Beiträge von Markus 1973 ED

    Einen Fall aber habt ihr ausgelassen, vielleicht hat es ein Wahlvorstandsmitglied in seiner Funktion als Listenführer einer Vorschlagsliste gemacht. Als Listenführer darf er für seine Liste Werbung machen, wie er will.

    Allerdings müsste dann auch noch die normale Bekanntmachung der Wahlvorschläge aushängen.

    LG

    Markus

    Hallo Sophist,

    wenn es mehrere Listen gibt und nur auf einer Liste kandidiert eine Frau so ist diese sobald diese Liste auch nur eine Stimme hat im BR. Wenn auf den Listen, die die meisten Stimmen haben keine Frau vorhanden ist, so ist die Liste mit den wenigeren Stimmen zu nehmen wenn da auch keine ist, die mit den nächstwenigeren usw. bis dann eine Frau auf der Liste zur Verfügung steht. Das ganze geht natürlich nach dem D´Hontschen Verfahren. Das war jetzt nur sehr vereinfacht dargestellt, nachdem es scheinbar nur eine Bewerberin gibt.

    Gruß Markus

    Hubertus hat Recht,

    zumindest sollte man mit den Unterstützern reden, dass ihre Unterschrift für die ganze Liste zählt egal wer drauf ist. Wenn sie damit einverstanden sind wird sich im nachhinein auch keiner beschweren.

    Gruß

    Markus

    Naja, sie haben ja nicht gesagt, dass sie die Liste "sowieso" wählen sollen sondern nur gesagt sie sollen die richtige Liste wählen. Insofern sehe ich noch keine Werbung für die "Gewerkschaftsnahe Liste".

    Als Bewerber der anderen Liste hätte ich auf solch einer Betriebsversammlung sogar wahrscheinlich Fragen zur künftigen BR-Arbeit gestellt. Wie zum Beispiel "Wire steht ihr zum Thema Mehrarbeit" oder warum habt ihr in der Vergangenheit das und das getan, wird das in zukunft auch so sein. Da kann man solch eine Veranstaltung auch für seine Interessen nutzen.

    Gruß

    Markus

    Hallo XXX84,

    was die Information der Außendienstmitarbeiter angeht kann ich meinem Vorredner nur voll und ganz zustimmen.

    Bei den gewissen Spielräumen, die Ohadle angesprochen hat würde ich gerne mal einhaken.

    Meiner Ansicht nach ist der Aushang an den einem Schwarzen Brett in dem unbeliebten Büro nur dann ausreichend, wenn sonst keine anderen Schwarzen Bretter in der Firma bestehen. Sollten noch andere Schwarze Bretter vorhanden sein, an dem die Kollegen sich über die betrieblichen Dinge informieren, so muss das Wahlausschreiben auch an diesen ausgehängt werden. Ansonsten ist in meinen Augen die Wahl anfechtbar.

    Sollte die Einreichungsfrist abgelaufen sein, so würd ich mir überlegen, ob ich die Wahl anfechte oder nicht. Hierzu brauchst du aber noch mindestens zwei andere Kollegen die genau so denken, oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

    Frist zur Wahlanfechtung sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Davor kannst du nichts machen.

    LG

    Markus

    Grüß dich Carsten,

    erst mal die einfachen Sachen:

    zu b: man darf auch während der Arbeit Stützunterschriften für eine Vorschlagsliste sammeln, solange man den Arbeitsablauf nicht wesentlich behindert. Alles andere wäre in meinen Augen eine Behinderung der Kandidatur und damit auch der Wahl. Hier könnte man evtl. sogar die Wahl anfechten. Ich würde dazu aber auf alle Fälle erst noch mal in die Kommentierung (z.B. Fitting) sehen.

    zu c: naja, das sind eher unqualifizierte Bemerkungen als Versprechungen, wer sich mit dem Gedanken trägt für die BR-Wahl zu kandidieren sollte eigentlich sich bereits so gut informiert haben, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu kennen. Hat aber keinen Einfluss auf die Wahl.

    In die originale Vorschlagliste darf außer dem Wahlvorstand erst einmal niemand einsehen, außer der Wahlvorstand lässt es von sich aus zu. Zwingen kann man ihn nicht dazu. Wenn man die Wahl anfechtet kann und wird der Arbeitsrichter die Wahlunterlagen genauer unter die Lupe nehmen. EDIT sagt: nachdem ich jetzt doch einmal meinen Fitting bemüht habe: In die Wahlakten kann nach der Wahl einsicht genommen werden. Und zwar sowohl von Arbeitnehmern, Arbeitgebern als auch von den im Betrieb vertretene Gewerkschaften. Sorry da war ich etwas vorschnell. Bestandteile der Wahlakten die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten geben dürfen nur eingesehen werden wenn dies zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Wahl erforderlich ist.

