Beiträge von mad_hatter

    Hallo Fantil,

    Der Zutritt zum BR-Büro wird verweigert.

    Nein. BRM dürfen sich auf die Themen vorbereiten zu welchen sie geladen werden. Wie besprochen


    Die Teilnahme am Monatsgespräch wird verweigert.

    Wurde bereits weiter oben geklärt



    Das Monatsgespräch wird verschoben, damit keine „EBRM“ daran teilnehmen. Als Grund wird dem AG gesagt es sind nicht alle BRM anwesend, da Urlaubszeit ist.

    Möchte ich nicht näher drauf eingehen, da ich mich im Urlaub befand. Das Urlaubssaison ist ist unstrittig.


    „EBRM“ werden zu einer BR-Sitzung nur eingeladen, wenn wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen.

    Falsch. Unsere GO sieht keine wöchentlichen Sitzungen vor. Daher die Frage an die BREM wenn dem BR nichts vorliegt ob die ERBM Themen haben. Wenn die Frage von allen verneint wird - Es macht mMn wenig Sinn eine Sitzung zu führen nur um die Beschlussfähigkeit festzustellen und die leere TO durchzugehen.


    Betriebsräte sind Menschen und Menschen sind nicht unfehlbar. Zur Korrektur dieser Fehler ist Dir Heute um 15:01 eine Terminanfrage zugegangen.


    Ich hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

    von Referent:innen auf Schulungen getätigten Aussagen auch nicht immer für bare Münze zu nehmen sind

    2 Anwälte 3 Meinungen wie mir mal ein Anwalt sagte ;)

    Dann erklärt das ArbG den Beteiligten, was Sache ist...

    Ich denke es ist entspannter für alle Beteiligten wenn der AG seine Auffassung dazu prüft/prüfen lässt und dem BR das Ergebnis aufzeigt.

    Da meine eigentliche Frage ja beantwortet ist werde ich den Thread dann auch als erledigt markieren :thumbup:

    Ich bin neugierig, wie lautet der Klagebeschluss?

    Sorry, selbst da hab ich mich vertan (die Aufregung...) Der Beschluss lautet in etwa "Erwartung einer schriftlichen Stellungnahme" zum streitigen Thema (Einladung von Ersatzmitgliedern zum GF-Gespräch - wurde hier an anderer Stelle in epischer Breite diskutiert) um "die Klage der BREM gegen BRV & Stellvertreter" abzuwenden.

    Guten Morgen,


    nach 3 Tagen habe ich jetzt immerhin verstanden das es den 3 BREM rechtlich möglich wäre den Beschluss zu fassen.

    Das war ja die anfängliche Frage da das Szenario (warum auch immer) gar nicht abgestimmt wurde.

    Ich kann leider immer noch nicht genau nachvollziehen wer, wann, was und mit wem vorhatte, habe nur den Stimmzettel zum Beschluss "Auflösung des Betriebsrates (...) und zur Einleitung von Neuwahlen" im BR-Account gefunden.

    Abgestimmt wurde letztlich "nur" darüber den BRV und Stellvertreter zu verklagen, aber das steht erstmal auf einem anderen Blatt. Wie gesagt wollte ich erstmal wissen ob der BR nur durch BREM aufgelöst werden kann.

    Ihr habt einen wöchentlichen Sitzungsturnus in einer GO vereinbart? Oder geht auch seltener?

    Ich habe grad nicht den genauen Wortlaut, aber wir haben "Sitzungen finden nach Bedarf statt idR wöchentlich" in der GO.

    Unsere Lehre werden wir jetzt aus der Situation ziehen müssen und versuchen das Nachrücken (mehrerer) BREM in Zukunft zu verhindern, auch wenn man dann per Videochat mit Grippe oder vom Strand aus Beschlüsse fast.

    Um kurz die vorliegende Situation zu erklären: es waren durch Urlaub, Fortbildung Krankheit 4 von 5 ordentlichen ca 2 Wochen nicht im Haus. Die Zeit reicht ja um einen Beschluss rechtssicher vorzubereiten. Zu der Abstimmung kam es dann aufgrund von einsetzender Moral oder Beruhigung der Gemüter nicht.

    Aber diese Situation ist ja nicht auszuschließen:

    -Frustriert über den Ausgang der Wahl

    -ordentliche sind (größtenteils) aus og Gründen abwesend

    -die eBRM wittern die Chance und beschließen den Rücktritt?

    Ich habe grad keinen Zugang zu meinen Lesezeichen da ich zu Hause bin , aber ich hatte irgendwo "aller BRM, nicht nur der Anwesenden" gelesen. :/ finde es aber spontan nicht. Oder bin ich nach dem ausstempeln schon kein BR mehr???

    Sorry, ist grad ein wenig Aufregung, aber ich denke das ist verständlich. Anmerken möchte ich auch noch das es keine schwerwiegenden Fehler des BR gab, körperliche Gewalt sexuelle Übergriffe etc. Es herrschte Meinungsverschiedenheit mit hitzigen Diskussionen - für mich gehört sowas auch mal dazu.

    wieso ihr seid doch nur ein 5er-Gremium, es können ja nur Anwesende abstimmen, also wäre abgestimmt worden dann wäre es 3:1 gewesen.

