Beiträge von Bernd_47

    Hallo Sören,


    Meine Frage ist, kann man sich für die Aufhebung des gesonderten BR - Schutzes eine Prämie oder Sonderzahlung geben lassen. Gibt es Gesetzestexte dafür, wo man sowas nachlesen kann und wie hoch es evtl. sein könnte?

    Kurz: Nein

    Lang: nach meiner Sicht ist eine Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes gegen Zahlung einer Prämie nicht möglich, denn einerseits sieht dies das Kündigungsschutzgesetz nicht vor (fehlende Öffnungsklausel). Anderseits würde das Abkaufen des Sonderkündigungsschutzes gegen das Begünstigungsverbot nach §78 BetrVG verstoßen.

    Hallo Stefan,


    ganz auf die schnelle

    §87 Abs. 1 Punkt 2 BetrVG

    ggf. auch §87 Abs. 1 Punkt 3 BetrVG

    hierbei handelt es sich um erzwingbare Mitbestimmung d.h. wenn ihr euch nicht einigt gibt es die möglichkeit der Einigungsstelle.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Gedankenwelt,


    hier ist zu trennen zwischen Individualrecht und Kollektivrecht.


    Im Individualrecht zwischen der Mitarbeiterin und dem Arbeitgeber ist der abgeschlossene Arbeitsvertrag bindend d.h. die MAin tritt die neue Stelle auch an und hat die entsprechenden Rechte und Pflichten.


    Kollektivrechtlich schaut es anderst aus hier greift der §100 BetrVG d.h. der AG muss den BR über die vorläufige Massnahme unterrichten und der BR entscheidet ob die vorgebrachten sachlichen Gründe ihn überzeugen wenn nicht muss der AG vors Arbeitsgericht ziehen und sich dort die Zustimmungsersetzung holen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo lilex,


    bei deinem beispiel hat sich ein Fehler eingeschlichen

    Unsere Deutung: (mal mit runden Zahlen)

    geplanter Jahresüberschuss: 100.000 EUR

    tatsächlicher Jahresüberschuss: 120.000 EUR


    Nach o.a. Punkt wären das 5%, um die der Überschuss sich erhöht hat.

    in dem Beispiel reden wir von einer steigerung von 20% und nicht von 5%


    Insgesamt würde ich die Vereinbarung so lesen wie LK327

    Wenn das Planziel erreicht ist gibt es 1,5% Erfolgsbeteiligung für die MA vom IST Erfolg.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Turtelynerdy,


    was Sinn macht das sich Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter regelmäßig austauschen und sich auch nicht als Gegner sehen sondern als Partner.

    Weitere Punkte die angegegangen werden sollten:

    - Datenschutzschulungen für alle Mitarbeitenden, damit zumindest ein Grundverständnis da ist

    - Meldewege für Datenschutzanfragen / Datenschutzvorfälle klären und bekannt machen

    - VVT der Datenverarbeitung im BR


    Das mal auf die schnelle, beim Thema Datenschutz gibt es noch viele Punkte

    Hallo Lilex,


    ihr habt doch sicherlich im Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten, diesem einfach mal schildern wie die Ausweise bei euch ankommen. Er kann am besten einschätzen ob es ein Datenschutzvorfall ist oder nicht. (Incl. der Prüfung ob meldepflichtig bei der Aufsichtsbehörde oder nicht)

    Und für die Problematik mit der internen Post gibt es zwei Möglichkeiten

    1. einer Eurer Mitarbeiter 8vorzugsweise einer der nahe an der Zentrale wohnt) startet seinen Arbeitstag in der Zentrale und nimmt dann die Post mit zu euch (alles Arbeitszeit)

    2. es gibt auch Dienstleister die so etwas übernehmen, der bekannteste fährt mit gelben Autos


    Viele Grüße

    Bernd

    Ok das heist bei euch will sich die Mehrheit vor lauter Angst vor dem Chef nicht an gesetzliche Vorgaben halten. Dann frag sie mal warunm sie überhaupt Betriebsrat geworden sind. Eine Hauptaufgabe des Betriebsrates ist es darüber zu wachen das geltende Gesetze eingehalten werden und bei Misständen darauf hinzuweisen damit die Misstände abgestellt werden.

    Von daher sollte sich jeder bei euch im Gremium die Frage stellen will ich das Amt wirklich haben.

    Und ja Betriebsratsarbeit ist nicht nur Sonnenschein manchmal stößt man auch auf Wiederstände oder Unannehmlichkeiten, dafür braucht man zeitweilen ein dickes Fell.

