Beiträge von Hafenkasper

    Hallo zusammen.


    Unser Gesamtbetriebsrat hat nun für die kommende BR Wahl den Wahlvorstand bestellt und mich zum Vorsitzenden ernannt und dem Arbeitgeber dies auch schon mitgeteilt.


    Für mich stellen sich nun grade ein paar schwere Hürden in unserem Standort da.

    An unserem Standort gab es bisher ja noch kein BR und so mit auch keine entsprechenden Räumlichkeiten. Ob diese bei uns zur Verfügung gestellt werden können wage ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bezweifeln.


    Der Hintergrund liegt darin das wir als Logistikdienstleister in den Räumlichkeiten des Kunden tätig sind. Es gibt zwar einen sog. Überlassungsplan , dieser sieht aber wohl keine Räumlichkeiten für ein geeignetes Wahlvorstandsbüro und später für ein BR Büro vor.

    Der Arbeitgeber müsste ja nun geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen mit entsprechender Ausstattung.

    Wie bekommen wir aber nun unseren AG dazu dies schnellstmöglich umzusetzen ?

    Ich als Vorsitzender kann ja nun nicht mal zu einer ersten Sitzung einladen weil weder Räumlichkeiten noch entsprechendes Equipment vorhanden ist.


    Gibt es eigentlich irgendwo eine Vorlage was der Wahlvorstand an Sachmitteln bei AG beantragen kann ?


    Da ja jetzt grade am Anfang viel Arbeit auf mich als Vorsitzender zukommt, in wie fern kann ich mich da langfristig erst mal Freistellen um die wichtigsten dinge abzuarbeiten und vorzubereiten ? Beschluss von Nöten oder reicht da die ganz Normale Information an den AG das ich vorerst nur Wahlvorstandsarbeiten erledige ?


    Gruß


    Hafenkasper

    Hallo Hafenkasper,


    ihr hättet ein Anrecht darauf, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. Notfalls kann er bei Untätigkeit des KBR/GBR vom Gericht eigesetzt werden.

    Das wir ein Anrecht drauf haben ist mir so weit bekannt. Der GBR hatte nur vorgeschlagen eben außerhalb der Offiziellen Wahlen den Wahlvorstand zu bestellen und dann entsprechend zum Beispiel erst im Juni zu wählen oder ist er zwingend an die Frist aus §16 Abs. 1 BetrVG gebunden ?

    Hallo zusammen.

    Habe letztes Jahr im August die Firma gewechselt. Nun hat das Unternehmen wo ich nun beschäftigt bin noch keinen BR, dafür aber einen Konzern BR so wie Gesamt BR. Nun möchten die Mitarbeiter am hiesigen Standort einen eigenständigen BR. Da wir ja einen Gesamt BR haben, müsste dieser nun quasi den Wahlvorstand bestellen. Dieser hatte nun aber angeraten die Wahlen erst nach den Offiziellen Wahlen 2022 zu wählen da bis dahin noch viele Mitarbeiter neu eingestellt werden und sich somit die BR Größe natürlich erhöhen würde.

    Frage wäre nun ob der GBR überhaupt erst nach den Offiziellen Wahlen den Wahlvorstand bestellen kann ?

    Wenn ich §17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtig deute und verstehe dann ist dieser an die Frist aus §16 Abs. 1 gebunden oder sehe ich das falsch ?


    Lg.

    Hafenkasper

    Ok. Das ist natürlich nicht toll. Da hat man als BR eigentlich keine großen Möglichkeiten etwas zu machen.
    Ich kann mir gut vorstellen das dem Kunden gar nicht klar ist was passiert wenn es mal ein kleines Problem in der Logistik gibt mit den Just in Sequence gelieferten Teilen gibt

    Da kann euer Arbeitgeber nur mal beim Kunden klar machen das er die Zeiterfassung für seine interne Abrechnung benötigt und jede fehlende Nutzung der Zeiterfassung die Kosten bei ihm und letztendlich beim Kunden nach oben treiben wird wenn der Vertrag neu verhandelt werden kann weil der alte abgelaufen ist. Und das wird der Kunde dann ablehnen weil mehr bezahlen ja nicht geht. Eigentlich müsste die Dienstleistung ja immer billiger werden.

