Beiträge von iwan

    Ich schlage vor: Fast in der nächsten Sitzung Beschluß, folgendes Schreiben an den AG zu richten :

    An die
    Geschäftsleitung.


    Einschichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in der vorbezeichneten Angelegenheit haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach, letztmalig am ............. versucht, einen Termin für die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten zu bekommen. Unser Anliegen wurde von der Personalabteilung bislang immer abschlägig beschieden.

    Dem Betriebsrat drängt sich der Verdacht auf, daß durch das bisherige Verhalten der Personalabteilung, unser Anspruch auf Einsichtnahme vereitelt werden soll. Wir bitten Sie daher, uns umgehend, spätestens jedoch bis zum 27.07.2016 einen verbindlichen Termin zur Einsichtnahme mitzuteilen.

    Sollte unser Schreiben wider erwarten bis zum 27.07.2016 unbeantwortet
    und/oder unerledigt bleiben, werden wir ohne jedes weitere Zögern unseren Rechtsanspruch nach §80 BetrVG im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens durchsetzen.

    M f G

    Hallo,

    worin genau bestand den das "Datenschutzvergehen" des MA'ters ? Denn in der Regel ist es zweifellos so, daß eine auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung, zuvor erfolglos abgemahnt werden muß.

    Es gibt zwar Tatbestände, die so schwerwiegend sind,daß eine vorherige Abmahnung im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung entbehrlich ist. Deinem Beitrag ist dies jedoch nicht ohne weiteres zu entnehmen.

    Hallo Seebär,

    bei Euch scheinen ja Zustände zu herrschen, wie in einer Diktatur. Das einzige, was ich Dir derzeit empfehlen kann; wendet Euch an die Verdi.


    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

    Friedrich von Schiller

    Zitat von Moritz

    05.07.2016, 10:55 Zitat von Topeman: Ich hoffe nicht, dass wir jedes mal über eine "Versetzung" sprechen müssen ... wenn der Springer in einer Filiale eingesetzt wird. Für mich ist das Bestandteil des AV, dass er in allen Betriebsteilen eingesetzt wird. Nun, für den Springer ist das ein nachvollziehbarer Gedanke. Dennoch wäre zu prüfen, inwiefern der Einsatz eines solchen Springers nicht auch eine Einstellung in der Filiale ist.

    Hallo,

    genau genommen ist es für die Verwaltung als abgebenden Betrieb eine VERSETZUNG und für die jeweils aufnehmende Filiale eine EINSTELLUNG nach §99 BetrVG. Wenn beide BR'te die MBR hier konsequent ausnutzen würden, würde dies für den AG vermutlich mehr kosten,als er durch die Belastungen der einzelnen Filialen zu Gunsten der Verwaltung erwirtschaftet.

    Zitat von Kokomiko

    Ohne weitere Angaben dazu, wie groß dieser Betrieb überhaupt ist, kann ich für meinen Teil diesen Optimismus nicht teilen

    Da hast Du natürlich Recht. Aber wenn der Betrieb die erforderliche Größe hat, dann hat Ötzi meiner Auffassung nach schon sehr gute Chancen, daß Ding zu gewinnen.

    Zitat von Kokomiko

    Sorry, aber die Gewerkschaft kann ganz sicher nicht verlangen, dass der AG eine Betriebsverammlung zwecks Wahl eines WV einberuft!Mal ganz abgesehen davon, dass sich ein Arbeitgeber rein gar nicht eine BR-Wahl einzumischen hat!

    OK Du hast recht. Aber nach §17 Abs.2 BetrVG kann die G zur Betriebsversammlung zwecks Durchführung der Wahl eines Wahlvorstandes einladen.

    Zitat von Kokomiko

    Sorry, aber die Gewerkschaft kann ganz sicher nicht verlangen, dass der AG eine Betriebsverammlung zwecks Wahl eines WV einberuft!Mal ganz abgesehen davon, dass sich ein Arbeitgeber rein gar nicht eine BR-Wahl einzumischen hat!

    OK Du hast recht. Aber nach §17 Abs.2 BetrVG kann die G zur Betriebsversammlung zwecks Durchführung der Wahl eines Wahlvorstandes einladen.

