Beiträge von iwan

    Es wäre meiner Auffassung nach zu prüfen,ob neben einer möglichen Behinderung der BR-Tätigkeit nicht auch noch ein MBR des BR nach §87 Abs.1 Nr.6 BetrVG in Betracht kommt. Hier geht es zwar nicht (mehr) um die Einführung, aber immerhin um die Änderung der Anwendung technischer Einrichtungen.

    Zitat von Kokomiko

    Muss gestehen, dass mir uns iwan jetzt fast ein bisschen leid tut! 8)

    Aber whoepfner hat Recht!

    Hallo Koko,

    schön zu wissen, daß Ihr so einfühlsam sein könnt. Aber jeder hat mal so seine schwachen Momente. Und außerdem bin ich hart im nehmen und wen es sein muß, auch im austeilen.

    Hallo Leute,

    ihr habt Recht. Abmahnung mitbestimmungsfrei. Punkt.:cry: :cry: :cry:

    Aber was hier noch nicht eingeflossen ist, ist die Tatsache, daß, sofern der AG die Vorlage der AU vom ersten Tag an verlangt, dies der MB des BR unterliegt. Wenn demnach weder die Zustimmung des BR vorliegt, noch eine BV, wonach der AG die Vorlage der AU am ersten Tag verlangen kann, habe ich Zweifel, daß eine diesbezügliche Abmahnung zu Lasten des AN wirsam ist. Zwar liegt dieser Fall hier nicht vor. Soll nur ein allgemeiner Hinweis sein.

    Zitat von WV_Rose

    Hallo liebe Community,


    wir haben gerade den Fall, dass ein stellvertretendes WV-Mitglied per Antrag (Mail) versucht, die BR-Wahl auszusetzen. Ist das möglich? Welche gesetzliche Handhabe hat der WV jetzt?

    Hintergrund: Ihm wurde eine Kündigung ausgestellt, er ist auch auf der Liste der Bewerber zum BR drauf.

    Vielen Dank im Voraus.

    WV_Rose

    Hallo Rose,

    die Kollegen haben recht. Es liegt nicht einmal ansatzweise ein Grund für einen Wahlabbruch vor.Wo aber liegt das Problem ??? Denn der Kollege ist, nachdem er als Kandidat auf der/einer Liste steht auf jeden Fall wählbar, selbst wenn er vor dem Wahltag per Kündigung aus dem Unternehmen ausgeschieden ist

    Wird er gewählt, dann ist er während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses durch ein Ersatzmitglied zu vertreten, wobei natürlich davon auszugehen ist, daß der Kollege tatsächlich auch Kündigungsschutzklage einreichen wird.

    Zitat von Kokomiko

    Ich nehme Dich beim Wort und werde Dich ggf. erinnern. :lol:

    Hallo Koko,

    gib mal bei Google

    " Darf der Betriebsrat bei Abmahnungen mitbestimmen ? "

    ein. Hiernach hat der BR zwar nicht die volle MB, wie ich vorgetragen habe. Je nach Fallgestaltung aber immer noch ein "bischen"

    Zitat von Kokomiko

    Hallo iwan,

    wo kann ich das nachlesen?

    Habe weder im Fitting, Richardi noch ErfK irgendeinen Hinweis gefunden, der Deine Meinung bestätigen würde.

    Gefunden habe ich nur Hinweise darauf, dass eine Abmahnung grundsätzlich nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des BR fällt; auch dann nicht, wenn ein Verstoß gegen die kollektive betriebliche Ordnung abgemahnt werden soll.

    Gruß
    Kokomiko

    Hallo Koko,

    kann sein, daß ich zu schnell aus der Hüfte geschossen habe.Aber ich komme noch darauf zurück.

    Hallo,

    nach Deinen Darstellungen ist die Maßnahme des AG zwangsläufig mit Personalplanung verbunden. Gemäß §92 BetrVG hat der AG den BR RECHTZEITIG UND UMFASSEND UNTER VORLAGE ERFORDERLICHER UNTERLAGEN an der Personalplanung zu beteiligen und über die Vermeidung von Härten zu beraten.So wie es aussieht, hat der AG dies offensichtlich unterlassen. Der AG hat damit den Tatbestand der groben Verletzung gesetzlicher Pflichten erfüllt, der nach §23 Abs.3 BetrVG geahndet werden kann.

