Beiträge von alberto

    Als eine Behinderung sehe ich das nicht an, wenn der Betriebsrat kein Büro bekommt.

    Den Betriebsratsbehinderung sind Behinderungen bei der Tätigkeit des Betriebsrates, das sehe ich im Büro nicht.

    Allerdings habt Ihr einen rechtlichen / einklagbaren Anspruch auf ein Büro mit der üblichen Betriebsratsausstattung, dies haben die verschiedenen Arbeitsgerichte auch schon entschieden.

    Hier würde ich mich an eurer Stelle mal rechtlich über einen Rechtsanwalt beraten lassen.

    Das selbe Problem mit dem Büro 5 Köpfiger Betriebsrat hatten wir auch mal vor neun Jahren, haben uns einen Rechtsanwalt genommen und geklagt vorm Arbeitsgericht. Haben uns hier auf den § 40 BetrVG bezogen auf die übliche Austattung Laptop mit UMTS Karte, Mobiltelefon, Drucker, Schreibtisch, Tisch und Stühle für die Sitzungen.

    Haben hier auch recht bekommen.

    Die Rechtsprechung sagt im Moment PC mit Internet oder Tablet mit Internet, Telefon, Drucker, bzw. alle sachlichen Mittel die der Betriebsrat benötigt.

    Dies ist im § 40 BetrVG (2) wunderbar beschrieben.

    Der Gesetzgeber hat hier einen klaren Rahmen gesetzt.

    Ich würde es mal mit der Vergleichsgruppe probieren. z.B es sind alle Drucker in einer Abteilung im 3 Schicht Betrieb du wirst zum Betriebsrat gewählt und Freigestellt. Jetzt bist du so zu Vergüten wie die anderen Drucker auch mit der Schichtzulage für Wochenende / Feiertag / Nachtarbeit / Tarifliche Eingruppierung usw.

    Es darf keine Besserstellung für das Betriebsratsmitglied geben, sonst ist das Begünstigung und wieder ein Fall fürs Arbeitsgericht.

    Wir führen jetzt im Ende Februar / Anfang März die Betriebsratswahlen im einfachen Wahlverfahren durch. Mehr als die Hälfte aller Kollegen / innen ist in Kurzarbeit. Was darf ich als Wahlwerbung für die Wahl (für meine Person) machen, darf ich Ihnen evtl. einen Flyer an Ihre Privatadresse schicken oder was würdet ihr machen?

    Ein Teil ist sogar in Kurzarbeit 100 an die komme ich gar nicht ran.

    Im neuen Teilhabestärkungsgesetz was am 10.06.2021 vom Bundestag Verkündet wurde steht drin:

    Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) in Art. 13 b des Teilhabestärkungsgesetz wird das Wahlrecht erleichtert.

    Für die Dauer der Covid 19 Pandemie gelten Sonderregelungen.

    Hier kann die Wahlversammlung im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video oder Telefon erfolgen.

    Es findet generelle Briefwahl statt.

    Lese mal hier nach das könnte dich unterstützen.

    Hallo,


    bei der Gleichstellung steht die Gefährdung des Arbeitsplatzes aus behinderungsbedingten Gründen im Vordergrund.


    Du solltest versuchen mit dem Mitarbeiter den Antrag auf Gleichstellung auszufüllen und den Betriebsrat auf deine Seite zu bekommen, Stellungnahme sollte gleichlautend sein.

    Als SBV fülle ich den Antrag bzw. die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit aus und lege noch eine 2 Seitige Stellungnahme aus Sicht der SBV bei, wo ich der Bundesagentur für Arbeit aus Sicht der SBV erkläre das das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Behinderung gefährdet ist. Hier gibt es 6 Gründe die für eine Gleichstellung in Betracht kommen 2- 3 davon sollten schon erfüllt sein. Hier gibt es im Internet ein Blatt der Bundesagentur für Arbeit (Information zur Gleichstellung behinderter Menschen).