Beiträge von Markus 1973 ED

    Hallo Sarah,

    um auf deine Frage antworten zu können fehlen noch ein paar Informationen.

    Zum einen kommt es auf die Unternehmensstruktur an. Gehören die drei Standorte wirklich zusammen und sind diese als ein gemeinschaftlicher Betrieb zu sehen oder sind alle drei Standorte so weit selbstständig, dass sie jeweils als eigener Betrieb zu sehen sind. (§4 BetrVG)

    Selbst wenn sie als ein Betrieb zu sehen sind kommt es darauf an, wie weit die Betriebsteile voneinander entfernt sind. Beim Standort 1 und 2 hast du ja schon geschrieben, dass es 10 KM sind. Aber genau bei dem Standort um den es geht hast du uns die Information vorenthalten.

    Wie weit seit ihr in den Wahlvorbereitungen schon fortgeschritten? Gibt es schon ein Wahlausschreiben?

    Ob für einen Betriebsteil generell Briefwahl angeordnet werden kann hängt davon ab, ob es den MA des Betriebsteils zugemutet werden kann, persönlich zur Wahl zu erscheinen. Hier muss der Wahlvorstand entscheiden, wie der Hauptbetrieb erreichbar ist. (auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln)

    Wenn es zumutbar ist, zur Wahl persönlich zu erscheinen müsst ihr als Bewerber einer bestimmten Liste dafür sorgen, dass eure Kollegen einsehen, dass eine BR-Wahl wichtig ist und dass nur wenn sie zur Wahl gehen, auch die für sie zweckmäßigen Vertreter gewählt werden. Dies wird kaum jemand aus den anderen Standorten machen.

    Einen komplett neuen Wahlvorstand für den Standort 3 zu benennen ist nur dann möglich, wenn für den Standort 3 ein eigenständiger BR gewählt werden soll. Aber ein zusätzliches Wahlvorstandsmitglied für den Hauptbetrieb könnte der BR schon nachbestellen, wenn er denn wollte.

    LG

    Markus

    Hallo zusammen,

    hab mir mal das Urteil durchgelesen.

    @ Lockerflockig: schaut nicht so aus als könnte es wieder einkassiert werden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

    @ Iwan: Das Gericht hat m.E. haupsächlich gerügt, dass der BRV berprüfen hätte müssen, ob die Verhinderung tatsächlich bestand oder ob das Fernbleiben unrechtmäßig war. Das macht es künftig echt komliziert, wenn du 5 oder 10 Minuten vor Sitzungsbeginn noch schaun musst, ob es eine Tatsächliche Verhinderung war oder nicht. Bei uns kommt es öfters vor, das ein BRM kurz vor der Sitzung anruft und meint, er müsse arbeiten. Außerdem kann man sich dan kurz vor knapp auch noch um den richtigen Ersatz kümmern. Und das in einem Schichtbetrieb, na super. So wirds dem AG ganz schön leicht gemacht, Beschlüsse anzufechten. Ich weiß nicht, was sich die Richter bei solchen (in meinen Augen realitätsfremden) Urteilen denken.

    LG

    Markus

    Hallo EDDF,

    ich hab noch einen anderen Ansatz.

    Wenn ein AN egal ob im Arbeitsvertrag oder über eine BV zu einer bestimmten Zeit erreichbar ist, so wurde doch eine Art Rufbereitschaft eingeführt.

    Hierzu gibt es ein Mitbestimmungsrecht was die Ausgestaltung der Rufbereitschaft angeht und auch bei der Erstellung der Rufbereitschaftspläne.

    Außerdem müsste man auch darüber sprechen, ob man diese Rufbereitschaft nicht auch extra vergütet.

    Sollte es tatsächlich eine Rufbereitschaft sein so entfällt allerdings das Mitspracherecht gem. §87 Abs. 1 NR. 3.

    Bei den Schichtarbeitern (Schichtleitern) die dann die Personalplanung übernehmen müssen würde ich auch sagen, dass man in diesem Fall durchaus von einer Änderung der Tätigkeit sprechen kann, die nicht mehr vom §106 GewO gedeckt ist. Das bedeutet, hier müsste m.E. eine Anhörung zur Versetzung und Eingruppierung gemacht werden.

