stil, zumal wenn es dafür keinen Auftrag aus dem Gremium gibt.

    Sehe ich genauso .

    Einen Auftrag des Gesamten Gremiums gab es nicht.

    Es gab vor zwei Wochen einen Vorfall zwischen einem Mitarbeiter und einer Mitarbeiterin. Die Mitarbeiterin hatte wiederholt gegen Prozessanweisungen verstoßen. Der Mitarbeiter wurde bereits tage zuvor von der Mitarbeiterin ziemlich übelst beleidigt weshalb diese auch daraufhin bereits eine schriftliche Abmahnung bekommen hatte. Am Tag des Vorfalls hat nun die Mitarbeiterin provozierend den Mitarbeiter in seinen Arbeitsabläufen so stark beeinträchtigt das dieser der Mitarbeiterin lautstark zu verstehen gegeben hat ( ohne ihr gegenüber in irgendeiner form beleidigend zu werden ) sich an den vorgebenen Prozess zu halten hat. Auch eine vorherige Mitteilung an den Temleiter hilf dem Problem nicht ab.

    Der Mitarbeiter hatte dann einen Tag Urlaub und an diesem Tag hat dann die besagte Mitarbeiterin für einen Bandstop gesorgt und dann als Ausrede dafür den vorfall und die Lautstarke Außeinadersetzung benutzt , das es nur deswegen zum bandstop gekommen ist.


    Einen Tag später musste dann der besagte Mitarbeiter zu einem Personalgespräch bei seinem Operativen Fachbereichsleiter erscheinen.

    Bei diesem Gespräch waren anwesend der GF , die Mitglieder des Betriebsauschusses des BR so wie einer aus der Personalabteilung.


    Der Mitarbeiter kam sich vor als sitze er auf einer Anklagebank vor Gericht.

    Die anwesenden BR Mitglieder verhielten sich als seien sie Richter.

    Der BRV der ebenfalls anwesend war sagte dann auch das sie tags zuvor eben durch die ganze Belegschaft gelaufen waren und hatten die Mitarbeiter entsprechend befragt. Haben den besagten Mitarbeiter dann mit Vorwürfen und angeblichen Vorfällen die lange vor Gründung des BR´s lagen konfrontiert.

    Namen wollten sie keine nennen auch nicht auf verlangen des Mitarbeiters.


    Der GF nahm die für den Mitarbeiter haltlosen Vorwürfe zum anlass nun mit den Operativen Fachbereichsleiter und Schichtleiter eine entprechende Maßnahme zu treffen die wohl darin liegt dem entprechenden Mitarbeiter einen arbeitsplatz zuzuweisen wo dieser wenig bis keinen Kontakt , bis auf die Pausen , mit anderen Kollegen hat. Der BRV hat so gar den Vorschalg gemacht den Mitarbeiter an unseren anderen Standort vorübergehend zu versetzen bis wieder ruhe eingekehrt ist.


    Eine vertrauensvolle zusammenarbeit mit dem Gremium dürfte nach diesem Vorfall schwierig werden da besagter Mitarbeiter selbst ja im BR sitzt.

    Hallo Hafenkasper,


    die BV muss nicht im kompletten Wortlaut im Beschluss enthalten sein. Ihr könnt aber die BV als Anlage dazuheften. Aber grundsätzlich schaden ein paar Worte mehr nicht, als wenn ein paar Worte nicht drin sind. ;)

    Besteht , wenn der Text der BV nicht in der Sitzungsniederschrift aufgenommen wird, nicht das Risiko das eine BV einfach verändert werden könnte was eigentlich so nie beschlossen wurde ?

    Diesmal Fragen zum Thema Sitzungsniederschrift.


    Die Sitzungsniederschrift soll ja mindestens des Wortlaut der gefassten Beschlüsse entprechend § 34 BetrVG enthalten.

    Muss also der komplette Text z.B. einer BV die Beschlossen wurde in die Niederschrift oder reicht es lediglich in die Niederschrift zu schreiben " Der Betriebsrat beschließt den Abschluss der BV .... " ( Beschluss Nr. ) ?


    Die Sitzungsniederschrift wird ja meist erst im nach der Sitzung geschrieben. Muss diese dann in der kommenden Sitzung besprochen bzw. dem Gremium vorgelegt werden oder schreibt der Schriftführer diese später und heftet sie lediglich ab ohne das es jemand vorher , außer dem Vorsitzende evtl. , zu lesen bekommt ?


    Gruß

    Hafenkasper

    Hallo Hafenkasper, wie Bernd schon geschrieben hatte, wäre ein Ausstieg von dir ausreichend gewesen, um die Beschlussfähigkeit zu beenden. Es braucht nicht den Mut des BRV sondern manchmal nur den Mut eines einzelnen BRM.