    Hallo Ötzi,

    ergänzend zu den Ausführungen von Kokomiko.

    Auch wenn Du gekündigt wurdest und darüber hinaus freigestellt bist, kannst du trotzdem für den BR kandidieren. Wenn Du Schwierigkeiten haben solltest, genügend Stützunterschriften zu bekommen, kann die G Deine Kandidatur unterstützen.

    Hallo Ötzi,

    ich würde Dir folgendes empfehlen :

    Werde Mitglied der Gewerkschaft. (Vermutlich IG-Metall wg Monteure). Sofern eine G. Mitglieder in einem Betrieb hat, hat sie dort auch ein Zutrittsrecht. Darüber hinaus kann die G. verlangen, daß der AG eine Betriebsversammlung durchführt und in dessen Rahmen ein aus mindesten drei Mitgliedern bestehenden Wahlvorstand aus der Mitte der wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt wird. Diesen Weg halte ich für weniger schwierig, als den Vorschlag von Moritz.

    Du bist erst dann wieder "eingestellt", wenn das Arbeitsgericht durch Urteil rechtskräftig festgestellt hat, daß die Kündigung rechtsunwirksam ist. Das kann allerdings dauern, insbesondere dann, wenn das Ksch-Verfahren über mehrere Instanzen geht.

    Ich bin allerdings auch ziemlich optimistisch, daß Du den Prozeß tatsächlich auch gewinnst. Schon die zeitliche Nähe der Kündigung zu Deinen Bestrebungen, Deine Kollegen "aufzuwiegeln" einen BR zu wählen, deutet offensichtlich darauf hin, daß der AG Dich mit der Kündigung ausschalten will, um die BR-Wahl zu vereiteln

    Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dem AG mit der sachgrundlosen Kündigung strafrechtlich relevantes Verhalten zur Last gelegt werden kann. Denn es geht im Grunde um nichts weniger, als um die Behinderung und/oder Verhinderung der BR-Wahl im Sinne des §119 BetrVG.

    Abseits der Fragestellung :

    1. Der AN kann jederzeit den Grund für die Abmahnung bestreiten.Auch in einem Kündigungsschutzprozeß.

    2. Will der AG dem MA aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, hat er dem BR im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach §102 BetrVG die Abmahnung vorzulegen.

    Hallo,

    wenn ein Generalschlüssel beim AG gebunkert ist, kann es außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit natürlich vorkommen, daß sich Unbefugte Zutritt verschaffen.

    Vorschlag : Kauft Euch einen Zylinder bei OBI oder sonstwo und wechselt ihn einfach gegen den derzeitigen Zylinder aus. Ist nicht allzu teuer und Ihr habt Gewissheit, daß
    niemand anders Euer Büro in Euerer Abwesenheit betreten kann. Dem AG könnt Ihr natürlich die Rechnung präsentieren.

    Die ersten Gehversuche könnt Ihr ja zunächst ohne eigenes Büro starten. An Euerer Stelle würde ich mir auf jeden Fall die Option offenhalten, ein eigenes abschließbares Büro zu beanspruchen. Denn Ihr könnt derzeit noch nicht mit Sicherheit abschätzen, was in Zukunft alles noch an Arbeit auf Euch zukommt.

    Zitat von iwan

    Ja, sobald sie für verhinderte BR-Mitglieder zB an BR-Sitzungen teilnehmen.Nach §15 Abs.1 KSchG dauert der nachwirkende Kündigungsschutz ein Jahr.

    Jedes BR-Mitglied hat Anspruch auf Seminare. Ersatzmitglieder dann, wenn Sie in gewisser Regelmäßigkeit für verhinderte BR-Mitglieder einspringen.

    Ja, Vergleich LAG Köln vom 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12 -

    Zitat von Typhoon

    Haben Ersatzmitglieder auch einen Kündigungsschutz?

    Ja, sobald sie für verhinderte BR-Mitglieder zB an BR-Sitzungen teilnehmen.

    Zitat von Typhoon

    Schulungen, wir haben ein 7er Gremium. Wem steht alles das Anrecht auf Schulung zu? Auch Ersatzmitglieder?

    Jedes BR-Mitglied hat Anspruch auf Seminare. Ersatzmitglieder dann, wenn Sie in gewisser Regelmäßigkeit für verhinderte BR-Mitglieder einspringen.

