Beiträge von Paragraphenreiter

    wenn er das bereits vorher konnte, bedeutet das für mich - er kann es jetzt auch noch

    Vorher konnte er das, weil er den Impfstatus nicht erfragen durfte und entsprechend keine andere Möglichkeit hatte.

    Jetzt ist das aber anders und...

    Zitat

    "Als Arbeitgeber ist bei derartigen Untersuchungen immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Nur Maßnahmen, die notwendig und geeignet sind, um das konkrete Ziel (hier: Vermeidung einer Ansteckung) zu erfüllen, sind vom Arbeitnehmer hinzunehmen."


    "Damit ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu Corona-Tests verpflichten kann, ist ohne gesetzliche Grundlage ein wichtiger Grund erforderlich. Immerhin stellt ein solcher Test einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers dar."

    Als "wichtigen Grund" bei einem Geimpften könnte ich mir jetzt nur vorstellen, das der mit massiver Coronasymptomatik zur Arbeit erscheint. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen wie eine betriebliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen soll.

    Zur Vermeidung von Steuerlichen Mehraufwänden bei 450 Euro Kräften gäbe es ja auch die Möglichkeit, den Bonus in bezahlte Freizeit umzuwandeln.

    Das wird hier vermutlich die einzige sinnvolle Option sein.

    Ich kann mir schon vorstellen wie das ungefähr gelaufen ist :D irgendwann gegen Ende Oktober ist dem AG aufgefallen, dass die 450,-€-Kraft mit ihrem Weihnachtsgeld über die 5400,-€/Jahr kommen würde und hielt es dann in seiner unendlichen Weisheit für die schlauste Idee das Weihnachtsgeld einfach zu streichen.

    u.a. habe ich Auszüge aus dem Link, in der Gesamtheit ergibt sich, das eine Testpflicht für alle MA zwischen AG und BR geregelt werden kann.

    Ok, verstehe.

    Ähhh, nein. :D

    Ja sorry, aber da muss ich mal wieder anderer Meinung sein ;)


    Das ergibt sich für mich hauptsächlich aus den Passagen die Du weggelassen hast.

    Zitat

    "Mit Einführung von 3-G ist nun die Vorlage eines Tests oder Impf- bzw. Genesenennachweises zwingend notwendig."


    "Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest täglich kontrolliert werden."

    Hervorhebung durch mich

    Da ergibt sich für mich das gleiche Problem, wie bei der verkürzten Testgültigkeit:

    Der Gesetzgeber verlangt 3G am Arbeitsplatz. D.h. die Vorlage eines Tests oder Impf- bzw. Genesenennachweises.

    Also wenn dann morgens ein geimpfter MA da steht und sagt: "Nix da, ich hab mir zwei mal die Nadel in den Arm hauen lassen, damit ich mir hier keine Teststäbchen in die Nase rammen lassen muss. Hier ist mein Impfnachweis, damit habe ich den 3G-Nachweis im Sinne des Gesetztes erbracht." Was dann? 3G für die Ungeimpften, aber 2G+ für die Geimpften und Genesenen? Da sind wir doch wieder am gleichen Punkt, dann wäre die gesetzliche Regelung, nach der der Impfnachweis ausreicht, für den MA günstiger als die BV die zusätzlich noch einen Test verlangt.


    Das hier:

    Zitat

    "Im Rahmen eines Pandemiekonzepts ist ein verpflichtender Test für alle Arbeitnehmer denkbar, um Verdachtsfälle aufzuklären."

    ...stammt ja aus der Passage des Links, wo es um die Situation vor der Einführung von 3G am Arbeitsplatz geht.

    Also als die AG noch keinen Impf- bzw. Genesenennachweis abfragen oder dokumentieren durften. Also als sie noch alle MA als "potentiell ungeimpft" betrachten mussten und das Testen die einzige Option war.

    ganz abgesehen davon frage ich mich, woher Deine Meinung kommt, Du könntest, ja müsstest sogar die Privatwohnungen der AN betreten.