    Dem Kunden ist das schon bewusst . Wenn von uns keine Teile kommen dann steht das Band und die Kosten dafür zahlt unser Unternehmen.

    Unser AG kommt auch ständig mit der drohung wenn wir dies oder jenes nicht durch winken dann verlieren wir den Kunden und ihr eure Jobs . Der AG bzw. seine Führungskräfte bestimmen auch viel am BR vorbei was normalerweise entweder Mitbestimmungspflichtig oder aber zumindest wo der BR hätte beteiligt werden müssen.

    Mir stellt sich da gerade noch eine Frage: Macht ihr das als Leiharbeiternehmer oder läuft das ganze als Werksvertrag?

    Unser Unternehmen ist ein sog. Kontraktlogistiker für die Automobilbranche.

    Wir haben in unsere Stadt zwei sog. Busniss Unit´s. In der einen werden SET´s in JIT/JIS fürs Werk gepackt und gebaut und im Werk selber haben wir die zweite Busniss Unit wo wir die komplette Logistik für den Kunden machen.

    Dort werden dann alle Teile direkt von uns an die jeweilgen Bänder gebracht.


    Mal von dem Problem der Zeiterfassung abgesehen , hat der Kunde doch ziemlich viel einfluss auf unsere BR Arbeit.

    Wir können nicht mal Arbeitzeiten änderung ablehnen oder Mehrarbeit nicht zustimmen weil ansonsten die Bänder beim Kunden still stehen würden.

    Bedingt durch Kurzarbeit und langsamen Produktionsstart werden dort beim Kunden grade ständig die Arbeitzeiten geändert.

    Hallo zusammen.

    Uns als BR beschäftigt vermehrt die Frage inwieweit der Kunde für den wir Arbeiten uns das Ein-und Abstepeln unserer Arbeitszeit verbieten darf/kann.

    Wir Arbeiten direkt in der Halle unseres Kunden und haben dort auch eigene Elektronische Zeiterfassungsterminals.

    Vor Corona war dies nie ein Problem das wir entsprechend dort an den Terminals stempeln.

    Seit Ende letzten Jahres allerdings wurde durch unseren AG angordnet das wir dort nun nicht mehr Stempeln dürfen weil der Kunde eben auf Grund von Corona eine Ansamlung von größeren Personengruppen vermeiden wollte. Dies hatte der Kunde entsprechend auch für seine eigenen Mitarbeiter angeordnet.

    Nun ist es aber Mittlerrweile so das die Mitarbeiter des Kunden seit längerem wieder an ihren eigenen Zeiterfassungsterminals sich Ein und Ausstepeln dürfen.

    Wir selbst allerdings dürfen unsere Terminals nicht weiter benutzen weil der Kunde es eben nicht will.


    Mir ist bewusst das der Kunde natürlich Hausrecht hat aber dennoch finde ich seine Agumentation nicht wirklich haltbar wenn seine eigenen Leute Steplen können.


    Wir haben dadurch einen sehr hohen Arbeitsaufwand weil wir für jeden einzelnen Mitarbeiter von uns die Arbeitzeiten in Papierform festhalten müssen.


    Gruß

    Hafenkasper

    Hallo zusammen.


    Seit November letzten Jahres gibt es ja nun ein BR bei uns im Betrieb.

    Die Wahl zum 1. Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist eigentlich rechtlich gut gelaufen.

    Nun ist im Januar dieses Jahres die Stellvertretende BR Vorsitzende von allen Ämtern aus dem BR zurückgetreten.

    Nun wurde auf einer Sitzung Ende Januar , wo es im übrigen keine Ordungsgemäßen TOP auf der Tagesordnung gab, neben bei am ende der Sitzung der neue Stellvertretender gewählt.


    Meine Frage wäre nun in wie weit eine solche Wahl noch anfechtbar wäre .