    Zitat von Typhoon

    Wie sieht es mit einem Büro aus? Muss ein BR Büro vorhanden sein? Wir haben ca 150 Mitarbeiter auf 50 Standorte verteilt

    Ja, Vergleich LAG Köln vom 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12 -

    Zitat von Spinnemann

    Hallo, ich wollte mich auch mal wieder melden. Habe gestern eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung wegen Nötigung und Bedrohung erhalten. Eine haarsträubende Geschichte, die sich der Arbeitgeber da ausgedacht hat und in sich auch überhaupt nicht schlüssig ist. Habe gestern Abend eine Gegendarstellung verfasst und werde die mit unserer Anwältin am Mittwoch besprechen, bevor wir dann am Nachmittag zu einer außerordentlichen BR-Sitzung zusammenkommen und beschließen, wie wir weiter mit der Sache verfahren.

    Nun noch einmal zu Ulli. Spinn doch noch einmal den Faden weiter. Wenn in dem Betrieb bekannt wird, und ich wette das macht in einem Betrieb mit nicht ganz 250 Mitarbeitern seine Runde, dass Mitarbeiter, die sich mit BR-Mitgliedern unterhalten, befürchten müssen zu der Geschäftsführung zitiert zu werden und dort so unter Druck gesetzt zu werden, dass sie letzten Endes doch über den Gesprächsverlauf erzählen und ihnen die Worte im Mund verdreht werden, möchte sich berechtigterweise kein Arbeitnehmer mehr mit Mitgliedern des Betriebsrats unterhalten. Das stellt m. E. schon eine Behinderung der BR-Arbeit dar. Denn wie soll ein BR vernünftig Arbeiten, wenn sich kein Mitarbeiter mit ihm unterhält?

    Hallo Spinnemann,

    was GENAU hat Dir/Euch der MA denn zu der ganzen Aktion erklärt ?

    Ich an Deiner Stelle würde mich gar nicht erst mit einer Gegendarstellung aufhalten, sondern die Abmahnung zum Anlaß nehmen, gleich ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren auf Beseitigung einleiten. Darüber hinaus würde ich Euch empfehlen, flankierend auf der Grundlage des §23 Abs.3 i.V.m. §78 BetrVG ein weiteres Beschlußverfahren gegen den AG einzuleiten damit er gleich merkt, wo der Hammer hängt.

    Zitat von Xolgrim

    Selbst da wäre ich mir nicht so sicher. Solange die eine Stimme keinen Unterschied im Wahlergebniss hätte ausmachen können, neigen die Richter bei BR Wahlen wohl gerne dazu das Pragmatisch zu betrachten (Bei überfahrenen roten Ampeln sollen die wesentlich unentspannter sein ;).

    "Fehler ist passiert, Ergebniss nicht beeiflusst, ist ja alles ok."

    Aber wie war das noch gleich See->Gericht->Gottes Hand.

    Es ist tatsächlich so, daß ein Wahlanfechtung nur dann erfolgreich ist, wen durch EINE STIMME das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. Dies kann bei einer Listenwahl jedoch keineswegs ausgeschlossen werden.

    Wenn, wie Typhoon schreibt, beide Listen 35 Stimmen erhalten haben, hätte EINE EINZIGE STIMME AUGEREICHT, UM DAS WAHLERGEBNIS ZU VERÄNDERN

    Zitat von Kokomiko

    Abgesehen davon handelt es sich um Pflichtangaben, die gem. § 3 Abs.2 WO im Wahlausschreiben haben stehen müssen; ausdrücklicher Hinweise bedarf es da sicherlich nicht.

    Hallo Koko,

    Stimmt auffallend. Dies besagt allerdings noch nicht, daß dies im Wahlausschreiben auch so übernommen wurde. Wenn nämlich nicht, dann ist die Wahl auf jeden Fall rechtsunwirksam.

    Hallo,

    wurde im Wahlausschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß, ab wann, und wo die öffentliche Stimmauszählung stattfinden sollte ??????

    Für welchen Betriebsteil z.B. Hauptverwaltung, Filiale, wurde die persönliche Stimmabgabe beschlossen ?????