Hallo Hubertus,

vielen Danke für den Link!

Da bin ich aber beruhigt, dass nicht nur ich Zweifel hatte, sondern daß es dies Thema schon vor Jahren gab, wo ich noch nicht einmal an BR-Arbeit gedacht habe. Einen komischen Beigeschmack hat es für mich aber schon, daß zeitweise Nachgerückte BRM den Rücktritt des BR beschließen können.

Gruß

Fantil

Zitat von Rabauke

DANKE Jungs,

...und Mädels!

(wollte es auch mal ausprobieren .)

Ihr habt Recht. Durch ein persönliches Beispiel eines Forumsschreibers wurde ich davon überzeugt, das es tatsächlich möglich ist meine Beispielfälle umzusetzen.

Habe wieder etwas dazu gelernt, danke.

Gruß, Fantil

Hallo Hubertus,

das bedeutet dann aber, dass, wenn bei einem 7-er Gremium 6 BRM verhindert sind und 4 (mehr gibt es nicht) EBRM wegen dieser Verhinderungen nachgeladen werden, 5 BRM einen Beschluss zur Auflösung des BR fassen können (4:1:0) nur weíl diese 4 EBRM darüber verärgert sind nicht genügend Stimmen bekommen zu haben, den BRV nicht mögen, mit der Arbeit des amtierenden BR nicht zu frieden sind... oder aus welchem Grund auch immer verärgert sind und Neuwahlen wollen.

Wenn dem so ist, sollte da nicht vom Gesetzgebe her etwas geändert werden?

Gruß

Fantil

Hallo Rabauke,

gelesen habe ich und auch bei den Schulungen Anwälte befragt, die meiner "Interpretation" zustimmten.

Du hast in diesem Fall eine andere Auffasung von dem, was eine qualifizierte Mehrheit ist. Aber tröste dich, da bist du nicht der der einzige, da es wirklich ein heikles Thema ist.

Das Gesetz sieht sogar vor, das z.B. nur ein BRM eines 5-er BR, wenn 4 BRM verhindert sind (jetzt mal ohne EBRM, da keine vorhanden) in wichtigen Fällen noch allein beschlussfähig ist. Aber den Rücktritt des BR kann dieses BRM nicht beschließen.

Warum läßt du die 6 Ausnahmen (so, wie es im Fitting steht) im obigem Fall nicht zu? Hast du dort wirklich nachgelesen? Hast du, so wie ich Schulungen besucht und dieses Thema dort auch besprochen?

Qualifiziert bedeute hier ordentliches Mitglied, direkt in den BR gewählt, nicht zeitweise nachgerückt. Sollte ein BRM ausscheiden und ein EBRM rückt für immer nach, dann ist dieses selbstverständlich auch qualifiziert!

Gruß, Fantil

Hallo Rabauke,

lies bitte einmal im Fitting §33 BetrVG Rn 36 nach und erkläre mir warum die 6 aufgeführten Beispiele Sonderfälle darstellen sollen.

Beispiel:

Das Gesetz sieht hierdurch vor, dass, wenn bei einem 7-er Gremium 6 BRM verhindert sind und 6 EBRM wegen dieser Verhinderungen nachgeladen werden, diese keinen Beschluss zur Auflösung des BR fassen können, nur weíl diese 6 EBRM nicht direkt in den BR gewählt wurden, darüber verärgert sind und Neuwahlen wollen.

Ja, es ist ein extremes Beispiel, aber dadurch vieleicht verständlich.

Gruß

Fantil

Hallo Kokomiko,

bist du sicher, dass du richtig liegst?

Im Fitting findest du zu §33 BetrVG Rn 36, dass zum Beschluss des Rücktritts des BR die absolute (qualifizierte) Mehrheit notwendig ist!

EBRM die Aufgrung einer Verhinderung eines BRM an der Sitzung teilnehmen sind bei so einem wichtigen Beschluss nicht stimmberechtigt.

Es werden hier noch 5 weitere Beschlüsse genannt wo eine qualifizierte Mehrheit gefordert wird.

