Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage zum Thema Betrienbsänderung nach § 111 BetrVG.

Kann man von einer Betriebsänderung sprechen, wenn man z.B. einen ganz kleinen Teil eines Betriebs an einen anderen Standort verlegt?

Ich rede hier expliziet von einer Werkstatt mit 2 fest Angestellten und einen externen Mitarbeiter.

Ist dies auch eine Betriebsänderung im Sinne § 111 BetrVG?

Vielen Dank und ein schönes Wochende imvorraus.

Gruß Augsburger68

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum Thema Zusammenschluss von Betriebsräten.

Kurze Info im Vorfeld:

Wir sind ein Deutsches Unternehmen und haben ca 450 MA in ganz Deutschland. Das Unternhemen wurde durch eine Abspaltung im April 2018 nach 613a BGB neu gegründet. Der alte BR hatte ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG und wir haben dann einen neunen BR gewählt.

Das neue Unternehmen hat mehrere Standorte, die auch schon vor der Abspaltung bestanden hatten. In einem dieser kleinen Standorte existiert aus der Vergangenheit noch ein BR, so dass wir 2 BR´s haben + 1 GBR.

Der GBR wurde nun gefragt ob es nicht SInnhaft ist, alles zentral von einem Standort zu steuern, da dieser Standort ( 49 Personen) nur ein Kleinstbetrieb ohne jegliche Führung ist.

Ich weiß das dies nur über eine vorzeitge Neuwahl möglich ist. Was bedeuten würde beide Betriebsräte treten zurück( § 13 Abs.1 Nr. 3 BetrVG) und bleiben geschäftsführend im Amt bis das neue Wahlergebnis fest steht. § 22 BetrVG

Nun stellt sich mir folgende Frage:

Ich muß diesen Standort offizell fragen, ob er sich uns anschließen möchte

§ 4 Abs. 1 BetrVG.

Im Fitting habe ich nun gelesen, dass zu dieser Abfrage der Betriebsteil aber betriebsratslos sein muss. Dadurch, dass der Betriebsteil aber einen "komissarischen" BR hat, sind sie ja nicht betriebsratslos.

Ist dann diese Neuwahl über den Weg des Rücktritt beider BR´s überhaupt möglich?

Sorry das es mehr ist zum lesen.

Aber Danke im Voraus an alle die mir helfen können.

Gruß Augbsurger68

Hallo Moriz vielen Dank für die Antwort.

Wir haben generell schon ein Auge drauf, aber es kam von einigen BR Kollegen die Frage, ob wir hier nicht auch mitbestimmungspflichtig sind?

Das Portal liegt nicht auf unseren Servern sondern ist deren eigene Server, wo die Kollegen per link rauf zu greifen können.

Danke und Gruß

Augsburger68

Hallo zusammen,

der AG möchte bei uns ein Portal einführen, welches Fam Plus heißt. Dies ist ein Portal wo man sich auf freiwillige Basis Unterstützung einholen kann.

Es gibt 3 Themenbereiche:

- Kinderbetreuung

- Anfrage wegen Pflegebetreuung

- Psychische Themen wie BurnOut, Alkohol oder Drogenprobleme

Jeder MA kann sich hier Hilfe einholen, wenn er will. Dem MA steht es frei ob er sich registrien will oder eben selber auf eigene Faust Unterstützung holt.

Meines Wissen nach, sind wir als BR nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs.1 Nr. 6.

Oder liege ich hier falsch?

Vielen Dank im Voraus

Gruß Augsburger68

Hallo guten Morgen zusammen,

Ich habe eine Frage zu dem Thema Vorlaufzeit für den Personalausschuss.

Hier noch ein paar wichtige Zusatzinfos:

- Wir sind ein 9 Gremium

- Wir haben einen BA

- Wir haben auch einen Personalausschuss gegründet per geheimer Wahl. Es wurde auch der Beschluss gefasst, dass dem Personalausschuss alle Mitbeteiligungsrechte des BR´s nach § 99 BetrVG übertragen werden.

