Beiträge von Fried

    Ist eine zu hohe Eingruppierung nicht auch eine falsche, der man de jure die Zustimmung verweigern müsste? (...) Aktuell gibt es immer wieder viel Unmut, warum Kollege A höher eingruppiert ist als Kollege B bei gleicher Tätigkeit, sowas spricht sich natürlich rum.

    Da wird ein wichtiges Grundsatzproblem angesprochen. Denn das "Nasenprinzip" ist intransparent, es führt potentiell zu Ungerechtigkeit und Unfrieden. Wenn der BR so etwas also ablehnt, dann nicht, weil er AN X nichts gönnt, sondern aus höheren Erwägungen heraus.

    Offensichtlich muss man es nochmal klar verständlich sagen: Es geht nicht darum, Kolleg:innen eine höhere Bezahlung zu verwehren, sondern um die anständige Beteiligung des BR, um eine Begründung des AG (die ihm keinen Zacken aus der Krone bricht) und die Möglichkeit der Überprüfung.


    § 99 BetrVG ist nicht irgendein nebensächlicher Furz...

    pimpelchef , Du kannst den BR natürlich auffordern, die Beschwerde noch formell zu behandeln.


    Ich bezweifle aber, dass der formelle Weg im Interesse des BRM (vermutlich Du selber) ist. Denn dann geht es u.U. darum, dass der AG arbeitsrechtlich sanktioniert.

    Wenn der AN frei ist, sein mobiles Arbeiten zu Hause, am Strand oder eben in der Hamburgerbude zu organisieren, gebe ich Dir uneingeschränkt Recht:

    Danke. Aber das ist hier ja der Fall. Wie gesagt, ich will nicht hypothetisieren, sondern fallbezogen antworten:

    Der Ag hat mich ja nicht aufgefordert irgendwo zu arbeiten, bleibt mir ja überlassen wo ich arbeite.

    suppenkasper und schwede12 , zur Erklärung: pimpelchef wärmt einen anderen Thread nochmal auf. Vllt hofft er, diesmal eine genehmere Antwort zu bekommen.


    pimpelchef , Du wirst hier keine andere Antwort bekommen, denke ich. Man kann nicht gg eine TO Einspruch erheben, erst recht nicht im Nachhinein.


    Du hast aber auch kein Problem mit der TO, sondern mit der Behandlung eines Themas unter "Verschiedenes". Da sehe ich, wie im anderen Thread, kein Problem in diesem Fall.

    Fragen kann man ja viel, und eine Antwort des AG muss nicht rechtsverbindlich sein. Aber, wie gesagt, wg Kulanz anzufragen empfiehlt sich.


    Arbeitsrechtlich ist es klar, schwede12 . Deswegen sollte man das m.E. vorab vereinbaren. Ich denke, hier hat u.U. auch der BR geschlafen bzw das Thema vergessen (was sich der/die Threadstarter:in auch selber zuschreiben lassen muss als BRM).


    Und damit bin ich aus dem Thread raus, außer es werden von dem/der Threadstarter:in noch relevante Infos nachgeliefert.

    Nein.


    Bzw ja, kann man immer, es muss nur niemanden interessieren - um hier den Einwand von Moritz vorwegzunehmen... ;)


    Frage: Worum geht es konkret, vllt gibt es ja andere Ansatzpunkte? Hätte es z.B. eine gesetzliche Verpflichtung gegeben, einen TOP aufzunehmen?

    Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass jemand Lohnabzüge macht wenn mal das Wlan ausfällt.

    Du empfiehlst also, an die Kulanz des AG zu appellieren? Kann man probieren, zu verlieren hat man ja nix. Ich bezweifle allerdings, dass die Mehrheit der AG so kulant sein würde.


    Natürlich muss man sich dann schnellstmöglich woanders hinbegeben und darf nicht dort dort verbleiben weil es so gemütlich ist. :)

    Aber wenn der bestellte Burger noch nicht gebracht wurde...? 8o

    18302 , es ist schon faszinierend, wie Du es wiederholt nicht auf die Reihe bekommst, eine klare, kurze Antwort auf die eine einfache, aber zentrale Frage zu geben, Also die Antwort, die Spekulationen hier beendet.


    Zum letzten Mal also: Bist Du zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleitung auf Netzzugang angewiesen oder kannst Du (zumindest vorübergehend) die Mobilarbeit auch offline erbringen?


    Aus Deinen Einlassungen hier geht für mich hervor, dass das Erbringen der Arbeitsleistung am Netzzugang hängt, aber stimmt das auch?


    Und zum allerletzten Mal: Nach dem hier verfügbaren Kenntnisstand kommt der AG nicht in Annahmeverzug.

    M.E. lässt sich nur der erste Teil Deines Vorschlages umsetzen:

    Ich scanne meinen Wahlvorschlag ein, sende ihn per Mail an einen Kollegen irgendwo im Lande, dieser druckt den Zettel aus, unterschreibt ihn.

    Dieser nicht:

    scannt ihn erneut ein und schickt ihn mir per Mail zurück.

    Das Erfordernis der Schriftform schließt die eingescannte (also letztlich kopierte, faksmilierte) und versandte Unterschrift nämlich aus.


    Der Scan gilt auch nicht als digitale Signatur (s.u.).


