Hallo imebro,

auch wenn jetzt gleich wieder alle alten Forumgurus aufschreien, ich sehe es etwas anders. Solange der AG nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass das Thema ein Betriebsgeheimnis oder unter Verschluss zu halten ist, muss ich das nicht für mich behalten. Vorausgesetzt ich verstoße damit nicht gegen Gesetzte wie die DSGVO. Bei allem anderen kann ich die Klappe halten, wenn es mir als angebracht vorkommt. Ich muss aber nicht!

So zumindest sagt es unser Anwalt: der AG muss entweder darauf hinweisen, dass das nicht weitergegeben werden darf und/oder man darf nicht gegen Gesetzte verstoßen. Ansonsten kann der BR mit den Infos, die ihm weitergeleitet werden, machen was er will. Ob das verhandlungstechnisch oder firmenpolitisch sinnvoll ist, ist eine andere Sache.

( mal schauen, wer als erster schreit, dass ich mal wieder keine Ahnung habe )

Gruß

Blite

Zitat von Kretasy

durch einen Beschluss das Recht genommen,

alleine das dafür ein Beschluss zu Stande kam, zeigt aber das ihr ein anders Problem haben könntet. Nämlich, dass die Mehrheit im BR hinter der FK steht bzw. nicht genügend Eier hat, sich im Gremium gegen sie zu stellen.

Da kann für euch als Gremium nur hoffen, dass euer eBRM das hier

Zitat von Paragraphenreiter

Ich persönlich wäre hoch erfreut, wenn das Gremium mir für meinen Standpunkt so ein Forum bieten würde. Ich würde da gut vorbereitet auftauchen und einen 90 minütigen, sachlichen Monolog darüber halten, wie problematisch die Kombination aus BRM und Führungsposition in diesem speziellen Fall ist, was für ein schlechtes Licht das auf das gesamte Gremium wirft und wie der BR aus diesem Grund inzwischen von der Belegschaft nur noch als Erfüllungsgehilfe des AG wahrgenommen wird.

tatsächlich tut und damit auch jemanden erreicht.

Paragraphenreiter

ich habe nie behauptet, dass Masken nicht sinnvoll sind. Aber das Wesentliche sind sie nicht, zumindest nach den Informationen, die ich gelesen habe. Aber auch da weiß niemand so wirklich was wesentlich ist. Weder du noch ich, also kann ich über dein schönes Beispiel ein wenig schmunzeln aber mehr auch nicht.

Außerdem das Wesentliche hast du nicht bemerkt: Wenn man 6 Monate angepisst wirst und wahrscheinlich auch die nächsten 6 Monate angepisst wirst, wirst du trotzdem Nass bzw. ertrinkst! Das Wesentliche bei deinem Beispiel wäre eine wasserabweisende, imprägnierte Hose und ein guter Abfluss. Wenn die alle tragen, dann ist die Hose etwas Wesentliches. Bis dahin ist für mich zumindest das Wesentliche, dass man sich einfach an die gesetzlichen Vorgaben hält. Problem beim Coronavirus, er ist nicht flüssig und läuft in der Hose einfach nach unten, wenn man sich anpisst. Der geht einfach durch die Hose durch

Zitat von Paragraphenreiter

oder nur nach Möglichkeiten zu suchen sich etwas zu verweigern.

wenn der Rechtsstaat diese Möglichkeiten hat, warum sollte man sie nicht nutzen? Wofür gibt es den Rechtsstaat sonst? Und wenn die Regierung keine Masken vorschreibt, kann mir das erstmal keiner vorschreiben. Wenn der AG ihm das vorschreibt, egal ob mit oder ohne BR, dann muss ich mich dran halten oder mit den Konsequenzen leben. Ihm aber deswegen Dummheit vorzuwerfen, finde ich persönlich halt überzogen... Er hat halt eine andere Meinung zu Corona und will in dem ihm gegebenen Rahmen dagegen vorgehen, das ist für dich Dummheit? Ich nenne es Demokratie...

Zitat von Paragraphenreiter

der hat mMn das Wesentliche nicht verstanden.

da kommen wir jetzt mal dazu, was das Wesentliche ist. Ist das etwas bessere Papiertuch, dass viele vorm Mund tragen, tatsächlich das Wesentliche? Ich glaube nicht, aber da sind wir wieder bei Meinungen.

Rechtlich gesehen ist es wohl nicht das Wesentliche, wenn es die Vorgabe von der Regierung nicht gibt. Außerdem gibt es mittlerweile so viele unterschiedliche Maßnahmen und Vorgaben, dass man da ja kaum jemanden einen Vorwurf machen kann, wenn er da irgendwann dagegen vorgehen will.