Nun meine Frage hierzu:

Gilt für den Personalausschuss die gleiche Vorlaufzeit wie für eine BR Sitzung?

In § 29 Abs. 2 BetrVG steht

"Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden"

Dieses "rechtzeitig" ist nach Fitting und BAG mit min. 2 Tage im Voraus erfüllt.

Da wir ja nun einen Personalausschuss haben der sich um die Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG kümmert, stellt sich nun die Frage, ob hier auch eine Vorlaufzeit von zwei Tagen eingehalten werden muss?

Oder kann die Personalabteilung uns noch bis kurz vor der Personalausschuss -Sitzung potenziele Bewerber vorbei bringen?

Vielen Dank im Voraus

Gruß Augsburger68

Hallo guten Morgen zusammen,

herzlichen Dank für die vielen Antworten und auch Meinungen.

wie wir uns entscheiden und was wir abstimmen werden wir dann in der Sitzung sehen, wenn die Anhörung bei uns auf dem Tisch liegt.

Es ging mir in erster Linie nur darum wie ich mit dem § 103 zu verfahren habe, nicht das ich hier eine Fehler mache und der Beschluss währe wirkungslos.

Vielen Dank noch mal

Gruß Augsburg

Vielen Dank für die Antwort das ist schon mal ein große Hilfe.

Aber wie ist es mit dem Beschluß?

Welche Mehrheit muss der beschluss haben?

Vielen Dank im Voraus

Hallo zusammen,

ich möchte euch kurz schildern, weshalb ein Kollege ( ist BRM) fristlos gekündigt werden soll.

Der Kollege hat mehrfach einen nachweislichen Arbeistszeitbetrug durchgeführt.

Nun meine Fragen hierzu:

Es gibt die §§ 102, 103 BetrVG

Wie erfolgt die Anhörung des BR?

Muss hier eine Anhörung nach beiden Paragraphen erfolgen? ( §§ 102, 103 BetrVG)

In § 102 Abs 2 BetrVG stehen die Fristen für die Anhörung drinnen ( ordenliche Kündigung 1 Woche und fristlose Kündigung 3 Tage )

Da es sich aber um ein BR Mitglied handelt, muss hier eine Anhörung nach § 102 BetrVG oder nach § 103 BetrVG stattfinden?

In dem § 103 BetrVG stehen keine Fristen wie in § 102 BetrVG, gelten hier dann die Fristen aus dem § 102 Abs. 2 BetrVG?

Wenn wir einen Beschluss zu dem § 102 BetrVG und / oder § 103 BetrVG fassen, wie muss dieser sein?

Einfache Mehrheit oder

Absolute Mehrheit oder

3/4 Mehrheit oder

Einstimmig?

Vielen Dank für eure Unterstützung

Gruß Thomas

Hallo liebe BR Kollegen,

ich möchte Euch kurz folgenden Fall schildern.

Unser Betriebsratsgremium besteht aus 9 Mitgliedern.

Wir haben neben dem BA und WA auch diverse andere Ausschüsse gegründet und auch entspechend Aufgaben übetragen. ( alles ordenlich mit Beschlüssen).

Nun ist folgender Fall passiert:

In unseren Personalausschuss ( besteht aus 3 Mitglieder) hat ein Mitglied eine Email an die Personalabteilung geschrieben und fordert von allen Mitglieder des BR ein, wer umgruppiert worden ist oder gar zum AT erhoben wurde. Diese Email wurde im Vorfeld mit niemanden besprochen. Er hat jediglich die beiden anderen Mitglieder des Personalausschusses als CC drauf gesetzt.

Auf Nachfragen eines anderen PA Mitgliedes warum er dies tue, kam die Antwort, er habe den Verdacht das hier eine Verletzung nach § 99 BetrVG vorliegt und der BR Vorsitzende bevorteilt wird.

