Beiträge von Guddi

    Sorry, das ich mich erst jetzt zurück melde, aber ich bekam keine Info, dass sich zu meiner Anfrage etwas getan hat.
    So nun zu dem, was ich in der Zwischnzeit ermitteln konnte.
    Gesellschaftsrechtlich betrachtet gehören die Unterlagen des BR nicht zu den "aufbewahrungspflichtigen" Unterlagen. Ich würde sie auch ungerne mit in diese Kartons packen, denn die werden bei einem der ehemaligen Gesellschafter aufbewahrt.
    BV’n sowie jetzt auch der folgende IA und SP werden in Kopie jedem einzelnen Mitarbeiter ausgehändigt, so dass jeder einzelnene Mitarbeiter selber dier Verfügungsgewalt darüber hat - falls das später nochmal notwendig sein sollte.
    Nach Rücksprache mit unseren Anwälten werden wir als BR einen Beschluss fassen, welches BRM für einen Zeitraum X Jahre, die Unterlagen nach besten Wissen und Gewissen lagert und vor fremder Einsicht schützt und anschließend vernichtet. Wir sollen aber natürlich die Unterlagen auf das "Nötigste" ausmisten, sprich Protokolle, Beschlüsse und BV’n. Personendaten wollen wir weitestgehend vermeiden - da sind wir aber mit dem aussortieren noch nicht durch, ob sich das verhindern lässt. Und im Großen und Ganzen würde doch auch hier immer noch die Geheimhaltungspflicht greifen.

    An Euren Rückmeldung sehe ich, dass es da wohl auch keinen "Königsweg" gibt. Aber danke für das Feedback, wir haben uns auch über viele dieser Fragen Gedanken gemacht
    Ich denke, dass man mit dem Vorschlag unserer Anwälte gut klar kommen kann.

    Hallo Ihr Lieben!
    Ich steh auf’m Schlauch und weiß nicht wo ich suchen soll....
    Unser Betrieb wird stillgelegt und die IA und SP Verhandlungen laufen - dazu haben wir juristischen Beistand.
    Nun eine praktische Frage - was machen wir mit den Dokumenten und Unterlagen des Betriebrates? Muss man die Sachen archivieren, wie? und wo?
    Hat schon mal jemand einen Betrieb still gelegt? Wir würden uns gerne auch schon ein wenig vorbereiten und wissen nicht, wo wir anfangen sollen.
    Gruß
    Guddi

    § 80 (2) Satz 1 endet mit dem Hinweis, dass die BR Arbeit sich auch auf Beschäftigte beziehen, die sich nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen.
    Auch der § 75 spricht nur von "im Betrieb tätige Personen"...

    Also klärt Euren Arbeitgeber auf, dass es zwar keine personelle Maßnahme ist, in die Ihr einbezogen werden wollt, Ihr aber eine Information benötigt, wer im Hause tätig / beschäftigt ist, damit Ihr Euren Job machen könnt.

    Nicht vergessen - der Arbeitgeber hat für Sicherheit zu Sorgen - Grundsatz der Arbeitsstättenverordnung. Er läft Gefahr haftbar gemacht zu werden.

    Auch als BR sehe ich hier einen Job aus dem § 87 (1) Satz 1 und zwar die Frage der Ordnung des Betriebes.

    Hier müsst Ihr dem Arbeitgeber ganz schnell mitteilen, dass Ihr da ein Mitbestimmungs-Recht seht und er nichts in die Wege leiten solle, bevor er sich mit Euch geeinigt hat.

    Wenn es sich nur um einen geringen Mehrbetrag handelt, wird dem Arbeitgeber vielleicht auch die Lust an einer langen Verhandlung fehlen und er wird die abschließbaren Schränke ohne weitere Verhandlung kaufen.

    Aber alles hat seine Grenzen, denn der Arbeitgeber kann natürlich nicht für alle / teure Wertgegenstände haften. Wir haben dazu eine BV - eine Hausordnung, die ziemlich viel aus dem Thema Arbeitstättenverordnung behandelt.

    Viel Erfolg
    Guddi

    Das ist keine "einfache Frage" wenn man den Hintergrund nicht kennt.
    Habt Ihr eine BV zum Thema Stellenausschreibungen?
    Was sagt die Personalplanung mit dem Betriebsrat.
    Warum werden befristete Stellen bei Euch ausgeschrieben?
    Woher leitest Du denn Deinen Rechtsanspruch ab?

    So oder so, scheint es sich doch um ein Versehen zu handeln.

    Gibt es einen Grund warum Du Deinen Arbeitgeber auf diese unbefristete Stelle festnageln möchtest? Gibt es bei Euch Personalreduzierungen und Ihr wolltet den Arbeitsplatz um einen anderen zu retten?

    Eine Lösung kannst Du nur mit Deinem Arbeitgeber verhandeln, da gibt es nicht immer ein "Recht haben".

