Beiträge von Tobias Clausing

    Diese Beauftragung kann man als BR jederzeit per Beschluss widerrufen

    Das ist korrekt, aber nur sinnvoll im Rahmen der Beauftragung. Der Auftrag kann theoretisch die Möglichkeit der Kündigung einer BV (die bei einer nicht originären Zuständigkeit eigentlich keine GesamtBV ist) umfassen. Dann wäre der GBR auch befugt, die BV wieder zu kündigen. Im Regelfall umfasst die Bauftragung aber Verhandlung und Abschluss einer BV. Diese schließt der GBR dann nur für den BR ab, alle Ansprüche daraus fallen aber direkt dem BR zu. Mit dem Abschluss endet dann, sofern nicht explizit anders beauftragt, jede Befugnis des GBR für diese Aufgabe.


    damit gilt auch die GBV nicht mehr.

    Demnach ist das hier so nciht korrekt. Die Vereinbarung muss ganz normal gekündigt werden. Selbst bei Ermächtigung des GBR zur Kündigung, kann dieser die BV kündigen, aber nicht auf irgendeinem anderen Wege das Ende der BV herbeiführen.

    Die Definition ergibt sich von Rechts wegen. Es geht um Fehltage wg AU - Tage, an denen keine Arbeitspflicht bestanden hat, sind keine Fehltage.

    Selbstverständlich hast du Recht. Das ist alles klar festgelegt. Aber hast du nicht auch haufenweise Tage vor Gericht verbracht, wo sich dein AG dann wegen irgendwelchen dämlichen Rechtsansichten eine Klatsche abgeholt hat? Das kann man vielleicht vermeiden, wenn man eindeutige Regelungen noch mal für alle formuliert.

    Was soll der AG dagegen unternehmen?

    Ich würde als AG zuerst das Rennen auf dem Betriebsgelände untersagen. Damit dürfte der Rahmen des Möglichen erschöpft sein.

    Dann würde ich als AG vielleicht noch den Mitarbeitenden entgegenkommen und ihnen das frühere Ausstempeln im Sinne einer Gleitzeitregelung ermöglichen. Montag bis Donnerstag fünf Minuten früher, Freitag 20 Minuten später. Jeweils passend für eine Bahn.

    Und final würde ich wirklich prüfen lassen, ob bei derartigen Wegeunfällen ggf. eine Fahrlässigkeit annehmbar wäre und erst mal keine Konsequenzen daraus ziehen, den MA das aber mal so mitteilen, dass das nicht hinnehmbar ist.

    Ein schneller Gedanke dazu: Definiert, was AU-Tage sind, auch wenn euch das klar erscheint:

    Ein AU-Tag ist ein Werktag, an dem hätte gearbeitet werden müssen.

    Vom 1. bis 30. April 23 AU sind nicht 30 Tage sondern nur 18 - Fünf Wochenenden und zwei Feiertage liegen im April.


    Wenn als Berechnungsgrundlage nur die Arbeitstage ohne Urlaub genommen werden, dann können natürlich auch nur ausgefallene reguläre Werktage zur Berechnung herangezogen werden.


    Betriebsräte halten das für Selbstverständlich, Arbeitgeber sehen das sicherlich schnell anders, gerade bei längeren Erkrankungen.

    es existiert eine GBV, diese gibt vor das die das der BEM Beauftragte eine PDL, die Centrumsleitung oder eine Bereichsleitung übernehmen

    Der Satz ist nicht ganz einfach zu verstehen. In meinem Kopf ergibt das folgendes:


    Die Leitung des BEM wird übernommen von

    • entweder der PDL
    • oder von der Zentrumsleitung
    • oder einer Bereichsleitung.

    Es wäre hier also völlig BV-konform, die PDL abzulehnen und eine Person der anderen beiden Gruppen zu verlangen.

    Und dieser Einschätzung schließe ich mich auch gerne an. Arbeitsgerichte lassen sich allerdings viel leichter mit Fachliteratur als mit Einschätzungen von (selbst legendären) Forenmitgliedern überzeugen.


    Ich sehe hier in diesem Fall ebenso nur die Notwendigkeit, eine eng gefasste und klare Regelung für die GO zu finden, die bestenfalls nach anwaltlicher Prüfung unter anderem den gewünschten Fall bestmöglich eindeutig regelt.

    Wir haben 13 BRM, da kann nicht einer das "Onlinekontingent" alleine auffressen.

    Auch wenn es an entsprechender Rechtsprechung noch fehlt: Der Vorrang der Präsenzsitzung ist nicht pauschal erreicht, nur weil es zum Jahresende eine Präsenzsitzung mehr als Onlinesitzungen gab. Dann wären ja alle Beschlüsse bis zur finalen Auswertung schwebend ungültig.


    Das Gesetz besagt, dass per GO der Vorrang der Präsenzsitzung gewährleistet sein muss. Die Regelung muss also geeignet sein, diesen Vorrang in der Theorie sicherzustellen, auch wenn es dann in der Praxis (nehmen wir mal eine globale Pandemie mit Ausgangssperren an) trotzdem dazu führt, dass effektiv die Mehrheit der Sitzungen nicht in Präsenz durchgeführt wurden.


    Mit Spannung warte ich auf den neuen Fitting, in dem die digitale Betriebsratsarbeit angeblich überarbeitet wurde. Hoffentlich sind die Aussagen da etwas klarer.

