Beiträge von suppenkasper

    Die Frage ist was du da alles für Daten von den Kollegen/innen bekommst.
    Geburtstag, Wohnort, Gesundheitsdaten, ....
    Wie und wo werden die gespeichert, gelöscht,.....
    Für mich gehört diese Dokumentation in das Verfahrensverzeichnis.
    Es könnte ja auch mal eine Anfrage nach DGSVO bei dir landen weil der Arbeitgeber kann das ja nicht bearbeiten.

    OK, vielleicht stehe ich ja gerade mit beiden Beinen auf der Leitung, aber seit wann spielt die Sozialauswahl bei Versetzungen eine Rolle? Jedenfalls habe ich das bisher geschriebene nicht so verstanden, dass hier Kündigungen ins Haus stehen, sondern lediglich Versetzungen. Und solange der AG sich hier im Rahmen der jeweiligen Arbeitsverträge bewegt, sehe ich gerade nicht, inwiefern der BR hier einen Widerspruchsgrund ordentlich belegen könnte.

    Ist denn die geplante Versetzung mit irgendwelchen Nachteilen verbunden? Wenn ja mit welchen? (Daraus ließe sich ja u.U. ein Widerspruchsgrund gem. § 99 (2) Ziffer 4 BetrVG belegen.)

    Und wenn der AG die "Umverteilung" der Kollegen extra nicht nach irgendeinem Schema macht (also mehr oder weniger "frei Schnauze"), dann würde er ja damit gerade keine Auswahlrichtlinie gem. § 95 BetrVG begründen, die den BR ins Boot holen würde.

    Ich verstehe, dass hier gerade Veränderungen ins Haus stehen, von denen der BR (noch?) nicht überzeugt ist. Aber anstatt gleich zu überlegen, wie man das torpedieren kann - wäre es nicht sinnvoller erst einmal zu verstehen, was genau der AG hier vor hat?

    Es ging mir hier um die im Raum stehende mögliche Kündigung von Arbeitnehmern. Und da wird das ein Thema mit der Aufteilung ins gute und ins schlechte Töpfchen. Und ja das mit der gesamten Firma hatte ich da noch nicht mal im Kopf.

    Wie schon von den Kollegen geschrieben. Beides geht nicht als Bezahlung. Lohnfortzahlung und Krankengeld ist eine Lohnersatzleistung.


    Was aus meiner Sicht aber ein Thema werden wird in der Zukunft ist das es Krankschreibenden für verschiedene Bereiche der Tätigkeit geben wird weil es in Bürojobs durch z. B. Hybrides Arbeiten vor Ort oder im Homeoffice eben sein kann das eine Tätigkeit im Büro unmöglich sein kann, z. B. weil man nicht mehr ins Büro kommen kann, aber aus dem Mobileren Arbeiten noch möglich ist. Da muss man sich gut überlegen wie man das in Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten sauber regelt.

    Hallo suppenkasper,


    Genau, alles ist vermischt. Bei manchen Kollegen ist das Verhältnis A/B 50/50, bei anderen wieder 80/20 oder eben umgekehrt. Das war vor ein paar Jahren ganz praktisch, denn man konnte die Arbeit munter hin und her aufteilen oder vertreten.


    Der AG wird die 1. Versetzungswelle, also das Sortieren von Kolleg*innen nach A oder B, natürlich mit betrieblichen Erfordernissen begründen, da es ihm nichts hilft, wenn weiterhin 10 Kolleg*innen mit je nachdem zwischen 10 und 30 Wochenstd. da sind. Selbst wenn das für die Kollegen, die dann mit 10 Wochenstd. dastehen, akzeptabel wäre.