    Leider bin ich aus unwissendheit nicht auf die Idee gekommen an der Beschlussfassung nicht teilzunehmen. Hier bin ich aber für die Zukunft besser auf der hut .


    Jetzt, wo der Drops gelutscht ist, braucht es wieder den Mut eines Einzelnen, um gegen diese BV vorzugehen. Ein betroffener Mitarbeiter (meinetwegen auch aus dem BR) muss gegen diese BV vorgehen - mit Hilfe eines Rechtsanwaltes dürfte das kein Problem sein. Am Ende geht aber euer BR auch dabei drauf, weil das Vertrauen in die Gruppe ruiniert sein dürfte. Das ist aber auch so, wenn irgendwer dahinter kommt, wie ihr euch vereimern lasst.

    Vieleicht sollte ich der jenige sein der den Mut aufbringt und auch damit dem rest des Gremiums mal aufzuzeigen was sie da für ein Murks abgeschlossen haben.

    Wenn ich diesen Schritt gehen werde , weiß ich jetzt schon das sich unser GF sich sofort wieder beim Vosrsitzenden beschwert und mich versucht aus dem BR Gremium zu bekommen. Hat er nämlich grade erst vor kurzem dem Vorsitzenden gesagt das er ich am liebste aus dem Gremium raus haben will.

    Leider hab ich nicht so schnell geschaltet das diese äußerung ins Sitzungsprotokoll aufgenommen wird.

    Wenn ich als BRM nicht ausreichend informiert bin, so lehne ich eine entsprechende Beschlussfassung ab mit dem Hinweis, dass erst ausführlich alle Fakten beleuchtet werden müssen und ggf. ein RA zur Unterstützung hinzugezogen werden sollte.

    Auch würde ich mich als BR nicht von einem AG unter Zeitdruck setzen lassen.

    Dies hätte ich ja eben auch genau so gewollt. Wenn aber schon die Mehrheit sich hat vom AG belabern lassen sie selbst Unwissend und vor allem sich irgendwie sträuben sich mit der Rechtsprechung auseinander zu setzen, dann ist es für einen alleine so gut wie aussichtslos da noch was zu bewirken.


    Also lieber AG, wir als BR sind noch nicht soweit, wir benötigen externen Sachverstand, siehe hierzu unseren Beschluss und die Termine für weitere Erörterungen gemeinsam mit dem RA und dem AG.

    Dies dem AG so mitzuteilen wird sich weder der Vorsitzende noch der Stellvertreter trauen.

    Bei so einem komplexen Thema wie Kurzarbeit sollte ein BR immer externen Sachverstand hinzuziehen.

    Der sollte nicht vom AG kommen, sondern ein RA sein, der das Vertrauen des BR hat.

    Auch wenn es heißt, das ist eine gute Sache, wir haben das an unserem Standort auch so gemacht, muss ich nicht den gleichen Murks übernehmen, den ein anderer BR akzeptiert hat.

    Genau so sehe ich das auch . Nur frage ich mich wie man dies in Zukunft besser handhaben kann und vor allem wie man den BRV und eigentlich den rest des Gremiums mal dazu bringen kann sich anständig mit dem Betriebsverfassungsgesetz und entsprechender Rechtsprechung auseinander zu setzen ?

    Hallo Hafenkasper,


    Euer Beschluss ist könnte formal ungültig sein.

    Zuerst muss geklärt sein Wer hat eingeladen? war das der BRV oder sein Stellvertreter ist alles korrekt. Hat der AG eingeladen, so war dass keine Gremiumssitzung.

    Also wir hatten mal eine BR Whatsapp Gruppe und in dieser wurde auf Grund weil der Vorsitzende Krank war vom Stellvertreter mitgeteilt das der AG und zwei weitere aus der Konzernzentrale etwas Druck gemacht haben eben die BV Kurzarbeit zu besprechen und auf den Weg zu bringen. Der AG hat darauf gedrängt kurzfristig eine Außerordentliche Sitzung einzuberufen. Diesem wunsch ist dann der Stellvertreter nachgekommen und hat eben in dieser Whatsapp Gruppe den Termin und Uhrzeit genannt und erwähnt das wir in dem Termin über die BV sprechen.

    Von Beschluss war in keinster weise die Rede.


    Wurde den BR Mitgliedern die Tagesordnung, welche eigentlich schon in die Einladung gehört (§29 Abs. 2 BetrVG) was allerdings bei Serienterminen nicht möglich ist, hier muss dann die Tagesordnung entsprechend frühzeitig vorab versendet werden, gleichfalls vorab zur Verfügung zu stellen sind die notwendigen Unterlagen für die Sitzung. Und rechtzeitig bedeutet im Falle einer Gremiumssitzung, dass die einzelnen Mitglieder sich auf die Sitzung vorbereiten können.