    Gruß Guddi

    Das ist keine "einfache Frage" wenn man den Hintergrund nicht kennt.
    Habt Ihr eine BV zum Thema Stellenausschreibungen?
    Was sagt die Personalplanung mit dem Betriebsrat.
    Warum werden befristete Stellen bei Euch ausgeschrieben?
    Woher leitest Du denn Deinen Rechtsanspruch ab?

    So oder so, scheint es sich doch um ein Versehen zu handeln.

    Gibt es einen Grund warum Du Deinen Arbeitgeber auf diese unbefristete Stelle festnageln möchtest? Gibt es bei Euch Personalreduzierungen und Ihr wolltet den Arbeitsplatz um einen anderen zu retten?

    Eine Lösung kannst Du nur mit Deinem Arbeitgeber verhandeln, da gibt es nicht immer ein "Recht haben".

    Gruß Guddi

    Ja das hast Du richtig verstanden, der Sachverhalt bleibt der gleiche.
    Nach Information unserer Kollegin weiß ich nur soviel: der Anwalt unser Firma hat vor Gericht Mist gebaut und mit falschen Unterlagen geglänzt, der Richter war nicht amüsiert :)
    Bei der ersten Anhörung haben wir im übrigen darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber seine unernehmerische Entscheidung nicht tatsächlich umsetzt, weil er 2 Personen aus dem gleichen Kreise von der Kündigungswelle ausgeschlossen hat. Davon hat er inzwischen 1 Person auf eine neue Position versetzt, eine bleibt aber weiterhin.

    Also unabhängig unseren sonstigen Widerspruchsmöglichkeiten und Bedenken, behaupten wir jetzt einfach mal, dass u.E. die Anhörungsfrist nicht gelaufen ist, da diese unvollständig war - hat uns unser RA zu geraten.
    Die schicken die Kündigung so ode so raus...
    Gruß
    Guddi

    Vor einem halben Jahr wurde 3 Kollegen betriebsbedingt die Kündigung ausgesprochen - Termin 30.06.08.
    Eine dieser Kollegin hat vor dem AG ein für Sie positives Ergebnis erlangt. Jetzt reicht der Arbeitgeber nun ein erneute schriftliche Anhörung zur betriebsbedingten Kündigung zum 31.12.08 beim BR ein. In der Anhörung stehen die gleichen Informationen wie vor einem halben Jahr, der Arbeitgeber bestätigt sogar, dass sich am Sachverhalt nichts verändert hat.
    Muss der Arbeitgeber dem BR nicht eine Information zu dem Kündigungverfahren vor Gericht zu kommen lassen? Wenn ja, dann ist diese Anhörung unvollständig. Oder sind das persönliche und geheime Informationen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, die den BR nichts angehen?

    Ich versuche jetzt mal auf die anfängliche Fragestellung zurück zu kommen und die Regelungen zur betrieblichen Altervorsorge, Sozialversicherungsfreibetrag und AG Anteil möglichst kurz und knapp zusammen zu fassen:

    Seit 2002 haben die AN einen Rechtsanspruch Anteile Ihres Entgeldes in dafür bestimmte Altersvorsorgeversicherungen zu finanzieren. Klassischerweise kennt man das unter dem Begriff betriebliche Altervorsorge. Dieser Beitrag ist (jetzt nun auch über 2008 hinaus) befreit von Sozialabgaben. Ein Beispiel hier mit abgerundeten Werten, damit es einfach bleibt:
    Vorteil AN
    Sparen in einem AV-Vertrag: 100 €
    40% SV Ersparnis (50% AN Anteil): 20 € SV Ausgaben erspart

    Ja – Du hast Recht, da spart ja dann der AG auch 20 € und keiner kann ihn zwingen, das wieder her zu geben.
    Diese Rechnung geht aber doch nur auf, wenn Eure AN diese Entgeltumwandlung nutzen – sonst spart niemand einen Euro und es wird nichts für die Altersvorsorge getan.

    Als BR könnt Ihr Euch auf Eure Fürsorgepflicht berufen und Ihr überzeugt den AG, dass die Teilnahme der AN an einem AV-System ansteigt, wenn er einen Teil seiner Ersparnis wieder zurückführt. Da kommen dann ebenso Argumente wie: Fürsorgepflicht, Mitarbeiterbindung/Motivation und Informationspflicht des AG. Das ganze dann durch eine gemeinsame BV geregelt.

    Tipp: Da das Thema fachlich sehr schwer ist, solltet Ihr Euch an eine Versicherung Eures Vertrauens wenden. Die haben sicher einen BAV-Profi, der Euch fachlich über die Situation besser aufklären kann, als diese hier. Der AG-Zuschuss in der AV wird dann natürlich auch im Sparbetrag und in den Gewinnen der Verträge wieder zu finden sein.

    Ach ja und die Frage, ob es Betriebe gibt, in denen der AG die Ersparnis weitergeben wurde vermutlich schon beantwortet – aber auch ich kann bestätigen, dass wir das so geregelt haben. Bisher gab es die Hälfte (also 10%) und im Rahmen einer neuen Verhandlung haben wir die Chance auf mehr – drückt uns die Daumen.