    Hallo Bananenbrot,

    das hört sich nach viel Probleme für den Arbeitgeber an. Und nach der großen Chance das er die "Sozialauswahl" nicht sauber hin bekommt. :)

    Wenn heute die Zuteilung zu Top A und Top B der Mitarbeiter nicht klar ist, und das scheint ja so zu sein dann wünsche ich dem Arbeitgeber schon mal viel Erfolg bei und Spass im Nachgang mit der Aufteilung der Mitarbeiter.
    Wenn er das nicht für alle 10 Mitarbeiter erklären kann, weil ja alle betroffen sind dann würde ich mir für die Verweigerung der Zustimmung die passenden Punkte aus §99 (2) BetrVG zurechtlegen. Und das beim Ersten Antrag mal ausführlich begründen. So das ich bei einer zweiten Runde nichts mehr hinzufügen muss was der Arbeitgeber anders gemacht hat oder begründet bei einem zweiten Versetzungsversuch.

    Wenn der Arbeitgeber das dann mit einem Zustimmungssersetzungsverfahren macht wird er vielleicht erleben wie schwierig das für ihn ist und was er alles falsch gemacht hat.

    Bei uns sagte der AG in einer Betriebsversammlung, es gebe keine Fortbildungen für AN mehr, weil die BR-Schulungen so teuer seien. Einen Instanzengang und die Kosten für seine und unsere anwaltliche Vertretung weiter wusste der AG, dass er das nie wieder sagen würde.

    OT: Und hat er sich dann über die guten BR Schulungen beschwert? :) :)

    Naja, man könnte sein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei bestehen einer Gefährdung wahrnehmen. Noch besser wäre, den AG auffordern die Einhaltung von gesetzen und Verordnungen zum schutze der arbeitnehmer einzufordern. Notfalls könnte man das auch über ein Beschluss erfahren machen. Allerdings wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

    Auffordern und Einfordern das das umgesetzt wird mit der Prüfung. Wenn der Arbeitgeber nicht vorwärtskommt dann über die Bande die Berufsgenossenschaft beteiligen.

    Auch wenn ich ahne, was Du meinst, sehe ich das ein wenig anders. Auch die IT arbeitet für den AG. Und auskunftspflichtig ist der AG, nicht die IT. Insofern kann der offizielle Weg nur sein: lieber AG, ich brauche bitte die folgenden Daten um dieses oder jenes belegen zu können. Wenn der, per BV oder sonst wie, daran gehindert ist, muss er sich darum kümmern, wie er das möglich macht. Solche Aktionen, wie als AN direkt an die IT zu gehen, funktioniert einfach nicht mangels Weisungsbefugnis.

    Nicht mein Tag heute. Über den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer von der der I'T wollte ich schreiben. Oder vom Satzbau umgekehrt. :( :)

    Wenn dann könnte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dann auffordern aufgrund der DGSVO über ihn gespeicherte Daten zu erfragen. Im ersten Schritt wird dann nur die Information zurückkommen was gespeichert ist und erst auf weiteres Nachfragen werden dann Daten zur Verfügung gestellt.
    Und das über den BR machen zu wollen ist aus meiner Sicht keine gute Idee. Weil der BR hat diese Daten wie z. B. VPN Protokolle auch nicht bei sich gespeichert. Das wäre dann die IT und die ist über den Arbeitnehmer anzusteuern.

    Die Speicherfristen sind sicher gesetzlich oder durch Vorgaben der Berufsgenossenschaft bestimmt.
    Und sonst und zusätzlich ist meine Antwort "Solange ein berechtigtes Interesse an der Speicherung und Verarbeitung der Daten besteht". Wie z. B. Nachweispflichten gegenüber Auftraggebern, Berufsgenossenschaft, usw.
    Das kann auch deutlich über das Arbeitsverhältnis hinausgehen wenn man an Berufskrankheiten, bzw. Ansprüche an die Berufsgenossenschaft nach dem Arbeitsverhältnis geht.

    Seit wann dürfen Betriebsratsmitglieder Verträge für die Firma abschließen?

    Richtig, dürfen sie nicht. Wenn überhaupt kann der Betriebsrat selbst, im Rahmen seiner sehr beschränkten Teilvermögensfähigkeit, einen solchen Vertrag für sich selbst abschließen, aber sicher nicht für die Firma. Daher ist das hier:

    schlicht und einfach falsch. Wenn überhaupt würde es um ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betriebsrat und dem Verlag gehen, aber sicher nicht um ein Vertragsverhältnis zwischen der Firma und dem Verlag.

