Beiträge von Tobias Clausing

    Es sollte immer versucht werden, gleichartige Vorteile für alle zu Erreichen. Ich denke hier aber ebenfalls im Sinne der Rechtsprechung zu § 99: Ein entgangener Vorteil ist keine Benachteiligung. Besonders nicht, wenn Mitarbeiter die Möglichkeit hätten, diesen Vorteil auch in Anspruch zu nehmen, wie es Randolf schon angedeutet hat.


    Mitbestimmung zur Durchführung lässt sich bestimmt erreichen, aber das "ob" und "wie viel" entscheidet der AG. Damit bleibt eigentlich nur übrig, dem AG andere, bessere Vorschläge zu unterbreiten und zu hoffen, dass ihn das überzeugt.

    Bei uns lag sie auch nur bei knapp über 50%. Allerdings arbeiten auch viele im Homeoffice und es gab keine besonders große Auswahl / Wahl"kampf". Ich kann nachvollziehen, dass viele deshalb nicht extra ins Büro gefahren sind oder Briefwahl beantragt haben.

    In den anderen Konzernunternehmen war die Beteiligung aber trotz differenzierterer Auswahl und ProduktionsMA leider ebenfalls nicht besonders. Ich glaube 55-65%, ganz genau habe ich das gerade nicht auf dem Schirm.

    Trotz allem sollte hier in der BV zur Arbeitszeit noch mal nachgeschliffen werden. Die Kernarbeitszeit bis 15:30 kann ja nicht funktionieren, wenn die Kollegin aufgrund der Teilzeit nur bis 14:15 arbeitet. Im Idealfall gibt es eine ganz eindeutige Angabe, von wann bis wann die Anwesenheit vorgeschrieben ist und bei einer guten Regelung bleibt den Kolleg:innen in Teilzeit trotzdem noch ein Anteil Gleitzeit erhalten.

    Innerhalb einer festen Kernarbeitszeit kann der Vorgesetzte im Grunde beliebige Fragen stellen, weil es sein Entgegenkommen ist, sie dennoch gehen zu lassen. Außerhalb der Kernarbeitszeit müssen dann nur noch in der BV vorgesehene Meldeprozesse eingehalten werden. Wenn nichts vorgeschrieben ist, dann reicht die "rechtzeitige" Info, dass dann und dann Feierabend ist - völlig egal aus welchem Grund.

    Und möglicherweise dem Arbeitgeber fragen wie er das den rechtskonform umsetzen will.

    "Ups, das haben wir nicht anständig geregelt. Ich weise jeden MA an, nach exakt drei Stunden eine 15-Minütige Pause einzulegen und nach weiteren 2:45 Stunden eine 30-Minütige Pause einzulegen. In der Zeiterfassung werden diese vorgeschriebenen Pausen automatisch abgezogen, ein Ausstempeln ist also nur dann erforderlich, wenn eine längere Pause eingelegt wird. Für die Unannehmlichkeiten entschuldige ich mich, geleistete Arbeit wird selbstverständlich vergütet und zum Dank kommen die betroffenen Mitarbeitenden auf meine Muss-Ich-Loswerden-Liste."

    Ja, bei jedem Urlaub oder Krankheitsfall eines BRM müssen die Berechtigungen entsprechend der Reihenfolge der Nachrückenden angepasst werden. Der durchgehende Zugriff für Ersatzmitglieder ist wegen der Geheimhaltungspflicht nicht zugelassen.

    Eine offizielle und gute Lösung dafür gibt es vermutlich nicht, die Regelungen kommen aus einer Zeit, als man mit einem Büroschlüssel Zugriff auf alle Informationen hatte.

    Wie bei den meisten Diskussionen hier ist die Krux aber, dass das irgendjemand erstreiten muss. Und auch ein Erfolg im Streit führt nicht immer zu einer zufriedenstellenden Lösung.


