Beiträge von lukutus von borg

    Servus,

    ich hab grad den Beitrag zum Rauchen im Pausenraum gelesen.

    Wir sind eine Einrichtung nach Art. 2 Abs. 4. (Gesundheitswesen) des GSG BY. Demzufolge hat sich bei uns nicht wirklich viel geändert nach dem 1. Aug.! Allerdings: Wir haben eine BV, diese erwähnt mehrere Plätze im Freien und einen abgeschlossenen Raucherraum. Den Raum haben wir aber vor einiger Zeit abgeschafft. Um den geht es mitlerweile auch nicht mehr. Den vermisst keiner mehr.
    Unser GF ist nun mit dem Wunsch auf den BR zugekommen, das rauchen auch im Außenbereich auf einen überdachten Unterstand zu beschränken.
    Auf der einen Seite ist natürlich ein einziger Unterstand für die ganze Firma für manche Mitarbeiter recht umständlich - deshalb sozusagen passives Gesundheitsinstrument weil viele einfach umständehalber weniger rauchen - andererseits eine Ungleichbehandlung - weil die Wege unterschiedlich lang sind (Rauchen keine AZ).
    Nachdem der BR gesagt hat: Wieso den Außenbereich so einschränken? kam der AG mit dem neuen GSG - auch Terrassen / Balkone würden dazu gehören. Und das glaub ich halt nicht! Art. 3 (1) regelt explizit nur Innenräume. Die Verfahrensanweisungen der bayr. Staatsregierung helfen mir auch nicht weiter. Hat jetzt schon jemand Erfahrungen, analoge Anwendungen anderer Gesetze, ...

    Danke

    Zitat von heelium :


    Kurzfristige Beschäftigung von 2 Mten bzw. 50 Tagen im Jahr kann sich doch jedes Jahr wiederholen;


    ist dem so?? für einen AG wär das schon logisch - für z. B. die SozVersTräger doch eher nicht. Weil eine kurzfristige Beschäftigung doch eine Art der geringfügigen Beschäftigung ist un damit die AGanteile zur Soz.Versicherung entfallen (wie siehts mit der Abführung der ANanteile aus?? Ich glaube nämlich auch kein oder deutlich reduziert) und dazu hab ich gefunden:
    Laut Gesetz ist ein Arbeitsverhältnis geringfügig, wenn es "innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage" begrenzt ist. ... eine vom 15.11. bis zum 15.2. (3 Monate) beschäftigte Arbeitnehmerin sei wegen Überschreitens der 2-Monats-Grenze versicherungspflichtig. Daß in jedem Kalenderjahr der Job auf weniger als 2 Monate begrenzt ist, soll keine Rolle spielen. ... Die Versicherungsfreiheit wegen kurzfristiger Beschäftigung kann nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Betracht kommen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sind Befristungen in vielen Fällen aber unzulässig, ... ob diese Quelle zuverlässig ist kann ich nicht beurteilen. Ist ja ersteinmal eh nur in so weit interessant, weil für den Mitarbeiter durch eine kurzfristige und damit Abgabenfreie Tätigkeit, die dann doch keine ist, schon deutliche Nachteile entstehen könnten. Nachversteuerung??

    Zitat von heelium :

    Trotzdem können diese einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen AV haben.


    Bist du dir da sicher?? Der ist doch regelmässig beschäftigt und damit nichtmehr kurzfristig ... o.k. immernoch geringfügig, z. b. als 400€ job.


    Zitat von Winfried :

    Außerdem: Sind die AVe wirklich befristet?

    Ich glaub ja nicht, weil zuvor ein unbefristetes AV zum gleichen AG bestanden hat (§14 (2) Satz 2), TV gibts nicht und §14 (3) klappt m. E. nicht, weil nicht 4 Mon. beschäftigungslos.

    Zitat von Winfried :

    Müssen sie ja nicht sein, wie Heelium angemerkt hat.

    Bin ich mir eben nicht so sicher wie Heelium. Siehe oben.