    Allerdings ist auch das hier nicht der Fall, denn um als BR (im Rahmen seiner sehr beschränkten Teilvermögensfähigkeit) einen Vertrag schließen zu können , muss dazu ein ordentlicher Beschluss vorliegen.

    ...oder anders gesagt:

    Das sehe ich klar anders. Ob das Innenverhältnis korrekt geklärt ist ist für den anderen Vertragspartner nicht relevant.
    Anlog ist für den Arbeitgeber ja auch uninteressant ob die Erklärung z. B. zu einer Einstellung oder Kündigung welche er durch den Betriebsratsvorsitzenden erhält korrekt im Gremium behandelt und beschlossen worden ist. Und so sehe ich das zwischen Firma und Verlag genauso.

    Auch Rechnungen eines Rechtsanwaltes welcher für das Betriebsratsgremium tätig ist geht an den Arbeitgeber weil nicht der Betriebsrat sondern die Firma, im Auftrag des Betriebsrates, der finanzielle Vertragspartner ist.

    Wenn es so etwas geben könnte dann würde ich da die FaSi fragen oder gleich die Berufsgenossenschaft.

    Wobei ich das persönlich niemals so machen würde das der AN bestätigt das er alle Arbeitsschutz, Arbeitsumgebung, Gesundheitsschutz,... an seinem mobilen Arbeiten einhält.
    Warum soll der AN eine Erklärung abgeben welche es ihm sehr sehr erschwert bzw. unmöglich macht im Fall der Fälle einen Arbeitsunfall oder Langzeitschaden bei der BG noch mal geltend zu machen? Wie soll ein Mitarbeiter der im mobilen Arbeiten ist das für den neuen Tag morgen an einem noch unbestimmten Ort garantieren können? Im Home Office bzw. beim Telearbeitsplatz ist nämlich klar der Arbeitgeber ganz anderes dabei.

    Welche Schulung bzw. laufende Schulungen bekommt den der Arbeitnehmer das er in der Lage ist so den Arbeitgeber von seinem Haftungsrisiko freizustellen?

    Die von Lexipedia vorgeschlagene Vorgehensweise halte ich für die richtige (ob Du das nun per Mail, oder Einschreiben, oder beides machst ist natürlich Deine Entscheidung).

    In dem Schreiben würde ich wohl noch darauf hinweisen, dass zum einen ein Betriebsrat nicht vermögensfähig ist und zum anderen das Testabo deutlich gezeigt hat, dass der angebotene Service für die BR-Arbeit definitiv nicht notwendig ist und somit auch eine Kostenübernahme durch den AG ausgeschlossen ist (weshalb Du das Ding ja auch schon lange gekündigt hast).

    Das vermögenslos halte ich nicht für relevant. Weil es hat ja nicht die Firma Betriebsrat bestellt sondern ein Betriebsratsmitglied für die Firma. Und die Firma ist hoffentlich nicht vermögenslos. Weil dann hätten wir ein anderes Problem.
    Ob der Service für die BR nötig ist, etwas taugt oder nicht spielt auch keine Rolle weil es nur um das Vertragsverhältnis zwischen Firma und dem Verlag geht.

    Zu der Bestellung gibt es keinen BR-Beschluss sowie keine Freigabe durch die Geschäftsleitung. Das ist doch eigentlich hinfällig, oder?

    das ist kein Kriterium das bei dem Abo ziehen würde. Woher soll den der Verlag wissen das die Bestellung nicht vom Unternehmen korrekt bestellt ist?
    Wenn eine Bestellung eingeht dann ihnen ist die gültig für den Verlag. Was man dann nur noch prüfen kann ist ob die Person in der Firma welche bestellt hat bestellberechtigt war. Aber auch das ist keine Garantie aus einem Abo bzw. von einer Bestellung raus zu kommen. Weil die fehlende Berechtigung muss für den Verlag offensichtlich sein.