Gruß

Fantil

Hallo Silex,

sie wollen doch Neuwahlen einleiten, doch bis dahin sind sie nur zu zweit und habe eine Menge Arbeit...

Dem gesagten von Moritz ist nichts hinzuzufügen!

Wenn man sich ordnungsgemäß zur BR-Arbeit ab- und wieder anmeldet, so wie es im Betrieb üblich ist (fett: ein wichtiger Zusatz in den Kommentaren zum BetrVG), stellen alle weiteren Forderungen meiner Meinung nach eine Behinderung der BR-Arbeit da!

Zitat von Moritz

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Von den 9 regulären Mitgliedern des BR erscheinen 5 regelmäßig nicht zur Sitzung. Alles gute zureden hilft nicht. Und jetzt dürfen die aktiven (Ersatz-)Mitglieder nicht den Rücktritt beschließen um Neuwahlen einzuleiten?

Ja, Moritz genau dies dürden sie eben nicht!!!

Sie dürfen aber das Arbeitsgericht bemühen diese Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem BR zu bekommen (auch mit Hilfe der Belegschaft wäre dies möglich). Dann rücken sie als ordentliche BRM nach, sind also nicht mehr EBRM und können dann die Auflösung des BR beschließen, wenn es dann noch einen Sinn ergibt.

albarracin: Danke!

Hallo Whoepfner,

es würde helfen, wenn du einfach nur mal richtig lesen würdest!

Wer an der Briefwahl teilgenommen hat, geht nur dem Wahlvorstand etwas an und nicht der Öffentlichkeit!

Die Auszählung aller annonymen Stimmzettel (auch die der Briefwähler) findet öffentlich statt!

Schreib doch mal wo es steht, dass jeder wissen darf, wer an der Briefwahl teilgenommen hat. Aber das kannst du eben nicht, weil es nirgends steht!

Hallo Whoepfner,

schau mal hier nach...

Kommentar im Fitting (25. Auflage) zu § 33, Rn 36, wann eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist...

Warum meinst du das meine Aussage einfach nur falsch ist?

Was bedeutet dann qualifizierte Mehrheit für dich?

Hallo,

qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass nur die Stimmmen der BRM nicht der EBRM zählen!!!

Somit soll ja durch den Gesetzgeber euer Szenario verhindert werden!

Nachtrag:

Es müssen also mindesten die Hälfte der ordentlichen Mitglieder den Beschluss befürworten, damit dieser umgesetzt werden kann.

Bei einem 7-er Gremium also 4 BRM und bei einem 5-er Gremium 3 BRM.

Ich verstehe WalterS zu 100 %!

ich möchte auch nicht das alle wissen, daß ich behindert bin, dies geht nur dem Arbeitgeber etwas an, aber nicht meinem direkten Kollegen!

Sollten Whoepfner und Lexipedia recht haben, dann werde ich definitiv nicht wählen!

Ich kann dem Mann mit der Ledertasche nur zustimmen, ihr habt nichts zu befürchten!

Euer Arbeitgeber aber sehr wohl!!!

albarracin,

wo steht denn im Fragestellungstext das es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt?

Gruß

Fantil

Hallo Paulchen,

wie indirekt sind denn die verhaltensbedingten Gründe?

Wiedo stimmt ein BR einer verhaltensbedingten Kündigung zu???

Bei einer Verhaltensbedingten Kündigung muss es vorher eine Abmahnung wegen des selben Grundes gegeben haben. Ist dies der Fall?

Wenn ein BRM persönlich bei einem Beschluss involviert ist, ist für diesen Beschluss ein EBRM zu laden.

Gruß

Fantil

Aus § 79 BetrVG
Geheimhaltungspflicht

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten...

Ich sehe darin kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis!

Gruß

Fantil

Danke Logistik100, danke Whoepfner

für die schnelle und ausfühliche Antwort. Die §§ werde ich im Hinterkopf behalten :-)).

Gruß

Fantil

Hallo Whoepfner, hallo Wolle,

ich stehe grad auf dem Schlauch. könnt ihr mir bitte helfen.

Wie spielt der § 98 BetrVG hier mit rein?

Danke und Gruß

Fantil