Beiträge von Bernd_47

  • Auftritt in sozialen Medien als BR-Gruppe

    Hallo Lex,


    wenn es geschlossene Gruppen sind die sich rein aus Betriebsangehörigen zusammensetzen, dann sehe ich persönlich erstmal kein Problem, allerdings muss jedem Gruppenmitglied klar sein, dass die hier besprochenen Themen nur in dieser Gruppe bleiben sollten.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Gremium mäöchte Einstellung ablehnen

    Zitat von BjoernPe

    Kleiner Einwurf noch am Rande: Wenn der neue MA ungewöhnlich hoch eingruppiert wurde, dann kann es sich auch um eine Einstellung von einem leitenden Angestellten nach §5 handeln.

    Darüber wird der BR nur informiert, mitzureden hat der BR da nichts!


    Also ruhig mal prüfen, ob es sich bei der Person nicht um einen LA handelt.

    der Punkt hier ist es kann sich um einen leitenden Angestellten handeln, was aber unerheblich ist wenn der AG eine Anhörung zur Einstellung nach §99 BetrVG schickt, das muss auch nicht vom BR geprüft werden.

  • Frauenquote

    Hallo Polimar,


    nachladen unter Berücksichtigung Minderheitengeschlecht und Listenwahl.

    wenn Aufgrund von Abwesenheit die Mindestquote beim Minderheitengeschlecht nicht mehr erfüllt ist, dann muss zuerst innerhalb der Liste geschaut werden von welcher der Abwesende kommt, ob es einen Nachrücker des Minderheitengeschlechts gibt, erst wenn dies nicht der Fall ist kommt es zum Listensprung und es rückt das Mitglied des Minderheitengeschlechts nach welches die meisten Stimmen hat. Gibt es kein Mitglied des minderheitengeschlechts mehr oder ist die Quote erfüllt, dann rückt der nächste der entsprechenden Liste nach. Wenn die Liste erschöpft ist, dann kommt es auch hier zum Listensprung und es rückt das EBRM nach mit den meisten Stimmen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Firmenfuhrpark soll auf E-Autos umgestellt werden.

    wenn es rein über den Hausanschluss läuft dann ja würde der AN zuerst in Vorleistung gehen, wobei man sicherlich auch eine entsprechende monatliche Pauschale vereinbaren kann die dann bei der Abrechnung verrechnet wird.

    wobei es für beide Seiten sicherlich besser ist einen zusätzlichen Stromzähler nur für die Wallbox zu installieren ggf. kann hier dann auch ein eigener Stromliefervertrag nur für diesen Zähler abgeschlossen werden, welcher der AG direkt abschließt und somit beim AN gar keine Kosten entstehen.

  • Firmenfuhrpark soll auf E-Autos umgestellt werden.

    ergänzend zu Moritz


    Wie sind bisher die Kosten fürs tanken geregelt? Bei den meisten Firmenfahrzeugen mit Privatnutzung zahlt die Firma die Tankkosten. Nun stellt sich für mich die Frage ob die Anschaffung und Installation einer Wallbox nicht den Tankkosten zuzurechnen ist. Die Einverständnis des Hauseigentümers vorausgesetzt. Stromkosten ja auf jeden Fall, da dies ja der "Treibstoff" ist. Bei reinen Firmenfahrzeugen ohne Privatnutzung, sind die Kosten der Anschafung und Installation der Wallbox Betriebskosten.

  • Frauenquote wird nicht erreicht

    Nein! Diesen Automatismus gibt es nicht.

    Die Wahl muss durchgeführt werden, denn unabhängig ob Personen oder Listenwahl, wenn ein Wahlvorschlag keine Stimme erhält ist er auch nicht im BR drin und das zu bildende gremium ist auf das nächstmögliche zu verkleinern.

    d.h. bei Personenwahl treten 7 Kandidaten an, aber nur 6 erhalten überhaupt stimmen, dann ist ein 5er Gremium mit einem EBRM zu bilden


    Viele Grüße

    Bernd

  • Frauenquote wird nicht erreicht

    Hallo Daniel,


    das sich nur eine Kandidatin findet ist für die Wahl kein Problem.

