Beiträge von Markus 1973 ED

    Was steht denn zum § 167 SGB IX, insbesondere zum Abschluss des BEM

    In meinem Kommentar zum Arbeitsschutzrecht (Kothe/Farber/Feldhoff) habe ich jetzt auf die schnelle nichts gefunden.


    Aber da ja das BEM-Verfahren dem MBR unterliegt müsste es ja eine BV hierzu geben, die genau das regelt. @ Onion: Habt ihr da was? Ansonsten hat der Betriebsrat ja auch ein MBR was den Betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz angeht. Man könnte also die GFB anschauen (es liegt ja scheinbar ein betrieblicher Grund für die hohe Anzahl der Krankentage vor, sonst würde der AN ja kein BEM wollen) Bei einem Vorliegen einer Gefährdung ist der BR voll in der Mitbestimmung und kann Maßnahmen durchsetzen.

    ganz einfach: Das Gesetz geht über den Tarif

    nachdem es die oben genannte Öffnungsklausel gibt ist deine Aussage Quatsch!


    Es gibt Tarife, die die Verkürzung der Pause zulassen. Allerdings sind das nicht viele. Mein Jugendsekretär von der IGM meinte, dass es hier um den Gesundheitsschutz der Jugendlichen geht und deshalb keine Verhandlungen zu dem Thema stattfinden.


    Im Prinzip hat er ja auch Recht. Gerade Jugendliche sollten ihre Pausen nehmen. Und Studien belegen auch, dass Pausen, in denen auch gegessen wird, mindestens 45 Minuten dauern sollen, da sonst kein Erholungseffekt eintritt. Im Allgemeinen gibt es meines Erachtens sowieso das Problem, dass die Pause immer mehr an Stellenwert verliert und die Pausenzeiten, gerade im Büro, missachtet werden. Hauptargument hier ist oft: "Essen kann ich ja auch nebenbei etwas"


    Dass die Regelung an den Wünschen der Jugendlichen vorbeigeht ist mir auch klar. Auch wir haben schon versucht welche Möglichkeiten wir haben.


    LG

    Markus

    Generell ist eine außertarifliche Zulage erst einmal mitbestimmungsfrei, da es eine individuelle Vereinbarung zwischen AG und AN ist.


    Sie kann aber auch einen kollektiven Charakter haben, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen z.B. auf ein gewisses Gehalt aufgestockt werden.


    Deshalb würde ich euch empfehlen, Einblick in die Entgeltlisten zu nehmen und zu prüfen, ob das wirklich individuell vereinbarte Zulagen sind, oder ob man ein gewisses System erkennen kann. Dann wäre nämlich ein MBR zu bejahen oder zumindest einmal genauer zu betrachten (mittels RA).


    LG

    Markus

    Wann ich dann das Thema auf die Tagesordnung setze oder überhaupt

    Naja, ganz so ist es ja nicht. Der AG kann die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die BR-Sitzung verlangen und ich muss dann auch mit diesem TOP laden. Dieser Tagesordnungspunkt kann m.E. auch ein Beschlussantrag sein. Z.B.: "Der Betriebsrat möge beschließen, dass für die Abteilung der Kofferschubser und der Radwechsler am Krankenbett für die Zeit von Herbst 2021 bis Winter 2068 die Arbeitszeit kurzfristig auf 60 h erhöht wird. Begründung: Blabla Bla"


    Und diesen Tagesordnungspunkt muss ich auf die TO nehmen und notfalls auch eine außerordentliche Sitzung machen. So schreibt´s zumindest der Fitting.


    Jetzt kommt dann noch der Punkt, dass ich auf Zeit spielen muss, wenn ich glaube, dass auch die Einigungsstelle zu dem Schluss kommt, dass das so muss. Und da wäre es schon einmal gut, wenn ich die Entscheidung "Der Antrag des Arbeitgebers wird abgelehnt" schon mal möglichst weit nach hinten schieben kann. In der Hoffnung, dass in 6-8 Wochen die Reifen für die Krankenbetten ausgehen und der AG sich eines besseren besinnt.


    Dass sich dann, während der Sitzung herausstellen könnte, dass wir noch Fragen haben, ohne deren Beantwortung wir nicht über den Beschlussantrag abstimmen können ist zum Beispiel eine Idee. Die verzögert aber nicht schon die erste Sitzung.


    LG

    Markus

    ob das auch in der regulären Sitzung reicht,

    so weit bin ich schon einmal, dass der Arbeitgeber sich nicht auf die nächste turnusmäßige Sitzung vertrösten lassen muss. (Fittin §29 RZ 29)


    Mir geht es um den vollkommen hypothetischen und unwahrscheinlichen Fall, dass ich als BRV die Sitzung ein wenig verzögern möchte, weil mir das was der AG vom BR möchte, evtl. nicht ganz so im Sinne des BR ist.


    LG

    Markus

    Hallo liebe Forumsmitglieder,


    gibt es eigentlich eine bestimmte Frist, bis zu derem Ablauf ich eine Sitzung einberufen haben muss, wenn sie vom Arbeitgeber verlangt wird?


    Ich habe mir bereits den Fitting und den ErfK zu Gemüte geführt, aber nichts entsprechendes gefunden.


    Klar ist, dass ich eine Sitzung einberufen muss, wenn es der Arbeitgeber von mir verlangt. Wenn ich das nicht täte, wäre es ein schwerer Amtspflichtverstoß, der den Ausschluß aus dem Betriebsrat begründen könnte.