    So weit mir bekannt gab es zum einen hierzu keine Ordentliche Einladung mit dem entprechenden TOP und auch kein Beschluss. Zumal auch keine entprechenden Ersatzmitglieder geladen wurden sind.


    Gruß

    Hafenkasper

    Also hier habt Ihr ja schon mal den richtigen § genannt.

    Wenn euer Arbeitgeber es noch deutlicher haben will so würde ich Ihm noch mal verdeutlichen das ihr die Aufgabe habt dass der Arbeitgeber spez. das Arbeitzeitschutzgesetz einzuhalten hat. Ergibt sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 Dies könnt ihr nämlich anhand der Zeiterfassung tun. Ich würde ihm auch gleich mal § 80 Abs.2 um die Ohren hauen.


    Zitat:

    Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.


    Sollte er sich dann immernoch versuchen rauszureden so würde ich flux ein Beschluss fassen und die Sache dann an einen Anwalt geben lassen.

    Der berät euch dann auch bei der weiteren vorgehensweise.


    Gruß

    Hafenkasper


    Solange der AG nichts dagegen hat finde ich das super. Wir machen das auch oft so, dann sind beide informiert für den Fall das mal jemand ausfällt. (das Gremium wird natürlich spätestens in der nächsten Sitzung informiert). Außerdem hören 4 Ohren mehr als 2 ;)

    Das der AG da bei uns nichts gegen hat ist mir bewusst weil genau diese beiden unter anderem die Wasserträger unseres GF sind .

    Bei einigen sachen macht es natürlich Sinn das der Stellvertretende dabei ist. Sinn macht es aus meinen Augen aber keinesfalls das der BRV seine Aufgaben auf den Stellvertretenden überträgt.


    Warum sollte das Gremium hier ein Mitbestimmungsrecht haben? Das leuchtet mir nicht ein.

    Mir geht es eigentlich gar nicht um irgendein Mitbestimmungsrecht was evtl. verletzt wird sondern eher um die Frage warum der BRV und sein Stellvertreter ins Home Office wollen.

    Nach meiner Auffassung ist das gar nicht möglich. Zum einen ist unser BRV Vollfreigestelltes BR Mitglied und sein vohheriger Job war kein Bürojob den er evtl. auch im Home Office hätte machen können .

    Des weiteren hat unser BRV auch gar keine Technischen Möglichkeiten Home Office zu betreiben. dann stellt sich mir die Frage warum auch der Stellvertretdende seine BR Arbeit als Home Office betreiben will ?


    Sollte es was, ich halt noch nicht genau weiß, um Kurzarbeit Null bei uns gehen dann sind die beiden ebenfalls in Kurzarbeit Null.

    Vermehrt fällt bei uns auf das der Stellvertreter und der Vorsitzende stets gemeinsam an irgendwelchen Gesprächen teilnehmen uns sie sich eigentlich im Grunde die Arbeit des Vorsitzenden teilen.

    Jetzt hat der Vorsitzdene für kommenden Freitag zu einer Sitzung geladen und einer der TOP´s ist das BEIDE wohl gerne ins Home Office wollen.


    Ich weiß das der Stellvertretende nur dann die Aufgaben des Vorsitzenden wahr nimmt, wenn eben dieser verhindert ist und so lange dies nicht der Fall ist, ist er eben ein gaz normales BR Mitglied .

    Wie läuft so was in eurem Gremium so mit dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter ?

    Weiter möchte der BRV wohl gerne etwas mehr freiheiten haben was Entscheidungen betrifft. Wie diese aussehen könnten weiß ich allerdings nicht. Es geht wohl eher darum wenn kurzfristig eine Entscheidung her muss bei dem normalerweise das ganze Gremium eingeladen werden müsste um es zu beraten, was aber manchmal so kurzfristig nicht immer möglich ist, das er eben kurzfristig selbst die entscheidung treffen darf und im nachgang dann das restliche Gremium informiert. Ist dies überhaupt so zulässig und möglich ? Nach meiner auffassung her würde ich dies verneinen. Würde aber gern eure Meinung dazu lesen.