    Zu welcher geplanten Maßnahme genau ist der BR um Zustimmung gebeten worden ??? Wenn es um die Einhaltung der Wochenfrist geht, vermutlich nach §99 BetrVG wegen Versetzung. Aber keine Panik. Die Wochenfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der AG den BR vollständig und abschließend informiert hat. Hat er dies nicht, solltet Ihr den AG ausdrücklich darauf hinweisen und ggf weitere Informationen und/oder Unterlagen einfordern. Nur hierdurch wird der Fristablauf gehemmt.

    Hallo Mampfi,

    schwede hat natürlich vollkommen recht.Ergänzend hierzu : Im Rahmen des §87 BetrVG seid Ihr in der ERZWINGBAREN MITBESTIMMUNG, dh der AG darf OHNE EUERE VORIGE ZUSTIMMUNG DIE GEPLANTE MAßNAHME NICHT DURCHFÜHREN.
    Sofern der AG sich über Euere Mitbstimmung hinwegsetzt und die Maßnahme ohne Euere Zustimmung durchzieht, könnt Ihr beim Arbeitsgericht beantragen, dem AG im Wege einer EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG unter Androhung eines Ordnungsgeldes aufzugeben, es zu unterlassen, die Änderungen des Schichtplanes weiter aufrecht zu halten.

    Ihr befindet Euch also in einer komfortabelen Verhandlungsposition. Scheitern die Verhandlungen, ist der Weg frei zur Einigungsstelle und die ist richtig teuer.

    Hallo Fips,

    da der BR bei Abmahnungen völlig außen vor ist, stimmt nur teilweise. Mitbestimmungsfrei sind nur die Abmahnungen, welche auf arbeitvertragswidriges Verhalten des AN beruht, z.B. Bummelei. Dagegen sieht es anders aus, wenn ein Verstoß des AN gegen die kollektive betriebliche Ordnung nach §87 Abs.1 Nr.1 BetrVG vorliegt. Hierunter fallen z.B. die Regularien, ob der AG die Vorlage der AU-Bescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Krankmeldung vom AN verlangen kann. Hier hat der BR ein erzwingbares MBRecht.

    Tach auch sunny,

    die ANORDNUNG, DULDUNG, oder ENTGEGENNAHME (auch) freiwillig geleisteter Überstunden unterliegen nach §87 Abs.1 Nr.3 BetrVG der zwingenden Mitbestimmung des BR.

    Wenn also am Sonntag den 15.02.2016 gearbeitet werden soll, ohne das hierzu die erforderliche Zustimmung des BR vorliegt, könnt Ihr dem AG die Sonntagsarbeit vom Arbeitsgericht im Wege einer EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG untersagen lassen. Ihr solltet Euch jedoch vorab davon, ob tatsächlich an diesem Tag auch gearbeitet werden soll

    Hallo Ledertasche 12:01,

    sauber rausgearbeitet. Es gibt zwar grundsätzlich fristlose Kündigungen, die ohne vorherige Abmahnungen, zB bei Diebstahl ausgesprochen werden können. Ob dies im vorliegenden Fall so ist, habe ich erhebliche Zweifel. Ich gehe davon aus, daß allenfalls eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden können. Selbst hierbei hätte ich noch Zweifel, weil Deine Bekannte offensichtlich provoziert wurde.

    Hallo erst mal,

    die Kollegen haben schon eine Reihe guter Vorschläge gemacht. Allerdings frage ich mich,ob die Ausraster dieses Cholerikers nicht auch was mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat.
    Ich hätte jedenfalls noch einen weiteren Vorschlag. Sucht noch mal das Gespräch mit dem AG und macht ihm unmißverständlich klar, daß Ihr das Verhalten des Vorarbeiters in Zukunft nicht weiter dulden werdet und im Wiederholungsfall ohne jedes weitere Zögern einen Rechtsanwalt beauftragen werdet. Darüber hinaus könnt Ihr ja mal darüber nachdenken, flankierend Betriebsvereinba-rungen zu kündigen, die dem AG besonders am Herzen liegen, sofern solche existieren bzw Euch überall dort querstellen, wo der AG Euere Zustimmung braucht

    Hallo,

    selbst wenn Ihr nur zu dritt eine Sitzung abhaltet, wenn alle anderen krank und/oder urlaubsabwesend sind, seid Ihr immer noch beschlußfähig.