    Zitat von Winfried :

    U.a. dann wohl nicht, wenn dieser neue AV mit Sachgrund befristet ist.

    Uns ist eine kalendermässige Befristung mitgeteilt worden. §14 (1) 1. würde zwar zu "kurzfristiger" Beschäftiung passen - aber eben befristet bis z. B. Ende des Jahres.

    Zitat von Winfried :

    wenn zwischen dem neuen befristeten und einem früheren Arbeitsverhältnis kein enger sachlicher Zusammenhang besteht (siehe dazu z.B. ErfK § 14 TzBfG Rn 134 ff).

    Find ich nicht mehr.


    Zitat von Winfried :

    Inwiefern kann ein Stundenlohn von 12€ einen Widerspruchsgrund liefern bzw. gegen eine kurzfristige Beschäftigung sprechen?

    Nicht unbedingt gegen die kurzfristige Beschäftigung aber gegen die Abgabenbefreiung (§40a EStG) ... ist aber wenn dann eh nur eine Folge.

    Fakt ist, die, die der AG als kurzfristig Beschäftigte einstellen will, waren zuvor bei uns tätig. Was den BR stört, ist, dass sie nicht (oder nur teilweise) auf Dienstplänen geführt werden und einfach angerufen werden wenn es zu einem Ausfall kommt - dadurch gehen die möglichen Zuschläge (aus einer BV für das Einspringen) für andere Mitarbeiter verloren.

    Wir werden wohl eher über die Verpflichtung zur Einplanung ansetzen können. Aber im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit frag ich mich halt ob der AG hier nicht dauerhafte Teilzeitarbeitsverträge geschlossen hat, die auch kompl. zu versteuern sind.

    Servus,

    an alle, die sich auch mit EStG und Sozialversicherungspflich auskennen.

    Unser Chef versucht mit Rentnern, die er als Springer einsetzt (um eine Bonusregelung für unser Stammpersonal zu umgehen - hab schon in einem anderen Beitrag drüber berichtet) eine BV zu umgehen.
    Er beschäftigt zwei ehemalige Mitarbeiter, jetzt in Altersrente, wieder und nennt das kurzfristige Beschäftigung.

    So weit ich bescheid weiß, ist die kurzfristige Beschäftigung (2Monate oder 50 Tg. pro Jahr) die zweite Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung neben dem 400 Euro Job.

    Ich stelle mir allerdings die Frage ob das in unserem Fall sein kann, denn im §14 TzBfG steht, dass eine Befristung unzulässig ist, soweit bereits vorher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem selben AG bestanden hat. Ist die Befristung nicht wirksam ist die Beschäftigung nicht mehr kurzfristig sondern regelmässig und damit m. M. nach auch sozialversicherungspflichtig. O. K., das ist jetzt für den BR nicht so dramatisch - aber die befristete Einstellung kann der BR nicht zustimmen wenn sie gegen den 14er TzBfG verstößt. Hab noch einige andere Anhaltspunkte gefunden, die gegen eine kurzfristige Beschäftigung sprechen: Stundenlohn über 12€, ... aber da gehts ja jeweils nur um die Soz.versicherungsfreiheit oder eben nicht.

    Wie seht ihr das??

    Was für mich auch noch interessant ist:
    >> müssen diese Mitarbeiter auf Dienstplänen erscheinen?? Der Eigenart von Aushilfen entspricht ja erstmal, dass sie schnell einspringen müssen, aber z. B. Urlaub ist planbar und deshalb auch die Urlaubsaushilfen, oder??
    >> die Aushilfen werden in den Betrieb eingegliedert, sind also Mitarbeiter und somit müssten auch für sie die BVen des Betriebes gelten, oder??