    Das Zitat ist aus dem TV, Binchen3 ?

    Nee, das Zitat ist aus § 5 EntgFG.


    Der AG ist in Einzelfällen berechtigt, ohne den BR zu entscheiden. Wird aber kollektiv oder nach "Regeln" entschieden, dann ist das Mitbestimmungspflichtig (Feitags muss immer direkt eine AU vorgelegt werden).


    Im Wege steht dem AG möglicherweise ein Passus in den Arbeitsverträgen. Da müsste geprüft werden, ob die BV-offen gehalten sind und ob da die AU-Vorlage ggf. günstiger geregelt wurde. Dann hilft auch eine BV nicht weiter - sofern sie nicht für alle gleich oder besser ist.

    Sie hat kein Anrecht auf ein Stundenerhöhung!

    ... aus der Freistellung heraus.


    Ich weiß nicht, wie es bei einer SBV geregelt ist. Im Betriebsrat umfasst eine gesetzliche Freistellung immer den Zeitlichen Umfang einer Vollzeitkraft. Wenn sie also von jemandem mit Teilzeit in Anspruch genommen wird, dann bleibt der Rest zur Verteilung übrig.


    Das hat aber aus der Freistellung heraus keine Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag.

    Ich würde das Angebot annehmen und dnn schauen, was die GO so hergibt. Wenn das nicht passt, muss ich schauen, ob die Teilnahme an der Sitzung mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist und dann entweder teilnehmen oder aber verhindert sein.

    Variante 1 ist meines Erachtens nicht zulässig, Variante 2 ist halt unter Umständen Quatsch (obwohl korrekt).


    Sinnvoll wäre einfach (zu beiderlei Vorteil), wenn die Fahrtzeit gesetzeskonform ab der Haustür berechnet würde. Das führt dann in deinem Beispiel zu einer Zeitgutschrift von 2 Stunden.


    Kannst du den Passus zur 25%-Regelung aus dem MTV hier einstellen? Den verstehe ich nicht ganz und würde vermuten, dass das nur für "passives" Reisen wie z. B. eine längere Flugreise oder Bahnfahrt ohne echte Arbeitstätigkeit gelten kann.


    ich werde nun nach Bsp. 2 abrechnen, zumal mein Chef mir da schon grinsend zugenickt hat.

    Nicht nur danach abrechnen sondern auch wirklich stempeln! Ansonsten ist es möglicherweise wirklich ein Chef, der am Ende grinsend da steht.

    Das kommt vermutlich eher auf das Tätigkeitsfeld an. Mein Arbeitgeber würde es vermutlich ganz geil finden, wenn ich noch eine Übergabe meiner betreuten Themen an einen anderen Kollegen machen würde. Aber das ist im Grunde genommen lange versemmelte Personalpolitik, die das erforderlich macht.

    Wenn ich vor einen Baum fahre, darf ich vermutlich auch erst nach der Übergabe abtreten.

    In meinem Vertrag steht das leider auch so und es ist scheiße, aber rechtens.


    Kleiner Fun-"Fact"*: Abgesehen von Sachdenersatzansprüchen, die sehr schwer zu begründen sind, hat der Arbeitgeber keine rechtliche Möglichkeit, dich zur Arbeitsleistung zu zwingen.


    * Habe ich in einem Social Media Portal von jemandem gehört, der Anwalt zu sein scheint.

    sorry, was ist PAL?

    Das PAL-Feld heißt in Wirklichkeit "Problem-Anderer-Leute-Feld" und wird genutzt, um Raumschiffe oder ähnliches zu tarnen. Der Hintergrund ist, dass ein mit dem PAL-Feld versehenes Raumschiff mitten in der Öffentlichkeit stehen kann, es aber nicht gesehen wird, weil es wie ein Problem-Anderer-Leute wirkt.


    In anderen Galaxien dürfte PAL vielleicht auch für den Personal-Abteilungs-Leiter stehen, der aber in den meisten Fällen auch ein Problem-Anderer-Leute ist.

    Es ist gerade mit dem Passuns wichtig, all jene Punkte aus der Betriebsvereinbarungsoffenheit auszunehmen, die einem wichtig sind oder die ggf. konkret verhandelt wurden. Z. B. sowas wie überdurchschnittlicher Urlaubsanspruch.

    M.E. liegt hier u.U. sogar Steuerbetrug vor, da der AG seine Vergütungspflicht abwälzt und dem Staat dafür durch die steuerliche Angabe und das Absetzen eines Arbeitsweges, der gar nicht absolviert wurde, ein Schaden entsteht.

    Ich habe die Fragestellung so verstanden, dass es nur um die Nichtanerkennung der Arbeitszeit geht.

    Es wäre also erst noch die Rückfrage zu stellen:

    Wie werden die Fahrtkosten erstattet? Ab dem ersten Kilometer oder analog zur (unzulässigen) Regelung auch abzüglich der regulären Fahrtstrecke?

    Sollten die Fahrtkosten nicht komplett erstattet werden und stattdessen der Arbeitsweg steuerlich geltend gemacht werden, dürfte das in der Tat Steuerbetrug sein. Ich fürchte allerdings, dass das zu Lasten des Steuerpflichtigen (MA) gehen würde. Die Nichterstattung der ganzen Reisekosten führt ja nicht automatisch zu einer Falschangabe in der Steuererklärung.