    Natürlich nur mit deren Zustimmung....

    aber einigen wir uns doch einfach darauf, dass das auch keine wirklich vernünftige Lösung ist :D

    War ja auch mehr ein theoretischer Gedanke, ich hatte jetzt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, dass irgendjemand tagelang aberwitzig viele MA abklappert und Dein (sachlich vollkommen richtiger) Widerspruch macht das ganze auch nicht unbedingt praktikabler. ;)

    Und das vollkommen zurecht.

    Wenn man die Arbeitsplatzbegehung wirklich nur als Begründung vorschiebt, aber gar nicht durchführt, würde ich Dir zustimmen. Wenn man das aber vernünftig macht und auch dokumentiert, vielleicht noch den einen oder anderen Tipp zur sicheren Arbeitsplatzgestaltung gibt und noch ein paar Aufgaben für den AG mitbringt ("Der Müller sitzt daheim auf einem Hocker ohne Lehne, der braucht einen Bürostuhl") und sich dann, quasi beim gehen, noch die Unterschrift geben lässt, sehe ich das als nicht problematisch an (ist aber nur meine Meinung). Würdest Du diese Vorgehensweise auch so kritisch sehen Winfried, wenn der MA nicht im Homeoffice wäre, sondern im Betrieb im Büro neben an?

    Überhaupt Winfried, was wäre denn Dein Lösungsansatz? Irgendwie hab ich da noch nix konstruktives gehört und das bin ich von Dir echt nicht gewöhnt... 8o


    ...natürlich gäbe es da auch noch die gute alte Post.

    Ok, ich habe mich evtl. nicht deutlich genug ausgedrückt.

    Selbstverständlich ist der Anlass/Zweck die Arbeitsplatzbegehung aus den eben von mir genannten Gründen (und zu diesem Zweck darf man natürlich auch die Privatanschriften der MA haben, bzw. die postalische Adresse des Homeoffice-Arbeitsplatzes, den Du als BRM pflichtgemäß in Augenschein nehmen willst). Aber bei einer so großen Anzahl von MA im Homeoffice wirst Du wohl nicht alle aufsuchen können. Also musst Du priorisieren... (siehe "Schritt 1").

    Dir ist aber klar, dass man als BRM nur für (erforderliche) BR-Tätigkeit freizustellen ist und auch nur dafür die Kostentragungspflicht des AG besteht, dass das Einholen der Unterschriften aber keine BR-Tätigkeit ist, dass man damit dem AG gegenüber Falschangaben machen würde, um Vorteile zu erschleichen, und dass das betriebsverfassungs- (Auschlussverfahren wg grobem Pflichtverstoß), arbeits- (Kündigungsgrund) und strafrechtlich (z.B. Arbeitszeitbetrug) relevant ist?

    Wir wollen aber doch nicht vergessen, dass das Homeoffice ein Arbeitsplatz mit allen Konsequenzen ist. Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Gefährdungsanalyse usw. usw.

    Gerade wird zwar wieder jeder in "Homeoffice" geschickt, aber das wird dabei nie so wirklich beachtet. (und ja, auch in den Coronaverordnungen ist immer von "Homeoffice" die Rede und nicht von "mobiler Arbeit").

    D.h. als Betriebsrat ist man dann in der Situation, dass viele (evtl. hunderte wie in diesem Fall) MA an Arbeitsplätzen arbeiten sollen, an denen es nie eine Sicherheitsbegehung gegeben hat und für die keine Gefährdungsanalyse vorliegt. Wäre es nicht eher ein schwerer Pflichtverstoß diese MA einfach sich selbst zu überlassen, anstatt auch mal zu schauen, ob die im Homeoffice überhaupt angemessene Arbeitsbedingungen haben?

    Klar, aber hat der Kollege dann am Vortag zwei Tests gemacht?