    Eine schriftliche Einladung gab es nicht. Der Termin wurde wie erwähnt lediglich über eine Whatsapp Gruppe bekannt gegeben. Die Unterlagen ( BV ) wurde nur mir auf mein Verlangen hin zugeschickt so das ich mir diese übers Wochenenede noch kurz ansehen konnte.


    Was sicherlich in eurem Fall nicht ganz ideal gelaufen ist dass der AG und die weiteren Sachverständigen Personen bei der Beschlussfassung anwesend waren, aber solange Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen (durch Stimmabgabe) haben und auch sich kein BR Mitglied gegen eine Anwesenheit ausgesprochen hat bzw. eine geheime Wahl gefordert hat, so sehe ich keinen keinen so schwerwiegenden Punkt um die Beschlussfassung als ungültig zu sehen.


    Allerdings hätte jeweils abgefragt werden müssen wer stimmt zu, wer ist dagegen, wer enthält sich. Und dass muss auch so im Sitzungsprotokoll vermerkt werden.

    Dies waren keine Sachverständige sonder lediglich ein BRV eines unserer andere Standortes und dieser hatte absolut kein Plan . Dieser hatte auch nur eingebracht das es eine Gute Sache ist das der AG bei Kurzarbeit entprechend Aufstockt. Dies war auch der einzige gute Punkt in der BV. Alles andere war Müll was ich auch erwähnt hatte. Auch die Ankündigungsfrist von nur 24 Stunden ist Rechtlich nicht haltbar. Von AG Seite und Personalabteilung kam gleich die passende ntwort das die BV ja durch die Konzern Rechtsabteilung geprüft und abgesegnet wurde. Unser Anwesendes Gremium hat das dann auch Prompt so geglaubt das der Inhalt der BV seine richtigkeit hat und wollte von meinen Einwänden absolut nichts wissen.

    Hallo zusammen.

    Hatte in den letzten tagen viel um die Ohren und daher erst jetzt eine Antwort von mir hier.

    Also es geht ja um unsere BV Kurzarbeit. Diese ist ein völliger witz geworden und meiner Meinung nach nicht mal ansatzweise Rechtlich haltbar.


    Unser BR Vorsitzinder war ja 2 Wochen Krank und so mit hatte der Stellvertreter vom Arbeitgeber die entsprechende BV vorgelegt bekommen. Diese wurde übriegens von einem anderen Standort übernommen und entsprechend auf uns angepasst. Bis auf den Stellvertretenden und mir hatte keiner der anderen BR Mitglieder einsicht in diese BV . Diese wurden den anderen die an der außerordenlichen Sitzung teilnahmen erst kurz vor sitzungsbeginn zur einsichtnahme vorgelegt.


    Am Tag der Sizung war nun auch unser Vorsitzender wieder Anwesend.

    Diesem teilte ich meine Rechtlichen bedenken mit da die BV nicht mal Ansatzweise die Vorgaben des BAG entprachen . Dies interssierte ihn in keinster weise.


    In der Sitzung selbst war nun Anwesend lediglich 5 BR Mitglieder.

    Dann der AG per Videokonferenz zugeschaltet + BR Vorsitzende eines unserer anderen Standortes ebenfalls per Videokonferenz zugeschaltet. Anwesend war dann ebenfalls persöhnlich ein Standortleiter mit Prokura so wie Teamleitung Personalabteilung und ein weiterer Mitarbeiter aus der Personalabteilung.


    Es wurde dann ca 30 Minuten über den Inhalt der BV gesprochen und Fragen des AG und Personalabteilung beantwortet.

    dann hat der AG gefragt ob der anwesende BR beschlussfähig wäre. Die Antwort des Vorsittzenden war : JA .

    Anschließend fragte er in die Runde wer dafür ist die BV so abzuschließen . Da er von mir keine Antwort bekam wertete er dies als eine Zustimmung.


    Für mich ist die BV nichtig.


    1. es wurde nicht mal unter Angaben des entprechenden Tagesordnungspunktes zur BR Sitzung geladen.


    2. Ein BR Mitglied war nicht verhindert sondern hatte sich eigenständig dafür entschieden an dieser Sitzung nicht teilzunehmen.


    3. 9er Gremium wo von lediglich 5 nur Anwesend waren und es wurde auch keine Ersatzmitglieder geladen außer für ein BR Mitglied das noch etwas länger Krank sein wird.


    4. hält den Rechtlichen vorgaben des BAG nicht stand.