    Die Regelung mit der Minderheitenquote soll eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts verhindern, aber wenn nicht genügend Bewerber des minderheitengeschlechts antreten, dann ist das so.

    Bei der Auszählung ist halt dann zu beachten, dass wenn die Kandidatin mindestens eine Stimme erhält (bei Personenwahl) bzw. die Liste auf welcher diese Kandidatin ist. Sie auf jedenfall im Gremium ist.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Selbstständiges freistellen für BR Arbeit

    Hallo olli,


    bei 8 Stunden Sitzung (pro Woche?) können gut auch die restlichen vier Stunden Arbeitszeit für Vorbereitung auf die Sitzung und auch sonstige notwendige BR Arbeit draufgehen und gerade wenn man neu ist und sich in viele Themen, die erfahreren BRM schon kennen, einarbeiten muss/will geht da schon einiges an Zeit drauf.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Zugriff emails

    Hallo Annie

    Zitat von Annie1907

    1) macht es aus Datenschutzrechtlichen Gründen Sinn, dass alle BRM ihre eigene BR email haben?


    Eine eigene BR emailadresse je BRM, welche zusätzlich zu einem schon bestehenden Firmenaccount besteht halte ich für überflüssig, denn diese muss auch immer kontrolliert werden und gerade wenn dann ein BRM nur wenig über diese Adresse bekommt schaut er sicherlich nicht all zu regelmäßig rein und dann besteht die gefahr dass etwas untergeht.

    Wichtiger aus meiner Sicht ist, dass bei der IT abteilung bekannt ist welche Personen BRM bzw. eBRM sind und diese Accounts nicht als Vorlagen zur Einrichtung neuer Accounts herhalten dürfen


    Zitat von Annie1907

    3) muss der BRV und Stelli über alles berichten? Z.B. wer alles zu ihm kommt und sich beschwert?

    Müssen sBRV und sBRV über alles berichten? Aus meiner Sicht ein klares Nein. sie müssen nicht über alles berichten auch wenn das manchmal sicherlich interessant ist. Gerade wenn ein Problem mit dem ein MA kommt schnell gelöst werden kann "schau mal in BV XY da steht das drin. - Oh das wusste ich ja gar nicht." dann braucht sich auch nicht das ganze Gremium damit beschäftigen.Und manchmal brauchen die MA ja auch nur eine Schulter zum ausweinen / jemand der Ihnen zuhört und danach ist wieder gut.

    anderst sieht es aus bei Themen die eine gewisse Tragweite haben über diese muss das Gremium informiert werden.

    Von daher über alles berichten Nein aber über relevantes für das Gremium Ja. Wobei es sicherlich schwer ist zu sagen das ist relevant für das Gremium und das nicht, von daher empfiehlt es sich für BRV und sBRV über möglichst viel das Gremium zu informieren selbst wenn es im ersten Moment vielleicht als nicht so relevant angesehen wird. Und auch auf die Gefahr hin das ich mir selbst wiederspreche... es kann sinvoll sein dem gremium zu sagen da waren letzte Woche schon wieder zwei MA bei mir, welche nicht über die BV XY Bescheid wissen, denn manchmal kann dann aus dem Gremium kommen, ach ja bei mir waren auch drei MA und schon hat man eine Wissenslücke im Betrieb gefunden der man gegensteuern sollte.


    Viele Grüße

    Bernd

  • BEM trotz fehlender Krankenversicherung?

    so habe mal ein bisschen gegoggelt


    Zitat

    Was passiert nach Ende des Krankengelds?

    Bist Du auch nach der 78. Woche der Krankengeldzahlung – dem Ende des Krankengelds – nicht arbeitsfähig, deutet vieles auf eine Erwerbsunfähigkeit hin. Du hast eventuell Anspruch auf eine Er­werbs­min­de­rungs­ren­te.

    Deine Kran­ken­kas­se fordert Dich spätestens drei Monate vor dem Auslaufen des Krankengelds auf, einen Antrag auf eine medizinische Reha zu stellen. Daraufhin wird geprüft, ob eine Reha-Maßnahme Deine Arbeitsfähigkeit innerhalb von drei bis sechs Monaten wiederherstellen kann. Ist dies nicht zu erwarten, wird der Antrag auf Reha in einen Antrag auf Er­werbs­min­de­rungs­ren­te umgewandelt.

