Beiträge von Bernd_47

    Hallo,


    ihr seit hier in der mitbestimmung wenn es um die "Amtssprache" im Betrieb geht, dies fällt unter §87 Absatz 1 Punkt 1 BetrVG.

    Und da ihr ein in Deutschland angesiedelter Betrieb seit werdet ihr wohl auch Kunden aus Deutschland haben, hier kann es sein dass nicht alle dieser Kunden des Englischen mächtig sind und da wäre es doch hinderlich wenn ein Teil eurer Führungskräfte sich nicht direkt mit dem Kunden unterhalten können.


    Von daher entwerft eine BV die besagt Amtssprache im Betrieb Deutsch. Hierfür werden bei Bedarf Deutschkurse angeboten

    weiterer Punkt in dieser BV für die Kommunikation mit ausländischen konzernteilen wird Englisch empfohlen, von daher werden als Qualifizierungs-/Weiterbildungsmassnahmen Englischkurse angeboten


    Mehr würde ich in einer entsprechenden BV nicht regeln, wenn jetzt wie in deinem Beispiel sich zwei Mitarbeiter auf italienisch unterhalten wollen, dann sollen sie das tun. Da würde ich den Grundsatz "Wo kein Kläger da kein Richter" anwenden. Problematisch kann das für die beiden dann nur werden wenn die Gesprächsergebnisse dann weiteren Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden müssen. Da ab diesem Moment dann wieder die vereinbarte Amtssprache gilt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Agassi,


    einfach fernbleiben? Nein dürfen Sie nicht wenn Sie keine Abmahnung riskieren wollen.

    Allerdings kommt es auch darauf was im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag oder einer betriebsvereinbarung steht.

    Die Entscheidung des BR ist auch entsprechend zu Berücksichtigen.

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    www.dgbrechtsschutz.de


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Michael,


    Ihr erarbeitet doch gerade die BV, dann schreibt dass da genau so wie ihr es wollt rein.

    !. Leistungs und verhaltenskontrolle findet nicht statt

    2. Der Betriebsrat hat jederzeit die Möglichkeit sich an einen Administrator zu wenden um die Logfiles einzusehen.

    und als Goodie für den AG

    3. bei Verdacht auf eine Straftat können in Abstimmung mit dem Betriebsrat/ nach Zustimmung des Betriebsrates die entsprechenden Logfiles im Bezug darauf ausgewertet werden


    eine Betriebsvereinbarung stellt ein innerbetriebliches Gesetz dar, ihr könnt und dürft damit zwar keine anderen gesetze aushebeln aber ihr könnt da Regelungen vereinbaren wie bestimmte Dinge bei euch im Betrieb gehandhabt werden. (siehe auch Normenpyramide)


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo


    wenn die VPN Protokolle soweit aussagekräftig sind dass die Person identifizierbar ist dann ja es sind personenbezogene Daten welche der AN im Rahmen seines Auskunftsrechtes erhalten kann. Wobei je nach Protokoll kann es sein dass auch andere Mitarbeiter darin enthalten sind diese aten darf der anfordernde AN nicht erhalten. Ggf. soll der AN die Anforderung über den Datenschutzbeauftragten machen.

    Die andere Möglichkeit ist der BR vordert die Daten an und der AN stellt eine Auskunftsanfrage bzgl. der über Ihn gespeicherten Daten an den BR.


    Viele Grüße

    Bernd

    Wie meine vorredner schon richtig schrieben ist die Reihenfolge des Nachrückens schon festgelegt mit der Aufstellung der Liste, einzige Ausnahme wenn die Minderheitenquote im Nachrückeverfahren berücksichtigt werden muss, kann der Fall eintreten dass ein weiter hinten platziertes Mitglied zuerst nachrückt, ggf. kann es hier auch schon zu einem Listensprung führen. Ist die Minderheitenquote erfüllt wird in Reihenfolge der Liste nachgerückt.

    Hallo Markus,


    eine Frist in Tagen gibt es nicht, nach Fitting Rn 29 zu §29 BetrVG könnte auch eine Ergänzung der Tagesordnung der nächsten anberaumten Sitzung ausreichen oder wenn zeitlich nicht mehr möglich (Ladungsfrist nach Geschäftsordnung/zeitlicher Abstand zur Sitzun) in Abstimmung mit dem Antragssteller entweder eine Sondersitzung zu dem Thema oder die Verschiebung auf die übernächste Sitzung.

    Von daher mit dem AG/Antragsteller abstimmen bis wann der BR das Thema beraten soll. In der Abstimmung klar kommunizieren dass ihr eine Ladungsfrist von x Tagen habt, d.h. frühestmöglicher Termin ist in x Tagen.


