Beiträge von leedddeel

    Gibt es eine Schulungspflicht für BRmitglieder? :/


    Es gibt doch immer wieder Kollegen, die die Weisheit mit Löffeln gegessen haben mit katastrophalem Vorgehen in ihrer BR Arbeit, wenn sie keine rechtl. Grundlagen kennen, und dementprechend ihre Kollegen nerven.


    Dank für Rückmeldungen

    Wenn von einem Betriebsratdelegierten im Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarungen nach Gewissensentscheidung und nicht nach dem Entscheidungsmandat des eigenen örtl. Betiebsrates einen Beschluss mitentscheidet, der dadurch zur unterschriebenen BV führt, gilt diese BV dann? :huh:

    Was wenn der Delegierte sogar selber der Gesamtbnetriebsratsvorsitzende ist und eine BV unterzeichnet, die nicht dem Beschluß der Örtl. Betiebsräte entspricht? :cursing:

    Wie ist in diesen Fällen von den örtl. Betiebsräten in diesem Streit dann vorzugehen?


    Gruß an alle und schon mal Danke im Voraus für Rückmeldungen

    1. Kann ein Gesamtbetriebsrat eine Entscheidung / Beschluss treffen/fassen, auch wenn nicht alle Delegierten ein Entscheidungsmandat Ihres örtlichen Betriebsrats haben?

    Beispiel: 3 Standorte

    1 Standort, auch mit der Stimmenmehrheit, drängt auf einen Beschluss und würde die anderen auch überstimmen; zwei Standorte haben allerdings nur ein Verhandlungs- aber kein Entscheidungsmandat.


    2. Gibt es eine Entscheidungspflicht, insbesondere auch in einem definierten Zeitfenster ab "Eingabe" eines Themas?

    Danke Euch erstmal.


    Grundsätzlich ist die Gewissenentscheidung selbstverständlich wie auch bei Abgeordneten.


    Praktikabel ist allerdings eher


    "...War der GBR nicht zuständig, bzw. fehlte ein Abschlussmandat, müssen die lokalen BRe entweder den Beschluss bestätigen (und damit für sich akzeptieren) oder sie können durchsetzen, dass die beschlossene Regelung für sie nicht gilt, weil sie den Beschluss eben nicht ratifiziert haben, der GBR nicht originär zuständig war und sie ihnen auch kein Verhandlungs-/Abschlussmandat erteilt haben...."

    Wer des Betriebsrates darf/ kann mit der Geschäftsleitung und wie kommunizieren? Auch einzelne BRitglieder, nur der BRVorsitzende?


    Der Fall:

    Die Geschäftsleitung hat an die Belegschaft zum Thema Corona Konsequenzen im Urlaubsverhalten der Mitarbeiten per Mail kommuniziert und eher wage angedroht, die nicht der derzeitigen rechtlichen Lage entspricht. Mehrere Betriebsräte wollten direkt per Mail antworten, taten es aber nicht, der Vorsitzende antwortete dann per Mail, allerdings auch ohne Beschluss und Absprache mit den anderen BRs.

    Wie ist hier die richtige Vorgehensweise, wenn schnell reagiert werden will?


    Kann man auch mit den Kollegen seine Meinung als BR kundtun, ohne das im Gremium besprochen oder beschlossen zu haben?

    Oder ist das alles nur als Kollege oder


    Danke für Eure Rückmeldung

    ist durch Wegfall eines örtlichen Betriebsrates von insgesamt Dreien, d.h. im GBR gibt es nur noch zwei von ehemals drei Mitgliedern, bei einem Beschluß die Stimmzahl des betriebsratslosen Betriebs zu berücksichtigen? Gelten diese Stimmen dann als Enthaltung.

    Was ist, wenn die Stimmenanzahl des betriebsratslosen Betriebs mehr als die Hälfte aller Stimmen im Unternehmen ist? Ist der GBR garnichtmehr beschlußfähig? oder zählen nur die tatsächlichen zwei Betriebsräte?


    Im voraus vielen dank für alle Antworten

    Erst mal danke für die Antwort. Der Teufel liegt ja wohl im Detail:

    wenn die Personaldecke im Moment allerdings sehr dünn ist? Gilt bei den bestehenden Verträgen dann quasi das Günstigkeitsprinzip, der genannten Mitarbeiter hat dann allerdings im Moment Pech gehabt, da hier eben im Moment die betrieblichen Gründe dagegen sprechen?

    Oder aber

    müsste der Arbeitgeber dann konsequenterweise alle Teilzeitverträge ändern oder temporär aussetzen?

    Das Problem:

    Ein männlicher Mitarbeiter wünscht aufgrund familiärer Bedingungen (1 Kind 2 Jahre alt, Frau derzeit in Elternzeit) Teilzeit mit 80% oder 90%.

    Der Arbeitgeber bietet an, entweder 100% oder 50% zu arbeiten, da so der Arbeitsplatz besser mit anderen Teilzeitkräften, die auch 50% arbeiten, zu organisieren wäre. Ein weiteres Argument des Arbeitgebers ist, dass im Moment jeder Mitarbeiter gebraucht wird, da es zu wenig Bewerber auf offene Stellen gibt.

