Beiträge von esci

    Pfiffige Pflichten, pflegen Pfad,

    Pflichtbewusst im Betriebsrat.

    Pflichtenheft und Pflichtenplan,

    Pflegen stets den Pflichtenwahn.

    Pflichtbewusst und pflichtgetreu,

    Betriebsrat, wir sind dabei!

    Mir erschließt es sich noch nicht, ob es sich um eine einzige Stelle dreht, welche an allen Standorten "Ausgeschrieben", somit bekannt wurde, oder ob es diese Stelle mehrfach, also an mehreren Standorten gibt.

    Falls nur eine Stelle: nur die SVB des einzustellenden Betriebes ist zuständig.

    Falls mehrere Stellen: die SBV des jeweiligen Betriebes ist zuständig.

    bevor allerdings eine in den BR gewählte Liste ein Mandat verliert, muß erst versucht werden, innerhalb der gewählten Listen den Geschlechterausgleich zu ermöglichen.

    Woher kommt diese Information? Fitting formuliert das anders:

    Zitat

    Verfügt dagegen die Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl nicht über Angehörige des Geschlechts in der Minderheit, geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste über, auf die die folgende, noch nicht berücksichtigte Höchstzahl entfällt und die zugleich über Angehörige des Geschlechts in der Minderheit verfügt

    (Fitting/Trebinger/Linsenmaier/Schelz/Schmidt, 32. Aufl. 2024, BetrVG § 15 Rn. 25)

    Ich habe allerdings nicht alle Rns gelesen, evtl. gibt es doch noch Ausnahmen.

    Ich zitiere mal aus dem Fitting:

    Zitat

    Im Interesse einer möglichst wirksamen BRArbeit sieht § 38 Abs. 1 als generalisierende Konkretisierung der allgemeinen Vorschrift des § 37 Abs. 2 ab einer bestimmten Betriebsgröße die völlige Freistellung von BRMitgl. von der Arbeit vor (so auch BAG 18.1.2017 – 7 ABR 60/15, NZA 2017, 865). Die Anzahl der freizustellenden BRMitgl. ist nach der Betriebsgröße gestaffelt. Die gesetzliche Staffel enthält Mindestzahlen. Die Freistellung kann auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen, wobei das Gesamtvolumen der Freistellungszeit nach Abs. 1 nicht überschritten werden darf.

    (Fitting/Trebinger/Linsenmaier/Schelz/Schmidt, 32. Aufl. 2024, BetrVG § 38 Rn. 1)

    Fettung von mir. Hier ist eindeutig von einer Mindestanzahl von Freistellungen die Rede.

    Bei über 200-500 MA ist das eine Freistellung.

    Notarielle Beglaubigung der BR Gründung? Was hat ihr da gemacht?

    Zitat
    KSchG, §15:
    (3b)
    1 Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder eine Bordvertretung zu errichten, ist unzulässig, soweit sie aus Gründen erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
    2 Der Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung nach Satz 1 bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Absatz 3, § 17a Nummer 3 Satz 2, § 115 Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, längstens jedoch für drei Monate.

    Dieser Kündigungsschutz gilt für bis zu 6 Initiatoren.

    vielen vielen Dank für Eure Gedanken. Ich muss mich entschuldigen...ich habe ein wichtiges Detail vergessen: Wir sind leider noch in der BR Gründung. Und der Vertriebler sollte mit in den Wahlvorstand.


    Es ist klar, dass somit jetzt der normale Weg der KSKlage gegangen werden muss. Dass der Kollege die notarielle Beglaubigung der BR Gründung hat, hilft ja nun nichts.

    Das sollte im Kündigungsschutzprozess natürlich massiv helfen (§15, 3b KSchG).
    Aber klar - es schützt nicht vor der Klage an sich.

    Ich könnte nun sagen, dass geschulte BRM bzw. gut informierte EBRM dies wissen sollten, wie es sich mit Urlaub und Abwesenheit verhält.

    Aber ich lass es.

    (oh, verflixt, doch nicht gelassen. ;) )

    Und hier verstehe ich deine Rechnung nicht. Die zusätzlichen 4 Stunden Reisezeit sind nicht relevant für das ArbZG, vorausgesetzt es wird in diesen 4 Stunden nicht gearbeitet durch die Mitfahrer. Man muss immer sauber trennen zwischen Arbeitszeit in Bezug auf die Vergütung und Arbeitszeit im Sinne des ArbZG (Gesundheitsschutz). Nur für das ArbZG sind die 10h relevant.

    Also für mich stellt sich das relativ eindeutig dar: Der BR ist zu informieren, d.h. die 14 Tage pro Jahr sind durch die BV geregelt und und ein Mitbestimmungsrecht ist dadurch verwirkt. Erst ein 15. Termin wäre wieder mitbestimmungs- und somit freigabepflichtig. Ich hätte noch eine Vorlaufzeit mit in die BV aufgenommen, damit die MA mehr Planungssicherheit haben.


    ich Check das hier schon nicht! Weshalb ist einmal von 14 Tagen dann wieder von 12 Tagen die Rede?

    14 sind über die BV geregelt, 12 wurden bisher durch die GF eingeteilt. nun soll ein 13. kommen.

    eine Versetzung, wenn der neue Vorgesetzte über die Befugnis der Erteilung bloßer Arbeitsanweisungen hinaus relevante Personalbefugnisse, etwa die Kompetenz zur Ausübung von Disziplinaraufgaben oder zur Leistungsbeurteilung besitzt und eigenverantwortlich wahrnimmt; dann ergibt sich für den ArbN ein anderes „Arbeitsregime“. Ob Du recht hast oder aber die PA, liegt also an den konkreten disziplinarischen Kompetenzen der Vorgesetzten.

    Definitiv haben die TLs die Aufgabe der Leistungsbeurteilung aufgrund einer GBV. Somit ist das "andere Arbeitsregime" aus meiner Sicht voll gegeben.

    Danke!