Beiträge von Tobias Clausing

    In meinem Kopf war bei dem "verfügbaren Platz auf der Pinnwand" schon nur die echte freie Fläche gemeint. Ich bin noch jung und naiv genug, um den Beteiligten einen Hauch von Sinn und Verstand zuzugestehen. Merke aber immer öfter, dass ich mich da irren könnte.

    So lobenswert das Engagement des MA oder auch des AG auch sein mag, der AG hätte euch VORHER anhören müssen. Dass das so nicht korrekt gelaufen ist, würde ich dem AG auf jeden Fall auf's Brot schmieren und (sofern für alle Beteiligten in Ordnung) nur ganz ausnahmsweise, weil es für eine gute Sache ist, von weiteren rechtlichen Schritten absehen.

    Der AG darf nicht eure Rechte übergehen, wenn er es in der Sache für moralisch korrekt hält.

    Da die Möglichkeiten allen Listen gleichermaßen zustehen, könnt ihr den verfügbaren Platz auf der Pinnwand durch die Anzahl der Listen teilen und habt dann den Patz, den jede Liste für Werbung nutzen kann.

    in D liest man von links nach rechts, dann die zweite Zeile von links nach rechts, etc pp.

    Text liest man so, Für Tabellen ist das nicht allgemein so gültig. Ich bin da bei Moritz: Beide Lesarten sind weder Falsch noch richtig.

    Wenn es immer eindeutig wäre, würde der Gesetzgeber das mit der eindeutigen Reihenfolge nicht in die dicken Bücher schreiben.

    Ich bin da ganz bei Moritz, obwohl ich selber meinem Vorgesetzten im Jahresgespräch im Herbst mitgeteilt habe, dass ich eine Teilfreistellung (die ist allerdings für den gesamten Ablauf deutlich leichter zu handhaben) nicht ausschließen möchte. Das hängt aber vom Wahlergebnis und dem Willen des neuen BR ab.

    Rechtlich eindeutig nicht notwendig, abgesehen von der Beratung mit dem AG direkt vor der Freistellung, insgesamt aber eher eine Bauchentscheidung. Aber: Tue das Richtige für dich und nicht für deinen Arbeitgeber, wenn es auf unterschiedliche Ergebnisse hinausläuft.

    Das Verlassen des Betriebsgeländes in den Pausen führt, so habe ich Lilex verstanden, leider nicht zu einer Reduzierung der in der BV genannten "Anwesenheitszeit", die wohl einfach ab dem ersten Einstempeln gerechnet wird.

    Die Regelung ist Mist, sofern die Pausen nicht aus betrieblichen Gründen gemeinsam zu einer bestimmten Zeit genommen werden müssen. Davon gehe ich aber nicht aus, weil die konkreten Zeiten offenbar nicht vorgegeben wurden.

    Ohne gesetzliche Notwendigkeit müssen also auch innerhalb von sechs Stunden Arbeitszeit volle 45 Minuten Pause genommen werden. Nervt das nicht auch Mitarbeitende, die ggf. Mo bis Do länger arbeiten, um dann am Freitag nach den klassischen sechs Stunden ohne Pause zu gehen? Oder ist das bei euch ausgeschlossen?

    Eine Videoüberwachung - auch im Betrieb - ist nur dann nicht "verdeckt", wenn für jeden aufgenommenen Menschen vor Betreten des Sichtfelds der Kamera klar und eindeutig nachvollziehbar ist, wo und in welchem Umfang und zu welchem Zweck Videoüberwachung stattfindet. Diese Information hat unaufgefordert zu erfolgen.

    Und für eine verdeckte Überwachung gibt es enge Grenzen im § 26 BDSG, konkretisiert durch das BAG zB am 22.09.2016, 2 AZR 848/15n (ab Rn 28)

    2 AZR 848/15 - Das Bundesarbeitsgericht

    Das scheint in Tobias' Betrieb weder AG noch BR zu interessieren.

    Selbstverständlich sind alle überwachten Bereiche gesetzeskonform ausgeschildert. Eine verdeckte Überwachung findet nicht statt. Allerdings wird üblicherweise nicht mittels Linien eingezeichnet, wo das Sichtfeld der Kamera endet und wo man sich innerhalb der überwachten Bereiche trotzdem ungesehen bewegen kann. Das sind z. B. Bereiche, die der AG gerne überwachen würde, aber aufgrund des Datenschutzes verpixeln muss (öffentliche Gehwege z. B.).

    Innerhalb des Betriebes werden auch keine Mitarbeitenden bei der Arbeit direkt überwacht. Dennoch lässt sich das z. B. in den Eingangsbereichen oder Lagerflächen nicht verhindern, dass auch mal ein MA in den Blick der Kameras gerät. Aber wie gesagt: Das weiß man anhand der Beschilderung rechtzeitig vorher.