    Danke für eure Meinungen

    servus winfried,

    na ja, mir erschließt sich das ganze auch nicht. es wäre lediglich für ein paar wenige (z. b. fibu, personalverw., ...) sinnvoll. diese abteilungen sind in ein gebäude umgezogen, das von der nächsten stempeluhr recht weit entfernt ist ... da könnt ich’s nachvollziehen wenn man sich da, anstatt an einer stempeluhr, am pc einstempelt.
    ich glaube auch dass sich der AG das "stmpel-prozedere" nicht so vorstellt, dass morgens 100 leute am einkauf das haus betreten und dann grad mal in den einkauf stürzen mit den worten: "lass mich mal schnell an deinen pc, ich muss einstempeln" ... eher so, dass die krankenschwester morgens das haus betritt, sich umzieht, auf ihre station geht und sich dann dort auf dem stationspc anmeldet.
    und eigentlich spricht da auch nix dagegen oder?? wenn jeder so nah wie möglich an seinem arbeitsort einstempeln kann. ich sag eigentlich, weil wir z. b. eine zetrale umkleide haben ... die schwester / der pfleger auf der station a2 also deutlich weniger weit hat als die schwester / der pfleger von c8 - die muss nämlich vom haus a ins haus c und dann auch noch in den 8 stock.

    Zitat

    [USERNAME]Winfried :]"... und die Daten wären durch Seiteneffekte verfälscht (wurde auf dem Weg zum PC von dem/der Vorgesetzten in ein dienstliches Gespräch verwickelt, ..."

    ich hatte zu dem thema auch schon eine einigungsstelle und der vorsitzende hatte die meinung, dass der AG stempeluhren aufstellen könne soviel er wolle und wo er wolle - ohne dass dies der mitbestimmung bedürfe. mitbestimmung bestünde lediglich ob elektronische zeiterfassung oder nicht.

    Zitat

    [USERNAME]Timo:]Der Arbeitgeber hat das System noch gar nicht vorgestellt, keiner weiß wie es funktionieren soll, aber es wird schon mal damit begonnen die Detailfragen zu klären.

    Zitat von mir selbst :

    mein fitting sagt viel über mitbestimmung zu diesem thema (§87 Rn 71) aber ich hätte gerne eure erfahrungen mit dieser pc-geschichte. wie werden die zeiten vom windows-pc abgespeichert, wie sollten diese daten übertragen werden, welche alternativregelungen (z. b. bei netzwerkausfall) ... einach tips.


    so um die tiefe gings mir eingentlich nicht, um die breite eher. ich find schon, dass vor der einführung dieser software darüber gesprochen werden sollte. die programme unterscheiden sich in ihrem leistungsumfang und dementsprechend auch im preis ... mir ist klar, dass die kaufentscheidung nicht der mitbestimmung unterliegt aber argumente schaden nicht für die zusammenarbeit mit dem AG.

    servus

    guten morgen an alle,

    wir hatten bis vor einiger zeit elektronische stempeluhren - zwei an der zahl - eine im neubau, eine im altbau. jeder konnte grunsätlich stempeln wo er wollte, es wurde zwar erfasst, an welcher man gestempelt hat aber nicht verwertet. die kommen/gehen stempelungen wurden in einem softwareprogramm weiter verwertet und als als arbeitszeit erfasst. dann kam es zu einer "ungleichbehandlung": wir haben mitarbeiter, die nach dienstplan arbeiten und gleitzeit’ler. bei den dienstplanern wurde, so sie außerhalb den im dienstplan festgelegten zeit gestempelt hatten, nur die dienstplanzeit gerechnet (z. B. 5:55 bis 12:05 gestempelt waren auch nur 6 stunden weil schicht halt von 6 bis 12), bei den gleitzeitlern wurde exakt die gestempelte zeit angerechnet - aber darum geht es mir eigentlich nicht (aber gern auch meinungen dazu)
    :arrow: eigentliches thema: wir sollen nun ein neues programm anschaffen, das neben der funktion: übernehmen der zeitdaten aus den stempeluhren auch noch die funktion: übernehmen der zeitdaten der pc-anmeldung hat ... das gefällt unserem gf und er möchte diese funktion aller voraussicht nach auch nutzen.

    mein fitting sagt viel über mitbestimmung zu diesem thema (§87 Rn 71) aber ich hätte gerne eure erfahrungen mit dieser pc-geschichte. wie werden die zeiten vom windows-pc abgespeichert, wie sollten diese daten übertragen werden, welche alternativregelungen (z. b. bei netzwerkausfall) ... einach tips.


