Beiträge von Winfried

    Nochmal, sobald Du das Amt und die Wahlakquise vermischst, bist Du sehr angreifbar. Natürlich auch im Betrieb.


    Paragrafenreiter , Lösungsansätze wurden hier im Thread schon genannt. Der Versand der Listen per Mail, z.B. als PDF, die dann ausgedruckt, unterschrieben und postalisch zurückgesendet werden, und die man dann zusammenfügt und dem WV einreicht, das wäre eine Möglichkeit.


    P.S., ganz abgesehen davon frage ich mich, woher Deine Meinung kommt, Du könntest, ja müsstest sogar die Privatwohnungen der AN betreten. Das ist so pauschal bei Homeoffice nicht gegeben, sondern bedarf sehr klarer vertraglicher Voraussetzungen, und selbst bei deren Vorliegen ist es datenschutzrechtlich nicht unumstritten.

    Zur Vermeidung von Steuerlichen Mehraufwänden bei 450 Euro Kräften gäbe es ja auch die Möglichkeit, den Bonus in bezahlte Freizeit umzuwandeln. Damit kommen die nicht über das Limit sondern müssten nächsten Monat für die 450 Euro einfach zwei Stunden weniger arbeiten.

    So war das zu meiner BR-Zeit mit dem AG vereinbart.

    Selbstverständlich ist der Anlass/Zweck die Arbeitsplatzbegehung aus den eben von mir genannten Gründen (und zu diesem Zweck darf man natürlich auch die Privatanschriften der MA haben, bzw. die postalische Adresse des Homeoffice-Arbeitsplatzes, den Du als BRM pflichtgemäß in Augenschein nehmen willst). Aber bei einer so großen Anzahl von MA im Homeoffice wirst Du wohl nicht alle aufsuchen können. Also musst Du priorisieren... (siehe "Schritt 1").

    Mir war schon klar, dass Du "offiziell" als BRM unterwegs sein würdest.


    Das ändert aber nichts an der Einschätzung. Du bist rechtlich angreifbar, oder um es deutlicher zu sagen, komplett am Arsch, sobald Du vor Ort die Unterschriftenliste auspackst und um die Signaturen bittest.


    Und das vollkommen zurecht.

    Sich für diesen Zweck die Privatanschrift der Mitarbeiter rauszuholen ist dann auch noch mal kritisch zu sehen.

    Absolut.


    Wir wollen aber doch nicht vergessen, dass das Homeoffice ein Arbeitsplatz mit allen Konsequenzen ist. Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Gefährdungsanalyse usw. usw.

    Hast Du verstanden, was ich geschrieben habe?


    Dass Du zum Zwecke der Unterschriftensammlung für Kandidaturen BR-Tätigkeit vortäuschst, Freistellung und Dienstauto erschleichst und dafür personenbezogene Daten missbrauchst?

    Oder die BV an sich wäre nicht machbar, kann ja nicht sein das eine BV geht aber die Folgen der Nichtbeachtung der BV nicht gehen?

    Die BV wäre machbar, quasi als Verhaltensrichtlinie, aber "Fehlverhalten" wäre, wenn es sich im gesetzlichen Rahmen bewegte, m.E. tatsächlich nicht sanktionierbar.


    Wie sinnvoll das dann noch ist, müssen die Betriebsparteien entscheiden.

    Schritt 2: Als BRM bist Du berechtigt alle MA während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen (Dafür brauchst Du nicht mal einen Beschluss, das ist ein Recht das jedem BRM aufgrund der Natur seines Amtes zusteht) und ja, in diesem Fall ist das Homeoffice der Arbeitsplatz. Also vom AG einen Dienstwagen besorgen (oder eine ordentliche Fahrtkostenabrechnung ankündigen) und abmelden (Freistellung nach § 20 BetrVG als WV oder nach § 37 BetrVG als BRM) und los gehts. Je nachdem wie viele Unterschriften Du brauchst und wie weit verteilt die MA wohnen, kann das zwar ne Woche dauern bis Du alle abgeklappert hast, aber dann hast Du alle Deine Unterschriften im Original.