    AHH, jetzt verstehe ich die Frage :D Ja, natürlich. Meistens haben die Kollegen mehrere Frühdienste in Folge. Vor dem ersten wird sich natürlich morgens getestet, Mittags dann nochmal (für den nächsten Morgen) und ab dann immer Mittags für den nächsten Morgen.

    Auch wenn das so gehen würde, wäre trotzdem ein täglicher Test nötig, also was hat man dann gewonnen?

    Richtig, täglicher Test ist trotzdem nötig. Gewonnen hat man dadurch nur 15 Minuten mehr Zeit am frühen morgen ;)

    Testen während der Arbeitszeit ist bei uns schwierig (Rettungsdienst) also gibt es für den Test 15 Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben, die man halt früher kommen muss. Für einige Kollegen ist dann 5.45 Uhr statt 6 Uhr eine solche Unzumutbarkeit, dass sie das lieber am Vortag erledigen.

    und da gem Link die Testpflicht für alle MA wohl per BV machbar wäre, könnte man das auch sanktionieren mit Abmahnung und ggf. Kündigung

    Da geht es aber um etwas anderes. Eine Testpflicht für alle MA heißt doch nur Testpflicht für alle MA (also egal ob geimpft, genesen oder nicht). Aber das man auch von geimpften und genesenen einen Test verlangen kann, heißt ja nicht, dass man deshalb auch die gesetzlichen Regelungen zur Dauer der Gültigkeit dieser Tests per BV verändern kann.

    Also ja, man kann wohl die Testpflicht für alle per BV Regeln, aber die Tests sind dann immer noch 24 Stunden gültig.

    Also wenn das zutrifft (ich weiß leider nicht auf welchen Link Du Dich beziehst), dann kann ich zwar einen geimpften Sanktionieren, wenn er keinen Test vorlegt und dieses aber in einer BV verlangt wird, aber wenn er einen Test vorlegt, dann darf der auch 23 Stunden alt sein, denn so ist es im Gesetz geregelt.

    hilft mir aber nicht weiter, wenn 1500 Mitglieder der ganzen Meute auch nicht in der Firma, weil im Homeoffice sind und ich schlicht niemanden antreffe.

    Wenn Du (wie Björn schreibt) bereits BRM bist, gäbe es da eine Möglichkeit, die allerdings mit erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist.

    Schritt 1: Erstmal klären, wer Deine Liste unterstützen will. Also eine Liste mit MA machen, von denen Du weißt, dass Du auch sicher Deine Unterschrift kriegen wirst.

    Schritt 2: Als BRM bist Du berechtigt alle MA während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen (Dafür brauchst Du nicht mal einen Beschluss, das ist ein Recht das jedem BRM aufgrund der Natur seines Amtes zusteht) und ja, in diesem Fall ist das Homeoffice der Arbeitsplatz.

    Also vom AG einen Dienstwagen besorgen (oder eine ordentliche Fahrtkostenabrechnung ankündigen) und abmelden (Freistellung nach § 20 BetrVG als WV oder nach § 37 BetrVG als BRM) und los gehts. Je nachdem wie viele Unterschriften Du brauchst und wie weit verteilt die MA wohnen, kann das zwar ne Woche dauern bis Du alle abgeklappert hast, aber dann hast Du alle Deine Unterschriften im Original.

    Wie passt das aber dazu, dass man ohne Testnachweis den Betrieb nicht betreten darf?

    Na man hat doch einen Testnachweis. Einen der dem Gesetz entsprechend nicht älter als 24h ist.

    (MA kommt morgens um 6 Uhr, legt seine Testbescheinigung vom Vortag 14 Uhr vor, aha erst 16 Stunden alt, also gültig lt. Gesetz, passt 3G-Nachweis erbracht).

    könnte man das über eine BV ausschließen, indem man die BV so macht, das Test nur z.B. 18 Stunden akzeptiert werden?