    danke

    hallo "tischaa",

    da da bist du ja im forum bestens aufgehoben.

    ein argument für eine längere (länger als einen tag) könnte die kostenersparnis sein. es ist wirtschaftlicher die brm’s gut zu schulen als denn den rechtlichen sachverstand, der bei nicht ausreichender schulung vermeintlich schneller zugezogen werden muss, zu bezahlen.

    oder seh ich das falsch :?:

    Zitat von mkuhr :


    Wir haben bisher immer unsere BR-Sitzungen inklusive der 2 nächsten Nachrücker durchgeführt.

    Die Betriebsratssitzungen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt >>> habt ihr zwei Nachrücker / Ersatzmitglieder geladen, und zwar nicht weil zwei BRMs verhindert waren, sondern einfach so, waren die zwei "Öffentlichkeit". Da seh ich schon die Beschlüsse in Gefahr, ich glaub dem Vorsitzenden (weil der muss ja laden) könnt man ziemlich ans Bein pissen und ich glaub sogar dass, wenn das über längere zeit und regelmässig passiert ist, das ganze gremium in gefahr wäre (§23 I BetrVG)

    Zitat von Winfried :


    Das passive (nicht allerdings das aktive) Wahlrecht bliebe allerdings erhalten.


    wie meinst du das??
    wenn aus dem betrieb ausgeschieden dann ist schluß mit aktiv und passiv (ohne jetzt einen § anzuführen)

    @ reneT:
    du musst, wenn du daran interessiert bist, dass deine beschlüsse rechtmässig zu stande kommen, den nachrücker laden. die laufende kü-schutz-klage ist da kein hinderungsgrund. selbst wenn der mitarbeiter freigestellt wäre. das br-amt ist ein ehrenamt und kann nicht gekündigt werden - erst mit dem ausscheiden aus dem betrieb ist schluß.

    wir hatten vor gar nicht langer zeit den fall, dass sich ein mitarbeiter mit dem ag vor dem arb-gericht verglichen hat und eine nicht unerhebliche zeit unter weiterbezahlung der bezüge von der arbeit freigestellt worden ist >>> der kam weiter zu den sitzungen. [wobei heikel war das schon: der ag hat den fehler gemacht, dass die freistellung nicht unwiderruflich war. es hätte also sein können, dass der mitarbeiter in den betrieb zurückkehrt - verliert er die zugehörigkeit zum betrieb nicht und bleibt im br. da gibts urteile zum thema freistellungsphase in der altersteilzeit - da war schluß mit br]

    Zitat von SWberlin :


    Ist das dann der erste der Liste b, müsste er M.M. nach zur Sitzung geladen werden. Ist das verhinderte ordentliche Mitglied dauerhaft verhindert (Mandatsende), bleibt der Nachrücker im BR. Ist es nur eine kurzfristige Vertretung, ist er danach wieder nur Nachrücker, allerdings mit Kündigungsschutz (oder sehe ich das falsch?) so haben wir es gelernt!


    ja, der hätte kü-schutz ... wenn er nachrücken würde. aber bei uns ist m. m. nach der fall, den winfried etwas weiter oben berechnet hat eingetreten. die liste a hat auf ihrem neunten kandidaten eine höhere höchstzahl als die liste b auf ihrem ersten. der sitzt würde also, da bin ich mit winfried einer meinung, auf die liste a fallen (also 9 - 0 - 0 sitze)

    hoffentlich tritt nicht der fall ein, dass die nachrücker der liste a erschöpft sind ... das wäre eine nachrückerei und eine schulerei und ... grausam.

    werd das mal mit zur nächsten schulung nehmen. das ließe sich nämlich noch in philosophische dimensionen weiter treiben (was ist, wenn endlich der erste der liste b dran wäre und aber mitlerweile aus dem betrieb ausgeschieden ist ... hat er dann seine höchstzahl "mitgenommen"? ... eh egal weil, bis dahin gibts keine grosse auswahl an nachrückern)

    Zitat von SWberlin :


    ...Sollten aber alle Nachrücker aus Listen a und c erschöpft sein, muss c herangeholt werden. ...