    Ich musste leider in der vergangenheit immer wieder feststellen, das sichdas restliche Gremium sich weigert sich entsprechend mit der Rechtssprechung geschweige den des Betriebsverfassungsgesetzes auseinander zusetzen.

    Wenn ich entprechende Urteile präsentiere wird dies gleich schnell abgewimmelt und das was der AG bisher wollte einfach so durch gewunken mit der begründung man wolle den AG ja in der Anfangsphase des neu gewählten BR´s nicht verärgern und man müsse es ja langsam angehen.

    Hallo zusammen.

    Es geht um das Thema BV Kurzarbeit und dazu hätte ich an euch ein paar Fragen.

    Unser AG macht grade ein wenig Druck eine entsprechende BV abzuschließen. Die verhandlungen dazu sollen schon kommenden Montag stattfinden. Es liegt auch schon ein entprechender Entwurf vor . Da ich selbst noch nicht wirklich ahnung von BV´s habe und was da alles rein sollte/muss könnt ihr mir sicherlich ein paar Tips geben.


    Die BV dir mir grade vorliegt ist mir einfach zu pauschal gehalten. Sie liest sich auch als eine Art vorhalte BV.

    Die ankündigungsfrist beträgt grade mal 24 Stunden und mir fehlt auch eine angabe um wie viele Stunden die AZ gekürzt werden soll. Für unstiimmigkeiten / streitigkieten aus der BV fehlt mir persöhnlich der spruch der Einigungstselle.

    Die laufzeit von 6 Monaten finde ich auch etwas extrem lang. Kündigung der BV seitens des BR fehlt mir ebenfalls. Hier kann nur der Arbeitgeber die BV Kündigen. Bei Ausweitung und Verlängerung von KUA soll der BR innerhalb 24 Stunden zu beraten und unverzüglich zu einer einigung zu kommen. Finde ich etwas sehr kurz bemessen.

    Aufstockung zum KUG ist in der vorliegenden BV drin.


    Was müsste da noch alles rein und oder was darf keinesfalls drin stehen ??


    Gruß

    Hafenkasper

    Monatsgespräch könnte zu lange dauern. Möglichst schnell eine BR Sitzung, Beschluss zu Aufnahme von Verhandlungen oder schon zur Vorlage eines eigenen Entwurfs BV Kurzarbeit in der alles was euch wichtig ist drinsteht. Daran denken auch etwas Verhandlungsmasse mit einbauen damit der AG auch möglichst einen Sieg feiern kann.

    Stimmt. Monatsgespräch würde wirklich zu lange dauern. Wir haben fast schon Mitte November und die jetzt angekündigte Kurzarbeit soll bis 31.12.20 laufen. Hier sollten schnellstmöglich gespräche mit dem AG geführt werden und eine gute Lösung für beide Seiten gefunden werden. Denke aber das der AG hier aber von seinem Standpunkt kein stück abweichen wird und der rest des Gremiums unwissend das so hin nehmen wird weil sie auch nicht gleich am anfang der BR Arbeit mit dem AG auf konfrontationskurs gehen möchte.

    Der Betriebsrat sollte in seiner BR Sitzung, unter den richtigen Voraussetzungen ( Ladung, Tagesordnung usw.) den Beschluss fassen jetzt dem AG mitzuteilen das über die Einführung und Beantragung von Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld eine BV mit dem BR abzuschliessen ist. Ohne diesen Abschluss kann dann der AG kein Kurzarbeitergeld mehr beantragen. In dieser BV sollten dann Regelungen getroffen werden die auf eine Verbesserung oder Klarstellung der Spielregeln dieser Arbeitszeitverringerung abzielen. Wichtig dabei die Laufzeit nicht zu lang wählen, Zuzahlung, Restarbeitszeit, Auszahlzeitpunkt, Urlaubsabzug usw. Kontrolle der gemachten Vereinbarungen ist wichtig denn es geht vor allem um das Geld der AN. Sich an einen Rechtsanwalt wenden der einen berät, auch dazu wie das geht. Oder an eine Gewerkschaft.

    Genau darum ging bzw. geht es mir eigentlich im Kern.

    Wir wollen als Arbeitnehmer nicht ständig lediglich Pauschal was vor die Nase gesetzt bekommen sondern es sollen die für beide Seiten gerechten Spielregeln festgesetzt werden.

    Meine Frage bzgl. des anprechen des Arbeitgebers bzw. entsprechende Person sollte nicht auf das Diskutieren alleine mit demm AG abzielen sondern wenn würde ich lediglich entsprechend anmerken wollen ...Hey AG , mach doch mal bitte einen Termin mit dem Gremium damit wir mal ausgibig das Thema Kurzarbeit diskutieren können