    Du kannst jetzt sechs Stunden arbeiten gehen und dann nur 5:45 Stunden gutgeschrieben bekommen. Dann wird in gewisser Weise deine Arbeitszeit nicht vergütet (keine Ahnung, ob du Stundenlohn oder ein festes Gehalt bekommst). Das kannst du einklagen und wirst aufgrund der unsauberen Regelungen in der BV vielleicht sogar Recht bekommen (es wird einen Vergleich geben und irgendwer steckt dir wegen 15 Minuten 20 Euro zu). Anschließend weist dein Arbeitgeber feste Pausen an. Dein BR wird notgedrungen zustimmen, weil das eh deren Verständnis der BV war. Vermutlich landet das dann besser - nein, klarer - formuliert in der BV. Die wird dadurch keinen Deut besser sondern nur konkreter scheiße.

    Wenn nicht angewiesen ist, dass eine Pause gemacht werden muss, dann bleibt nur die Aussage von Fried: Die tatsächliche Arbeitszeit ist zu vergüten und - wenn keine Pause gemacht wurde - die Zeiterfassung nach drei Stunden und einer Minute falsch.

    Es

    Demnach hätte ich dann ein EBRM, das in den BA nur dann nachrücken dürfte, wenn ich (als BR-Mitglied) dauerhaft ausgeschieden wäre, aber immer bei zeitweiliger Verhinderung nicht nachrücken dürfte und daher übersprungen würde?

    Übersprungen deshalb, weil es nur dann auch in den BA nachrücken würde, wenn es bei meinem Ausscheiden als erstes an der Reihe wäre.

    Ich glaube, da würde ich es eher mit der Behauptung versuchen, dass EBRM einfach grundsätzlich raus sind. Wenn es dann so weit kommen sollte, wird der BA halt neu besetzt, bevor ich mich auf solche (wenngleich gesetzeskonformen) Spielchen einlassen würde. Bei uns zum Glück schon durch und auch kein Thema gewesen.

    In dem Absatz wird keine Pause angewiesen, die Arbeitszeit ist also zu vergüten.

    Gleichwohl gehe ich davon aus, dass das Zitat in der Ausgangsfrage nicht die komplette BV abbildet und somit eine konkrete Anweisung von Pausen in einem bestimmten Pausenkorridor unter einem anderen, nicht zitierten Absatz, nicht ausgeschlossen ist.

    So lange die Liste noch zirkuliert und nicht eingereicht ist, kann eine Liste noch geändert werden. Also nicht nur das Einverständnis zur Kandidatur widerrufen, sondern auch jemand aus welchen Gründen auch immer z.B. von dem/der Listenführer:in heruntergenommen werden.

    Ja, der Listenführer kann die Liste noch ändern, bevor Stützunterschriften gesammelt werden.

    Nein, das Einverständnis zur Kandidatur lässt sich NICHT widerrufen. Egal zu welchem Zeitpunkt.

    Fried Ich bin eigentlich bei dir, deshalb verwundert mich der Fitting eher, als dass er mich überzeugt. Aktuell gehe ich von einem eigenen Verständnisfehler aus. Aber: (Achtung: 29. Auflage, sollte ggf. jemand gegenchecken)

    Zitat

    [Rn. 21] Da Mitgl. des BetrAusschusses nur Mitgl. des BR sein können, nicht dagegen ErsMitgl. des BR, solange sie noch nicht in diesen nachgerückt sind (-> Rn. 13), können grds. auch nur BRMitgl. für den BetrAusschuss vorgeschlagen werden.

    [Rn. 22] Letzteres gilt allerdings dann nicht, wenn der BR die Ausschussmitgl. und gleichzeitig mit deren Wahl auch ErsMitgl. des BetrAusschusses wählt (-> Rn. 28 ff.). Es ist wenig sachgerecht, auch endgültig in den BR nachgerückte ErsMitgl. von vornherein von einer Mitarbeit im BetrAusschuss auszuschließen. Deshalb können vorsorglich auch ErsMitgl. des BR als potenzielle ErsMitgl. des BetrAusschusses vorgeschlagen werden (vergl. hierzu GK-BetrVG/Raab Rn. 42; DKKW/Wedde Rn. 11). Zu den Voraussetzungen für ein Nachrücken eines ErsMitgl. des BR in den BetrAusschuss -> Rn. 29.

    In Rn. 29 wird ebenfalls auf diese Möglichkeit zurückverwiesen. Ebenfalls auf Rn. 13 ff. und Rn. 24 ff. zu § 25 BetrVG.