Daraufhin schrieb ein anderes PA Mitglied eine Mail an die Personalabteilung mit der Bitte, keine Auskunft zu geben, da dies erst mal im Personalausschuss besprochen werden muss. Es gibt auch darüber keinen Beschluss zur Anfragen.

Darauf hin schreibte der Kollege eine Email an den Personalausschuss, dass er sich gefälligst aus den Dingen raushalten soll, er habe das Recht dies ein zu fordern und dass er dafür keinen Beschluss braucht.

Ich als Betriebsratsvorsitzender habe von den ganzen Sachen erfahren, da der PA auf mich zu gekommen ist und meinte hier eskaliert etwas. Ich habe als BRV von der Personalabteilung meine Unterlagen eingefordert, um zu beweisen das dieser Vorwurf nicht haltbar ist.

Ich sehe hier eine massiven Vertrauensbruch innerhalb des BR´s. Deshalb will ich das Thema in einer Sondersitzung behandeln mit Anrag auf Ausschluss des Mitgliedes aus dem BR.

Deshalb meine Frage:

Ist dieses eigenmächtige Handel als eine massiver Verstoss anzusehen und können wir den Ausschluss dieses BR Mitgliedes aus dem BR nach § 23 Abs.1 BetrVG beantragen ?

Vielen Dank im Voraus

Gruß Thomas

Hallo guten Morgen zusammen.

unser Unternehmen zieht in ein neues Gebäude und wir als BR bekommen auch ein schönes neues Büro.

Soweit so gut.

Nun hat sich aber rausgestellt, das im neuen Gebäude ( wird angemietet) nur noch elektronische Schlösser sind.

in dem gesamten Gebäude sind mehrere Firmen drinnen und diese sind auch in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Es gibt im gesamten Gebäude nur eine elekteronische Schließanlage.

Es gibt für Notfälle s.g. Notfallkarten, damit kommen Feuerwehr usw. in jeden Raum des Gabäudes.

Aus den einzelnen Zugangsbereichen, die in verschiedene Level unterteilt sind, wurde das BR Büro komplett rausgenommen. so dass es absolut autark ist.

Elektronisch besteht auch die Möglichkeit zu kontrollieren, wer das Büro betreten hat.

Deshalb meine generelle Frage. Ist dies so in der modernen Zeit zulässig oder kann ich auf ein manuelles Schloss bestehen?

Vielen Dank im Voraus

Gruß Thomas

Hallo guten Morgen zusammen.

ich möchte mich vielmals bei allen Beteiligten bedanken.

Zum Thema WA

nach § 107 BetrVG bestellt der GBR den WA.

Was heißt dies genau:

Der entsendende BR kann an den GBR Vorschläge unterbreiten und im GBR muss dann entsprechend für diese Personen ein Beschluss gefasst werden, ist das Richtig?

Denn woher soll ein GBR Gremium wissen, wer für den WA geeignet ist.

Vielen Dank im Voraus

Gruß Thomas

Hallo zusammen,

meine Frage bezieht sich auf das Thema Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss.

Wenn ich in einem Unternehmen mehrere Standorte ( Betriebe) habe muß ich ja nach § 47 Abs. 1 BetrVG einen GBR gründen.

Der BR entsendet aus seinen Reihen ein oder zwei Mitglieder in den GBR.

Wie erfolgt dieses Entsenden, wenn sich mehrere Personen zur Verfügung stellen?

Muss ich eine Wahl machen, wo ich dann die jenigen entsende, mit den meisten Stimmen? 3 +4 Platz sind dann Ersatzmitzglieder? Anschließend fasse ich einen Beschluss, dass diese Personen zum GBR entsendet werden.

Oder wird einfach über jede Person die sich zur Verfügung stellt abgestimmt ( Beschluss gefasst) und diese gehen dann?

Wie ist es dann im WA?

Weil laut § 107 BertVG heißt es, wenn ein GBR besteht so bestellt der GBR den WA.

Was heißt das nun konkret. Muss der GBR den Beschluss fassen, dass Person xy im WA ist oder macht das wieder der entsendende BR.