    :?: du meinst b?!

    Zitat von SWberlin :

    ...Kann auch sein, dass schon vorher c ...

    b


    Zitat von SWberlin :

    ... berücksichtigt werden muss, weil z.Bsp. die letzten Kandidaten von a oder c eine niedrigere Zahl haben als der erste von Liste b. ...


    jetzt wirds interessant:
    du meinst also wir sollten in zukunft den höchstzahlen nach laden?? ich bin nämlich der meinung die höchstzahlen spielen, zumindest vorerst bis die nachrücker der liste c erschöpft sind, keine rolle mehr. ich denke nämlich, dass erstmal immer die nachrücker der liste c nachrücken. minderheitengeschlecht immer außen vor.

    aber was dann:
    der letzte c ist verhindert!
    entweder: rückt dann ein nachrücker von a nach, weil b einfach keinen sitz hat (bei der wahl keinen bekommen hat)
    oder: der erste (automatisch ja auch der mit der größten höchstzahl) der liste b rückt nach und ist dann für diese sitzung und ggf. auch ständig im br.

    >>beides würde den wählerwillen verfälschen weil sich die bei der wahl festgelegte stimmenverteilung verändern würde. ich könnte mir also dann auch eine neuwahl vorstellen - wenn die vier jahre noch nicht um sind. dann sind schließlich alle ersatzmitglieder, zumindest der listen, auf die bei der wahl sitze verteilt worden sind, eingetreten ... dann wird noch solange getagt bis die beschlußfähigkeit nicht mehr vorhanden ist und dann eben gewählt.

    guten morgen @ all,

    wir haben gewählt!!! endlich und mit genügend gegenwind!

    jezt geht es um die verteilung der br-sitze. kurze erläuterung:
    wir hatten drei listen. die stimmen haben sich verteilt: liste a: ca. 81%, liste b: ca. 8% und liste c: ca. 11% der stimmen.
    d’hondt kommt nun zu dem ergebnis, dass liste b keinen sitz im br hat. es halten sich zwar harnäckig die gerüchte, dass jede liste (die zumind. einmal gewählt worden ist) mind. einen sitz haben müsste - aber so seh ich das nicht. für b reichts nun einfach nicht, ein pflichtsitz würde den wählerwillen verfälschen. minderheitengeschlecht ist kein problem.

    aber ich frag mich: sind die kandidaten für die ganze wahlperiode raus oder rücken sie, z. b. nachdem die nachrücker der liste c erschöpft sind, in das gremium doch nach ... weil ein bisschen gewählt sind sie ja doch. oder heißts einfach: wer am anfang keinen sitz hat bekommt auch keinen?!

    ist ja nicht so brisant, aber schreibt mir bitte eure meinungen.

    lukutus

    Zitat von Timo Beil :


    Herr! Schütze uns vor solchen Wahlvorständen!

    hallo timo beil,
    na evtl hab evtl. nicht ganz deutlich gemacht wobei ich das problem sehe. nicht in dem "was" geändert worden ist, sondern darin, "das" geändert worden ist. der listenführer bekommt eine schriftliche bestätigung wann usw. er die liste abgegeben hat. nichtmal auf einer kopie der liste wäre das TipExen ggf erkennbar. das TipExen wurden nicht per Namenszeichen des Listenführers gegengezeichnet. Es könnte also auch weiter mit TipEx gearbeitet werden. Zumindest könnte das, z. B. bei einem Wahlausgang, der dem einen oder anderen nicht so wirklich passt, gemutmaßt werden. die aufgabe eines wv ist die ordnungsgemäße durchführung der wahl, damit eben solche mutmaßungen nicht erhoben werden können. deshalb wäre ich auf gute tips gespannt gewesen.