    Dir ist aber klar, dass man als BRM nur für (erforderliche) BR-Tätigkeit freizustellen ist und auch nur dafür die Kostentragungspflicht des AG besteht, dass das Einholen der Unterschriften aber keine BR-Tätigkeit ist, dass man damit dem AG gegenüber Falschangaben machen würde, um Vorteile zu erschleichen, und dass das betriebsverfassungs- (Auschlussverfahren wg grobem Pflichtverstoß), arbeits- (Kündigungsgrund) und strafrechtlich (z.B. Arbeitszeitbetrug) relevant ist?


    Analog auch für WVM, wobei hier noch zusätzlich im Raum steht, dass man in der Funktion als WVM keine solchen Unterschriften sammeln darf?

    ok, jetzt wird es klar.

    Wobei ich mir dann doch ein, zwei Fragen stelle.


    Welchen Sinn machte eine BV-Regelung, die AN zusätzliche Pflichten auferlegt und deren Einhaltung kontrolliert, die Nichteinhaltung aber nicht sanktioniert? Wären dann jedoch arbeitsrechtliche Sanktionen gangbar, z.B. Abmahnungen? Aber wären dass dann nicht wieder ungünstigere Umstände?

    das müsste dann doch auch hier gelten?

    irgendwie stehe ich da "aufm Schlauch" :/

    Ich erweitere meine Aussage: Die arbeitstägliche Testverpflichtung an sich wäre m.E. kein Nachteil.


    Die Sanktion des unbezahlt nach Hause Schickens bei Testverweigerung und Vorliegen eines Testergebnisses jünger als 24h wäre aber durchaus ein Nachteil, und zudem wäre das m.E. auch arbeitsrechtlich ungangbar und in einer BV nicht legal regelbar.

    das ginge dann nach dem Günstigkeitsprinzip auch nicht? weil das für Geimpfte ungünstiger ist?

    Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips bedarf eines objektiven Vergleichsmaßstabs. Zumindest so lange keine Kostentragungspflicht bestünde und die Testungen während der Arbeitszeit stattfänden, wäre niemand durch eine häufigere Testung objektiv ungünstiger behandelt.


    ich bin nur auf die Frage gekommen, weil man ja offentsichtlich in der aktuellen Lage auch eine Testpflicht für alle MA per BV Regeln könnte.

    Kann man. Man kann aber in der BV weder eine zusätzliche Testpflicht außerhalb der ArbZ vereinbaren noch die Kosten zusätzlicher Tests den AN auferlegen.

    (...) wer sagt denn, dass es darum Streit geben muss? Wenn doch der Geschäftsführer ohnehin die gleiche Person ist, warum nicht einfach mal mit ihm reden (...)

    Also, Moritz , ich habe das ganz bestimmt nicht gesagt.


    Der BR, so schrieb ich, stellt das fest und geht damit zum AG. Ist man sich einig, passt es eh.


    Zum Streit kommt es, wie ich geschrieben habe, erst, wenn der AG den gemeinsamen Betrieb und eine entsprechende BR-Wahl nicht sieht bzw behindert.


    AG: "Dann schaffen wir das ab." (...) Richter (diesmal Richtung BR): "Sie haben es gehört. Ist es das, was sie wollen?"

    AG reden teils viel, um etwas zu verhindern, sie schließen ja auch Betriebe, sollte ein BR gewählt werden, und wunderbarerweise existieren die nach der Wahl weiter.


    Und wenn sehr viel für den gemeinsamen Betrieb spricht, muss auch sehr viel unter Kostenaufwand und Synergieverlust abgeschafft werden. Aber den Teufel eines solchen Konfliktes muss man ja eh nicht anndke Wand malen...

    erco , ein ggf häufigeres Testen ist kein Nachteil iSd Normenpyramide, weil es objektiv nicht ungünstiger ist, zumindest wenn den AN die Kosten für die (zusätzlichen) Tests nicht auferlegt werden.