    Ich hätte die gesamte BV posten sollen, um Mutmaßungen aus dem Wege zu gehen. Der böse BR läuft selbstverständlich die ganze Zeit mit geheimen Kameras rum.

    Erst zum Thema: Spätestens, wenn ein MA ein berechtigtes Interesse hat, muss der BR ihm auch die Anhänge offenlegen. Ich habe im Fitting auf die Schnelle keinen Kommentar gefunden, der eine solche Geheimhaltung von Teilen einer BV ermöglicht.


    Wir haben ebenfalls eine BV, deren Anhang wir nicht direkt veröffentlichen. Die BV behandelt bei uns allgemeine Regeln zur Videoüberwachung (wo darf das geschehen, was darf überwacht werden usw.) und beschreibt, wie Kameras kategorisiert und vom BR genehmigt werden müssen. Der Anhang enthält detaillierte Angaben - unter anderem auch den Erfassungsbereich der Kamera - zu jeder Kamera. Das soll nicht die große Runde machen. Wenn jemand genau wissen möchte, welcher Bereich von einer Kamera erfasst wird und bestenfalls einen Grund dafür nennen kann, dann ist eine Einsicht natürlich möglich.


    Vor diesem Hintergrund möchte ich mich gerne an die Frage anhängen und belehren lassen, falls dieses Vorgehen nicht zulässig wäre.

    Technisch ist die Förderung der Wahlbeteiligung kein Eingriff in die Wahl, weil alle gleichermaßen davon profitieren können. Je nach Betrachtungsweise mag das dennoch zu einem anderen Ergebnis führen:

    Wenn Wahlen durch eine höhere oder niedrigere Wahlbeteiligung anders ausgehen, dann liegt das nicht an der Wahlbeteiligung an sich sondern nur daran, dass verschiedene Lager ihre Wähler:innen unterschiedlich stark motivieren können, wählen zu gehen. Eine geringe Beteiligung stärkt die Postion derer, die halt trotzdem gehen.

    Gehen wir mal von einem produzierenden Betrieb aus, in dem die Produktion immer in den Betrieb kommen muss und die Verwaltung zu einem hohen Anteil im Homeoffice ist. Beide Lager haben jeweils eine eigene Liste und sind gleich groß.

    Die MA aus der Produktion sind im Betrieb und werden die Wahl gerne nutzen, um eine Pause zu machen und ihre Liste zu unterstützen. Ich würde hier von einer hohen Wahlbeteiligung ausgehen.

    Die MA aus der Verwaltung müssen entweder der Briefwahl hinterherlaufen oder aber ins Büro kommen. Außerdem steht der geilere Kaffeeautomat in der Verwaltung und nicht neben dem Wahlraum. Die Wahlbeteiligung dürfte eher niedriger ausfallen.

    In beiden Lagern gehen natürlich diejenigen wählen, die das für die Partizipation auch wollen. In der Produktion dürfte es aber mehrere geben, die wegen der positiven Nebeneffekte wählen gehen.


    In diesem Beispiel wäre eine Förderung der Wahlbeteiligung förderlich für die Liste der Verwaltung - so wie eine höhere Wahlbeteiligung in der Politik eher förderlich ist für demokratischere Parteien zu Lasten der Parteien am äußeren Rand des demokratischen Spektrums.

    Es wäre also zu überlegen, wie gleichmäßig die Wahlbeteiligung verteilt ist und ob damit eventuell nicht doch eine Verschiebung erreicht würde oder werden könnte. Dann wäre eine Kopplung irgendeiner Belohnung - egal für wen - vielleicht suboptimal.


    Vielleicht findet sich für den AG ein anderer Grund, Geld für die Demokratie zu spenden, der auch bei den letzten Skeptikern positiver ankommt (ich persönlich finde die Idee trotzdem ganz nett und vermutlich rechtlich zulässig).

    Aber auch der aktuelle BR bekommt keine Fahrt zum Standort bezahlt, nehme ich an. Und Kandidierende von mehreren Standorten hättet ihr euch ebenfalls suchen können.

    Problematisch wird es erst, wenn euch der AG verbieten würde, MA an den anderen Standorten anzusprechen. Die Aufwände dafür darf er nicht bezahlen, weil er sich sonst in die Wahl einmischt.

    Der Ausschuss macht "nur" die Vorarbeit - oder gehen die auch in die Gespräche mit dem Arbeitgeber bzw. dessen zuständiger Person?

