Beiträge von Markus 1973 ED

    Hallo Agassi,


    die Überstunden einfach verweigern wäre zumindest einmal riskant, auch wenn vieles dafür spricht, dass die Anweisung unbillig wäre.


    Wie Paragraphenreiter schon gesagt hat, wäre die fehlende Kinderbetreuung ein wichtiger Grund. Ausserdem gibt es gewisse Ankündigungsfristen. Normalerweise geht man, analog zum §14 TzBefrG von 4 Tagen aus. Auch die dürften nicht eingehalten werden.


    Unwillig Weisungen müssen nicht befolgt werden, können aber nur nachträglich gerichtlich individuell überprüft werden. Sollte sich dann herausstellen, dass die Weisung io war, hat der MA ein Problem, weil er die Arbeit verweigert hat.


    Aber der richtige Weg wäre, dass ihr als BR die betroffenen MA fragt und dementsprechend zustimmt oder ablehnt.


    Lg

    Markus

    Wenn da blanke Kabel rumhängen oder die Kollegen mal wieder die 7 Verlängerung an den 4. Verteiler angeschlossen haben, da wäre ich ja bereit über das Bestehen einer Gefährdung nachzudenken (nee, dann ist sie sogar offensichtlich da),

    Sorry, so viel ich auf deine Meinung normalerweise wert lege. Aber du verwechselst gerade gefahr mit Gefährdung


    Sobald die jährliche Prüfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist nicht gemacht wir, ist von einer Gefährdung auszugehen.

    Aber wenn du mit Einfluss nehmen meinst, ob ihr den AG in irgendeiner Art zwingen könnt - da hätte ich keine Idee, wie das funktionieren sollt

    Naja, man könnte sein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei bestehen einer Gefährdung wahrnehmen. Noch besser wäre, den AG auffordern die Einhaltung von gesetzen und Verordnungen zum schutze der arbeitnehmer einzufordern. Notfalls könnte man das auch über ein Beschluss erfahren machen. Allerdings wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

    Was steht denn zum § 167 SGB IX, insbesondere zum Abschluss des BEM

    In meinem Kommentar zum Arbeitsschutzrecht (Kothe/Farber/Feldhoff) habe ich jetzt auf die schnelle nichts gefunden.


    Aber da ja das BEM-Verfahren dem MBR unterliegt müsste es ja eine BV hierzu geben, die genau das regelt. @ Onion: Habt ihr da was? Ansonsten hat der Betriebsrat ja auch ein MBR was den Betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz angeht. Man könnte also die GFB anschauen (es liegt ja scheinbar ein betrieblicher Grund für die hohe Anzahl der Krankentage vor, sonst würde der AN ja kein BEM wollen) Bei einem Vorliegen einer Gefährdung ist der BR voll in der Mitbestimmung und kann Maßnahmen durchsetzen.

    ganz einfach: Das Gesetz geht über den Tarif

    nachdem es die oben genannte Öffnungsklausel gibt ist deine Aussage Quatsch!


    Es gibt Tarife, die die Verkürzung der Pause zulassen. Allerdings sind das nicht viele. Mein Jugendsekretär von der IGM meinte, dass es hier um den Gesundheitsschutz der Jugendlichen geht und deshalb keine Verhandlungen zu dem Thema stattfinden.


    Im Prinzip hat er ja auch Recht. Gerade Jugendliche sollten ihre Pausen nehmen. Und Studien belegen auch, dass Pausen, in denen auch gegessen wird, mindestens 45 Minuten dauern sollen, da sonst kein Erholungseffekt eintritt. Im Allgemeinen gibt es meines Erachtens sowieso das Problem, dass die Pause immer mehr an Stellenwert verliert und die Pausenzeiten, gerade im Büro, missachtet werden. Hauptargument hier ist oft: "Essen kann ich ja auch nebenbei etwas"


    Dass die Regelung an den Wünschen der Jugendlichen vorbeigeht ist mir auch klar. Auch wir haben schon versucht welche Möglichkeiten wir haben.


    LG

    Markus

    Generell ist eine außertarifliche Zulage erst einmal mitbestimmungsfrei, da es eine individuelle Vereinbarung zwischen AG und AN ist.


    Sie kann aber auch einen kollektiven Charakter haben, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen z.B. auf ein gewisses Gehalt aufgestockt werden.