    Pfried,
    seh das ebenso wie du, hab auch nix gegen eine listenwahl - wenn auch m. m. nach nicht so individuell wie eine personenwahl.

    werde vorschlagen: die listenvertreter bekommen vom wv einen schrieb, indem die TipExungen dezidiert beschrieben werden und sie mögen kurz stellung nehmen was da korrigiert wurde. dann ist ausgeschlossen dass da nach der wahl eingehakt wird.
    noch anregungen?

    hallo @ all,

    ich habe heute (letzter Tag der Frist) einen zweiten und dritten Wahlvorschlag (Kandidaten und Unterstützerunterschriften) rein bekommen (für den Wahlvorstand). Hab diese bestätigt mit allem pi pa po.

    Aber:
    -auf einer Wahlvorschlagsliste ist mit TipEx gearbeitet worden (ein Geburtsdatum korrigiert)
    -auf der Unterstützerliste des anderen (vorläufig) dritten ist eine komplette Zeile "getipext" worden und neu beschriftet.

    Nun, was sagt ihr dazu. ich hab mal gelesen, die Wahlvorschlagsliste und die Stützunterschriftenliste wäre eine zusammenhängende Urkunde. Urkunde und TipEx geht für mich nicht zusammen. Speziell wird die Tatsache weil heute 14.tage Frist ausläuft. Sollte es sich also um unheilbare Mängel handeln .... Tschüß Listenwahl.

    Zitat von Winfried :


    @Luki: Du schriebst doch, Verleiherfirma wäre eine Tochter des Konzerns? Ist es dann keine Konzernleihe? Wobei die Beantwortung dieser Frage für Euer Problem eh irrelevant ist.

    servus winfried,
    ich weiß ja nicht ob ich das so ganz richtig sehe, aber konzernleihe = konzernbetrieb a hat eine abteilung und die soll in konzernbetrieb b auch aufgemacht werden, a schickt nach b einen mitarbeiter, der bei b dafür sorgt, dass die maschienen richtig (sinnvoll) aufgestellt werden und arbeitet noch einen mitarbeiter bei b auf den maschienen ein. dann geht er wieder in konzernbetrieb a zurück. m. e. haben wir es mit unechter leiharbeit zu tun, weil es sich zwar um ein konzerneigenes unternehmen handelt, aber dieses eine erlaubnis des aa zur arbeitnehmerüberlassung hatm und eben mitarbeiter einstellt um sie dann zu verleihen.
    bei uns im fall aber werden die mitarbeiter schon im gleichen schaukasten innerbetrieblich ausgehängt, kommen zum vorstellungsgespräch zu unserem gf, die personalmeldungen werden von unserem personalbüro an den br geschickt. der gf hat halt eine schublade mit arbeitsverträgen von der verleiherfirma, gibt die dann den bewerbern mit, die unterschreiben und geben die beiden exeplare (schon das ist fragwürdig) wieder zurück und dann werden sie im besten fall zum unterschreiben an die verleihfirma geschickt (dass unser gf unterschrieben hat ist wohl doch nur in einzelfällen geschehen). die leihAN müssen ihren urlaub mit dem stammpersonal und den örtlichen vorgesetzten abstimmen, sie haben telefone mit den gleichen telefonnummern wie stammpersonal, sie sind in positionen einegesetzt, wo man von arbeitsspitzen nicht sprechen kann (z. b. psychologin, die halt einfach eine eigene station hat!), ... alles indizien dass hier das hier nur die mitbestimmung ausgehölt wird. oder??

    der AG hat übrigens bereits einspruch gegen das wahlausschreiben eingelegt hat. der wv hat sich damit befasst und es nicht geändert. nun könntet ihr euch vorstellen, dass der ag sogar noch einen deal angeboten hätte: wir würden ein siebener gremium wählen um dann eine sozusagen "beinahe 38er-freistellung" von ca 1/3 (15 std) zu bekommen. außerdem würde er leiharbeitnehmer bis kurz unter die zweihunderter marke wieder als stammbelegschaft einstellen. aber eben nicht darüber. da ist doch klar um was es hier geht...:evil: