Beiträge von Markus 1973 ED

    Meine persönliche Erfahrung zum Thema "Wahlvorstandsmitglieder per Aushang suchen":


    Davon halte ich nichts, denn bei uns war es auch immer so, dass sich auf den Aushang niemand gemeldet hat.


    Besser ist es, sich zu überlegen, wer als Wahlvorstand in Frage käme und mit ein wenig Charm und Überzeugungskraft an die entsprechenden Personen ranzutreten und sie persönlich zu fragen, ob sie denn nicht die Wahl organisieren möchten. Viele Kolleginnen und Kollegen wissen garnicht, was ein Wahlvorstand zu tun hat und wie das dann abläuft. Da kann man dann Fragen beantworten und auch die Angst nehmen, irgendwas falsch zu machen. Ein gutes Argument ist meist, der elektronische Wahlhelfer, der bei den Listen und Aushängen hilft und einen auch an die Fristen erinnert.


    LG

    Markus

    Kommt darauf an....... Ich liebe diese Antwort.


    Theoretisch ist es eine Amtspflicht des GBR einen Wahlvorstand zu bestellen, sobald er merkt, dass es einen Betriebsratsfähigen Betrieb oder Betriebsteil gibt, der noch keinen BR hat. Dort könnte man ihm evtl. auch an den Karn fahren.


    Wenn das aber keiner merkt, und der GBR sagt, dass er den Wahlvorstand erst später einsetzen möchte, dann zieht §17 BetrVG.


    LG

    Markus


    Edith meint gerade, dass der §16 BetrVG sowieso nicht zieht, da hier von einem bestehendem BR ausgegangen wird.

    Auch von mir die allerbesten Wünsche für das anstehende Fest und einen guten Rutsch ins neue (hoffentlich gesunde und bessere) Jahr.


    Vielen Dank für die angeregten Diskussionen und die rege Beteiligung hier im Forum und auch bei euch in den Betrieben! Es hat viel Spass gemacht und ich habe viel gelernt und auch bei mir im Betrieb umsetzen können.


    Ich hoffe, wir sehen uns nächstes Jahr gesund und erhohlt wieder!


    Ein schönes Weihnachtsfest

    Markus

    Ok, so kommen wir zusammen. Selbst der Arbeitsrechtsexperte sagt ja, dass es eine Arbeitsschutzmaßnahme ist. Daher unterliegt sie dem MBR nach §87 I 7BetrVG. Wenn er da über die gesetzliche Vorgabe drübergehen möchte, muss er sich mit dem BR einigen, oder vor die Einigungsstelle. Selbständig anordnen kann er es nicht.

    Ich habe mich selbst vor kurzem mit der Frage beschäftigt, weil der AG FFP 2 Masken angeordnet hat, obwohl laut Landesverordnung auch eine OP-Maske reicht. Ergebnis: das kann er aufgrund seines Hausrechts, muß die FFP 2 Masken aber bereit stellen.

    Ich sehe das durchaus anders. Nach meiner Denke ist das eine Maßnahme des Arbeits und Gesundheitsschutzes, die der Mitbestimmung unterliegt. Hierzu muss es eine Gefährdungsbeurteilung geben und wenn eine Gefährdung besteht, dann ist der BR bei der Festlegung der Maßnahmen zu beteiligen.


    Kannst du mir da mal eine Quelle geben, wie du zu diesem Schluss gekommen bist?

    Also ich kenne das auch, dass zum Beispiel eine nicht tarifgerechte Bezahlung dazu führt, dass bei einer Prüfung durch die Finanzbehörden eine Anzeige wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung ins Haus flattert.


    Leider kann ich den konkreten Fall hier nicht nennen, da es Rückschlüsse auf meine Identität geben könnte. (Feind hört mit)


    LG

    Markus

    Oftmals ist es auch so, dass der BRV zugleich auch Leiter des Vertrauenskörpers ist. Sollte es hier um einen Haustarif gehen, kann es sogar sein, dass er Mitglied der betrieblichen Tarifkommission ist. In diesen Funktionen kann er natürlich versuchen, die anstehenden Kampfmaßnahmen so effektiv wie möglich zu machen.


    Allerdings ist er gut beraten, wenn er hier die Ämter ganz klar trennt. Als BRV wäre das nämlich durchaus als Amtspflichtsverletzung zu verstehen (§74 II BetrVG). Als normaler Kollege oder als Mitarbeiter mit Gewerkschaftsfunktion ist das wieder etwas ganz anderes.


    LG

    Markus

    Ich würde mich da garnicht drum kümmern. Wenn der Arbeitgeber eine weitere befristung über die maximal mögliche Befristungsdauer hinaus macht, ist das sein Problem. Der oder die Kolleg:inn hat dann einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

    Ob dein Verhalten tatsächlich assozial ist, möchte ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, was du wirklich weißt und was du nur vermutest, daher würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen wie der Schwede.


    Eine Verhinderung wegen Befangenheit gibt es aber nicht. Von daher musst du an der Sitzung teilnehmen.


    Alles was du durch die (ehemalige) Freundschaft weißt, würde ich auch für mich behalten und versuchen, dass für diese Sitzung auch zu "vegessen". Und dann möglichst objektiv (auch wenns schwer fällt) beurteilen.