    LG

    Markus

    Hallo Marco,

    was für mich relevant ist, ist dass der Kollegege der über einen Boten die Liste einreichen wollte jetzt keine Chance mehr hat, bei der BR-Wahl zu kandidieren.

    Weder der Wahlvorstand noch der aktuelle Betriebsrat können da noch etwas machen. Ein Abbruch der Wahl ist m.E. nicht möglich, da es ja keinen Fehler im Wahlverfahren gab.

    Was aber auf alle Fälle im Raum steht ist eine gravierende Behinderung der Wahl. Sowohl von dem Kollegen, der die Liste nicht abgegeben hat, als auch von dem Vorgesetzten, der die Abgabe zu vehindern versuchte. Ob man sich dann aber wirklich den Schuh anziehen will und den §119 BetrVG zieht ist immer eine Gewissensfrage und auch eine Frage, ob man damit nicht mehr Schaden anrichtet als dass man etwas erreicht damit.

    Auf alle Fälle wäre der Kollege besser damit gefahren, den Wahlvorschlag per Post an den Wahlvorstand zu schicken. Aber da ist man im Nachhinein immer schlauer.

    LG

    Markus

    Hallo DaLen,

    auch wenn ich im vereinfachten Wahlverfahren nicht so firm bin würde ich vom Gefühl her sagen, dass es genau so läuft wie im normalen Wahlverfahren.

    Das heißt, wenn es klar erkenntlich ist, kann der Bewerber auch gleichzeitig Unterstützer des Wahlvorschlages sein, wenn dies klar erkenntlich ist.

    LG

    Markus

    Servus,

    das Schreiben von Ohadle finde ich wirklich super. Bin schon am überlegen, ob ich das nicht auch bei uns im Betrieb nutze.

    Zu 1 finde ich, dass du das eh schon vorbildlich machst

    zu 2 hier begibst du dich ein wenig aufs Glatteis. Grundsätzlich bist du dazu verpflichtet, dich bei deinem Vorgesetzten abzumelden. Allerdings sagt der Fitting zu §37 RN 50 dass du dich nicht abmelden brauchst, wenn es aus objektiver Sicht nicht erforderlich ist, dass aufgrund der Kürze der Unterbrechung die Arbeit umzuorganisieren. Das wird immer eine Streitfrage und auch eine Einzelfallentscheidung sein.

    Zu 3 das ist irrelevant, wichtig ist was dein Vorgesetzer will

    Zu 4 auch das ist irrelevant

    Eine Excel-Tabelle brauchst du auf alle Fälle nicht schreiben, es genügt, wenn du deinem Vorgesetzten bescheid gibst, dass du jetzt BR-Tätigkeit ausübst und dich nach Abschluss deiner Tätigkeit bei ihm wieder zurückmeldest. Das brauchst du weder persönlich noch schriftlich zu machen.

    Und was du machst musst du deinem Vorgesetzten garnicht sagen. Nicht einmal Stichpunktartig. Dies musst du nur dem Arbeitgeber gegenüber, wenn er begrüdete Zweifel hat. Deshalb schadet es nicht, wenn du solch eine Tabelle für dich persönlich führst, falls es mal vor Gericht gehen sollte. Dem Richter musst du es nämlich notfalls auch im Detail nachweisen können.

    Wenn dein Vorgesetzter wissen will, wie viele Stunden du mit BR-Arbeit verbringst, dann muss er es sich halt selbst aufschreiben, anhand deiner AN- und Abmeldungen.

    LG

    Markus

    Hallo Rabauke,

    sorry für die späte Antwort, aber die letzten Wochen waren ein wenig stressig und ich hab nicht gleicht den Threat wiedergefunden.

    Prinzipiell hast du Recht, das meiste können auch die anderen Mitglieder des alten BR übergeben.

    Aber zumindest bei uns ist es so, dass es noch ein paar Unterlagen gibt, die nur der BRV bei sich im Schreibtisch hat. Diese Unterlagen hat er vor kurzem bei seinem Umzug ins neue Büro mitgenommen.