    Bzw müsstest Du uns mal den objektiven Beurteilungsmaßstab nennen, der festlegt, dass eine arbeitstägliche Testung für die AN ungünstiger ist als eine, die mindestens 24h zwischen den Testungen lässt.


    Und wenn ein Gesetz z.B. zum Arbeitsschutz dem AG Mindestpflichten auferlegt, braucht es auch keine Öffnungsklausel, wenn der AG diese übererfüllen will.

    Der richtige Weg steht bestimmt in den Kommentierungen.


    Ich bin mir nicht sicher, ob ich es recht erinnere, meine aber, es geht so: Wenn ein gemeinsamer Betrieb angenommen wird, stellt der BR X das ganz schlicht auf Grundlage der Fakten mit, teilt diese Feststellung dem AG mit und initiiert eine BR-Wahl für diesen gemeinsamen Betrieb. Sollte der AG das anders sehen, muss das ArbG entscheiden, und das wird es vmtl vergleichsweise schnell machen.


    Aber vllt liest Du selber nach, oder jemand in Forum hat die Kommentierungen parat.

    Winfried

    Dann hast du da was anderes geschaut wie ich.

    Bleib doch bitte bei diesem Beitrag den ich da gepostet habe.

    Ahahahaha. Sehr witzig. Dochdoch, den habe ich angesehen.


    Aber Du wirst mir wohl nicht verbieten wollen, darauf hinzuweisen, was für ein Subjekt dieser Gunnar Kaiser ist.

    Schau Dir mal sehr genau den §1 (2) BetrVG und die Kommentierungen dazu an, einschlägig könnte sein: Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn 1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden (...).


    Läge ein gemeinsamer Betrieb vor, wäre von Gesetzes wegen automatisch ein einheitlicher BR zu wählen.


    Ich habe leider momentan (noch) keinen ErfK zur Hand, meine aber zu erinnern, dass die Personenidentität der GF und die Nutzung des selben Gebäudes (das ja ein Betriebsmittel ist) schon mal starke Hinweise auf den gemeinsamen Betrieb sind.


    Weiter: Nutzt Ihr die selben Kopierer und Drucker, bezieht Ihr weitere Arbeitsmittel (Papier, Stifte, Computer etc) aus der selben Quelle, geht Ihr auf die selben Toiletten, habt Ihr gemeinsame Pausenräume und/oder eine übergreifende Kantine? Nutzt Ihr Räumlichkeiten wie Besprechungräume gemeinsam, teilt Ihr Euch gar Büros? Arbeitet Ihr Euch gar zu, ergänzen sich Eure Betriebszwecke? Teilt Ihr Euch Abteilungen, ist z.B. eine Personal- und eine Rechnungsabteilung für beide Unternehmen zuständig?

    Naja, wo der Gesetzgeber Lücken lässt, hat der AG Gestaltungsspielraum, und in diesem Gestaltungsspielraum greift ggf auch die Mitbestimmung.


    Man kann und darf also durchaus die Mindestauflage des Gesetzgebers dergestalt verschärfen, dass arbeitstäglich zu testen ist.

    erco, ich habe reingeschaut. Allerdings nur ausschnittsweise, weil die Absurditäten Gunnar Kaisers (der ja schon lange als Aushängeschild der Covidiotie-Szene fungiert und wirklich allerübelste Dinge von sich gegeben hat und immer wieder von sich gibt, z.B. dass ältere Menschen es nicht "zu Überleben verdient" hätten, wenn "Kinder zu ihrem Schutz in Angst und Schrecken versetzt" würden) schon von den ersten Sätzen an kaum auszuhalten sind und mir meine Lebenszeit zu wichtig ist, um sie an 45 Minuten sozaildarwinistischen und andersartig übelkeitserregenden Bullshit zu verschenken.


    Dass das aus Deiner Sicht "Neutralität" ist, spricht Bände.