    Gruß

    Hafenkasper

    So. Nun ist es wohl doch Zeit sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

    Zum einen wie schon befürchtet nicht ordentlich zur Sitzung geladen. Keine Ersatzmitglieder geladen. Gab auch kein TOP . Erst in der Sitzung hab ich erfahren um was es ging. War kein Personalgespräch wo GF oder irgendein Vorgesetzter teilnahm . Es wurde der Vorfall den ich hier ja eingangs erwähnt habe erneut aufgewärmt.

    Der BRV sagte mir die mehrheit des Gremiums möchte das ich entwede von menem Amt freiwillig als Betriebsratsmitglied zurücktrete , was im übrigen der GF auch will und dem großteil des Gremiums auch so mitgeteilt hatte , oder aber sie evtl. ein Verfahren nach §23 Abs. 1 BetrVG einleiten wollen würden.

    Nach dem ich Ihnen dann sagte , das es Ihr gutes Recht sei , sie dann aber darauf achten sollten das es dem Arbeitgeber viel Geld kosten wird, er ebenfalls das Recht hat solch ein Verfahren einzuleiten und sie bedenken sollten das dieses Verfahren nur möglich ist wenn ich grobe Pflichverstöße eben aus dem BetrVG begannen haben sollte. Andernfalls sehe Ihre Chancen recht schlecht aus. Ebenfalls habe ich den anwesenden dargelegt das der Vorfall nichts mit meiner Betriebsratsarbeit zu tun hatte. Im übriegen konnte mir keiner der Anwesenden einen groben Pflichverstoß den ich aus dem BetrVG begangen haben soll dar legen.


    Klar ist mir das an eine Harmonische zuammenarbeit innerhalb des Gremiums jetzt erst mal nicht zu denken ist.

    Fasst erst mal einen Beschluss für deine Schulung bevor du dir Gedanken über Konzernvorgaben oder 3 Angebote machst. So wie ich es Verstehe hapert es bei deiner nämlich nicht an Konzernvorgaben oder Angeboten, sondern um die Beschlussfassung im Gremium.

    Um einen Bechluss zu fassen sollte das Gremium doch erst mal die daten für das Seminar welches ich gerne besuchen möchte haben oder nicht ?

    Und was die Konzernvorgaben betrifft kann man ja immernoch versuchen die Mehrheit auf meine Seite zu bekommen. Eigentlich fehlen dazu nur zwei Stimmen.

    Sollte mir dies allerdings nicht gelingen stimme ich dir natürlich voll und ganz zu das man dann auf völlig verlorenen Posten steht.

    Hallo Hafenkasper,


    sprecht ihr nicht darüber im Gremium wer wann welche Schulungen machen möchte?

    Bei uns ist das so. Jeder sucht sich seine Seminare raus und trägt die in eine Liste, diese wird wenn alle sich eingetragen haben, dem AG zur Genehmigung vorgelegt.

    Gesprochen wurde schon hier und da ma drüber. Einige sind sich eben nicht einig WO bzw von Wem geschult werden soll. Der BRV kommt immer wieder damit sich nur von der IG Metall schulen zu lassen . Wir hatten mal einen befreundetetn Anwalt unserer EX Stellvertreterin im hause der auch BR Schulungen macht.

    Es kam auch der Vorschlag mit diesem einen sog. Kommplettvertrag zu machen sprich Rechtsberatung und eben BR Schulung. Stehe dem etwas skeptisch gegenüber. Von der kostenfrage mal ganz abgesehen sehe ich es als nachteil an das man sich bei einer Schulung nicht mit anderen BR´s anderer Unternehmen austauschen kann da er wenn dann nur unserer BR´s Schulen würde .


    Werde das Thema Schulung aber auf jedenfall zeitnah bei gelengeheit noch mal einbringen da es unerlässlich ist und wir alle dringend geschult werden müssen . Außerdem ist es auch unsere Pflicht uns schulen zu lassen.

    Das nicht ordnungsgemäß geladen wurde ist mir bewusst. Würde aber dennoch gerne hingehen um zu schauen ob es tatsächlich eine Sitzung oder aber ein Personalgespräch werden soll bzw. ist. Bei letzterem würde ch dann natürlich nachhacken warum ich denn nicht vorab von meinem Vorgesetzten/GF dazu eingeladen wurde.

