Beiträge von Kintana

    Gibt es einen Weg dem guten, beförderten, aber schlecht bezahlten Kollegen offiziell von BR Seite zu sagen, was wir in den Brutolohnlisten entdeckt haben? Nämlich, dass der Kollege tatsächich der einzige unter den Projektleitern der Stufe 2 ist, der x+10% bekommt, während alle anderen zumindest x+25% bekommen?
    Nach dem neu herausgekommenen Entgelttransparenz-Gesetz darf der BR ihm den Median mitteilen (§ 11 EntgTG „ Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt“), der liegt natürlich bei x+28%. Aber diese schreiende Ungerechtigkeit, dass er der einzige ist, der so schlecht bezahlt wird durch die Mitteilung des Medians nicht aufgedeckt.
    Wenn der BR ihm legal mitteilen könnte, dass er das mit Abstand niedrigste Gehalt in der Abteilung hat, könnte er doch 1. eine Beschwerde nach §§84-85 BetrVG einreichen oder 2. eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht einreichen, hm?

    Wie handhaben das andere Betriebsräte, die wie wir weder einen Tarifvetrag noch ein BetriebVereinbar zu Entlohnungsgrundästezen haben? Wie erreicht man als BR innerbetriebliche Lohngerechtigkeit (ich verstehe das aus §87 Abs. 1 Nr. 10 heraus als eine Aufgabe des BRs: Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist die Sicherung der Angemessenheit und Transparenz des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit (BAG Beschluss vom 29.2.2000 – 1 ABR 4/99).

    Guten Tag,
    ich habe hier eine Frage, bei der ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt.
    Ergänzung: Betrieb hat keinen Tarifvertrag und auch keine Betriebsvereinbarung zu Entlohungsgrundsätzen.

    Im Unternehmen gibt es im „Bereich T“ zwei Stufen von Projektleiterstellen:
    Stufe 1 für weniger erfahrene Mitarbeiter und Stufe 2 für erfahrene Mitarbeiter.
    Stufe 1 soll mindestens mit Summe X entlohnt werden, Stufe 2 soll mindestens mit X+25% entlohnt werden.
    Das steht nirgendwo, wird aber so gehandhabt.

    Nun wurde letztens ein Kollege, nennen wir ihn Kollege A, der anerkanntermaßen sehr gute Arbeit leistet, von Stufe 1 auf Stufe 2 befördert. Aus Kostengründen/Einsparmaßnahmen konnte/wollte man ihm aber nur X+10% zahlen.

    Jetzt werden zwei Kollegen eingestellt für die Stufe 2 und sollen X+25% bekommen.

    Der eine Kollege, nennen wir ihn Kollege B, kommt intern aus dem Unternehmen und hat zuvor in einem anderen Bereich eine Projektleiterstelle innegehabt (Gehaltsniveau ca. Summe X). Er soll nun, ohne Vorkenntnisse im Bereich T, auf eine Projektleiterstelle Stufe 2 im Bereich T eingestellt werden zum Gehalt x+25%.

    Der andere Kollege, nennen wir ihn Kollege C, kommt einem ausländischen Tochter-Unternehmen und hat zuvor in einem Bereich, der Bereich T ähnlich ist, eine Stelle innegehabt (Gehaltsniveau unbekannt, aber deutlich unter X, da aus einem Niedrig-Lohn-Land stammend). Er soll nun, ohne Vorkenntnisse im „Bereich T“, auf eine Projektleiterstelle Stufe 1 im Bereich T eingestellt werden zum Gehalt x+25%.

    Während man es bei Kollege C vielleicht noch mit einem Versehen zu tun hat, das wird noch geprüft, wundert es einen beim Kollegen B im Vergleich zu dem bewährten und engagierten Kollegen A doch sehr, wie einem erfahrenen Kollegen bei der Beförderung die 25% Gehaltserhöhung nicht gewährt werden, wohl aber einem, der das Geschäft noch gar nicht kennt.

    Alle übrigen Projektleiter der Stufe 2 im Bereich T werden mit mindestens X+25 % bezahlt.

    Können wir hier irgendwie eine Zustimmungsverweigerung nach §99 konstruieren?

    Oder fällt euch sonst noch was Brauchbares ein?

    Oder müssen wir jetzt einfach mal den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Entlohnungsgrundsätzen betrieben?