    In der Eile bin ich hierauf gestoßen:

    so hat nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG nur die absolute Mehrheit des Betriebsrates die Möglichkeit dem Antrag auf Rücktritt des Betriebsrates zuzustimmen! Das bedeutet nicht nur der Mitglieder, die bei der entsprechenden BR-Sitzung anwesend sind, sondern aller Mitglieder.


    Oder lese ich da etwas falsch? Das wäre für mich jedenfalls plausibler als die Möglichkeit Zitat Randolf "die EBRM wollen Neuwahlen erzwingen um selbst BRM zu werden" .

    Sofern ich das rückwirkend richtig nachvollziehen kann kam es letztlich gar nicht zu der Abstimmung, maximal wären es dann die 3 Ersatzmitglieder gewesen. Also 5:3 für die Weiterführung, nichtsdestotrotz mMn. für eine Kleinigkeit etwas übertrieben. Man kann doch über alles erstmal reden. Das nicht alle einer Meinung sind liegt in der menschlichen Natur, aber trotzdem kann man doch zusammen für seine Wähler arbeiten und nicht untereinander-gegeneinander.

    Nach langer Abwesenheit mal wieder ein Hallo in die Runde!


    Wir sind ein 5er Gremium mit 3 Ersatzmitgliedern. Nach einer internen Streitigkeit zwischen den Ersatzmitgliedern und den ordentlichen Mitgliedern vor der Urlaubssaison kam ich vor 3 Tagen aus dem Urlaub wieder. Zeitgleich mit mir waren 3 weitere ordentliche Mitglieder im Urlaub. Während dieser Zeit haben unsere 3 Ersatzmitglieder + 1 ordentliches Mitglied mehrere (außerordentliche) Sitzungen über das strittige Thema abgehalten und den Plan geschürt durch Beschlussfassung die Amtsniederlegung des amtierenden BR und somit Neuwahlen einzuleiten. Dies scheiterte natürlich an der Anzahl der Stimmen, aber eine Frage bleibt bei mir offen:


    Fiktives Beispiel: 5er Gremium 5 Ordentliche und 13 Ersatzmitglieder. Die 5 ordentlichen fallen aus (warum auch immer). Können die nachgerückten Ersatzmitglieder mit absoluter Mehrheit die Amtsniederlegung des BR beschließen? :/
    Ich schaff es leider aktuell nicht mir das Wissen selbst zu "ergooglen"
    Besten Dank für eure Antworten!

    Danke Rabauke für Deine Antworten,

    ehrlich gesagt habe ich bisher noch nie etwas von Verteilzeiten etc. gehört gehabt. Ich werde mich mal informieren und dies mit in unsere nächste Sitzung nehmen. Wie bereits gesagt, verhandeln will der AG mit uns anscheinend nicht (nur diktieren), daher sehe ich die Einigungsstelle als unausweichlich an :(

    MFG

    Unser erster Entwurf für die BV liegt dem AG seit Beginn vor (Wir haben die neue Version überhaupt initiiert da die alte so viele Ungereimtheiten hat) und wird konsequent ignoriert :( aber der AG will die Verhandlungen nicht scheitern lassen und sagt stattdessen das dann eben "die alte gelebt wird" bloß ist eben diese in vielen Punkten reine Auslegung

    Also das die Verhandlungen sich so hinziehen liegt ua am Wechsel in der GF, aber hauptsächlich daran das unsere Personalabteilung nicht in der Lage scheint die Punkte in denen man sich einig ist in eine Unterschriftsreife BV zu fassen. Wir verhandeln schon lange aber sehr selten...
    Es gibt wie gesagt eine gültige BV, in dieser sind aber keine zusätzlichen Pausen (Rauchen, Kaffee etc) geregelt. Nun heißt es das Aufgrund dieser nicht vorhandenen Regelung das Rauchen untersagt ist (Kaffee trinken und Co nicht) und den MAs auch nicht die Möglichkeit gewährt wird diese Pausen zu Stempeln. Dies soll durch die neue BV erlaubt werden, aber der AG zeigt sich in keinem Punkt verhandlungsbereit und (mmn) wird so versucht den Abschluss dieser zu erpressen.

    Hallo Community!

    Unsere Personalreferentin schickte vor knapp 2 Tagen im Auftrag der Geschäftsführung eine E-Mail, dass das Rauchen während der Arbeitszeit untersagt ist. Dieses begründen sie durch unsere BV-Flexzeit in welcher keinerlei Raucherpausen Erwähnung finden, und somit das Rauchen außerhalb der Frühstücks- und Mittagspause untersagt sein soll.

    Diese BV ist nun knapp 10 Jahre alt, und wir befinden uns aktuell (seit ca. 1,5 Jahren) in den Verhandlungen diese neu abzuschließen. Während dieser Verhandlungen wurde deutlich das die GF die "Freiheiten" der MAs erheblich einschränken möchte - totale Kontrolle aller Pausenzeiten, Stempeln der Raucherpausen etc.