Zitat von Paragraphenreiter

dass sich die Pharmaindustrie das alles nur ausgedacht hat

ausgedacht hat sie sich den Virus und die Pandemie sicher nicht, aber die haben grad das größte Grinsen ihres Lebens auf den Lippen. Ein Freund von der Pharma werde ich auch nicht mehr, dafür gibt es da einfach auch viel zu große Missstände.

Allgemein wird die Stimmung in Deutschland und auch hier im Forum langsam aufgeheizt oder angespannt, die ersten benehmen sich eben schon wie bei der Stasi und verpfeifen ihren Nachbarn, weil dort 6 statt 5 Leuten sich zum Abendessen treffen. Eine gewisses Denunziantentum hat sich leider schon entwickelt und die Grundrechte sind weiterhin stark beschränkt, das schlimmste ist, dass wir uns langsam dran gewöhnen.

Wenn ich mir dann den Rest der Welt anschaue, nicht nur in Bezug auf Corona, dann finde ich die Entwicklung schon besorgniserregend und hinterfrage die Maßnahmen und globalen Prozesse im Augenblick doppelt und dreifach.

Nichts desto trotz stimme ich dahingehend zu, dass es wohl nicht zu viel verlangt ist, eine Maske zu tragen wenn möglich. Das beeinträchtigt auch meiner Meinung niemanden so sehr in seiner Freiheit. Aber Versammlungs- oder Bewirtungsverbote sind für mich dagegen schon was anderes.

Aber jeder sieht es auf seine Weise und hat die Freiheit etwas zu unternehmen, wenn er damit nicht zufrieden ist. Hauptsache halt im richtigen bzw. legalem Rahmen.

Zitat von Paragraphenreiter

...wenn sich ein Experiment dann auch noch wiederholen lässt, gilt das Ergebnis als gesichert

(interessanterweise scheint sich auch die Dummheit, ebenso wie das Universum, auszudehnen... )

Gruß vom netten Nachbarn

genauso wie der unfreundliche Umgang hier im Forum, hat sich wohl auch ausgedehnt...

Jeder hat immer noch Recht auf seine Meinung. Sowohl die Coronaleugner als auch die Hypochondrischen. Wenn sich einer nicht an die Regeln des Staates hält, ist es dessen Aufgabe das zu überwachen und zu sanktionieren... Jeder kann zwar mitreden, wenn er wählt, aber der normale Bürger ist nicht die Polizei und sollte, genauso wie der BR, nicht anfangen diese zu spielen. Aber das ist wieder nur meine Meinung, so einige hätten die Stasi oder den netten Nachbarn wohl grade gerne zurück

Zitat von schwede12

Hmmm da hat das eine Seminar wohl nicht ausgereicht

BetrVG II ist letzte Woche wegen kurzfristigen Ausfällen abgesagt worden Und in BetrVG I und AR I kam es nicht dran...

kleine Frage zu des Kaisers Bart (ich weiß, die gefallen einigen nicht)

Wenn jetzt einer der 4 BRM freiwillig sagen würde, er wird EBRM, muss dann auch neu gewählt werden oder kann man das Gremium dann während der Amtszeit verkleinern?

Zitat von Winfried

viel falsches erzählt (angebliche Impfpflicht, Überwachung durch App

wie falsch ich damit liege, wird sich noch zeigen...

Zitat von Paragraphenreiter

Führerschein der Klasse B keinen Gefahrgut-Transporter fahren darf

das hinkt noch weiter, weil es eine Handwerkerregelung gibt, nach der ich auch ohne zusätzliche Qualifikation Gefahrengut transportieren darf, wenn es für meine Arbeit als Handwerker notwendig ist. Aber das hat nun gar nicht mehr mit der Thematik zu tun

Zitat von Markus 1973 ED

Mir ist bis jetzt noch kein Gesetz aufgefallen,

noch nicht, aber es sind ja schon diverse Gesetzesänderungen in Überlegung/Planung bzw. Impfpflicht. Und an Maßnahmen wird gerade soviel gemacht, was vorher niemals möglich gewesen wäre. Was davon wieder verschwindet und was nicht, wer weiß das schon... Ich kann mir gut vorstellen, dass wir nach einem Jahr (und solange werden die sicherlich bleiben) uns so daran gewöhnt haben, dass das gar nicht mehr in Frage gestellt wird. Kontaktdaten abgeben, sich per App überwachen lassen, nur noch Bargeldlos bezahlen etc.

Ich bin jetzt auch dafür, aber man kann kaum verleugnen, dass es massive Veränderung gab und geben wird und mir kann keiner erzählen, dass die restlos rückgängig gemacht werden, wenn die Pandemie vorbei ist...