    Glaube ich kaum. Wenn dann z.B. ein MA morgens mit einem 19h alten Test auftaucht, gesagt bekommt "der gilt nicht mehr lt. BV", einen weiteren Test verweigert ("seh ich gar nicht ein, der ist gültig!") und dann Heim geschickt wird. Ja und Lohnfortzahlung ist nicht, weil Test verweigert...

    Was würde wohl passieren, wenn der klagt? Er hat einen gesetzeskonformen 3G-Nachweis erbracht und durfte trotzdem nicht arbeiten und kriegt keine Vergütung. Damit ist dann ja ziemlich offensichtlich, dass für diesen MA die gesetzliche Regelung die günstigere ist, als die 18h Regelung der BV.

    In diesem Fall ist das Problem mit dem Günstigkeitsprinzip, dass es nicht darum geht was günstiger für die Allgemeinheit ist, sondern darum was für den betroffenen MA günstiger ist, der den gesetzlichen 24h Spielraum gerne voll ausnutzen möchte.

    Nach nochmaligem Nachdenken hast du natürlich recht. MA müssten sich nicht zweimal am Tag testen lassen.

    Der eine Test müsste halt ein offiziell anerkannter, nicht vom AG angebotener sein.

    Um ganz genau zu sein, ein negativer Schnelltest hat 24 Stunden Gültigkeit. (Ein vom AG angebotener halt nur im Betrieb des AG, aber auch 24 Stunden).

    In der Praxis heißt das z.B. das sich bei uns einige Kollegen in der Frühschicht immer zum Feierabend hin testen lassen, weil dann der Test am nächsten Morgen keine 24h alt und damit noch gültig ist.

    Auch Gleitzeit kann man hier ausnutzen, wenn man Montags um 9 Uhr anfängt, sich testen lässt und dann Dienstags schon um 8 Uhr kommt, hat man einen erst 23 Stunden alten Schnelltest in der Tasche, der damit formal noch Gültig ist, um den 3G Nachweis zum Arbeitsbeginn erbringen zu können.

    Ob man das jetzt gut oder sachdienlich findet, muss natürlich jeder selbst entscheiden. Aber mit ein bisschen Planung lassen sich durch die 24h-Regelung auch mal 2 Arbeitstage mit einem Test abdecken.

    Finde ich eine sehr gute Lösung vom Arbeitgeber. Könnt ihr diese Tests als offizielle Testergebnisse nutzen wenn ihr alle geschulten Mitarbeiter habt?

    Ob das formal tatsächlich 100%ig korrekt ist, kann ich Dir ehrlich gesagt gar nicht sagen :D aber in der Praxis werden die eigentlich immer überall anerkannt, einfach weil groß das DRK-Logo auf der Bescheinigung ist.

    Wir haben da den "Klassiker": Testpflicht für alle, aber mit einem geimpft/genesen Nachweis kann man sich sozusagen aus der Testpflicht "raus kaufen".

    Tests stellt der AG, der ist da recht pragmatisch und hält immer genug Tests vor, dass jeder MA 2 pro Woche machen kann. Allerdings haben schon über 90% der MA ihre Impfung nachgewiesen und testen nur noch anlassbezogen (Erkältung o.ä.) und die übrigen Tests kriegt dann der wo einen braucht. Im Ergebnis kriegen die paar Ungeimpften die wir noch haben damit arbeitstäglich einen kostenlosen Test vom AG gestellt. Die Tests werden als Selbsttests durchgeführt und jeweils von einem Kollegen überwacht und dokumentiert (wir sind ein Rettungsdienst und haben inzwischen praktisch keinen MA mehr, der nicht im testen geschult ist). Bei uns kommt noch erschwerend hinzu, dass die MA über den ganzen Landkreis auf 8 Rettungswachen verteilt sind, daher ist eine zentrale Teststelle bei uns nicht umsetzbar. Entsprechend werden diese Tests jeweils in den Fahrzeughallen der Rettungswachen durchgeführt und die Wache selbst darf erst beim Vorliegen des negativen Ergebnisses betreten werden.