    Sicherlich würde ich dann natürlich, sollten wieder diverse BR Mitglieder da bei sitzen , ich das Gepräch diesmal abbreche und dann ein 4 Augen Gespräch mit unsererm GF führen würde in der wir Sachlich und ruhig einmal darüber diskutieren. In dieser könnte ich Ihm dann auch gleich bei bedarf mitteilen das er mit der Einladung anderer BR Mitglieder gegen meine Persöhlichkeitsrechte verstöst da es sich hier ja um NICHT Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten aus dem BetrVG handelt und ein passendes Urteil hätte ich da auch gleich für Ihn.

    Siehe : LAG Niederschachen, Urteil vom 22.01.2007 - 11 Sa 614/06

    Hallo Hafenkasper,


    aus deinen anderen Beiträgen im Forum sehe ich, dass Du bei den anderen BRs wohl nicht sonderlich beliebt bist;)

    Liegt wohl daaran das ich nicht so Arbeitgebernah eingestellt bin wie einige anderen aus dem Gremium. ;)


    Gab es im Gremium denn trotzdem eine Zustimmung zu deiner Schulung? Wenn die fehlt, egal warum sie nicht zustimmen, dann wird es schwierig. Wenn der Beschluss im BR aber gefasst wurde dann sollte das Gremium den Beschluss auch durchsetzen, aber alleine (ohne Gremium) wist du nichts ausrichten können.

    Thema Schulungen hatten wir immer wieder einmal angesprochen ohne überhaupt konkret etwas fest zu machen.

    Für die Schulung die ich bei der letzten Sitzung angesprochen hatte , hatte ich lediglich erst nur die Info wann und wo der Termin stattfinden würde. Eine Anmeldung dafür wäre auch zu kurzfristig geworden. Wollte allerdings auch da erst mal vorfühlen wie der BRV zum Thema Schulung eingestellt ist.

    Wir haben irgendwie nie drüber gesprochen ob sich einer oder jeder für sich um die Schulung kümmert.


    Ich hab mir nun bei der WAF unverbindlich einen Termin für eine BR Schulung anfang Februar gebucht. Hab dazu auch schon Anmeldeunterlagen bekommen die ich jetzt noch dem Gremium vorlegen muss damit wir ein Beschluss fassen können.

    Darf ich eigentlich bei dieser Beschlussfassung dabei sein weil es ja in dem Fall um mich geht. Mir war mal so als das ein BR Mitglied nicht an der Bechlussfassung teilnehmen darf wenn es um das BR Mitgleid selbst geht. Soll wohl auch für andere Themen gelten bei dem es um ein BR Mitglied selbst geht ??

    So. Nun geht es wohl in dem Vorfall in die zweite Runde.

    Unser BRV hatte mir letzten Sonntag eine Sprachnachricht per Whatsapp zukommen lasse in der er darin zur einer BR Sitzung für Morgen ( 08.01.2021 ) einlädt . Tagespunkte hat er dabei nicht genannt. Auf meine Frage welche TOP anstehen kam aber keine Antwort mehr.


    Nun rief mich eben ein BR Kollege von mir an und teilte mir mit das es wohl keine Sitzung sondern ein Personal gespräch sei in der es um mich u d den von mir hier schon beschriebenen vorgang ginge.


    Welche Rechtlichen möglichkeiten bietet mir hier das BetrVG ?

    Gibt es auch möglichkeiten den BRV und evtl den Arbeitgeber für die Zukunft sie in Ihre Rechtlichen Schranken zu verweisen evtl mit einer Unterlassungsklage ?


    Mit welchen Arbeitsrechtlichen konsequenzen muss ich rechnen wenn ich ein solches Gespräch beende wenn dort BR Mitglieder wie beim letzten mal sitzen und den raum nicht verlassen wollen ? Darf der Arbeitgeber dann den Inhalt des weiteren personalgespräches einfach an den BRV weiter geben ?