    Bei einer Teilzeitstelle von 50% ist das Nettogehalt jedoch so gering, dass diese Option eigtl. unpraktikabel ist.


    Aber: Einige Kollegen mit ähnlichen Bedingungen haben schon Teilzeitmodelle mit 70, 80 oder 90%.


    Kann der Bestriebsrat hier was machen? welche Strategie schlagt Ihr vor? Oder ist das alles Verhandlungssache eines einzelnen Mitarbeiters.

    Welche "Werkzeuge" können potentiell als Überwachung genutzt werden? Zählen hierzu auch digitale Kalender, die im Unternehmen gemeinsam genutzt werden?

    Ist dann auch ein Rechner, bei dem der Atrbeitgeber die Laufzeiten kontrollieren kann auch ein Überwachungswerkzeug?

    Oder sind damit nur Kameras etc. gemeint.

    29.10.2018, 17:31

    Der einzige örtl. BR (ohne Nachrücker) hat es versäumt einen Wahlvorstand einzuberufen und ist schon bei seiner neuen Arbeitsstelle.

    Kann der GBR jetzt zu einem beliebigen Zietpunkt den Wahlvorstand ernennen? Dort gibt es nämlich auch das Problem, dass ein möglicher williger Kandidat erst ab dem 01.02.19 6 Monate Betriebszugehörigkeit aufweisen kann. Insofern müsste die Wahl so gelegt werden, dass dann die Wahl auch hier stattfindet.

    Oder ist der GBR an die 10 wöchige Frist gebunden. (Eigtl. gilt ja §17 bzw. §16.1. ) Diese ist ja nicht mehr möglich. Ist die Wahl eines örtl. BR dann erst wieder in ca. 4 Jahren möglich :?:

    Gruß

    Nun hat der örtl. BR es versäumt einen Wahlvorstand einzuberufen und ist schon bei seiner neuen Arbeitsstelle.

    Kann der GBR jetzt zu einem beliebigen Zietpunkt den Wahlvorstand ernennen? Dort gibt es nämlich auch das Problem, dass ein möglicher williger Kandidat erst ab dem 01.02.19 6 Monate Betriebszugehörigkeit aufweisen kann. Insofern müsste die Wahl so gelegt werden, dass dann die Wahl auch hier stattfindet.

    Oder ist der GBR an die Fristen gebunden. Eigtl. gilt ja §17 bzw. §16.1. Also eine Frist von 10 Wochen ist nicht mehr möglich. Was nun?

    Gruß

    in unserem Unternehmen mit vier Betrieben gibt es einen "kleinen" Betrieb < 20 Arbeitnehmer, dessen einziger Betriebsrat wegen Arbeitsstellenwechsel gekündigt hat, d.h. dass der Betrieb ohne örtl. BR ist, ein Gesamtbetriebsrat besteht allerdings. Der ÖBR verlässt den Betrieb in 2 Wochen :( .

    Wie haben nun die Wahlen zu verlaufen für folgende Fälle:

    der GBR ernennt einen dreiköpfigen Wahlvorstand vor Ort nach Wegggang des ÖBR? oder auch schon direkt noch während der Amtszeit, oder kann das der ÖBR in seiner bestehenden Amtszeit noch machen, da die Frist doch 4 Wochen vor Beendigung der Amtszeit nach §17a?

    wenn sich keine 3 Wahlvorstände finden, allerdings ein Kandidat für den ÖBR, was dann?

    Welche Aufgaben übernimmt der GBR, wenn es keinen ÖBR geben wird?:oops:

    Im Voraus vielen Dank für die Hilfe

    erst mal vielen Dank für die bisherigen Antworten.

    Selbstverständlich hat der bestehende BR selbst gekündigt.

    Zur exakter Aufgabenübertragung:

    können alle in den Paragraphen 87 bis 102 bis BetrVG Mitbestimmungsrechte, wenn Sie dann konkret benannt sind an den GBR delgiert werden, z.B. "der BR delegiert die Unterrichtungsrechte gem §99.1 bezgl. Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung an den GBR"? Oder müsste das vom Konkretisierungsgrad so tief sein, dass es um zu benennende Personen geht, z.B. "der BR delegiert die Unterrichtungsrechte gem §99.1 bezgl. Einstellung von Herrn xy an den GBR"?

    Wir sind ein Unternehmen mit vier Betrieben und drei örtl. Betriebsräten. Ein Betrieb hat sich einem anderen ngegliedert, deswegen 3 BRs.

    Nach Kündigung des einzigen Betriebsrats in einem der drei Betriebe mit nur einem Obmann werden wir dort ab November ohne Betriebsrat sein.

    Ist es sinnvoll, dass dieser solange er noch im Amt ist, alle örtl. Aufgaben an den Gesamtbetriebsrat delegiert? Hat dann der GBR, falls sich in diesem Betrieb kein BR mehr findet, auch weiterhin die ihm delegierten Aufgaben?

    Vielen dank im Voraus für Weiterhilfe