    Aber was bringt es dem AG denn, den Selbsttest nur anzubieten

    Eine möglichst rechtssichere Formulierung ;)

    "Erzwingen" kann der AG den Test natürlich nicht. Aber er kann jetzt sagen "Ohne 3G Nachweis darf ich Dich nicht in den Betrieb lassen und bezahlen muss ich Dich auch nicht, wenn Du jetzt wieder Heim gehst. Aber wenn Du jetzt keinen anderweitigen Nachweis in der Tasche hast (geimpft/genesen oder einen aktuellen Test von anderswo), dann kann ich Dir einen Selbsttest anbieten, mit dem Du den nötigen Nachweis auch erbringen kannst".

    ich würde nur gerne daran erinnert haben das wird als Betriebsräte die Interessen ALLER Kollegen und Kolleginnen und * und sonstige Wolkenkuckucksheimer zu verteten haben.

    Grundsätzlich mag das stimmen. Aber es gibt durchaus Situationen, in denen die Interessen der Kollegen vollkommen gegenläufig sind und es gar nicht möglich ist die Interessen ALLER MA gleichermaßen zu vertreten. Dies ist genau so eine Situation. Da habe ich als BR eigentlich nur die Möglichkeit die Interessen der großen Mehrheit der MA zu vertreten. Zum Glück stellen bei uns im Betrieb diejenigen MA die (sehr) große Mehrheit, die nach wissenschaftlicher Methodik evaluierte Fakten anerkennen und entsprechend geimpft sind.


    Zu der ganzen "Off Topic" Diskussion habe ich mal ein schönes Gedicht von 1920 aus der Schweizer Satirezeitschrift "Nebelspalter" beizutragen. Da geht es zwar eigentlich um die Grippe, aber es zeigt dass die Menschheit in den letzten 100 Jahren nicht wirklich schlauer geworden ist:


    "Als Würger zieht im Land herum

    Mit Trommel und mit Hippe,

    Mit schauerlichem Bum, bum, bumm,

    Tief schwarz verhüllt die Grippe.

    Sie kehrt in jedem Hause ein

    Und schneidet volle Garben -

    Viel rosenrote Jungfräulein

    Und kecke Burschen starben.

    Es schrie das Volk in seiner Not

    Laut auf zu den Behörden:

    "Was wartet ihr? Schützt uns vorm Tod -

    Was soll aus uns noch werden?

    Ihr habt die Macht und auch die Pflicht -

    Nun zeiget eure Grütze -

    Wir raten euch: Jetzt drückt euch nicht.

    Zu was seid ihr sonst nütze!

    's ist ein Skandal, wie man es treibt.

    Wo bleiben die Verbote?

    Man singt und tanzt, juheit und kneipt.

    Gibt's nicht genug schon Tote?"

    Die Landesväter rieten her

    Und hin in ihrem Hirne.

    Wie dieser Not zu wehren wär',

    Mit sorgenvoller Stirne:

    Und sieh', die Mühe ward belohnt.

    Ihr Denken ward gesegnet:

    Bald hat es, schwer und ungewohnt,

    Verbote nur geregnet.

    Die Grippe duckt sich tief und scheu

    Und wollte sacht verschwinden -

    Da johlte schon das Volks aufs Neu'

    Aus hunderttausend Mündern:

    "Regierung, he! Bist du verrückt -

    Was soll dies alles heißen?

    Was soll der Krimskrams, der uns drückt,

    Ihr Weisesten der Weisen?

    Sind wir denn bloß zum Steuern da,

    Was nehmt ihr jede Freude?

    Und just zu Fastnachtszeiten - ha!"

    So gröhlt und tobt die Meute.

    "Die Kirche mögt verbieten ihr,

    Das Singen und das Beten -

    Betreffs des andern lassen wir

    Jedoch nicht nah uns treten!

    Das war es nicht, was wir gewollt.

    Gebt frei das Tanzen, Saufen.