    Deshalb würde ich euch empfehlen, Einblick in die Entgeltlisten zu nehmen und zu prüfen, ob das wirklich individuell vereinbarte Zulagen sind, oder ob man ein gewisses System erkennen kann. Dann wäre nämlich ein MBR zu bejahen oder zumindest einmal genauer zu betrachten (mittels RA).


    LG

    Markus

    Wann ich dann das Thema auf die Tagesordnung setze oder überhaupt

    Naja, ganz so ist es ja nicht. Der AG kann die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die BR-Sitzung verlangen und ich muss dann auch mit diesem TOP laden. Dieser Tagesordnungspunkt kann m.E. auch ein Beschlussantrag sein. Z.B.: "Der Betriebsrat möge beschließen, dass für die Abteilung der Kofferschubser und der Radwechsler am Krankenbett für die Zeit von Herbst 2021 bis Winter 2068 die Arbeitszeit kurzfristig auf 60 h erhöht wird. Begründung: Blabla Bla"


    Und diesen Tagesordnungspunkt muss ich auf die TO nehmen und notfalls auch eine außerordentliche Sitzung machen. So schreibt´s zumindest der Fitting.


    Jetzt kommt dann noch der Punkt, dass ich auf Zeit spielen muss, wenn ich glaube, dass auch die Einigungsstelle zu dem Schluss kommt, dass das so muss. Und da wäre es schon einmal gut, wenn ich die Entscheidung "Der Antrag des Arbeitgebers wird abgelehnt" schon mal möglichst weit nach hinten schieben kann. In der Hoffnung, dass in 6-8 Wochen die Reifen für die Krankenbetten ausgehen und der AG sich eines besseren besinnt.


    Dass sich dann, während der Sitzung herausstellen könnte, dass wir noch Fragen haben, ohne deren Beantwortung wir nicht über den Beschlussantrag abstimmen können ist zum Beispiel eine Idee. Die verzögert aber nicht schon die erste Sitzung.


    LG

    Markus

    ob das auch in der regulären Sitzung reicht,

    so weit bin ich schon einmal, dass der Arbeitgeber sich nicht auf die nächste turnusmäßige Sitzung vertrösten lassen muss. (Fittin §29 RZ 29)


    Mir geht es um den vollkommen hypothetischen und unwahrscheinlichen Fall, dass ich als BRV die Sitzung ein wenig verzögern möchte, weil mir das was der AG vom BR möchte, evtl. nicht ganz so im Sinne des BR ist.


    LG

    Markus

    Hallo liebe Forumsmitglieder,


    gibt es eigentlich eine bestimmte Frist, bis zu derem Ablauf ich eine Sitzung einberufen haben muss, wenn sie vom Arbeitgeber verlangt wird?


    Ich habe mir bereits den Fitting und den ErfK zu Gemüte geführt, aber nichts entsprechendes gefunden.


    Klar ist, dass ich eine Sitzung einberufen muss, wenn es der Arbeitgeber von mir verlangt. Wenn ich das nicht täte, wäre es ein schwerer Amtspflichtverstoß, der den Ausschluß aus dem Betriebsrat begründen könnte.


    Meine Vermutung (ohne Belege) wäre, dass ich unverzüglich laden muss. Das bedeutet, wenn ich eine Ladungsfrist von 3 Tagen in der GO stehen habe, sollte ich, wenn der AG das verlangt, spätestens am nächsten Arbeitstag für eine Sitzung in drei Tagen laden. (Egal ob ich will oder nicht) Einen früheren Zeitpunkt kann der AG normalerweise nicht verlangen. Es sei denn, es wäre etwas Fristabhängiges (z.B. außerordentliche Kündigung).


    Kann jemand von euch meine Vermutung widerlegen, oder stimmt ihr mir zu?


    LG

    Markus

    Was der Bund-Verlag da schreibt ist Kappes und reine Interpretation. Das wird vom Urteilstext nicht gedeckt.

    Und auch nicht vom Gesetzestext:

    Zitat

    "Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;" (§80 I 5 BetrVG)


    Von dem her totaler Quatsch. Die einzige Voraussetzung hierfür ist, dass der einzelne Mitarbeiter einen Urlaubsantrag gestellt hat und sich der AG und der MA sich nicht einig sind, ob der beantragte Urlaub so gewährt werden kann.


    LG

    Markus