    Letztenendes ist nur gefordert dass der BRV eine Sitzung einberuft und das Thema auf der Tagesordnung steh, was dann der BR daraus macht ist ein anderes Thema :)


    Viele Grüße

    Bernd

    Und da ihr ja ein kleiner Betrieb seid (1er-BR) hoffe ich, dass ihr zumindest noch mehr als 10 seid damit das KSchG gilt.

    bei den 10 AN bitte auf die Berechnung nach §23 KSchG achten

    AN mit bis zu 20 Wochenstunden = 0,5 Personen

    AN mit mehr als 20 und bis zu 30 Wochenstunden = 0,75 Personen

    AN mit mehr als 30 Wochenstunden = 1 Person

    die Summe daraus muss dann 10 Personen (Vollzeitstellen geben)


    Bei der Wahl des BR ist der Teizeitfaktor nicht relevant.


    Der MA sollte auch ein Mobbingtagebuch führen, kann vor Gericht durchaus relevant werden.

    Und möglichst auch Gesprächsprotokolle führen

    Hallo Onion,


    mir ist kein entsprechendes Gesetz bekannt, aber lass es dir doch vom AG zeigen, da er ja die Behauptung aufgestellt hat.

    Und so nebenbei das Hausrecht bei der Betriebsversammlung hat der Betriebsrat und nicht der Arbeitgeber. Von daher kann er vielleicht Anregungen geben aber Ihr als BR entscheidet allein wer auf der Bühne ist und wer nicht.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Lilex,


    bei manchen Themen wie Rabatte bei Baumärkten oder ähnliches ist es schwierig dies auch bei entsprechend kleinen standorten zu organisieren, insbesondere wenn Verhandlungen mit diesen Unternehmen dazu geführt werden müssen. Wenn sich aus den gewährten Vergünstigungen ein entsprechend großes kundenpotenzial ergibt sind die Kooperationspartner eher gesprächs- und handlungswillig, als wenn es sich um einige wenige Personen handelt.

    Anderst sieht es bei so Sachen wie Jobrad aus hier gibt es Anbieter die Bundesweit aktiv sind, da braucht es nur die entsprechende Auswahl.


    In Sachen Coronaregelungen, ist es zwar einerseits ungeschickt wenn ihr die Regelungen aus Sachsen bekommt die für euch nicht gelten. Die Verantwortung die korrekten Regelungen in Umlauf zu bringen sehe ich aber eher bei der lokal höchsten Führungskraft.


    Ob eine Beschwerde beim BR Zielführend ist? Keine Ahnung, aus deinen anderen Posts gehe ich eher davon aus das euer BR den Aussenstandort nicht wirklich auf dem Schirm hat und von daher nur sehr begrenzt für euch eintreten wird. Anderseits sind nächstes Jahr Wahlen und manchmal zählt jede Stimme, oder ihr könntet vielleicht auch auf die Idee kommen nicht mehr beim Hauptbetrieb mitzuwählen sondern euren eigenen BR zu gründen.

    Letztenendes ist es aber der AG der auf eine möglichst gleiche Behandlung seiner mitarbeiter achten sollte, von daher wäre vielleicht auch eine Beschwerde direkt beim AG sinnvoll.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rübezahl,


    Der BA hat beschlossen das der Arbeitszeit Ausschuss Digitale Sitzungen abhalten darf!

    aus meiner Sicht übersteigt dieser Beschluss die Kompetenz des BA, so ein Beschluss kann meiner Ansicht nach nur der BR insgesamt für einen Susschuss treffen, oder wenn man die Kommentierungen aus dem Link von Randolf zugrundelegt, der Ausschuss für sich selbst, sofern die GO des BR dies hergibt d.h. dort keinerlei Regelung zur Sitzungsform enthalten ist. Und selbst dann ginge das nur als Sekundärlösung, da die Präsenzsitzung per Gesetz den Vorrang genießt. Ein Gesetz kann niemals durch eine Geschäftsordnung oder ähnliches ausgehebelt werden.


    Viele Grüße

    Bernd

    um dass mal kurz zusammenzufassen


    der Ausschuss kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben, sofern die des Betriebsratsgremiums nicht für den Ausschuss gilt. Die geschäftsordnung des Ausschusses gilt dann aber auch nur für den Ausschuss.


    und nun zurück zum Eingangspost eine geschäftsordnung egal ob von BR oder Ausschuss beschloßen kann niemals nur digitale Sitzungen vorsehen, da dies gegen die Vorrangigkeit der Präsenzsitzung nach §30 BetrVG verstößt.


    von daher Rübezahl die Regelung eures Ausschusses ist gesetzeswidrig und damit sind alle so gefassten Beschlüsse ungültig.