    Hallo Luise,


    wenn ihr (ein Betrieb verteilt auf drei Standorte) drei Betriebsräte im Betrieb habt, dann habt ihr sicherlich auch einen Gesamtbetriebsrat.

    Je nach Thema muss der AG dann entweder mit den einzelnen Betriebsräten des Standortes verhandeln oder mit dem Gesamtbetriebsrat.


    zum Beispiel:

    Wo stehen die Stempeluhren ist jeweils mit dem StandortBR zu verhandeln.

    Die BV zur Software für die gemeinsame Personalverwaltung ist mit dem GesamtBR zu verhandeln.


    Viele Grüße

    Bernd

    Sagen wir mal so:

    Bis zu dem Zeitpunkt (01.03.2026) hinauszuzögern, damit man dann 5 Jahre hätte, würde definitiv den Begriff "unverzüglich" zu weit ausdehnen und ist somit nicht erlaubt.

    Allerdings muss man eine außerplanmäßige Wahl nicht mit den kürzesten Fristen machen.

    für fünf Jahre Amtszeit müsste die Wahl nach dem 01.03.2025 stattfinden 2026 ist regulär zu wählen.

    also habt ihr eine anonyme Beschwerde vorliegen und einer eurer Freigestellten BR Mitglieder hat Informationen zum Sachverhalt eingeholt, damit die Beschwerde in der nächsten Sitzung behandelt werden kann und dort dann entschieden werden kann ob diese berechtigt ist oder nicht. = klassische BR Arbeit

    d.h. setzt die Beschwerde auf die Tagesordnung und besprecht das.

    Wenn der AG darüber mit dem BR reden will ... kann er aber wie der BR seiner Arbeit nachgeht ist einzig und allein Sache des BR

    Der Betriebsrat erhält eine Kopie des Schreibens ebenfalls per Post.

    diese postsendung kam die vom Beschwerer oder als Information von der GF?

    Wenn ersteres dann wäre ich total tiefenetspannt da der BR ja nur einem ihm bekanntgewordenen möglichem Problem nachging und zur Klärung ob eine Beschwerde berechtigt ist hierzu Informationen eingeholt hat.

    er wird bis zur nächsten regulären Wahl gewählt welche Stand heute (4/2024) im Zeitraum 01.03.2026-31.05.2026

    Ausnahme ist wenn zum Beginn der regulären Wahl (01.03.2026) der BR noch kein komplettes Jahr im Amt ist dann erfolgt die nächste Wahl erst wieder im darauffolgenden Wahlzeitraum (+4 Jahre)

    und wer bezahlt eigentlich die Fortbildung? Der AG? dann wäre für mich das ganze Arbeitszeit und wäre auch entsprechend zu behandeln. Ausnahme es besteht eine gesonderte Vereinbarung zu diesen Zeiten.

    Hallo Agassi,


    ist der Kollege für die Zeit der beruflichen Fort- und Weiterbildung bezahlt oder unbezahlt freigestellt?

    Bzw. wenn er bezahlt freigestellt ist wie hoch ist die Bezahlung 100% des üblichen Lohns oder weniger/mehr?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo lynxmuc,

    Hat der AG schon gekündigt oder habt ihr die Anhörung zur Kündigung vorliegen?

    Bei letzterem:

    blende mal in der Bewertung die Titel der Personen aus und gehe mal nur auf die Stellenbeschreibungen sind dann die beiden Positionen vergleichbar (nicht 100% gleich)? Dann habt ihr schon die Möglichkeit des Wiederspruchs nach §102 Abs. 3 Punkt 1 BetrVG ggf. käme auch Punkt 5 in Betracht allerdings braucht es da die Einverständnis des Betroffenen. weiterhin solltet ihr prüfen ob es Arbeitsplätze im Betrieb gibt die frei sind und durch den Betroffenen übernommen werden können.


    Für die Sozialauswahl würde ich dann aber auch schauen dass die GF mit reinkommt, da sie ja die Aufgabe übernehmen will, da freut sie sich sicherlich darüber wenn sie in die engere Auswahl der zu Kündigenden gerät.

    Ja das unterliegt der Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Punkt 6 BetrVG


    In eine BV hierzu gehört auf jedenfall

    wer darf die Daten auf welcher Ebene einsehen

    was passiert mit den Daten

    dürfen diese Daten für arbeitsrechtliche Massnahmen genutzt werden (meine Empfehlung keine Nutzung für arbeitsrechtliche Massnahmen - in diesem Zusammenhang was passiert wenn trotzdem genutzt wird)