    LG

    Markus

    Es könnte insofern eine Pflicht des AG entstehen, da auf die Infektionsmeldung bzw. die Meldung über den Verdachtsfall im Regelfall Maßnahmen folgen sollten. Es besteht eine Gefährdung auf die der Arbeitgeber mit Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes reagieren soll/muss. Daher wird ein MBR nach §87 I 7 BetrVG. Zumindest muss er, falls er nicht eine allgemeine GFB zu dem Thema hat eine GFB für den Bereich machen, die das Thema mit einschließt. Als Info für den BR ist allerdings nicht interessant, wer genau infiziert ist, aber in welchem Bereich ein (Verdachts-)Fall vorliegt.

    Hallo Lebenshelfer,

    Wie Wolfgang (albarracin) scho richtig angedeutet hat: Bei Ansprüchen aus einer nachwirkenden BV handelt es sich um individuelle Rechte des einzelnen AN. Diese müssen auch von ihm eingeklagt werden.


    Als Gremium könntet ihr zwar die Anwendung der BV auch einklagen, das scheint bei euch allerdings nicht zu funktionieren.


    Vielleicht gibt es aber in der Belegschaft den ein oder anderen Streitlustigen. Am besten ein Mitstreiter aus dem BR oder ein ehemaliges BRM, das noch Kündigungsschutz hat.


    LG

    Markus

    Hallo Agassi,


    ich würde es mal so sagen: Jeder der ein Einsichtsrecht in die Unterlagen des BR hat, hat auch uneingeschränkten Zugang zum BR-Büro.


    Ansonsten hat der BR das Hausrecht und kann entscheiden, wer ins Büro darf oder nicht.


    Sollte der BR so klein sein, dass er keinen Anspruch auf ein eigenes Büro hat, muss er natürlich mit dem leben, was er bekommt und dann hat auch jeder das Zutrittsrecht, außer es stehen spezielle Umstände dagegen. (feste Sprechzeiten, Sitzungen, Gespräche)


    LG

    Markus

    und in meinen "Ratschlag" bin ich davon ausgegangen, das der MA eben nicht befangen ist, weil nicht direkt betroffen. Wenn man sich aber als BRM dann doch "betroffen" fühlt und damit ein Problem hat die Teamkollegen zu versetzen (z.B.), dann

    Wenn der BRV irrigerweise festgestellt hat, dass das BRM nicht verhindert ist, kann das BRM auch an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein Richter wird nicht darauf abstellen, ob das betroffene BRM an der Beschlussfassung teilgenommen hat oder nicht. Er wird rein auf die korrekte Ladung inkl. der Ersatzmitglieder achten und egal ob das BRM mit abgestimmt hat oder nicht, den Beschluss für unwirksam erklären.


    Außerdem hat deine Antwort unter diesen Voraussetzungen nichts mit der ursprünglichen Frage zu tun. Es ging darum, ob ein BRM bei der Versetzung mehrerer Abteilungsleiter ab der Beschlussfassung teilnehmen kann oder nicht, wenn es als Abteilungsleiter selbst davon betroffen ist. Und hier ist es eindeutig so, dass die Versetzungen einzeln zu betrachten sind und daher für die eigene Versetzung eine unmittelbare Betroffenheit und dadurch eine Verhinderung besteht. Bei allen anderen Versetzungen ist das BRM nicht verhindert.


    LG

    Markus

    das ist Quatsch, dann wäre ja jeder Beschluss ungültig nur weil ein BRM die aktive Beteiligung an der Diskussion verweigert und sich bei der Abstimmung enthält.

    Entschuldige Randolf, aber hier kommen wir nicht zusammen. Was du im zitierten Text geschrieben hast, ist schon richtig, hat aber nichts damit zu tun, ob jemand durch persönliche Betroffenheit verhindert ist oder nicht.


    Wenn ein BRM durch unmittelbare Betroffenheit (eigene Versetzung; eigene Kündigung oder ähnliches) verhindert ist, hat der BRV dies festzustellen und entsprechend Ersatz zu dem Tagesordnungspunkt zu laden. Zu diesem TOP hat das, unmittelbar betroffene BRM weder an der Beratung des Gremiums, noch an der Beschlussfassung teilzunehmen. Es kann lediglich vom BR als betroffener Kollege angehört werden. Nachzulesen im Fitting §25 RZ 18.


    Nachdem das betroffene BRM verhindert ist, hat auch der BRV entsprechend ein Ersatzmitglied zu laden. Unterlässt er dies, sind gefasste Beschlüsse unwirksam. Auch hier lege ich den Fitting ans Herz §33 RZ 23.


    Deshalb denke ich, dass meine Ausführungen nicht unbedingt Quatsch waren.


    LG

    Markus


    Edith möchte noch hinzufügen: Sollte der BRV die unmittelbare Betroffenheit des BRM nicht festgestellt haben, bleibt der Beschluss natürlich ungültig. Denn ein Arbeitsrichter wird im Streitfall feststellen, dass der BRV dies hätte tun müssen und daher nicht die richtigen BRM anwesend waren. Ansonsten könnte ein BRV ja einladen, wen er gerade möchte. Dies ist aber schon einige male schief gegangen.