Beiträge von Fried

    Grünblau , offensichtlich habt Ihr Euren AG bei einer Unwahrheit erwischt. Warum macht Ihr in der kommenden Sitzung des WA nicht folgendes?

    Als Antwort kam nur, die Kunden wollen dies so, aus ganz sicherer Quelle wissen wir allerdings, das so mancher Kunde durchaus verärgert ist über die Verschiebung.

    Wenn Ihr eine ganz sichere Quelle habt, dann solltet Ihr konkrete Kund:innen mit konkreten Beschwerden benennen können - konfrontiert den AG damit.

    Ach Unsinn, der ruht sich nur ein bisschen aus, der Vogel.


    Externer Inhalt youtu.be
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

    Bei 3. gibt es zwei Wege, die alternativ, aber auch gleichzeitig beschritten werden können:

    A) Der BR beschließt ein Verfahren nach § 23 (3) BetrVG.

    B) Das BRM klagt individuelle.

    Ich korrigiere das. Alternativ, aber vmtl nicht gleichzeitig. Dem BRM fehlt das eigene Rechtsschutzinteresse, wenn der BR klagt.


    Wenn der BR nicht klagt, kann das BRM das tun.

    Auch ich empfehle den sogenannten "Eskalationsdreischritt":

    1. Gesetzesverstoß feststellen und mit Fristsetzung freundlich Korrektur anfragen.

    2. Wenn dem nicht gefolgt wurde, unter erneuter Fristsetzung und unter Androhung einer Klage erneut anmahnen.

    3. Wenn das nix bringt, anwaltliche Vertretung beauftragen und klagen.


    Bei 3. gibt es zwei Wege, die alternativ, aber auch gleichzeitig beschritten werden können:

    A) Der BR beschließt ein Verfahren nach § 23 (3) BetrVG.

    B) Das BRM klagt individuelle.


    Und wichtig zu wissen: Sowohl bei A) als auch bei B) trägt der AG alle Kosten des Rechtsstreites nach § 40 BetrVG.


    Es wird wild und unglaublich.

    Ja. Zur Not erklärt das das ArbG.

    Der Arbeitgeber hat dir die normal übliche Arbeitszeit gutzuschreiben.

    Mehr noch. Das Gesetz ist eindeutig. Bei Schulungen die normale ArbZ einer Vollzeitkraft.


    Maze#74 , wenn Eure Vollzeit z.B. 38.5h wäre, müssten bei 4 Tagen BR-Schulung unabhängig von Deiner individuellen ArbZ 30.8h geschrieben werden.


    Siehe § 37 (6) BetrVG und die Kommentierungen dazu: (Der) Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 (ist) pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.


    Genereller Merksatz:

    Minus auf (...) Arbeitszeitkonto

    kann es durch BR-Tätigkeit eh nicht geben.

    Wenn die AN gleichgestellt ist (wofür man sich die Anführungszeichen hätte sparen können), wäre doch bitte an ein Präventionsverfahren zu denken.


    Der ganze Thread stößt mir inzwischen sehr übel auf!


    Es wurde unter Nennung falscher Tatsachen (weil man offensichtlich weder mit der AN jemals geredet hat, noch die GF kontaktierte - was zu Fehlaussagen führte, die erst spät im Thread korrigiert wurden) klar der Eindruck vermittelt, dass hier eine Kollegin faul ist und unter Vorwänden anderen ihre Arbeit aufbürdet.


    Der Mann mit der Ledertasche hat hier sogar darüber geredet, dass man die AN sogar hätte kündigen sollen! Wo sind wir hier denn?


    Es stellt sich nun aber heraus, dass wir hier eine kranke und behinderte AN haben. (Warum weiß der BR eigentlich nicht, wer SB oder gleichgestellt ist?)


    Was aber vom BR (mein Eindruck) immer noch nicht so recht ernst genommen wird (weil man mehr über einen wegen Arbeiten im Minutenbereich m.E. nicht bedrohten Betriebsfrieden nachdenkt als über die AN und "weil es ums Prinzip geht", weil bei Euch alle alles können müssen, und weil die "immer jammert").


    imebro , das ist ein Anlass, dass Ihr als BR Euch mal selbstkritisch betrachtet. Euer Handeln Professionalisierung, an der Empathie Arbeiter, Euch bzgl Krankheit, Behinderung und Schwerbehinderung wissender macht.


    Die Selbstkritik sollten wir alle hier aber üben. Fast alle hier haben mehr oder minder in das selbe Horn geblasen.

    (...) da muss ich leider erst mal recherchieren, wo das bei uns festgelegt ist.

    Aber Du kennst Deinen AV und weißt hoffentlich, ob es einen TV gibt. Per BV geht das rechtlich nicht.


    Abgesehen davon ist das der AG in der Pflicht, er muss die geltenden Bedingungen wie TVe, BVen im Betrieb zugänglich machen.

    Die Weiterbeschäftigung wurde vom AG schriftlich bestätigt bzw von Dir fristgerecht gefordert? Mit wem besteht das Ausbildungsverhältnis, wer ist der AG? Ist letzterer standortübergreifend?

    Was ist die genaue Formulierung, und wo ist das geregelt? Aus der letzten Frage kann ich Dich nicht entlassen, die ist wichtig.


    § 616 BGB kann wirksam nur über AV und TV abbedungen werden.


    Steht etwas im AV? Gibt es einen TV?


    Im TVöD ist z.B. von der ärztlichen Behandlung die Rede, darunter ist eine ärztliche Begutachtung nicht unbedingt subsumiert.

    Es geht um einen Antrag auf Pflegeleistungen.

    Für Dich oder für eine dritte Person?

    Den Grundsatz kann man, wie ich es oben gemacht habe, sehr einfach in einem einzigen Satz beschreiben. Die konkreten Schilderungen finde ich etwas verwirrend, aber ich meine, es so verstanden zu haben:


    1. AN 1 kommt von A zu X. Der BR von X ist zur Einstellung anzuhören. (A hat keinen BR, der zur Versetzung angehört werden könnte)

    2. AN 1 wird später bei X zur Teamleitung. Der BR von X ist zu dieser Versetzung anzuhören.

    3. AN 2, die bisherige Teamleitung, bekommt eine andere Teamleitung. Der BR ist zu dieser Versetzung anzuhören. Wenn die Teamleitung im Betrieb Y wäre, müsste der dortige BR zur Einstellung angehört werden. (Wäre sie im Betrieb A, entfiele das natürlich mangels BR)

    Wenn es bei Euch keinen BR gibt, aber in anderen Standorten schon und es sogar einen GBR gibt, ist der doch eh für Euch verantwortlich. Also so ganz ohne BR seid Ihr doch gar nicht.

    Ein GBR ersetzt nicht einen BR, er ist nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können, alles mitbestimmungsrelevante vor Ort bleibt ohne BR mitbestimmungsfrei.