Zitat von Moritz

Dürfen wir uns ein Gesetz aussuchen oder möchtest du deine Frage präzisieren? Falls Du aber das BetrVG meinst: warum sollten allen AN der Rechtsabteilung leitende Angestellte sein? Und was hat das mit Kurzarbeit zu tun?

Hallo Moritz, das ist das Argument der GL (oder wahrscheinlich eher der Rechtsabteilung). Unsere BV enthält den Passus, dass leitende Angestellte nach BetrVG von der Kurzarbeit ausgenommen sind. Ein Anwalt hat Prokura - somit ist der raus. Aber wie sind die anderen vier zu betrachten? Wir bauen hier eigentlich auf den Sinn der Gleichgerechtigkeit und benötigen ein schlagfertiges Argument (§) um auch diesen Personenkreis zu integrieren.

Hallo liebe Mitstreiter,

auch uns hat nun das Thema Kurzarbeit ereilt und wir besprechen mit der GL nun den Personenkreis

und die entsprechende Verteilung. Hier besteht nun Uneinigkeit darüber, ob unsere Rechtsabteilung

ebenfalls Kurzarbeit machen kann/muß, denn der § 5 Abs. 3 drückt das etwas schwammig aus.

Wie seht Ihr das? Danke vorab für Euren Input.

Frag "Tante Gugel": https://www.hensche.de/Arbeits…ochen_BAG_9AZR631-09.html

Hallo liebe Gemeinde,

durch Zufall ist uns als Betriebsrat zu Ohren gekommen, dass in unserem Betrieb ein Umstrukturierungsprogramm - sprich eine Verjüngung der Mitarbeiter durchgeführt werden soll bzw. schon gestartet wurde.

Es wurde konkret älteren MA über 62 Jahren das Angebot gemacht, mit 63 Jahren bei vollen Bezügen bis zum Renteneintritt freigestellt zu werden. Dies ist bei uns möglich, da dies dann "aus einem anderen Topf" bezahlt werden.

Grundsätzlich ist das für den Einzelnen ein lukratives Angebot und sicher nichts Schlechtes und es hat sich auch keiner der Betroffenen an den BR gewandt.

Mir geht es jedoch darum: Muss der AG über dieses Vorgehen im Rahmen seiner Informationspflicht nicht den BR darüber in Kenntnis setzen? Personalplanung steht bei jedem unserer monatlichen Treffen mit der GL auf der Agenda - erwähnt wurde jedoch nichts.

Danke für Eure Einschätzungen.

Bei uns gab es auch immer Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema und wir haben dann in den Monatsgesprächen mit HR/AG schriftlich festgelegt, welche Unterlagen/informationen wir in welcher Situation benötigen bzw. haben wollen, um eine Entscheidung fällen zu können.

Seitdem haben wir keine Probleme mehr - sprechenden Menschen kann geholfen werden...

Hallo Markus,

danke für Deine Reaktion.

Wir haben eine BV, in der steht, dass alle Stellen zunächst intern ausgeschrieben werden müssen.

Die Elternzeit endet zum 01. August und die Kollegin kehrt wieder an ihren Platz zurück.

Mein "gedankliches Problem" besteht darin, dass ja quasi eine neue Stelle besetzt wird, da die Stellenanzahl in der Abteilung erhöht wurde.

Hallo liebe Gemeinde,

ein Fall, der mir bislang noch nicht untergekommen ist und bei dem ich Euren Rat benötige: Eine Stelle bei uns im Betrieb wurde seinerzeit wegen Elternzeitvertretung als befristet ausgeschrieben und besetzt.

Nun wurde diese durch Erweiterung des Headcounts unbefristet und man hat diese mit derjenigen Person besetzt, welche die Vertretung innehatte, ohne diese allerdings intern auszuschreiben.

Ist das Vorgehen korrekt?

Vielen Dank für Eure Meinungen.

