Hallo Randolf,
anfechtbar von Seiten des AG Nein, da er die Mitarbeiterliste liefert und wenn Sie dort draufsteht dann definitiv Nein.
Unabhängig davon müßte er dann ja vor Gericht zugeben eine Person illegalerweise zu beschäftigen.
Von Seiten der MA / Gewerkschaften anfechtbar möglich, diese brauchen aber erst die Info ob die Person wirklich nicht beschäftigt werden durfte.
Viele Grüße
Bernd
Hallo,
wenn Sie die anforderungen nach §8 BetrVG erfüllt spricht nichts dagegen.
Eine Staatsangehörigkeit spielt meines Wissens nach keine Rolle für die BR Wahl.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Lilex,
müssen? Nein denn die beschwerde gibt es ja noch. Allerdings liegt die Beschwerde nun schon über ein halbes Jahr, was dazu führen kann, dass der BR Sie garnicht mehr auf dem Schirm hat bzw. als aktuell/dringend ansieht.
Wie oft habt Ihr nach dem Stand der Beschwerde nachgefragt?
Wenn ihr oft nachgefragt habt aber nur die Antwort bekommen habt, "da konnten wir uns noch nicht darum kümmern."
Dann wird es aus meiner Sicht Zeit eine zweite Beschwerde einzureichen wegen Untätigkeit des BR. Denn der BR entscheidet ja erstmal, ob er die Beschwerde für zulässig hält oder nicht. Und wenn Sie zulässig ist hat er für Abhilfe zu sorgen bzw. meist ist dann sogar der Arbeitgeber in der Pflicht hier Abhilfe zu schaffen. d.h. der BR gibt die Beschwerde nach Prüfung an den AG und hakt dann nach inwieweit die Beschwerde durch den AG bearbeitet wurde, incl. kurze Info an die Beschwerdeführer.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Agassi,
dass bei 80 MA es mindestens 50 MA Veränderung bedarf ist der Tatsache geschuldet dass dies das Gesetz so vorsieht.
nach §13 Abs. 2 Punkt 1 BetrVG "...mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist"
Viele Grüße
Bernd
UteScho ein 9er GBA ist mit 5 anwesenden GBAM beschlussfähig ihr müsst nur ggf. entsprechende Ersatzmitglieder (GBRM) haben die dann im Verhinderungsfall nachrücken.
Hallo UteScho,
eine Gesamtbetriebsratslose Zeit kann es nur geben wenn alle BRs zurückgetreten sind und noch keine Wahlergebnis der Neuwahl veröffentlicht wurde.
Was meinst du mit getagt? Meinst du damit die konstituierende Sitzung nach einer Wahl?
Wenn bei euch alle Gremien zeitlich unterschiedlich wählen gibt es eigentlich immer noch einen Gesamtbetriebsrat er besteht dann halt aus einem Teil "alter" GBRM und einem Teil "neuer" GBRM und ggf. sind einzelne Gremien gerade nicht vertreten da Sie noch keine Vertreter für den GBR gewählt haben.
Durch diese Konstellation kann es erforderlich sein die Ausschüsse des GBR öfter neu zu wählen.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Sylvia,
wenn der Kollege bei beiden Betrieben angestellt ist wäre es möglich, ansonsten ist er dem betrieb zuzuordnen bei dem er gemäß Arbeitsvertrag angestellt ist.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Lebenshelfer,
da nach §14 Abs.4 BetrVG "nur" zwei Wahlberechtigte den Vorschlag unterstützen müssn und es ja möglich ist dass der Kandidat sich selbst unterstützt braucht er nur noch einen weitereen Abweichler. Und da der Wahlvorstand ja die Vorschläge prüfen muss und bei Überschneidung nachgefragt wird kann es passieren dass der Kandidat doch noch genügend Stimmen zusammenbekommt.
Legal? sicherlich schließlich wurde keiner gezwungen zu unterschreiben! oder doch? 
Gruppendruck ist so etwas herliches.
Dass es nicht ehrenhaft wäre, ist mir bewusst.
selbst darüber liese sich streiten, je nach Kandidat wäre es ehrenvoll diese Kandidatur durch legale Kniffe zu verhindern.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Blume,
die Tagesordnung ist doch Ok.
Gerade wenn es mehrere Ausschüsse, Arbeitsgruppen und/oder wichtige Themenfelder gibt, macht es doch Sinn denn aktuellen Stand abzufragen. Wenn dann die Info kommt es hat sich seit der letzten Sitzung nichts neues ergeben dann ist es halt so. Der Vorteil bei so "standartisierten" Tagesordnungen ist doch dass kein Thema vergessen wird.
Und manchmal braucht ein Ausschuss vielleicht auch den "Druck" dieser Tagesordnung damit dort etwas getan wird.
Viele Grüße
Bernd
ähm Lilex
wäre es vielleicht möglich dass ihr uns ein paar der Kandidaten abgebt?
Die Situation von Moritz mit wenigen Ersatzmitgliedern kenne ich nur zu gut.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Lilex,
abweichend von Moritz (zumindest in kleinen Teilen)
wenn eine Liste keine verfügbaren Ersatzmitglieder mehr hat, dann rückt nach Anzahl der erhaltenen Stimmen das nächste verfügbare EBRM nach.