    Meine Vermutung (ohne Belege) wäre, dass ich unverzüglich laden muss. Das bedeutet, wenn ich eine Ladungsfrist von 3 Tagen in der GO stehen habe, sollte ich, wenn der AG das verlangt, spätestens am nächsten Arbeitstag für eine Sitzung in drei Tagen laden. (Egal ob ich will oder nicht) Einen früheren Zeitpunkt kann der AG normalerweise nicht verlangen. Es sei denn, es wäre etwas Fristabhängiges (z.B. außerordentliche Kündigung).


    Kann jemand von euch meine Vermutung widerlegen, oder stimmt ihr mir zu?


    LG

    Markus

    Was der Bund-Verlag da schreibt ist Kappes und reine Interpretation. Das wird vom Urteilstext nicht gedeckt.

    Und auch nicht vom Gesetzestext:

    Zitat

    "Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;" (§80 I 5 BetrVG)


    Von dem her totaler Quatsch. Die einzige Voraussetzung hierfür ist, dass der einzelne Mitarbeiter einen Urlaubsantrag gestellt hat und sich der AG und der MA sich nicht einig sind, ob der beantragte Urlaub so gewährt werden kann.


    LG

    Markus

    Noch kurz eine Anmerkung zum Ausarbeiten der BV in der Freizeit, weil man Ausschussprecher ist:


    Der Ausschusssprecher ist nicht alleine im Ausschuss. Bevor er die Arbeit in der Freizeit erledigt, muss er erst einmal die Aufgaben in seinem Ausschuss verteilen. Ansonsten sehe ich schwarz, dass da eine Erforderlichkeit herauskommt.

    Trotzdem bedeutet Hybrid und Virtuell : Nicht Präsenz


    und dabei ist es eben unabhängig ob einer zwei oder alle per Video oder Telefon zugeschaltet sind.


    Also ist irgendeine Definition wie nur Beispielhaft herausgezogen:

    Solange sich zu einer Präsenzsitzung nur diejenigen einwählen, die noch nicht Corona-negativ befundene Erkältungssymptome aufweisen, gilt so eine Hybrid-Sitzung als Präsenzsitzung.

    einfach Quatsch.

    Also ich bin da auch bei der Stimme aus dem "Off" (IGM)


    Einen Rechtsanspruch habe ich eher nicht und die starke Behauptung: "Ergibt sich aus dem §92" finde ich eher schwach.


    Die Vertrauensvolle Zusammenarbeit finde ich da schon eher ein gutes Argument. War auch mein erster Gedanke.


    LG

    Markus


    P.S.: Kann man als Threatstarter eigentlich seine Antwort auf die von sich selbst gestellte Frage als "hilfreichste Antwort" markieren? ;)

    Ich wundere mich schon, dass es eine Diskussion darüber gibt, was eine Präsenzsitzung ist. Da benötige ich keine Kommentierung und auch keine Gerichtsurteile hierzu.


    Im Duden steht, was Präsenz bedeutet: "Anwesenheit/ (bewußt wahrgenommene) Gegenwärtighkeit"


    Wenn jemand per Telefon oder Video zugeschalten ist, ist er nicht anwesend. Also kann eine Sitzung die hybrid oder virtuell stattfindet keine Präsenzsitzung sein. Im Prinzip wurde das auch schon in Urteilen vor längerer Zeit klargestellt, da die Gerichte eine Teilnahme per Telefon oder Video untersagt haben, weil es eben nicht Präsenz bedeutet.


    Auch die Formulierung im Gesetz definiert doch eigentlich schon, dass eine Teilnahme per Video nicht Präsenz bedeutet.

    §30 Abs1 Satz 5 sagt: "Sie (Anm.: die Sitzungen) finden in Präsenz statt." Abs. 2 Sagt "Abweichen von Abs1 Satz 5 kann die Sitzung auch als Video und Telefonkonferenz erfolgen, wenn........"


    LG

    Markus

    Das einzige, was für mich interessant wäre ist, woher der Report kommt. Für mich hört sich das gerade nach einem automatisierten Report an, den irgendein System ausspuckt.


    Wenn dieses System, dass offensichtlich zur Verhaltens- und Leistungskontrolle geeignet ist, nicht mitbestimmt eingeführt wurde, dann wäre es ein Thema, wo man mal den Finger drauflegen könnte.


    Allerdings muss ich sagen, dass das Vorhaben eures Chefs durchaus nachvollziehbar ist und sich der Widerstand im Gremium deshalb sehr in Grenzen halten würde.


    LG

    Markus

    wenn der AG nicht explizit darauf hinweist und auffordert den Urlaub zu nehmen.

    Ich denke, dass war genau die Intention des AG als er alle Mitarbeiter aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Allerdings ist dieses Vorgehen, soweit ich weis, rechtlich noch umstritten, ob dies den Ansprüchen der Arbeitsgerichte genügt, oder ob die Ansprache nicht Fallbezogen und individuell sein muss.

    Jeder Fall bedarf der Einzelfallbetrachtung! Weder deine Aussage noch meine Aussage sind Allgemeingültig. Stimmen tun beide. Kommt aber auf den Fall drauf an.

    Dem würde ich absolut zustimmen. Liegt halt an dem unbestimmten Rechtbegriff "erforderliche BR-Tätigkeit" die aus betrieblichen Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit stattfindet.


    Und damit ist es immer eine Einzelfallentscheidung, ob der AG für BR-Tätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit, eine Ersatzfreistellung gewähren muss bzw. wenn die nicht möglich ist die aufgewendete Zeit mit Überstundenzuschlag zu vergüten.


    In diesem speziellen Fall hört es sich für mich nicht unbedingt danach an.


    LG

    Markus