Hallo zusammen,

wir sind im Betrieb derzeit damit beschäftigt, eine bestehende BV "Arbeitszeiten" zu überarbeiten. Im Moment wird für alle tariflichen MA ein Zeitkonto von max. 20 Plusstunden geführt, welche als Gleittage/-stunden per Freizeitausgleich genommen werden können. Darüber hinaus gehende Stunden verfallen am Ende des Monats.

Die Diskussion kommt nun auf, ob wir eine Beschränkung der Plusstunden bei Teilzeitkräften dahingehend einführen, dass z.B. ein MA mit einer Arbeitszeit von 50% nur 10 Stunden und jener mit 75% 15 Stunden ansammeln darf.

Der Hintergrund ist der, dass die Teilzeitkräfte meist früher den Betrieb verlassen als die Vollzeitkräfte und diese viel häufiger durch ihre längere Anwesenheit und das Arbeitaufkommen über die 20 Stunden kommen und somit unter der Kappung leiden.

Wie ist hier Eure Einschätzung bzw. wie habt Ihr das geregelt?

Grüße Euch!

Nach § 82 BetrVG haben Arbeitnehmer das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die ihre Person betreffen, von den hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Sie sind berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die sie betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufs zu machen. Die Arbeitnehmer können verlangen, dass ihnen die Berechnung und Zusammensetzung ihres Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihnen die Beurteilung ihrer Leistungen sowie die Möglichkeiten ihrer beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Sie können ein Mitglied des Betriebsrats zu den Gesprächen hinzuziehen.

Hallo Rabauke,

danke für Deine erste Antwort.

Unsere BV besagt nur, dass Stellen zunächst intern ausgeschrieben werden müssen.

Der externe Bewerber wurde seinerzeit bevorzugt, weil der interne angeblich nicht über alle notwendigen Qualifikationen verfügen sollte.

Hallo zusammen,

bei uns im Betrieb wurde eine Stelle ausgeschrieben - zunächst intern und dann extern - für die ein Kandidat gefunden und eingestellt wurde. Nun hat diese vor Arbeitsantritt abgesagt. Es hatte sich auf die Position auch jemand intern beworben.

Nun erfolgte eine neuerliche Stellenausschreibung, jedoch nur extern!

Können wir uns als BR nun auf §93 berufen, weil nicht erneut intern ausgeschrieben wurde?

Danke für Eure Anregungen/Rückmeldungen.

Danke für Eure Einschätzung,

aber nach den allgemein anerkannten Grundsätzen bei Wahlen (und bei staatlichen Wahlen ist das gesetzlich und/oder per Verordnung geregelt) ist jegliche Art der Werbung, Vorstellung bzw. Darstellung von KandidatInnen etc. eben nicht mehr im Wahllokal oder in dessen unmittelbarer Nähe am Wahltag erlaubt. Das hat mit "Mißtrauen" nichts zu tun. Der Wahlvorgang (die Frage, wo und wie sich die WählerInnen entscheiden, ist ja ziemlich spekulativ) hat eben absolut unbeeinflusst abzulaufen. Somit ist die permanente Anwesenheit von Kandidaten – außer zur Stimmabgabe – als Werbung in eigener Sache zu sehen.

Hallo zusammen,

bei uns ist ebensolcher Fall eingetreten, dass sich ein Mitglied des Wahlvorstandes im Nachhinein als Kandidat des Betriebsrates aufgestellt hat. Das ist natürlich rein rechtlich gesehen korrekt und kein Problem, jedoch dürfte er - nach meinem Verständnis - am Wahltag z.B. nur zur Abgabe seiner Stimme im Wahllokal anwesend sein, da ja allein schon seine reine Anwesenheit dort als "Wahlwerbung und -beeinflussung" zu betrachten wäre. Hier spielt wohl nicht nur das BtrVG eine Rolle, sondern das allgemeine Wahlrecht (Frau Merkel sitzt ja auch nicht bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlbezirk und lächelt jeden Wähler freundlich an...)

Oder sehe ich das falsch??