    Jetzt zu Punkt a: (etwas komplizierter)

    Wenn die Vorschlagsliste verändert wurde, nachdem sie beim Wahlvorstand offiziell eingereicht wurde ist die Wahl ganz klar anfechtbar, wenn nicht sogar nichtig.

    Wenn sie noch vor Abgabe der Liste verändert wurde müssen sämtliche Unterstützer mit dieser Änderung einverstanden sein und somit ihre Unterschrift aufrechterhalten. Laut Rechtssprechung ist es so, dass die Stützunterschriften von Anfang an fest mit dem Wahlvorschlag verbunden sein muss und bei mehreren getrennten Stützunterschriftenlisten diese jeweils gleichlautende Wahlvorschläge beigehäftet haben müssen. Also ist keine Änderung der Wahlvorschläge vorgesehen. Aber wo kein Kläger da kein Richter.

    Sollte ein oder auch mehrere Unterstützer nicht mit der Änderung einverstanden sein würde ich ihnen empfehlen, dies zuerst dem Listenführer zu melden. Dieser kann dann die Stützunterschrift wieder streichen. Wenn er dies nicht macht, würde ich mich an den Wahlvorstand wenden. Der Wahlvorstand entscheidet dann über die Un/Gültigkeit des Wahlvorschlages. Wenn er sie in solch einem Fall für gültig erklärt besteht aber die Gefahr, dass die Wahl wieder anfechtbar ist.

    LG

    Markus

    Hallo Deadpool,

    wenn ich das richtig verstehe bist du Listenführer einer (der einzigen) Vorschlagsliste für die BR-Wahl in eurem Betrieb.

    So lange du die Liste noch nicht offiziell beim WV eingereicht hast, kannst du sie ändern wie du willst. Die Voraussetzung hierfür ist, dass diejenigen, die die Stützunterschriften für deine bisherige Liste geleistet haben mit deinem Vorgehen einverstanden sind.

    Für den Wahlvorstand ist nur wichtig, dass die Kandidaten in erkennbarer Reihenfolge mit Vornamen Nachnamen Geburtsdatum und der Tätigkeit im Betrieb aufgeführt sind. Ebenso muss die schriftliche Einverständniserklärung der Kandidaten beigefügt sein.

    Wenn das alles vorhanden ist müssen noch die Stützunterschriften für deine Liste beigefügt werden und alles ist gut.

    Wenn bei der Abgabe der Liste dieses Verfahren nicht eingehalten wurde, dann ist die Liste ungültig, sobald jemand von den Stützern Bedenken äußert.

    Wenn es die einzige Liste ist die eingereicht wurde, ist selbst dies kein Problem. Denn wenn keine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen. Erst wenn nach dieser Woche keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, dann wird die Wahl abgebrochen.

    LG

    Markus

    Hallo Quina,

    Mein Fitting (Auflage 27) sagt unter §9 RN 49 dass bei weniger Bewerbern als Sitze zu vergeben sind die Mitgliederzahl auf die nächstkleinere Mögliche Mitgliederzahl gekürzt wird. Z.B 250 MA entspricht 9er BR nur 8 Bewerber also Reduzierung auf Sieben Sitze.

    Eine Nachfrist kann nur gestellt werden, wenn kein Wahlvorschlag oder nur ungültige Wahlvorschläge eingereicht werden. (§9 Abs.1 WO)

    Gruß

    Markus

    Hallo Dominik,

    zur ersten Frage:

    Eine Vorschlagliste darf nur Vorname Name Geburtsdatum und Tätigkeit enthalten.

    Ich würde an deiner Stelle als Listenvertreter ein Zweites Plakat ausdrucken. Das kann dann neben oben genannter Daten auch ein Foto enthalten und vieleicht auch einen Text, wo sich der betreffende Kandidat selbst vorstellen kann.

    zu Frage 2:

    der Wahlumschlag für die Briefwahl muss exakt gleich wie der Wahlumschlag für die normale Stimmabgabe aussehen. Wenn dann müsst ihr beide Umschläge bedrucken.

    Eigentlich reicht es aber, wenn ihr neben der Persönlichkeitserklärung auch noch eine Erklärung für das richtige befüllen der Umschläge macht.

    LG

    Markus

    Hallo Komaopa,

    wann du die Stützunterschriften sammelst ist meines erachtens egal.

    Du kannst halt die Vorschlagsliste erst ab Aushang des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einreichen.

    Wichtig ist, dass sich die Unterschriften auf die Vorschalgsliste beziehen, die du zur aktuellen BR-Wahl einreichst. Du kannst also nicht die von der letzen Wahl verwenden.

    LG Markus