    Ich finde dieses Vorgehen verstößt in höchstem Maße gegen innerbetriebliche Lohngerechtigkeit. Kollege A hat sich auch bereits vor mehreren Monaten an uns gewandt mit der Bitte um Prüfung seines Gehaltes (von wegen innerbetriebliche Lohngerechtigkeit). Die Prüfung haben wir durchgeführt und den bestehenden Missstand an die Geschäftsleitung berichtet, die sich ihrerseits an den Bereich gewandt hat, der leider nichts tun könne und jetzt werden Neueinstellungen ohne mit der Wimper zu zucken mit x+25% bezahlt.

    Schöne Grüße
    Kintana

    Hallo Moritz,
    das hört sich gut an: Wir veranstalten also jedes Jahr im November eine Informationsveranstaltung und sagen den Interessenten, dass wir, sobald sie "pieps" sagen, eine Wahl einleiten würden.
    Dass sich, ohne diese Informationsveranstaltung, ein/e Azubi freiwillig meldet, dass sie/er JAV machen möchte, ist sehr unwahrscheinlich aber in diesem Fall würden wir natürlich sofort eine Wahl einleiten.
    Prima, danke!
    Und danke für die Bemerkungen im Erbsenzählmodus :D

    Viele Grüße
    Kintana

    Hallo Foris,
    mir ist nicht klar, wann wieder eine Wahl zur JAV in Gang gesetzt werden muss.
    Vor ein paar Monaten haben wir Wahl angesetzt, aber mangels Interessenten für das Amt des JAV-Vorsitzenden kam keine Wahl zustande.

    Nun ist aber § 64 BetrVG zwingend und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Er bestimmt u.a. den Zeitpunkt der Wahlen.
    Außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums vom 1. Oktober bis 30. November ist die JAV gemäß § 64 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6, Abs. 3 BetrVG neu zu wählen, wenn

    • die Gesamtzahl ihrer Mitglieder auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist;
    • die JAV mit der Mehrheit ihrer Stimmen den Rücktritt beschlossen hat;
    • die JAV durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist;
    • im Betrieb eine JAV bisher nicht besteht, obwohl die Voraussetzungen für die Bildung vorliegen.

    Für uns trifft das letztere zu.

    Wie seht ihr das:
    Muss, sobald ein neuer Azubi anfängt, eine Wahl in Gang gesetzt werden?

    Oder/Und muss,ohne Azubi-Neuzugänge, jedes Jahr zur Wahlzeit (01.10. – 30.11.) neu probiert werden muss, ob eine JAV zustande kommt?

    Vielen Dank im Voraus für eure wie immer gut begründeten Antworten!

    Beste Grüße
    Kintana


    @Alle: Danke für eure Antworten!
    @Wolle: Danke für die Begrüßung!
    Moritz: Ich hatte dann doch Frage 4 und 5 zusammengelegt (so fiel Frage 5 weg).

    Winfried

    Zitat von Winfried

    4) Wie der Anspruch aus § 34 III BetrVG befriedigt wird, ist egal. M.E. müssen dafür keine Zugriffsrechte gewährt werden, der BR kann und darf dies auch so regeln, dass die BRM die Unterlagen am BR-Rechner einsehen können.

    Nach dem Urteil, auf das ich in meiner Anfrage verwiesen habe, scheint es mir ja eben nicht statthaft, die Ersatzmitglieder mit dem Verweis auf eine bloße Einsicht am BR-Rechner abzuspeisen:

    Zitat von Kintana

    Jedem Betriebsratsmitglied steht daher ein unabdingbares Recht zu, jederzeit sämtliche vom Betriebsrat auf Datenträgern gespeicherte Dateien auf elektronischem Weg zu lesen.

    Unser Problem ist, dass wir ein elektronisches Datenablagesystem nutzen, für das der einzelne Benutzer erst freigeschaltet werden muss.Jeder hat einen Computer bei uns. Aufgrund der Größe des Unternehmens ist es jetzt keine zeitsparende Idee wenn alle ins BR-Büro gehen und sich dort auf dem Rechner eines "regulären" Betriebsratsmitgliedes die Unterlagen anschauen.

    Es ist tatsächlich so, dass die Rechtevergabe sehr umständlich ist und wir so einerseits die Nachrücker nicht schnell genug mit den Infos versorgen können und andererseits, wenn die Nachrücker wieder Ersatzmitglieder werden, nicht schnell genug den Zugang wieder entziehen können.

    Gibt es hier jemanden, der auch so ein elektronisches Datenablagesystem mit Rechtevergabe nutzt?