Aber wie gesagt, dazu muss sich hinterher jeder selber Gedanken machen und entsprechend handeln.

Zitat von Milchknilch

In einem Land, in dem Politiker völlig offen das Verbot von Demonstrationen fordern, wundert mich einfach gar nichts mehr. Wer jetzt nicht gemerkt hat, auf was für eine Gesellschaft wir zusteuern, in der die Einschränkung oder gar Abschaffung ELEMENTARER Grundrecht von einer großen Anzahl Menschen geradezu GEFORDERT wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Für mich als liberalen Menschen ist das eine Vollkatastrophe. Mehr will ich zu dem Quatsch gar nicht mehr sagen.

Ich kann zumindest den Ansatz nachvollziehen, wenn auch nicht die Vehemenz. Wir werden derzeit in sehr vielen Rechten, auch Grundrechten, beschnitten und ich finde es auch richtig und wichtig, dass es Menschen gibt, die das anprangern. Natürlich gibt es dann auch die Spinner, die mit auf den Zug springen und Bill Gates ins umbringen wollen, das kann man auch nicht verhindern. Und dass die Rechte eingeschnitten werden hat ja auch einen Grund, wir haben eine extreme Situation, die es so in Deutschland seit Gründung der BRD noch nicht gab und ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren oder nicht, werden wir wahrscheinlich, wenn überhaupt, erst sehr viel später herausfinden.

Im Augenblick gibt es die, die brav das machen was der AG ähh die Regierung sagt, weil sie es für richtig halten und es gibt die, die da Bedenken haben und widersprechen. Ich selber befürchte auch, dass nach Corona vieles nicht wieder in die Normalität zurückkehren wird und dass auch ganz bewusst derzeit Maßnahmen und Gesetze umgesetzt werden, die man vorher niemals durchgekriegt hätte, die uns dann hinterher bleiben werden.

Nichts desto trotz steht die Gesundheit der Menschen erstmal im Vordergrund und wir sollten alle alles dafür tun, dass es sowenig Tote wie möglich gibt. Ob die Maßnahmen der Verantwortlichen richtig oder falsch waren muss, nach der Pandemie jeder selber hinterfragen und bei den nächsten Wahl entsprechend seine Stimme abgeben. Ich werde wahrscheinlich nicht für die Herren Söder und Laschet wählen, aber das hätte ich ohne Pandemie wahrscheinlich auch nicht...

Hallo zusammen,

ich habe Ende des Monats ein Praxisseminar mit einem Fachanwalt für BR-Arbeit. Den werde ich dann mal dazu befragen und berichten, was der dazu sagt.

Grüße

Blite

Zunächstmal sind EBRM genauso dem §79 verpflichtet wie normale BRM und damit ist das Thema schon mal erledigt.

Etwas heikler wird es bei der DSGVO, da bin ich mir aber auch ziemlich sicher, dass das auch kein Verstoß ist, da EBRM im rechtlichen Sinne keine 3. Personen sind, sondern zum Gremium gehören. Zugegeben, dass ist nur gefährliches Halbwissen und man sollte sich da nochmal rechtlich absichern. Aber m.E. nach ist es sehr wohl möglich den EBRM alle Infos bzw. Zugriff zu einem BR-Laufwerk zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind in den meisten Gremien die EBRM unzureichend oder gar nicht über die Rechte und Pflichten eines BRM informiert und damit sollte man sich vorher genau überlegen, ob oder in welcher Form (bei uns haben zum Beispiel EBRM kein Zugriffsrecht auf manche Ordner im Laufwerk) man das wirklich machen will.

Aber dass das nicht rechtskonform sei, wie hier teilweise gesagt wurde, sehe ich nicht so.

Hallo zusammen,

ich weiß jetzt sagen gleich wieder alle, der redet nur Quatsch aber ich muss es halt leider einfach sagen, denn ich vermute leider dass die meisten da ein falsches Bild haben:

nichtöffentlich ist nicht gleich Geheimhaltungpflichtig! Solange der AG nicht sagt, das ist geheimhaltungspflichtig, kann der BR seine Ersatzmitglieder über alles informieren, was er will. Das Ersatzmitglied hat nur kein Einsichtssrecht. Sprich wenn der BR entscheidet, wir geben die Info an alle EBRM, dann kann er das tun (rein theoretisch sogar an alle MA, solange nicht gegen die DSGVO oder die Geheimhaltungspflicht verstoßen wird) Nur wenn das EBRM Einsicht haben möchte, muss der BR das nicht tun.