    Würde mich gern etwas auf alle eventuelitäten vorbereiten und diesemal nicht wieder ins offene Messer laufen .


    Danke schon mal für eure Antworten.


    Gruß

    Hafenkasper

    Kann es mir auch nur schwer vorstellen das es Rechtlich möglich wäre durch eine Konzernvorgabe das einzuschränken.

    Natürlich gibt es dazu von unserer seite aus keine BV.

    Sollte der GF noch mal behaupten es wäre eine Konzernvorgabe lasse ich mir natürlich diese zeigen.


    Meiner Meinung nach will die Konzernzentrale halt immer 3 Angebote bei jeder wirtschaftlichen Kaufentscheidung. Das ist aber bei BR Sachen falsch, da dies durch einen Beschluss festgelegt wird und daher nicht zur Debatte steht...

    Genau so denk wohl unser GF. Und leider glaubt unser BRV das auch ständig weil der GF das immer wieder erzählt.

    Unser BRV vertseckt sich auch ganz gerne hinter unserer Gewerkschaftssekretärin wenn es um rechtliche Fragen geht.

    Ich hatte dem Gremium schon einmal eine Kanzlei vorgeschlagen die nur die Arbeitnehmerseite vertritt und sich auch darauf spezialisiert hat Betriebsräte zu vertreten. Wurde durch unseren BRV abgewimmelt man könne ja auf die Rechtsberatung der Gewerkschaft zurückgreife wenns sein muss.

    Da ich mich gerne für eine BR Schulung anmelden möchte stellt sich für mich die Frage in wie weit die Konzernzentrale darauf einfluss nehmen kann. Das dafür ein Beschluss notwendig ist , ist mir bekannt.

    Unser GF meint allerdings das es immer 3 Angebote bedarf und dann der Güstigste genommen wird. Angeblich wäre das eine Konzernvorgabe. Dies meint er im übrigen auch für Anwaltliche Vertretung des BR.

    Das die BR Mitglieder natürlich auf eine gewisse Wirtschaftlichkeit zu achten haben ist ja selbstverständlich.

    Gibt es dazu schon eine entsprechende Rechtssprechung ob die Konzernzentrale da einfluss nehmen kann oder nicht ?


    Gruß

    Hafenkasper

    Oh, hatte ich vergessen das der AG da in der Mitbestimmung ist. Mir fehlen jetzt echt die Worte.

    :D Natürlich hat er in diesem Punkt nichts zu melden wem ihm da das Gremium vorsetzt ;) Wir hatten das problem in der tat aber schon gehabt das sich der AG plötzlich geweigert hatte gepräche zu führen wenn ich mich nicht etwa zurückhalte.

    Was ist daran falsch? Wir sind ebenfalls ein 9er Gremium und wenn mein Stellv. nicht so viel übernommen hätte (haben die Freistellung aufgeteilt) dann wäre es schlicht weg nicht zu schaffen ordentliche BR Arbeit zu machen.

    Daran ist nicht falsch. Eine teilung der Freistellung wollte der AG keinesfalls was er rechtich eigentlich nicht verhindern hätte können.

    Wollte damit eigentlich nur sagen da der BRV ja vollständig freigestellt ist , das dieser also auch genug Zeit hat sich entprechend zu Informieren und auch mal zu recherchieren .

    Sorry, aber wenn du selber den Job als Vorsitz auch nicht machen möchtest, dann sottest du mit der Kritik etwas zurückhaltender sein. Nur meckern und selber nicht machen wollen ist nicht der richtige Weg. Und glaube mir, der Spagat zwischen dem Wohl der Belegschaft und dem Verhandlungsgeschick mit der GL ist auch nicht immer einfach, da steht man tatsächlich manchmal zwischen den Stühlen.

    Ich hab ja nicht gesagt das ich den Job nicht machen will sondern das mir evtl. dafür ein paar talente fehlen. Der AG würde mich auch keinesfalls als Verhandlungspartner aktzeptieren da er weiß das er mit vielen Sachen bei mir auf Granit beißen würde.