    Viele Grüße

    Bernd

    nach dem Link von Randolf gibt es zumindest die Möglichkeit dass der BR Vorgaben für seine Ausschüsse machen kann

    Zitat

    3 Erlass der Geschäftsordnung

    Rz. 5

    Die Geschäftsordnung wird vom jeweiligen Gremium, für das sie gelten soll, erlassen. Bei Ausschüssen kann der Betriebsrat allerdings selbst Geschäftsordnungen beschließen. Nur wenn der Betriebsrat hiervon keinen Gebrauch macht, kann der Ausschuss selbst tätig werden.


    Quelle: https://www.haufe.de/personal/…esk_PI42323_HI607187.html

    Hallo Rübezahl,


    es geht um den Ausschuss zur Arbeitszeit und Dienstplan Genehmigung.

    Da wir in der BR GO nichts dazu geregelt haben, denke ich der Ausschuss darf es nicht.

    hierzu von mir ein klares NEIN, geht nicht da es sich hier um einen Beschluss handelt der im Namen des BR getätigt wird.

    Damit die Beschlüsse rechtsgültig sind ist es erforderlich dass die möglichkeit zur Sitzungsteilnahme in der GO des BR enthalten ist, selbstverständlich unter Vorrang der Präsenzsitzung,


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rübezahl,


    um welchen Ausschuss handelt es sich bzw. was darf er?

    Wenn es "nur" ein Ausschuss ist der ein Thema erarbeitet (z.Bsp. Gestaltungsvorschläge für den Pausenraum) dann hätte ich keine Bedenken wenn dieser Ausschuss sich rein digital abstimmt. wenn es sich allerdings um einen Ausschuss handelt der verbindliche Beschlüsse fassen darf, wie ein Betriebsausschuss, dann sehe ich durchaus die Erforderniss sich an die Geschäftsordnung des Gremiums zu halten bzw. muss um einzelne Sitzungen, generell alle Sitzungen geht überhaupt nicht, digital abzuhalten dies in der GO geregelt sein.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Solitarius,

    die Überlastungsanzeige und Beschwerde nach §84 BetrVG ging ja an den Arbeitgeber was soweit korrekt ist. Dass der Arbeitgeber in eurem Fall wahrscheinlich der deutsche Geschäftsführer. Dass dieser die Beschwerde an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleitet der für diesen Bereich zuständig ist, ist ersteinmal sinnvoll, zumindest wenn dieser die notwendigen Befugnisse hat an der Situation etwas zu ändern, dass dieser der Lades und betriebssprache nicht mächtig ist, ist natürlich nicht optimal, hier würde ich den Arbeitgeber bitten einen entsprechenden Dolmetscher bereitzustellen für dieses Gespräch. Denn wenn dieses Gespräch stattfindet sollten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sein und das ist durchaus die deutsche Gesetzgebung, da es sich um einen in Dutschland ansässigen Betrieb handelt, damit würde auch der §612a BGB greifen und das muss ggf. auch der ausländischen Führungskraft klar gemacht werden.

    Viele Grüße

    Bernd


    Edith: der Ansatz von Moritz die Sprachbarriere zur Führungskraft zu verschieben finde ich gut. Ähm kann einer von den Teilnehmern Dialekt...? :evil:

    Hallo Centaur,


    der Anspruch auf ein voll freigestelltes Betriebsratsmitglied ergibt sich aus dem §38 BetrVG.

    Kann der AG die Freistellung verweigern? Nein kann er nicht, da es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt.

    Was er aber darf ist seine Bedenken und Einwände vorzubringen gegen die Freistellung eines bestimmten BRM, dafür ist die der Freistellung vorgeschalteten Beratung mit dem AG vorgesehen. In dieser Beratung kann der AG Gründe nennen warum aus betrieblicher Sicht dieses BRM nicht freigestellt werden sollte. Die Entscheidung ob dieses Mitglied sich dann immer noch zur Wahl für die Freistellung stellt obliegt aber allein dem jeweiligen Mitglied. (vgl. Fitting RN 45 zu §38 BetrVG)


    Viele Grüße

    Bernd

    dann mach ich mal den Start


    BR = Betriebsratsgremium

    BRM = Betriebsratsmitglied

    BV = Betriebsvereinbarung

    AN = Arbeitnehmer

    AG = Arbeitgeber

    MA = Mitarbeiter

    ArbG = Arbeitsgericht

    LAG = Landesarbeitsgericht

    BAG = Bundesarbeitsgericht