    Eben jene Rn. 13 steht unter der Überschrift "Nachrücken für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder" (Rn. 24 behandelt nur Reihenfolge und Quoten). Allerdings wird in den weiteren Randnotizen zu § 25 nicht noch mal konkretisiert, dass das Nachrücken in den BetrAusschuss (das selbstverständlich nicht automatisch erfolgt) nur den endgültig nachgerückten EBRM vorbehalten ist.


    Bei einer kurzzeitigen Verhinderung vermutlich nicht sinnvoll, aber es gibt ja auch eine zeitweilige Verhinderung über drei Jahre Elternzeit, wenn das BRM das Amt in der Zeit nicht wahrnehmen kann/möchte.

    Aber sie hatte auch eine prima Lösung: "Somit kann ich nur empfehlen, exakt nach 3 Stunden die 15 Minuten Pause einzulegen und dann nochmals exakt 3 Stunden zu arbeiten". Soviel zum Thema weitere Flexibilisierung der AZ

    Siehe auch Hawky.


    Das funktioniert nach der Reglung ja nicht, weil bereits nach 6h Anwesenheit, also nach 5:45 Stunden Arbeitszeit eine weitere Pause von 30 Minuten eingelegt werden muss. Um deine sechs Stunden Arbeitszeit zu erbringen musst du definitiv 6:45 Stunden im Betrieb anwesend sein.


    Fried hat definitiv Recht mit der Aussage, dass geleistete Arbeit zu vergüten ist. Steht in der BV nur, dass die Zeit abgezogen wird, oder auch, dass entsprechend dieser Bedingungen eine Pause auch einzulegen ist? Denn, so doof das auch sein mag, Pausenzeiten kann der AG (unter BEachtung der MBR) ja auch anweisen.

    zeitweilig nachgerückte EBRM dürfen im BA mitwirken

    Wenn ich das im Fitting jetzt richtig verstehe, dann gibt es theoretisch die Möglichkeit, bei der Wahl der Nachrücker für den BA auch Ersatzmitglieder zu berücksichtigen und zu wählen. Zum Zeitpunkt des Nachrückens in den BA muss das Ersatzmitglied aber auch Mitglied im BR sein. Etwas verwirrend ist dabei, dass nicht konsequent beschrieben wird, ob es nur um endgültiges Nachrücken geht oder auch zeitweiliges Nachrücken möglich ist.


    Vergleiche Rn. 13, 21 und besonders 22 zu § 27 BetrVG

    Mangels Mehrheiten habt ihr nur wenige rechtliche Möglichkeiten. Auch Konfrontation geht nur, wenn die andere Gruppe (versucht, sie nicht als Gegenseite zu betrachten) Fehler macht und gegen geltendes Recht verstößt.

    Aber ihr habt das Recht, zu kommunizieren. Versucht, Mitarbeitende von eurer Ansicht zu überzeugen, ihnen eure Lösungsvorschläge schmackhaft zu machen. Macht Werbung für euch und eure Position. Aber:


    Das einzige was ihr machen könnt, ist mit guter Arbeit und guten Argumenten zu überzeugen. Und bitte weg von der Ansicht, dass die anderen schlechte Arbeit machen. 90% der Wähler wollten diese Liste.

    Beschränkt euch auf eure Vorteile und lasst die andere Gruppe in Ruhe. Die lassen euch am langen Arm verhungern, je mehr ihr auf Krawall aus seid.

    Stell einen Antrag und lass darüber abstimmen. Dann bist du erstmal den regulären Weg gegangen. Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen kannst du ja auch.


    Jetzt weiß ich nicht, wie die Gegebenheiten bei euch sind. Aber Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern oft auch eine kostenlose Rechtsberatung an. Wenn du dich mit einer möglichst konkreten Frage an die Gewerkschaft wendest, bekommst du sicherlich eine halbwegs verwertbare Auskunft.... Wenn du Mitglied bist. Über die Mitglieder (ggf. Werbung) kannst du dann eventuell auch einen allgemein guten Draht zur Gewerkschaft aufbauen. Die helfen dir nicht bei deinen Abstimmungen, aber auf dem gesamten Weg durch die nächsten vier Jahre und eventuell die nächste Wahl.