Es spricht also nichts dagegen, auch alle EBRM mit Informationen zu füttern.

99% der Forumsmitglieder werden jetzt gleich aufschreien, weil sie das ganz anders sehen. Aber keiner konnte mir ein Urteil zeigen, in dem das anders entschieden worden wäre... (und ich konnte bei meiner Suche auch keines finden )

Gruß

Blite

Hallo zusammen,

unser GBR-Anwalt sagt auch, man sollte sie immer reinschreiben. Aber sie wäre eigentlich nicht mehr nötig, weil es genügend Urteile gäbe, die das sowieso bestätigen, dass restliche Vertragsbestandteile gültig sind, auch wenn Teile nichtig sind. Auch ohne die Klausel.

Es wäre also nur eine Absicherung, die man machen sollte, aber eigentlich nicht mehr muss. Aber sicher ist sicher, also rein damit.

Gruß

Blite

Zitat von Moritz

Ok. Und ich Elfriede, die Zuckerpuppe aus der Bauchtanzgruppe aus Wuppertal...

Irgendwas habe ich hier nicht mitbekommen...

Ich glaube da hat jemand Eroc mit dem Forumsmitglied erco verwechselt

Dann lasst es mich mal so sagen, wie es unser Datenschutzbeauftragte uns gesagt hat:

egal wer, wenn er einen Verstoß kennt, den nicht meldet, irgendwann kommt es zur Anzeige und dann kommt raus, dass man Kenntnis davon hatte, kann es auch für jeden einzelnen zu Bußgeldern kommen. Das ist die Theorie, in der Praxis wird es selbst bei direkten Verstößen gegen die DSGVO kaum zu exorbitanten Bußgeldern gegen einzelne Personen bzw. MA kommen, außer sie haben grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt. Meistens werden die AG mit den Bußgeldern belegt. Der kann aber je nach Tatbestand noch arbeitsrechtliche Schritte gegen den einzelnen einleiten.

Von daher wird man im Normalfall kaum zur Rechenschaft gezogen werden, es kann aber passieren. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

Natürlich muss niemand Stasi spielen, aber wie man eben von einem aufrichtigen Bürger erwartet, dass er einen Diebstahl meldet, erwartet man eben auch dass man Verstöße gegen das DSGVO meldet. Man wird aber wohl kaum ein Bußgeld kassieren, wenn es einem nicht nachgewiesen wird, dass man bewusst oder mit Vorsatz etwas verschwiegen hat.

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

Blite, es ist auch verboten falsch zu parken. Und sicher gibt es Leute, die jeden Falschparker sofort melden. Ich gehöre nicht dazu und ehrlich hat noch kein Polizist mit mir geschimpft, wenn ich an einem Falschparker einfach vorbei gelaufen bin.

deswegen ja auch die Wörtchen "streng genommen" und "eigentlich". Ich sage ja auch nicht dass man dass auf jeden Fall und unter allen Umständen machen muss, ich sage nur man müsste eigentlich streng genommen, denn:

Zitat von Blite

darf man nach DSGVO fast nichts mehr ohne vorher tausend Sachen mit dem Betroffenen zu klären.

Zitat von Moritz

Worin ist diese Pflicht begründet? Ein Recht es zu melden kenne ich. Eine Pflicht? Tut mir leid, derartige Blockwart-Attitüden sind mir völlig fremd.

im Gesetz:

DSGVO §33

Zitat von Moritz

Deswegen bleibe ich dabei: Als BR kann man so etwas feststellen. Aber a) weiß ich als BR im Zweifel gar nicht, ob hier überhaupt ein Verstoß (gegen was auch immer) vorliegt und b) selbst wenn, bin ich als BR nicht derjenige, der hier irgendwas einfordern kann.

Einfordern sicher nicht, aber jeder hat streng genommen eigentlich die Pflicht einen Verstoß gegen die DSGVO zu melden, auch wenn es sich nur um einen Verdacht handelt. Das wird dann an anderer Stelle geprüft, ob der Verdacht berechtigt ist oder nicht. Aber es ist egal ob du im BR bist oder nicht, eigentlich musst du es mindestens beim Datenschutzbeauftragten melden. Natürlich ist es so, wo keine Kläger, da keine Richter und streng genommen darf man nach DSGVO fast nichts mehr ohne vorher tausend Sachen mit dem Betroffenen zu klären.

Zu der oben genannten Ausgangslage müsste man eigentlich den betroffenen selber mal fragen, wenn er damals einverstanden war ist gut, wenn nich kann derjenige selber entscheiden wohin mit der Info. Aber das ist natürlich leichter gesagt als getan, wenn er nicht mehr im Unternehmen ist.