Bestellt der entsendende BR auch den WA?

Vielen Dank für Eure Antworten

gruß Thomas

Hallo Rabauke vielen Dank für deine Antwort.

Heißt aber theoretisch auch, dass der AG alle MA für die 14 Tage ins Homeoffice schicken kann? und somit alles umgehen könnte?

Danke und Gruß

Thomas

Hallo zusammen,

ich möchte mich kurz Vorstellen da ich bisher noch nicht all zu viel im Forum tätig gewesen bin. Mein Name ist Thomas bin der BRV von einem 9´er Gremium.

Unsere Firma zieht an einen neuen Standort um. Dieser wurde mit uns dem BR abgestimmt.

Wir haben hierzu auch einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen ( mit Hilfe der Einigungsstelle)

Nun wurde uns mitgeteilt, dass der Umzug um zwei Wochen nach hinten geschoben wird, da der neue Vermieter nicht rechtzeitig fertig wird.

Meine Frage hierzu ist nun, was wir als BR machen können?

Wir als BR sind verplichtet, damit der "Vertrag" auch eingehalten wird.

1. Im IA und SP stehen das feste Datum drinnen ( 1.04.2019 )

2. Allen MA wurden Weihnachten Änderungskündigungen zum 31.3.2019 ausgesprochen.

Welche Möglichkeiten haben wir als BR?

Vielen Dank schon mal im Voraus

Gruß

Thomas

Hallo zusammen,

als neuer BR Vorsitzender habe ich eine Frage zu einem Suchtbeauftragten.

Wir sind ein Betrieb der nach § 613a abgespalten wurde und nun selbst einen eigenen BR hat. Unser Betrieb hat aktuell ca 390 MA.

Meine Frage ist folgende zum Thema Suchtbeauftragter.

1. Kann der AG bestimmen wer Suchtbeauftragter wird?

2. Haben wir als BR ein Mitbestimmungsrecht nach §87 BetrVg?

Ich habe hierzu leider nichts im Netz gefunden.

Unser Managment versucht gerade den amtierenden SB von der alten Firma alsexternen "selbständig" arbeitenden MA zu etablieren.

Mir ist bekannt, das die Ausbildung zum Suchtberater nicht nur mal schnell eine Schulung ist und es sehr viel Geld und Zeit kostet.

Aber wir als Gremium wollen eben diese Person nicht in unseren Unternehmen als SB haben.

Ganz herzlichen Dank schon mal im Voraus.

Gruß Thomas

hallo nochmal ergänzend dazu noch,

dass ich als Wahlvorstandsvorsitzender ab Freitag im Urlaub bin und mein Stellvertreter eben auch und wir müssen ja die Schreiben raus senden und auch zur KS einladen ( innerhalb einer Woche)

Danke Euch ganz Herzlich

Gruß Thomas

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu der einhaltung der 3 Tagesfrist.

in unserem Betrieb wurde neu gwählt und von 9 Personen haben 8 per Mail sofort zu gesagt. Der neunte Kollege befindet sich aber zur zeitr auf einer Reise im Ausland und wird definitiv die 3 Tagesfrist verpassen.

Meine Frage hierzu nun lautet:

Darf ich dann als Wahlvorstandsvorsoitzender schon vorab die Niederschrift und Benachrichtgung machen? Oder muss ich immer die 3 Tagesfrist laut

WO § 17 Abs. 1 Satz 2 einhalten?

Danke und Gruß Thomas

Hallo zusammen,

ich wollte mich ganz herzlich für Eure Komentar bedanken.

Nach Rücksprache mit eienm FA für Arbeitsrecht haben einen Beschluss gefasst die Auszählung der Stimmen zur verschieben. um allen Briefwählern die Möglichkeit geben.

Gruß Thomas

Hallo an das Forum,

ich habe eine sehr wichtige Frage an Euch.

Kurz ein paar Randinfos.

Wir sind im April von einer bestehenden Fa. abgespalten worden ( §613a)

Der bestehende BR hat das Überrgnagsmandat nach §21a. und der bestehende BR wurde im März neu gewählt.