    Hallo,

    natürlich ist es rec htens.Ihr könnt den Antrag auch ohne jede Begründung ablehnen. Im übrigen könnt Ihr den AG nach §23 BetrVG zwingen, die BV einzuhalten und die Listen heraus zu geben.

    hallo Leute,

    In Ergänzung zu Moritz:

    Das BAG hat mal entschieden,daß ein BR-Mitglied,welches arbeitsunfähig ist, deswegen nicht amtsunfähig ist.Ich habe leider nicht mehr das Aktenzeichen und Zeit zu suchen auch nicht.

    Hallo Sina,

    was genau heißt hier,daß die vier der Versetzung nicht "widersprochen" haben ????? Für die Versetzung eines BR-Mitgliedes braucht der Arbeitgeber grundsätzlich die Zustimmung des BR. Einem Versetzungsantrag des AG nicht zu widersprechen reicht hierfür nicht aus.

    Ich würde Dir empfehlen,gegen die Versetzung arbeitsgerichtlich vorzugehen.Meiner Auffassung nach hast Du gute Aussichten,dieses Verfahren zu gewinnen.Dies solltest Du schon deswegen tun,um schon mal eine Marke zu setzen.

    Und dann noch etwas.Wie schon ein Vorschreiber bemerkte,kann der AG Dich als BR-Mitglied nur außerordentlich Kündigen.Ich glaube kaum,daß ihm das gelingen wird.Du mußt nur aufpassen, daß Du dem AG keinen Grund lieferst,daß Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen. Kontrolliere daher Deine Tasche, bevor Du den Betrieb verläßt, ob Dir jemand vielleicht etwas zugesteckt hat.

    Hallo Bombenmarie,

    zunächst einmal danke für Deinen Beitrag vom 14.01.16.

    Der von Dir verlinkte Kommentar bestätigt meine Auffassung insoweit,wonach ich vorgetragen habe,daß ein AG zunächst MITBESTIMMUNGSFREI darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe des Gesamtvolumens er freiwillige und/oder übertarifliche Zulagen gewährt.
    Selbstverständlich kann der AG NACH Einführung einzelne AN freiwillige Zulagen nach rein individuellen Gesichtspunkten gewähren, die dem MBR des BR entzogen sind. Beispielsweise in folgenden Fällen :

    - Ein MA will kündigen, ist aber nur sehr schwer ersetzbar
    oder
    - Der AG stellt einen Bewerber ein,der aus dem Arbeitsmarkt nur schwer zu beschaffen ist.

    Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich zu KEINEM ZEITPUNKT etwas anderes behauptet behauptet Habe.

    Darüber hinaus stützt der von Dir verlinkte Kommentar keineswegs Deine Behauptung vom 13.01.16. Nach der Diktion dieser Behauptung hast Du nämlich bei den freiwilligen Zulagen ein Mitbestimmungsrecht des BR völlig ausgeschlossen Vielmehr wurde Deine unzutreffende Behauptung durch den Kommentar erkennbar widerlegt.

    Bevor Du zukünftig Forenteilnehmer mit Begriffen wie "Allmachtsfantasien" über ziehst, wäre es vorteilhaft, wenn Du Dich vorher hinreichend sachkundig machst.

    Kokomiko hat uneingeschränkt recht.

    Erst durch rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Beschluß ist ein BR aufgelöst. Und das kann dauern. So halten sich zB die Betriebsräte der Zeitarbeitsfirma Käsequark im Wege von Wahlanfechtungen jahrelang nur deshalb über Wasser weil sie durch Prozessverschleppung bis zum anschlag die Verfahren bis zum Bundesarbeitsgericht durchziehen.