    Der Ausschuss macht die Vorarbeit und dann bei Bedarf auch die Gespräche mit dem AG. Da ist aber immer klar, dass es einen Gremienvorbehalt gibt und beide Seite das Verhandlungsergebnis immer erst mal mitnehmen und im eigenen Kreis diskutieren. Die Ausschüsse halten den BR immer auf dem Laufenden - üblicherweise haben wir Zugriff auf den aktuellen Stand der Papiere und diskutieren immer auch den Stand mehr oder weniger kurz in unseren Sitzungen. So lange das ALLE im BR mittragen, halte ich das für eine gute Lösung. Sollte es mal Differenzen geben, müssen wir uns das Vorgehen noch mal anschauen.

    Wir haben "Ausschüsse" gebildet, die primär für bestimmte Themengebiete zuständig sind. Die führen z. B. Gespräche mit der Geschäftsführung zu Vereinbarungen wie Rufbereitschaft, Fahrradleasing oder Arbeitszeit. Beschlossen wird bei uns (natürlich - da 7er Gremium) alles im BR in den Sitzungen. Aber die Vorarbeit verteilt sich somit etwas gerechter.

    Die konkreten BRV-Aufgaben nehme ich als BRV auch wahr. Das, was der BRV machen muss, darf im Regelfall ja auch niemand sonst tun.

    Das sehe ich anders. § 15 WO Satz 5 besagt, dass bei Nichterfüllung der Quote die niedrigste Zahl (Liste 1 - 11 Punkte) rausfällt und dafür die nächste Person des Minderheitengeschlechts derselben Liste ausgewählt wird. Diese Liste verfügt aber nicht über eine Person des Minderheitengeschlechts. Daher wird die nächste Höchtszahl des Minderheitengeschlechts einer anderen Liste ausgewählt, was hier dazu führen würde, dass die fünfte Person von Liste 1 rausfällt und die Frau von Liste 3 reinkommt. Damit hätte Liste 3 drei BRM und Liste 1 nur vier BRM.


    Lehnt die Frau ab, geht der Sitz zurück an Liste 1, da hier die Person ist, die für das Geschlecht der Minderheit ihren Platz hätte abgeben müssen.

    Ein Verstoss gegen das ArbZG durch den AN ist arbeitsrechtlich jederzeit sanktionierbar mit Abmahnung und ggfs. auch Kündigung.

    Wenn das so ist, dann kann der AG die Kollegin ja einfach abmahnen und nächstes Mal, wenn sie mehr als sechs Stunden ohne Pause gearbeitet hat, fristlos entlassen.

    Wenn das so ist, dann wäre der Abzug von mindestens 15 Minuten Pause völlig korrekt, denn sie darf ohne Pause nicht mehr als sechs Stunden am Stück arbeiten und eine Pause dauert nach ArbZG mindestens 15 Minuten. Wenn sie also sechs Stunden und zwei Minuten eingestempelt war, dann hat sie entweder sanktionierbar gegen das ArbZG verstoßen oder aber mindestens 15 Minuten Pause gemacht.

    Ich bleibe dabei: Der AN kann nur gegen eine Anweisung zur Einhaltung der vorgegebenen Zeiten verstoßen, nicht aber selber gegen das ArbZG. Von einem entsprechenden Urteil lasse ich mich aber gerne überzeugen.

    Wenn es eine klare Dienstanweisung des AG gibt wie und wann die Pause zu nehmen ist und ein MA diese ignoriert und einfach durcharbeitet, dann verstößt auch er gegen das ArbZG.

    Wir verlieren uns in tiefe theoretische Diskussionen. Vielleicht dürfen wir uns das hier erlauben, wo doch (meines Erachtens) die Eingangsfrage hinreichend beantwortet sein dürfte.

    Der Mitarbeiter verstößt in diesem Fall gegen eine Arbeitsanweisung. Wir hatten hier irgendwo schon mal die Diskussion, wie ein AG durchsetzen kann, dass MA nicht länger als 10 Stunden arbeiten. Da war - meine ich mich zu erinnern - die finale Konsequenz, dass der AG den MA abmahnen kann, wenn dieser gegen das ausdrückliche Verbot des AG verstößt, länger zu arbeiten. Eine Abmahnung wegen einer nicht genommenen Pause kann ich mir nicht vorstellen. Den Erfurter Kommentar verstehe ich sogar gegensätzlich:

    Zitat von Erfurter Kommentar, § 4 ArbZG Rn. 5

    Während der Ruhepausen darf der AN nicht beschäftigt werden, er ist vielmehr von der Arbeit freigestellt [...].

    Es ist also nicht Pflicht des AN, auch zu pausieren, sondern Pflicht des AG, mir den Schraubenschlüssel im Zweifelsfall wegzunehmen.

    Deshalb sieht das ArbZG in §§ 22 und 23 nur Bußgelder und Strafen für AG vor, nicht aber für AN, die trotz der Pause weiter arbeiten.