Wobei das Minderheitengeschlecht solange den Vorzug hat bis die erforderliche Mindestzahl erreicht ist.
Viele Grüße
Bernd
Hallo rtjum
höchstwahrscheinlich damit Sie nicht gegen §4 Abs. 1 Satz2 BetrVG verstossen bzw. von dieser Regelung profitieren können
"Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen"
Viele Grüße
Bernd
Hallo,
ich würde dem Mitarbeiter sagen dass dies leider nicht möglich ist mit dieser Begründung, würde er aber die Briefwahlunterlagen anfordern weil er am Wahltag voraussichtlich nicht im Büro ist wäre es möglich, selbst wenn er dann doch am Wahltag im Büro wäre.
Im klartext er soll die Briefwahlunterlagen einfach nochmal mit der Begründung "am wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb" anfordern, dann seid ihr rechtlich sauber und er kann per Briefwahl wählen.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Lavente,
bei einer Anhörung zu einer ordentlichen Kündigung würde ich in eurem Fall Wiederspruch nach §102 Abs. 3 Punkt 1 BetrVG einlegen gerade bei Ü60 und betriebszugehörigkeit 20+ Jahre.
Und dem Arbeitnehmer empfehlen sobald die Kündigung bei ihm ist eine Kündugungsschutzklage einzureichen. Da der AG den Vorfall nicht so hart bewertet dass eine ausserordentliche Kündigung notwendig ist, könnte ich mir nämlich vorstellen das ein Richter daraus einen abmahnfähigen Vorgang macht und die Kündigung als übertrieben einstuft. Das muss aber ein Gericht klären und dies am besten auch durch anwaltliche Vertretung.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Kati,
aus meiner Sicht kann auch der sGBRV (stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende) die GBV unterzeichnen, da der GBRV ja verhindert ist, auch sonstige Beschlüsse sind unter der Leitung des sGBRV möglich. Da aber für Beschlüsse eh das entsprechende Gremium zusammentreten muss kann auch in diesem Zuge als erster Beschluss die Neuwahl des GBRV erfolgen.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Dieter,
ich gehe mal davon aus dass bei euch schon ein BR besteht und der WV jetzt die Neuwahl organisiert.
Der AG darf gerne Coronabedingt seine Reiserichtlinien ändern. Allerdings wie Fried schon schrieb hat er dabei nicht die Möglichkeit die Nutzung von privatem Vermögen, was ein eigener PKW wäre, vorauszusetzen bzw. anzuweisen.
Dass er im Rahmen der Reiserichtlinien die Nutzung von privaten Fahrzeugen gegen Entschädigung zulässt wäre allerdings möglich.
Der nächste Punkt wäre aber dass die Änderung der Reiserichtlinien nach meiner Einschätzung ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang nach §87 Abs. 1 Punkt 1 BetrVG darstellt.
Ist dies erfolgt?
Viele Grüße
Bernd
Hallo Ziesel,
wie du aus der Wahlordnung schon den richtigen Pharagraphen zitirt hast sind die ausländischen Mitarbeiter, zumindest wenn sie auch wahlberechtigt sind, entsprechend über das Wahlverfahren zu informieren.
Am geeignetsten ist es über Aushänge in der Sprache der jeweiligen Mitarbeitenden.
Gewerkschaften haben da oft schon entsprechende Vorlagen ggf. auch entsprechende Seminaranbieter nach Besuch eines entsprechenden Seminars.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Dieter,
§1 Abs. 3 Satz 2 BetrVGDV1WO ist da eindeutig "Die Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt."
in Verbindung mit den Absätzen 4 und 5 des §1 BetrVGDV1WO ist selbst wenn die Möglichkeit zur digitalen Versammlung bestehen eine Präsenzsitzung zulässig.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Stempelkissen,
bei der Freistellung ist nur der Rücktritt bzw. der Wiederruf des Einverständnisses zur Freistellung (Fitting Rn 70 zu §38 BetrVG) insgesamt möglich.
Für eine Neuverteilung wäre zuerst ein Wiederruf deinerseits oder eine Abberufung durch einen Gremiumsbeschluss notwendig. Und im Anschluss daran ein neues Verfahren nach §38 BetrVG, d.h. Beratung mit dem AG und Beschluss des Gremiums über die Neuverteilung. Welche dann auch eine Teilfreistellung für dich beinhalten kann. Der verbleibende Freistellungsanspruch kann dann auf weitere BRM verteilt werden.
Wiederspruch bzw. Abberufung sind auch auf einen bestimmten Zeitpunkt möglich.
Viele Grüße
Bernd
Hallo Fried,
in Bezug auf die Anordnung des AG im Rahmen seines Direktionsrechtes nach §106 GewO unter Beachtung von §87 Abs. 1. Punkt 1 und 7 BetrVG könnte der §611 BGB greifen und damit die Pflicht nach §612 Abs. 1 BGB bestehen.
Direktionsrecht deshalb weil kein gesetzlicher Anspruch auf Testung unter Aufsicht AG bei geimpften.
Viele Grüße
Bernd