    Hallo liebe Kollegen,

    ich bräuchte eine Empfehlung???? Oder jemanden der mir sagt, wie ich an Empfehlungen komme.
    Ich suche einen Anwalt für Arbeitsrecht im Raum Nürnberg / Fürth. Ich selber bin leider zu weit weg um da meine eigenen Beziehung spielen zu lassen.

    Hat jemand einen Tipp für mich????

    DANKE

    Hallo ich brauche mal Eure Mithilfe, ob ich meine Schlussfolgerung zu einer Anhörung "betriebsbedingte" Kündigung richtig mache.....
    Die b.Kdg soll für 2 MA ausgesprochen werden, da unsere Firma einen Auftrag an eine andere Firma verkauft / langfristig vermietet hat und begründet die Funktion / Aufgabe der MA würde somit entfallen.
    Die Gründe für einen BR Widerspruch nach 102 (3) kann ich leider nicht anwenden - die MA sitzen mehrere 100 KM von unserer Zentrale entfernt im Hause unseres Kunden.
    Eine der betroffenen MA schildert mir jedoch, dass speziell ihre Aufgabe nicht wegfällt da diese von der neuen Firma nicht übernommen wird. Die neue Firma erwartet, dass diese Aufgabe nun letztlich vom Endkunden selber gemacht wird, während unsere Firma diese Aufgabe für den Endkunden immer als Dienstleistung übernommen hat.
    Was mich speziell jetzt an der Anhörung stört, ist folgendes.....
    Der AG argumentiert, dass der Bereich an die neue Firma x outgesourcet wird und deshalb.....
    Das ist aber bei der Funktion / Aufgabe der einen MA nicht richtig. Richtig wäre es gewesen, wenn er uns darüber informiert hätte, dass der Endkunde diese Aufgabe künftig wieder selber übernimmt. (Das kann sich die MA jedoch auch nicht vorstellen und befürchtet es bleibt einfach alles liegen, denn sie soll es auch bisher niemandem übergeben....)

    Ich und auch die MA wissen, dass wir um die Kdg nicht herum kommen. Dennoch hätte Sie gerne, dass der BR diesen Hinweis im Anhörungsverfahren dokumentiert.
    Könnte ich also als sachliches Argument seitens BR bringen, dass der BR nicht ordnungsgemäß angehört wurde, weil ihm nicht alle Details - bzw. in dem Fall falsche Details - mitgeteilt wurden????
    Und welche Form muss eingehalten werden? Zustimmungen würde der BR sowieso nicht geben, aber ein Widerspruch nach 102 (3) ist es auch nicht.... Gebe ich dem AG am letzten Tag der Frist einfach nur eine Stellungnahme des BR, dass das Anhörungsverfahren nach 102 (1) aus nachfolgenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfolgte?

    Zur Info, ich habe den AG ja über die einzelnen Schritte aufmerksam gemacht und weil er vom BR ein ausdrückliche Verschwiegenheit verlangt hat, haben wir ihm gesagt, dass dies in dieser Phase der "Überlegungen" auch für den AG gilt und er das sogar mit Rückwantort so bestätigt hat.
    Also ich denke auch, eine Unterlassungsklage - sofern tatsächlich Einladungen raus gehen. Auf 111 klagen? Da würden wir den nächsten Termin abwarten wollen, denn offiziell soll das ja erstmal nur eine "Überlegung" sein.
    Anwalt einschalten? Gerne aber wie begründen? Unternehmen ist für Anspruch 111 s.2 zu klein... Habe gleich nach Seminar eine Sitzung angesetzt um ggf. alle notwenidgen Beschlüsse vorzunehmen.

    Unser AG hat mich vor 3 Wochen quasi zwischen Tür und Angel darüber "kurz" informiert, dass man plane einen Betriebsteil aufzulösen. Er hatte noch keine Unterlagen für den BR und meinte nur wir sollten uns jetzt mal schlau machen was zu tun ist. Außerdem hat er ausdrücklich um Verschwiegenheit gebeten.
    Nach Beratung mit meinem BR Gremium habe ich dem AG dann schriftlich mitgeteilt, dass er den BR ausführlich und umfassend informieren muss und wir anschießend ein Recht auf Beratung haben (111) etc...
    Seit dem haben wir nichts mehr gehört.... unser nächstes offizielles Treffen mit dem AG findet erst in ca. 2 Wochen statt.
    Über interne Kanäle habe ich jetzt erfahren, dass man alle AN dieses Betriebsteiles vermutlich nächste Woche zu einer Versammlung einladen will, um ihnen dies Betriebsteilauflösung mitteilen möchte.
    Wie kann ich das verhindern? Ab wann muss ich wieder aktiv werden? Solange noch die Gerüchteküche brodelt? Oder erst, wenn die Einladungen rausgehen? Hab nächste Woche extra ein Seminar zu dem Spezialthema genommen, aber ich befürchte man wird meine Abwesenheit ausnutzen.... wie kann ich Vorsorgen, ohne meine Quellen für die internen Info’s zu veraten?