Nun zu meinen oder unseren Problem:

Der bestehende BR hat mehrere Personen in der "neuen" Fa. gefragt, wer bereit wäre den Wahlvorstand zu machen und es haben sich mehre Personen gemeldet.

Dann wurde durch den BR ein Beschluß gefasst, dass diese Personen den WV bilden und ich wurde als WVV gewählt. ( WV bestehend aus 5 Personen + 4 Ersatzmitglieder)

Darauf hin habe ich für alle eine Schulung beantragt und auch die Wahl ordnungsgemäss eingeleitet. Für einen weiter entferneten Betriebsteil haben wir den Beschluss zur Briefwahl gefasst. Dieser Betriebsteil will sich unseren BR anschließen tritt aber mit einer eigenen Liste auf.

Es wird eine Listenwahl durchgeführt mit zwei existierenden Listen.

Nun sind wir eine knappe Woche vor der Wahl ( Wahltermin 11.7) und es ist ein Problem bei der Briefwahl aufgetreten.

Wir haben alle Briefwahlunterlagen mit Rückumschlag versendet ( 106 St) und ich habe mittlerweile 47 Umschläge zurückbekommen.

Gestern hat mich nun der Listenführer der Liste kontaktiert das bei einem Wähler der Briefumschlag wieder zurückgegangen ist, da der Frankierstreifen angeblich abgelaufen ist. Nun stellt er berechtigter weise die Frage, ob das nur einer oder mehrere sind.

Das frankieren der Rückumschläge ( siehe Anhang) wurde genauso durchgeführt wie bei allen bisherigen Wahlen. Ich habe von unseren Versand die Frankierstreifen bekommen, wie meine Vorgänger auch. Es hat bisher nie Probleme bei der Briefwahl gegeben.

Er hat nun schon angedroht die Wahl an zu fechten.

Nun meine Frage, Kann ich die Wahl wegen dieser Unstimmigkeit noch stoppen oder nicht ( Wahlabbruch)

Wenn wir wählen und uns konstituieren existiert ein neuer BR. Bei einer berechtigten Wahlanfechtung verliert der BR sein Mandat und die Fa. ist Betriebsratlos.

Würde ich jetzt einen Wahlabbruch machen, könnte der "alte" BR das Übergangsmandat weiter ausüben.

Ganz herzlichen Dank für eine schnelle Antwort

Gruß Thomas

Hallo zusammen,

habe heute ein Urteil gefunden im dem es eine neue Rechtsprechung im Übergangmandat gibt.

Villeicht hat es jemand schon gelesen und/oder auch die gleichen Probleme.

Unsere Firma teilt sich ( Betribsabspaltung § 613a BGB)

Unser BR setzt sich aus 13 Personen zusammen wovon 5 Personen in den abpaltenen Betrieb mit gehen.

Der BR hat ein Übergnagsmandat nach § 21a BetrVG.

Nun kam heute der AG des "alten" Betriebs auf uns, dem BR zu und meinte, dass die 5 Personen aus dem abgespaltenen Betrieb bei allen Dingen/Beschlüssen des "alten" Betriebs nicht mehr mit bestimmen dürfen.

Noch dazu das der stellvertende BRV zu den 5 Personen gehört, der in den "neuen" Betrieb wechselt.

Heißt es nun dass ich meinen stellvertretenden BRV abgeben muss?

Im Umkehrschluß würde es ja dann bedeuten dass alle Beschlüsse nur von einem 8 Personen Gremium beschlossen werden, obwohl wir eigentlich ein 13ér Gremium sind?

Oder rücken hier jetzt jedesmal immer 5 Ersatzmitglieder aus dem alten Betrieb nach um das Gremium mit 13 Personen zu vervollständigen

Danke für eure Antwortne und schönen Abend

Gruß Thomas

PS. falls jemand den Anhang nicht lesen kann hier das Urteil:

12 TaBVGa 4/17