    Folge: Das unterschriebene Dokument muss mit der Originalunterschrift per Post an Dich zurück.


    (Die Rechtswirksamkeit der elektronischen Signatur ergibt sich daraus, dass der vertrauenswürdige Dienstleister seine Eignung garantiert, einerseits den oder die Unterzeichnenden (durch Identifikationsdaten, Zeitstempelung, IP-Adresse etc.) identifizieren und andererseits jegliche Änderung des Dokuments nach Erstellen der Signatur (durch Verschlüsselung) verhindern zu können. Diese Elemente werden in einer Belegdatei zusammengeführt, die dem Originaldokument (oder dem Umschlag, falls es sich um mehrere zusammenhängende Dokumente handelt) angehängt ist. Da die auf einem Blatt vorgenommene und dann eingescannte Unterschrift keines dieser Merkmale aufweist, besitzt sie keine Gültigkeit vor Gericht.)


    suppenkasper war schneller, sehe ich gerade. 8)

    rtjum hat es ja gepostet, der relevante Ausschnitt ist (Fettung von mir): Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser auf Grund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Zu einer vollständigen Unterrichtung gehören daher die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist. Das wird sich sinngemäß in allen Kommentierungen finden.


    Wie Randolf empfehle ich daher, dem AG umgehend mitzuteilen, dass der BR noch nicht angehört wurde und keine Fristen laufen, weil keine Gründe erläutert wurden.


    Ich würde evtl zusätzlich darauf hinweisen, dass das BetrVG für den AG, wenn er die Maßnahme trotzdem durchführt, rechtliche Konsequenzen beinhaltet (§ 101 BetrVG).

    Thomas63 hat m.E. recht, das spezifiziert meine vmtl nicht ganz so verständliche Einlassung:

    2. Die Protokolle sind zu prüfen, inwiefern Bestandteile daraus noch rechtlich relevant sind. Wenn ein Protokoll nichts davon enthält, wird es vom BR datenschutzsicher entsorgt.

    Bei den Protokollen muss man sich m.E. wirklich die Arbeit machen, sie auf ihre Bedeutsamkeit querzulesen.

    Moritz , das hier...

    Bei uns tauchten mit einem Mal AN auf, für die wir nicht angehört wurden.

    ...sehe ich wahrlich nicht als "Sondersituation", wenn das "Auftauchen" bei Euch eine Eingliederung in Euren Betrieb bedeutete. Denn nur diese ist relevant, egal welche seltsamen arbeitsvertraglichen Konstrukte Euer AG da gebastelt hatte.


    ( Bernd_47 , ich sehe da relativ deutlich das Konstrukt der Konzernleihe - eine Beteiligung des BR nach § 99 ist auch in dem Zusammenhang unerlässlich. Fazit: Moritz hatte keine Sondersituation)


    Egal also, welchen AV mit wem die Assistenz der GF hat, denn als Assistenz der GF des Betriebes ist der/die AN notwendigerweise in diesen eingegliedert.


    Meine Antwort bleibt daher gleich: Nein.

    Nein, das muß er gar nicht mal, weil er mit der Weigerung, sich heranziehen zu lassen, sein Amt automatisch verliert.

    Ist das so? Nicht dass ich das bezweifle (für einen Zweifel weiß ich dazu zu wenig), aber eine konkrete Gesetzes- oder Kommentarstelle wäre gut. Vielen Dank!


    (Ich frage u.a., weil ich selbst als eine:r von mehreren Stellis kandidiere und mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehe, dass eine Kandidatin so handeln wird, wenn sie gewählt und herangezogen werden sollte)

    Inhaltlich wurde hier ja schon einiges sinnvolles geschrieben.


    Die Einführung von Desksharing ist m.E. regelmäßig als Betriebsänderung iSd § 111 Nr 4+5 BetrVG zu sehen. D.h. man hat da durchaus Einflussmöglichkeiten. Wenn das hier...

    Kurzum, wir haben in unserem neuen Bürokomplex 90 Arbeitsplätze für 120 Mitarbeiter.

    ...allerdings bedeutet, dass das Teil schon steht und dort tatsächlich nur 90 Plätze sind, dann beteiligt Euch der AG zu spät (siehe dazu auch § 90 BetrVG)


    M.W. ist die Frage, ob nicht die Einführung an sich nach § 87 (1) Nr 1 BetrVG mitbestimmt ist, auch noch nicht abschließend geklärt. Mit der Einführung gehen auf jeden Fall einige Mitbestimmungstatbestände einher, d.h. Ihr habt durchaus mächtige Mittel zur Hand.


    M.E. wäre es wichtig, BRM in der Frage zu schulen, da gibt es unterschiedliche Angebote, z.B. hier. Oder sich externe Expertise ans Bord zu holen.

    Was passiert mit Mitarbeiter 91, der auch vor Ort arbeiten möchte, es aber nicht möglich ist?

    Das wäre ein eindeutiger Fall von Annahmeverzug.

    Sausewind , Ihr habt die Monatsgespräche mit dem AG. Da bringt man als BR doch auch Punkte ein (wir haben den AG immer ca 1 Woche vorher über unsere informiert, damit der sich vorbereiten konnte). Warum nicht monatlich den Punkt "Beendete, ruhende und wiederaufgenommene etc Arbeitsverhältnisse" aufs Tapet bringen?