    Um der nicht unberechtigten Frage, warum es Unterlagen gibt die nur der BRV kennt vorzukommen. Es handelt sich hier um Protokolle von Mitarbeitergesprächen, wo es von den Betroffenen hieß, dass darüber Stillschweigen zu waren ist und dass diese nur beim BRV verbleiben dürfen. Diese sollen aber dort verwahrt werden, damit der Betriebsrat im Falle eines Falles wieder darauf zurückgreifen kann, wenn das Thema wieder aktuell werden würde.

    Außerdem könnte es ja auch sein, dass der BRV auch noch zugetragene Informationen hat, die nicht irgendwo öffentlich ausgelegt werden könne, da sie der BR nicht haben dürfte. Natürlich nur rein hypothetisch ;)

    Gruß Markus

    Grüß dich Holloho,

    Auch wenn Winfried (wie fast immer) inhaltlich absolut Recht hat seit ihr nicht gehindert, einmal den AG zu fragen, was ihr nun tun sollt. Ob er einen Ersatz gefunden hat oder ob ihr lieber stornieren sollt, was aber mit Kosten verbunden wäre. Auch die Gestellung eines Ersatzes aus dem BR für die Schulung könnte man durchaus in Betracht ziehen.

    Ich bin der Meinung, dass solch eine Kommunikation einfach auch zum guten Ton und der vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört.

    Wenn ihr das aber nicht wollt, weil euch der AG in der Vergangenheit recht geärgert hat, dann gilt natürlich voll und ganz das, was Winfried gesagt hat. Eine Verpflichtung gegenüber dem AG besteht nicht, da ihr nur bei der Planung der Schulung auf betriebliche Belange zu achten habt.

    LG

    Markus

    Hallo zusammen,

    Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber BR-Mitglieder im notwendigen Umfang für die BR-Arbeit freistellen.

    Ja, §37.2 BetrVG

    Zitat von M99


    Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, BR-Mitglieder bei entsprechender MA-Anzahl komplett freistellen zu lassen.


    Auch ja, §38 BetrVG. Hier wäre interessant, welchen Freistellungsanspruch ihr habt.

    [QUOTE=M99]

    Kann mich irgendjemand dazu zwingen, die gesetzlichen Möglichkeiten der Vollfreistellung zu nutzen? Oder wäre es theoretisch möglich (sofern der Arbeitgeber mitspielt), das BR-Büro mit nichtfreigestellten BR-Mitgliedern zu besetzen?

    §38 Abs. 1 Satz 5 läßt euch die Möglichkeit, in einer BV die Freistellung anders zu regeln. Da bestünde theoretisch auch die Möglichkeit, dass ihr eine geringere Anzahl von Freistellungen vereinbart. (Fitting §38 RN30) jedoch darf dies nicht geschehen, wenn damit eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsaufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Dann wäre das, wie Winfried schon gesagt hat eine Amtspflichtverletzung.

    Wenn ihr par tout keine Vollfreistellung wollt wäre meine Empfehlung, ihr teilt die Vollfreistellung in mehrere Teilfreistellungen auf, was aber mehr Aufwand verlangt, wie es whoepfner schon gesagt hat.

    Rein politisch muss ich meinen Vorrednern recht geben. Wenn ihr Anspruch auf eine Freistellung habt, dann nutzt ihn auch. Der Gesetzgeber hat das nicht umsonst so festgelegt. Und wenn es euch nicht schon seit hundert Jahren gibt und alle BV´s die man sich vorstellen kann schon geschrieben sind und keiner Verbesserung bedürfen, dann habt ihr auch genügend Arbeit für einen Vollfreigestellten.

    LG Markus

    Hallo Juman,

    Auch wenn Winfried inhaltlich recht hat, hier noch eine kleine Hilfe.

    Was nicht im Gesetz steht, steht oft in den Kommentaren. Mein Fitting schreibt zu §6 WO in der RN 10: "Eine Rücknahme der Zustimmung ist nicht zulässig"

    Ok, das mit der BV lassen wir mal bei Seite, das glaube ich weiß jetzt jeder.

    Aber ich habe noch nicht verstanden, wie ein Mitglied aus z.B. Kärnten in den Betriebsrat bei euch am Standort (k.A.) in Hamburg kommt. So wie ich das mitbekommen habe sprichst du ja nicht von einem GBR sondern einem normalen BR.

