Beiträge von Lockerflockig

    Zitat von Faroway

    Muss der Mitarbeiter mit 2 anderen Kolegen zum Arbeitsgericht? Wie läuft das praktisch ab?

    Wenn ich das richtig verstanden habe, können die beiden gerne zum Gericht, doch die Klage wird höchstwahrscheinlich abgewiesen werden.

    Listenführer waren die beiden Kollegen ebenfalls nicht, Sie haben sich auf eine Gemeinschaftsliste (Personenwahl) eingetragen und sind in Urlaub gefahren. Zwischenzeitlich hat sich die Situation aber verändert. Der Wahlvorstand hat niemand auf die Liste zu nehmen. Pech gehabt, der Wahlvorstand ist sauber.

    Danke für die Antworten, der AG wird dies in der Tat so wie von Winfried bemängelt umsetzen. "Hamma immer schon so gemacht." Ich will jetzt keine schlafenden Hunde wecken und möchte meinen AG "lernen durch Schmerz" von einer sauberen Vorgehensweise überzeugen. Erstmal laufen lassen und dann reklamieren oder wie wäre Eure Vorgehensweise?

    Hallo,

    der AG möchte Instandhaltungsarbeiten durchführen. Dazu wird den AN ein Tag Urlaub abgezogen. Dem BR wird nun mehrere Wochen vorher mal so nebenbei mitgeteilt, dass die Firma an dem Tag geschlossen ist. Die Kollegen sind noch nicht darüber informiert.

    Für mich sieht das nach verletzung der Mitbestimmungsrechte des BR und abwälzen des Betriebsrisiko's auf die AN. Muss der AG den AN diesen Tag bezahlen ohne abzug von Urlaub, oder?

    Gruß

    Interessante Frage, wäre gut mehr über das Urteil zu erfahren. Ich würde mich in solch einem Fall Rabauke anschliessen und bei Beschlussfassung die Sekretärin von der Sitzung befreien. Ist der Beschluss gefasst wird der Sekretärin der Inhalt fürs Protokoll mitgeteilt und somit wäre man safe, oder täusche ich mich jetzt?

    Erstens gibt es keine BV zur Freistellung und schon gar keine Regelung über die Amtszeit hinaus. Die Freistellungen müssen bei einer Betriebsratswahl immer wieder neu beschlossen werden. Die Ominöse BV könnt Ihr mit einem grinsen im Gesicht dem Chef um die Ohren hauen.

    Das ist so verzwickt und von Fehlern übersät, dass Ihr eine Menge Arbeit vor Euch habt.

    Anstelle der Arbeitspflicht tritt jedoch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und, sofern die Erfüllung konkreter Betriebsratsaufgaben nichts anderes verlangt, sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten (BAG v. 10.7.2013 - 7 ABR 22/12)

    hier ist doch die Tür, durchgehen müsst ihr. Noch ein Tip, nicht nachgeben.

    Zitat von deadpool00:

    Hallo zusammen,

    wenn ein Betriebsrat rechtliche unterstützung durch einen Rechtsanwalt dringend benötigt aber der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigert was kann man hier am besten tun ?

    Ein Mitarbeiter hat eine Beschwerde gegen den Betriebsrat eingereicht und wir haben keine andere möglichkeit als eine Rechtsberatung.

    Danke

    Als erstes muss klar sein ob überhaupt eine Beratung zulässig ist. Mit der knappen Info kann man keine konkrete Aussage treffen. Möglicherweise ist die Beschwerde auch nichtig und somit ohne Anwalt zu regeln.

    Ihr beschließt einen Anwalt zu kontaktieren und teilt dem AG den Beschluss mit.

    Z.B. § 80 Abs. 3 BetrVG in beratender Funktion.

    Kommt es dann zu keiner Einigung bleibt der Gang zur Einigungstelle.

    Du verwechselst Steuerfreibeträge und gesetzliche Regelung zur Nachtschicht.

    https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__6.html

    §6 Abs.4 Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

    Ein Zuschlag von 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar.

    Bei Erbringung der regulären Arbeits­leistung in Dauer­nacht­arbeit erhöht sich der Ausgleichs­an­spruch regel­mäßig auf 30 %.

    Zitat von Hubertus

    Hallo schwede, hallo Lockerflockig, glaubt ihr wirklich, dass in diesem Fall noch §84 hilft. Habt ihr schon mit Mobbing zu tun gehabt? Oft hilft nicht einmal ein Gericht.

    Ja glaube ich, der AG wird gezwungen dagegen vorzugehen oder ihm droht eine Geldbuse. Die Reaktion des AG regelt dann alles weitere, dann kann immer noch der Weg übers Gericht erfolgen.

    Der AG wird sich 2 mal überlegen hier nicht aktiv zu werden, denn dann greift § 15 BetrVG Entschädigung und Schadensersatz erweitert dann §258 BGB und § 278 BGB. Zu prüfen wären infolge dessen weitere Straftatbestände.

    Meiner Ansicht nach das Mittel der Wahl.

    Meine Frage ziehlte daraufhin ab, ob sich an der Rechtslage mit inkrafttreten der DSGVO ab Mai 2018 erheblich etwas verändert hat wie mein AG behauptet. Ich habe Ihm das nicht abgenommen und im Nachgang den passenden Art. 88 DSGVO und das BDSG §26 gelesen und seine Aussage unter "dummes Geschwätz" abgelegt.