    Sonst kommt das Volk - hört, wie es grollt,

    Stadtwärts in hellen Haufen!"

    Die Grippe, die am letzten Loch

    Schon pfiff, sie blinzelt leise

    Und spricht: "Na endlich - also doch!"

    Und lacht auf häm'sche Weise.

    "Ja, ja - sie bleibt doch immer gleich

    Die alte Menschensippe!"

    Sie reckt empor sich hoch und bleich

    Und schärft aufs neu die Hippe.

    Selbsttest anbieten bedeutet eben nicht Testung anbieten.

    Doch, in diesem Fall schon. Wenn der AG Dir nur einen Selbsttest (also die "Hardware") anbieten würde, dann könntest Du den ja quasi in die Tasche stecken und für Deine Frau/Kind/Kumpel mit nach Hause nehmen. Aber das ist natürlich nicht Sinn der Sache, der AG soll ja nicht 2 Testkits pro Woche an die MA "verschenken". Selbstverständlich soll der AG die Selbsttests dafür anbieten, dass sie auch direkt durchgeführt werden. D.h. der AG macht hier das Angebot einer Testung in Form eines Selbsttestes.

    Ich vermute mal es wäre sinnvoller, anstatt grammatikalisch auf "Test" und "Testung" herumzureiten, mal "Selbsttest" vernünftig zu definieren. Der "Selbsttest" kann nämlich einerseits ein Produkt ("Hardware") sein, andererseits nennt man aber den Vorgang, ein solches Produkt anzuwenden (also einen Selbsttest durchzuführen), auch "Selbsttest".

    Wenn der AG jetzt einen "Selbsttest" anbieten soll, ist damit natürlich nicht das Produkt gemeint, sondern der Vorgang sich (mit einem entsprechenden Produkt) selbst zu testen.

    Dafür wird eine Pauschale gezahlt.

    ...und Du würdest jetzt gerne die Pauschale für die Rufbereitschaft bekommen, aber dafür nicht "rufbereit" sein, weil das ja Einschränkungen mit sich bringt?

    "Ich habe die Frage bewusst etwas provokant gestellt." ;)


    ...aber im Ernst:

    Bei uns (IT-Service) wird dann erwartet, dass man als erster Schritt per Telefon bzw. Laptop aktiv wird.

    hier sollte man sich die Regelungen dazu schon mal ganz genau anschauen. Wenn erwartet wird, dass Ihr bei Anruf praktisch umgehend per Telefon bzw. Laptop aktiv werdet, dann ist das mMn keine Rufbereitschaft mehr, sondern eher eine Kombination aus mobiler Arbeit und Bereitschaftsdienst.

    Was ist denn da genau bei Euch geregelt? Wieviel Zeit habt Ihr ab Anruf, bis Ihr die Arbeit aufnehmen müsst?

    Wenn man die Belegschaft trennt um das Corona Ansteckungsrisiko zu senken macht eine Schichtüberlappung überhaupt keinen Sinn.

    Genau so ist es. Es ist nicht nur so, dass Schichtüberlappungen keinen Sinn machen, nach aktueller Corona-ArbSchV wären sie höchst wahrscheinlich sogar unzulässig. Es kommt natürlich auf die betrieblichen Gegebenheiten an:

    Es sei denn es gäbe genug Raum und Arbeit sich nicht zu begegnen.

    (dann würde es gehen).


    Zitat

    Corona-ArbSchV (BaWü)


    § 3 Kontaktreduktion im Betrieb
    Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um
    betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere
    Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren

    Dieses Zitat ist zwar aus der Corona-ArbSchV (BaWü), aber soweit ich weiß gibt es diese Regelung in allen Bundesländern. (Wäre aber zu prüfen, ob das bei Euch zutrifft).


    Auf jeden Fall hat der AG damit das Recht (bzw. sogar die Pflicht), jede Schichtüberlappung abzulehnen, wenn diese dazu führt, dass sich die MA der unterschiedlichen Schichten dabei über den Weg laufen.