    Oder wo speichert ihr eure elektronischen Daten zugriffsgeschützt? Habt ihr bei eurem Arbeitgeber erreicht, dass bei einem externen Anbieter vielleicht ein Server für die BR-Datenspeicherung angemietet wird?

    Wie regelt ihr das mit Mails? Wir haben eine Betriebsrat-Outlook -Mailbox. Der Zugriff auf diese Mailbox kann vom BRV selbst geregelt werden: Wenn Verhinderungen bekannt werden, dann wird das entsprechende Ersatzmitglied sofort für die Mailbox freigeschaltet. Sobald es nicht mehr vertritt, werden ihm die Zugriffsrechte für diese BR-Mailbox wieder entzogen.

    Viele Grüße
    Kintana

    Liebe Foris, ich habe hier mal 4 Fragen zusammengestellt zu denen ich glaube eine richtige Antwort zu haben, bin mir aber nicht so ganz sicher. Und dann gibt es da noch eine 5. Frage, bei der ich gespannt bin, was ihr dazu aus eurem Erfahrungsschatz beitragen könnt.

    1. Haben Ersatzmitglieder des Betriebsrates, die für verhinderte Betriebsratsmitglieder nachrücken, genau den gleichen Informationsanspruch wie reguläre Betriebsratsmitglieder?

      Ich meine ja. Gibt es dazu Quellen (außer §25 und §34(3))?

    2. Wenn der Informationsanspruch nicht genau gleich wäre, worin würde sich der Informationsanspruch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates, die für verhinderte Betriebsratsmitglieder nachrücken von dem für für reguläre Betriebsratsmitglieder unterscheiden? Könnte das z. B. heißen, dass die Nachrücker nicht in die archivierten Unterlagen vergangener Betriebsräte schauen dürfen?

      Ich meine es gibt keinen Unterschied im Informationsanspruch, ist jemand anderer Meinung? Wenn ja warum?

    3. Bezieht sich der Informationsanspruch auch auf elektronische Datenablagesysteme, die zugriffsgeschützt sind?

      Ich meine der Informationsanspruch ist allumfassend und bezieht sich auch auf elektronische Datenablagesysteme (BAG v. 12.8.2009 - 7 ABR 15/08)*

    4. Falls sich der Informationsanspruch auch auf alle elektronisch abgelegten Infos des BRs bezieht, was tun, wenn sich der Zugriff als auch der Rechteentzug auf die elektronischen Datenablagesysteme aus verfahrenstechnischen Gründen mehrere Tage hinzieht?
      Muss der Arbeitgeber, der ein solches Datenablagesystem dem BR zur Verfügung stellt, hier die Voraussetzungen schaffen, dass Zusicherung und Entzug der Rechte innerhalb von 24 h erfolgen, oder sogar dem BR die Möglichkeit schaffen, dass der BR selber die Rechte gewähren und entziehen kann? Zur Zeit kann sich der BR zur Rechtegewährung und zum Rechteentzug nur an Mitarbeiter im Ausland wenden, die die Anforderungen des BRs (mit Zeitverzögerung) umsetzen.

    *aus dem Ifb-ABC:
    Informationsanspruch
    Alle Mitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Dies gilt nicht nur für Sitzungsniederschriften. Sämtliche Unterlagen des Betriebsrats müssen allen Betriebsratsmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung stehen, damit sie sich einen Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats verschaffen können. Durch den Grundsatz der gleichen Informationsmöglichkeiten soll ausgeschlossen werden, dass Mitglieder aufgrund ihres Status oder aufgrund übertragener Sonderaufgaben (z. B. als Vorsitzender oder dessen Stellvertreter, als Ausschussmitglied, Systemadministrator oder aufgrund einer Freistellung) gegenüber Betriebsratsmitgliedern ohne besondere Funktionen über einen Informationsvorsprung verfügen. Jederzeitiges Einsichtsrecht bedeutet, dass sich jedes Betriebsratsmitglied ohne zeitliche Verzögerung über die Vorgänge im Betriebsrat informieren können muss. Dies ist nicht gewährleistet, wenn es auf ausgedruckte und abgeheftete Dateien verwiesen wird, die bereits zuvor in elektronischer Form vorliegen und auf elektronischem Weg eingesehen werden können. Jedem Betriebsratsmitglied steht daher ein unabdingbares Recht zu, jederzeit sämtliche vom Betriebsrat auf Datenträgern gespeicherte Dateien auf elektronischem Weg zu lesen. Das elektronische Leserecht umfasst auch die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats (BAG v. 12.8.2009 - 7 ABR 15/08).

    Viele Grüße!
    Kintana