    Nun haben wir vom BR uns anfänglich verhandlungsbereit gezeigt, allerdings fanden unsere Einwände und Vorschläge keinerlei Beachtung und die Verhandlungen stockten. Aufgrund dessen erscheint es mir wie Erpressung uns jetzt während der Verhandlungen dieses Verbot aufzuerlegen zumal die Regelung der Raucherpausen ja in besagter BV-Flexzeit festgehalten werden sollte.

    Daher meine Frage: Ist es dem AG möglich den MAs das Rauchen komplett zu verbieten oder muss ihnen wenigstens die Möglichkeit gewährt werden auszustempeln?

    Ergänzend möchte ich noch anmerken das für einen großen Teil unserer Belegschaft aufgrund von Arbeitssicherheitsvorschriften das Essen, Trinken, Rauchen, Kaugummi kauen etc. am Arbeitsplatz eh verboten ist, d.H. auch um einen Schluck Wasser zu trinken muss die Arbeit komplett niedergelegt, und der Arbeitsplatz verlassen werden. Dadurch erleiden auch die Nichtraucher keinen Nachteil, da sie in der Zeit wo andere Rauchen eben Kaffee trinken o.Ä.

    Zu der Erwähnten noch gültigen BV auf die man sich nun bezieht möchte ich anmerken das diese an anderer Stelle mit Füßen getreten wird:

    -Überstundenobergrenzen werden um ein Vielfaches Überschritten

    - zusätzliche Pausen (Frühstückspause)werden automatisch abgezogen obwohl dies laut BV nur nach Antrag des MA und Absprache mit dem Vorgesetzten erfolgen soll

    -Und die BV für alle Mitarbeiter gilt die „unter den Geltungsbereich des gültigen Manteltarifvertrags für die Chemische Industrie fallen“ – Unser AG hat 2013 die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gekündigt.:?:

    Ich weiß, ziemlich viel Text aber ich danke euch für eure Antworten und freue mich auf eine rege Diskussion...

    MFG

    Da die Mitbestimmung ja wie erwähnt übergangen wurde, die Tabelle fehlerhaft programmiert wurde und es nie erörtert wurde was in die einzelnen Positionen einzutragen ist (Schulung - was gehört dazu? BR-Seminare, Fortbildung, anlernen lassen zur Urlaubsvertretung???) haben wir diese Daten nicht eingetragen und auch den Kollegen gesagt das sie die Tabelle nicht ausfüllen müssen.

    Das hindert die Geschäftsführung natürlich nicht daran uns gebetsmühlenartig danach zu fragen...

    Danke für eure Unterstützung! :D

    Die Produktionszeiten werden bereits erfasst. Wir müssen mittels EDV per Scanner die Aufträge bei Beginn "starten" und somit einzelne Arbeitsschritte abarbeiten und abscannen. Hierbei ist allerdings keine Möglichkeit zu pausieren/unterbrechen und die BR Zeit läuft dann bei dem aktuell gestarteten Auftrag/Arbeitsgang mit auf.

    Allein durch diese Scans kann eine Leistungsbeurteilung erfolgen! Diese Daten dazu auszuwerten wurde per BV ausgeschlossen (ist aber Problemlos möglich), allerdings sieht das in der Realität anders aus...:shock:

    Unseren Datenschutzbeauftragten haben wir bisher nicht mit in's Boot geholt.

    Wie erwähnt hat man bei uns keinerlei Mitbestimmung beachtet, die Tabelle wurde uns im Vorfeld nicht einmal vorgelegt!

    Bei uns in der Firma wurde im Frühjahr 2015 eine Excel-Tabelle eingeführt die mit "Erfassung Sonderstunden" betitelt ist. Dort sollen von allen MA‘s Zeiten eingetragen werden die nichts mit der Arbeit an einem Produkt zu tun haben. Diese Tabelle wurde uns im Vorfeld nicht vorgelegt.

    Sie enthält die Spalten "Inventur; Schulung; Entwicklung (Versuche); Betriebsrat; Sonstiges". Laut unserem Geschäftsführer möchte er die Prozesszeiten, also die Zeit die wir für die Herstellung unserer Produkte benötigen, genau erfassen und deshalb sollen die anderen Zeiten ausgefiltert werden.

    Erst einmal gibt die Tabelle gar nicht alles her wo noch Zeit aufgewendet wird, außerdem befürchten wir das es ein Werkzeug werden soll um den BR besser zu überwachen bzw. uns vorwerfen zu können wieviel Zeit (und Geld) wir mit unserer Tätigkeit verschwenden. Daher haben wir diese Tabelle bisher getrost ignoriert – nun macht die Geschäftsleitung Druck. :evil:

    Wir melden uns vorschriftsmäßig für die Betriebsratsarbeit ab, kann man uns wirklich zwingen diese Zeiten einzutragen?

    Grüße