    Völlig ohne Formerfordernis reicht die mündliche Aussage ggü. dem BR oder dem BRV (in diesem Fall wohl auch stellv. BRV). Siehe Fitting Rn. 10 zu § 24 BetrVG.

    Protokoll oder schriftliche Amtsniederlegung sind zu Beweiszwecken immer sinnvoll, aber halt nicht notwendig.

    Ein Rücktritt vom Rücktritt ist ausgeschlossen.

    Ich bin nicht ganz sicher in der Wahlthematik. Meines Erachtens kannst du aufgrund der Fehlentscheidung die Wahl anschließend anfechten und den ganzen Rummel von vorne beginnen lassen. Wenn du deine Liste nicht heilst, dann gibt es nur die anderen Listen. Die werden irgendwie gewählt und es gibt womöglich auch ein Ergebnis. Oder du bist schnell genug mit dem Stopp der Wahl. Sympathiepunkte bringt dir das vermutlich nicht besonders viele.


    Oder du gehst jetzt hin, legst schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung des WV ein und besorgst trotz allem die notwendigen Stützunterschriften. Jeden Unterstützer fragst du vorher, ob er/sie schon auf einer anderen Liste unterschrieben hat. Wenn ja, dann weiter zum nächsten. Da gibt es bei euch offenbar Verständnisprobleme. Wenn du die Liste erfolgreich abgegeben hast und die Wahl durch ist, kannst du dir überlegen, was du mit deinem Einspruch anstellst. Wenn es nicht mehr klappt, auch. Vielleicht hast du mit deiner Liste aber auch genug Erfolg, um über den Fehler des WV hinwegzusehen.


    Nebenbei: Wenn bei 66 Unterschriften 41 doppelte gestrichen wurden und auch noch "einige, deren Schrift man nicht lesen konnte", herausgefallen sind, dann frage ich mich, auf welchem mathematisch nachvollziehbaren Weg noch 29 Stützunterschriften übrig bleiben.


    Du hast mit deiner Liste jetzt noch genau eine Chance. Achte auf die Formalitäten, unleserliche Schrift ist doch wirklich vermeidbar.

    Wenn alles gut geht, nimmt an unserer nächsten Auffrischung sogar die Geschäftsführung und die Perso teil. Wir stellen uns eine Schulung "aktuelle Rechtsprechung" vor mit einer Auffrischung durch das BetrVG. Das holt die neuen Ersatzmitglieder (Trotz größerem Gremium sind fast alle Mitglieder vor 2,5 Jahren komplett geschult worden) erst mal schnell ins Boot, bevor die dann eigene Schulungen bekommen. Wir haben nur vier EBRM und die kommen sicher alle regelmäßig dran. Da sind die Schulungen immer sinnvoll und beschleunigen einige Prozesse.

    Je nachdem, in welchem Arbeitsverhältnis die Bewerbenden stehen, haben die neben dem Leben auch noch einen Job, während dem ein Bewerbungsgespräch deutlich unpraktischer ist als in einer Eisdiele.

    Das ist sicherlich alles ungünstig, aber die Gesprächstermine macht ja der AG nicht ganz alleine, um die SBV zu ärgern.


    Ob das nun für eine Blockade ausreicht und ob damit irgendwem geholfen ist, vermag ich nicht gut genug zu bewerten.

    Dann wäre das schön, weil man sich keiner Quotenregelung bedienen muss, um die Quote zu erfüllen.

    Das ist meines Erachtens nicht nur für die Rechnerei ein gutes Ergebnis, weil die (oftmals) Frauen dann nicht Quotenfrauen sind sondern ganz legitim gewählte Betriebsratsmitglieder. (Ja, auch über die Quote ist es legitim, hat aber halt einen Beigeschmack.)


    Bei uns sind die zwei Frauen ebenfalls mit einem hervorragenden Wahlergebnis ins Gremium eingezogen, sodass die Quote nebenbei erfüllt wurde. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass auch bei Verhinderungen die Quote erfüllt sein muss, wenn es noch möglich ist.