    Melde Dich spätestens drei Monate vor Ablauf des Krankengelds bei der Agentur für Arbeit. Denn wenn Dein Krankengeld ausläuft, während die Deutsche Ren­ten­ver­si­che­rung Deinen Antrag auf Er­werbs­min­de­rungs­ren­te prüft, hast Du Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld bei Arbeitsunfähigkeit (§ 145 SBG III)

    Quelle: https://www.finanztip.de/gkv/krankengeld/ (Punkt 7)

    demnach greift hier der §145 SGB III und damit eine Form des Arbeitslosengeldes, wobei es notwendig ist die Anträge entsprechend zu stellen.

  • BEM trotz fehlender Krankenversicherung?

    Zitat von Wir für Euch

    ..... nein er ist nicht mehr krankenversichert, und ich habe rausbekommen, dass im öffentlichen Dienst zur freien Marktwirtschaft die Uhren anders ticken.

    Er hat jetzt ein Antrag auf Harz 4 stellen müssen und die wollten alles wissen inkl.Vermögensverhältnisse des Partners...

    Ja im Öffentlichen Dienst gibt es teilweise abweichende Regelungen, wobei dort auch nochmal unterschieden wird zwischen Beamten für die dann das entsprechende Besoldungsgesetz greift ggf. unterschiedlich je nach Bundesland bzw. Bund und den Angestellten im öffentlichen Dienst für die meist ein Tarifvertrag gilt. Jenachdem welchen Status die Person hat können darin auch noch Ansprüche enthalten sein. Allerdings kenne ich mich hier nicht wirklich aus, aber frag mal bei Eurer Gewerkschaft bzw. dem Besoldungsamt nach.

  • Nicht öffentliche GBR Sitzung suche Urteil

    Assistent des GBR?? Kannst du das etwas genauer erklären? Welche Aufgaben hat er?

    Oder meinst du etwa eine Person die als Protokollant dabei ist (Bürokraft)? Das kann durchaus zulässig sein, da so eine Person dann regelmäßig als Sachmittel des GBR/BR/KBR d.h. des Gremiums gilt.


    Letztenendes ist es dann Aufgabe des Gremiums bzw. des Vorsitzenden die Spielregeln/Verhaltensweisen zu definieren und durchzusetzen. d.h. klare Ansage du protokollierst wenn du Fragen zum Verständnis bzgl. Protokoll hast dann stell sie, ansonsten hast du nicht mitzureden.


    Und wie schon aus dem Urteil ersichtlich muss das von einem Mitglied in der Sitzung gerügt werden um dann die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

  • Nicht öffentliche GBR Sitzung suche Urteil

    Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung
    herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt
    nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten
    Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den
    hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit
    von Betriebsratssitzungen (§ 30 S. 4 BetrVG) beanstandet hat.

    Ein wesentlicher, zur Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses
    führender Verstoß gegen § 30 Satz 4 BetrVG liegt daher allenfalls
    vor, wenn zumindest ein Betriebsratsmitglied vor der Behandlung
    eines Tagesordnungspunkts die Anwesenheit einer nicht
    teilnahmeberechtigten Person ausdrücklich beanstandet hat und
    diese anwesend bleibt.

    (BAG, Beschluss vom 30. September 2014 – 1 ABR 32/13 –, juris)

    Quelle: boeckler.de Seite 5

  • Arbeitgeber will Maskenpflicht nicht lockern

    Hallo rtjum,

    da die Corona Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen ist, kommt hier der §87 Abs, 1 Punkt 7 sowie Punkt 1 BetrVG noch stärker zu tragen und diese Punkte sind Einigungsstellenfähig.

    Liegt euch die Gefährdungsbeurteilung vor? Wenn ja dann schaut da rein welche Punkte aus eurer Sicht nicht mehr zutreffend sind und umsomehr Punkte ihr habt umso mehr Druck könnt ihr aufbauen auch im Hinblick auf die Einigungsstelle.


    Viele Grüße

    Bernd