    Normalerweise müsste an eurem Standort ein BR gewählt werden. Und in allen anderen Filialen/Standorten, die BR-fähig sind müssten ebenfalls Gremien gewählt werden. Für einen BR für alle Standorte sind diese einfach zu weit verteilt.

    Im größten Standort bzw am Firmensitz könnte man dann einen GBR gründen, in den dann von den anderen Standorten je nach Grösse 1 bis 2 Mitglieder entsendet werden.

    Dies hat dann aber nichts mit der Freistellung zu tun. Diese gilt ja nur für den "normalen" BR. Der GBR wird, so viel ich gelesen habe (§51 BetrVG) wird nur für die Zeit freigestellt, die für seine Arbeit erforderlich ist.

    Der Betriebsrat an euerem Standort müsste meiner Ansicht nach, eigentlich aus neun BRM bestehen und einen Freigestellten haben.

    Hallo zusammen,

    dass die Freistellung mit Amtsende auch erlischt, ist mir soweit klar.

    Aber ich hab noch ne Zusatzfrage, die weitestgehend auch zu diesem Thema gehört.

    Unser freigestellter BRV hat sich nicht mehr als BR aufstellen lassen, da er bald in Rente geht. Sollte jemand anderes, als der geplante, BRV werden. Gibt es da noch eine Möglichkeit für eine Amtsübergabe? Dass geht ja auch nicht von gleich auf sofort. Oder ist man da auf den Good-Will des AG angewiesen.

    LG

    Markus

    So viel ich weiß gibt es da keine Begrenzung.

    Allerdings kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass eine Mitgliedschaft in zu vielen Ausschüssen nicht sinnvoll ist. Wir haben nach der letzten BR-Wahl im Gremium beschlossen, dass wir den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter in alle Gremien wählen. Das Ergebnis war, das die beiden in ihrer Funktion als BRV bzw. SBRV so viel arbeit hatten, dass sie kaum aktiv Arbeit für die Ausschüsse erledigen konnten. Somit haben sie eigentlich nur die Plätze in den Gremien blockiert, für diejenigen die eigentlich noch genügend Zeit hatten um sich zu engagieren.

    Dieses mal wird der BR wahrscheinlich anders handeln.

    LG

    Markus

    Bei der Anhörung muss der AG euch die selben Informationen geben, die auch er bei seiner Entscheidung hatte. Auch das Gehalt muss er angeben, da ihr auch bei der Eingruppierung ein Mitbestimmungsrecht habt. Einblick in den Vertrag habt ihr nicht.

    Sollten es bei euch aber standartisierte Arbeitsverträge geben, dürft ihr dieses leere Formular "Standartarbeitsvertrag" auch einsehen.

    Die Einsicht in die Lohn- und Gehaltsliste habt ihr für alle Mitarbeiter, für die ihr zuständig seit. Also auch für AT/OT-Angestellte, solange sie Arbeitnehmer im Sinne von §5 BetrVG sind.

    LG

    Markus

    Deshalb habe ich auch dazugeschrieben, dass ich mir nicht sicher bin und auch darauf verwiesen, dass es Leute wie dich gibt, die das sicherlich besser wissen.

    Und mein Fitting sagt unter §9 RN 49 auch nur, dass eine Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl zulässig ist. Wie dann zu verfahren ist habe ich aber nicht gesehen.

    Am besten den Rechtsanwalt fragen, den ihr beauftragen wollt.

    Wir waren auch schon mal kurz davor, dass wir einen Rechtsanwalt beauftragen mussten. Wir haben dann von unserem Gewerkschaftssekretär einen Tip bekommen, welche Rechtsanwälte bei uns in der Nähe gut sind. Mit einem von diesen haben wir dann Kontakt aufgenommen und der hat uns dann auch erst mal ohne Honorar erklärt, auf was wir achten müssen, welche Möglichkeiten wir haben usw. usw.

    Gute Arbeitnehmeranwälte verlangen für diese erste Beratung meist kein Geld. Das holen sie sich im Nachgang vom AG.

    LG

    Markus