Beiträge von Fantil

    Da der MTV vor über 10 Jahren verlassen wurde, dürfte die MA, die dein Problem betreffen, 26 Jahre und älter sein

    also eine Meßzahl deutlich >26 haben!


    Daraus folgen folgende Kündigungsfristen:


    Alter MTV: 1 Monat zum Monatsende (wenn dieser diesbezüglich noch Anwendung finden würde)


    ansonsten


    BGB: 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats


    Ich sehe da keinen großen Unterschied und vertehe daher deine Frage nicht.

    Ich sehe nun folgende Möglichkeiten:

    1. AG behebt das Problem ohne mit mir die Lösung/den Weg zu besprechen, dann kann ich auf Unterlassung per Beschlussverfahren vorgehen, denke ich.

    Das Problem ist doch dann behoben, was willst du jetzt noch mit einem Beschlussverfahren erreichen?


    2. AG sagt, dass er das Problem beheben will, aber ich erziele keine Einigung mit ihm, dann geht es ab vor die Einigungsstelle.

    Der AG will das Problem doch beheben, wieso ist dies keine Einigung und worauf willst du dich jetzt noch mit ihm eineigen?

    Wenn du Führungskraft im Sinne des BetrVG bist, dann hast weder aktives noch passives Wahlrecht.

    Diese Führungskräfte können sich also schonmal nicht wählen lassen.

    Was ist denn eine Führungskraft im Sinne des BetrVG?

    Ich kenne nur Leitende Angestellte im Sinne des BetrVG.

    Alle anderen sind wählbar und dürfen wählen, egal wenn oder was sie führen.

    Zitat Randolf: "eher nicht, aber wie willst Du widersprechen ohne Begründung in der Kündigung?"


    Es geht hier nicht darum, dass ich der Probezeitkündigung widersprechen möchte, sondern darum, dass der AG auch eine Probezeitkündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG begründen muss.

    Und wenn dem AG die Frisur der zu kündigenden Person nicht passt, ist dies auch eine Begründung und der AG hat dem Gesetz genüge getan.

    § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG


    (1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.


    Somit ist auch eine Probezeitkündigung zu begründen.


    Man kann als BR feststellen, dass die Erkrankung wohl der Anlass ist und den AG darauf hinweisen, dass er 6 Wochen in der Entgeltfortzahlung ist, selbst wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vorher endet.

    Das ist neu für mich, werde ich mir merken.

    Fried, wo kann ich dies finden?

    Gehe ich Recht in der Annahme, dass es keinen Rechtsanspruch gibt auf tariflichen Feiertagszuschlag, wenn man an einem (nicht bundeseinheitlichen) Feiertag auf BR-Seminar ist ?

    Es kann ja nur so sein, das in einem Bundesland, in dem man nicht seiner Arbeitet nachgeht, das Seminar stattfindet und im eigenen Bundesland der Feiertag liegt.

    In dem Bundesland, in dem der Feiertag liegt wird sicher kein BR-Seminar stattfinden.

    Nicht unbedingt. Der BR könnte ja theoretisch z.B. abschließend beschlossen haben, einen Widerspruch einzulegen, diesen dem AG aber erst kurz vor Fristablauf zu übergeben.

    Ja, das ist richtig, dann fefasst er sich aber wieder damit, um es zu übergeben.

    Der BR hat sich abschließend befasst, aber im Wortlaut das Ergebnis der Befassung noch nicht mitgeteilt. Das Ergebnis wird sich also nicht mehr ändern, bleibt aber bis Fristablauf oder Mitteilung ein Geheimnis.

    Aber um dieses Ergbnis dann in den Wirkungsbereich des AG zu bekommen, muß sich der BRV am Ende der Frist wieder damit befassen...


    Ich sehe es wie:

    Ich glaube jetzt irgendwie nicht, dass der BRV sich dann gedacht hat "ich teile dem AG jetzt mal mit, dass wir etwas beschlossen haben, aber nicht was wir beschlossen haben." Das wäre ja nun wirklich vollkommen sinnbefreit.

    Wenn der BR schreibt, das er sich abschließend damit befasst hat, kann doch nichts mehr kommen für den AG, ansonsten befasst er sich ja wieder damit und hat den AG schriftlich belogen.

    § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen


    (1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

    Fantil , Eure Rechte als Ersatzmitglieder und den Streit darum (ggf auch vor dem ArbG) in allen Ehren, aber solche Spielchen, insbesondere das Hinarbeiten auf einen Rücktritt des an sich funktionsfähigen Gremiums bei genehmen Zufallsmehrheiten, das ist unter aller Kanone.


    Mit dem Fakt, das auch EBRM die nachgerückt sind den Rücktritt des BR beschließen können sollte den 5 BRM klar gemacht werden, dass auch wir, wenn wir nachgerückt sind , VOLLWERTIGE BRM sind mit ALLEN RECHTEN und Pflichten.

    Fried, Vielleicht soltest du mal alles lesen und verstehen, was ich geschrieben habe.


    Fantil: wir kennen uns lange genug und haben immer konstruktiv zusammen gearbeitet, vielleicht nicht immer einer Meinung, aber ich biete Dir sehr zeitnah gerne ein 4 Augen Gespräch an.

    Dazu musst du nicht dieses Forum nutzen, du hattest gestern mehrmals auf dem Hof die Gelegenheit dazu.

    Aber euer Gespräch wurde unterbrochen und bei meinem Vorbeigehen habt ihr geschwiegen.

    Besser wäre es noch, wenn wir 8 uns mal an einen Tisch setzen würden, um eine einheitliche Linie zu finden.


    Die Kernaussage dieses Threads ist, dass unser BR mit 5 Personen am Monatsgespräch teilzunehmen hat!

    Dies sollte im Gremium klar und deutlich kommuniziert und von allen verstanden werden.

    Hierzu bedarf es keines 4 Augen Gesprächs!

    Hallo in die Runde,


    wenn die EBRM auf den Gedanken kommen, den RÜCKTRITT des BR zu beschließen, muss schon etwas Gravierendes vorgefallen sein.


    In diesem Fall geht es darum, dass man uns Ersatzmitgliedern nach dem wir nachgerückt sind nicht alle Rechte zugesteht, da wir ja nur „EBRM“ sind und auch während des Nachgerücktseins nur EBRM bleiben.

    • Der Zutritt zum BR-Büro wird verweigert.
    • Die Teilnahme am Monatsgespräch wird verweigert.
    • Das Monatsgespräch wird verschoben, damit keine „EBRM“ daran teilnehmen. Als Grund wird dem AG gesagt es sind nicht alle BRM anwesend, da Urlaubszeit ist.
    • „EBRM“ werden zu einer BR-Sitzung nur eingeladen, wenn wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen.

    Mal abgesehen davon, dass auch wir Wählerstimmen bei der Wahl bekommen haben, geht es hier NICHT um Animositäten, weil wir nicht direkt in den BR gewählt wurden!


    Mit dem Fakt, das auch EBRM die nachgerückt sind den Rücktritt des BR beschließen können sollte den 5 BRM klar gemacht werden, dass auch wir, wenn wir nachgerückt sind , VOLLWERTIGE BRM sind mit ALLEN RECHTEN und Pflichten.


    Wie ich in diesem Thread lese, hat das Ansprechen dieser Möglichkeit seinen Zweck erfüllt und es scheint die Möglichkeit gegeben jetzt miteinander zu reden und sich auch gegenseitig zuzuhören.


    Nur, wenn man den BRM mit dem Fitting kommt und aufzeigt, dass der gesamte BR am Monatsgespräch teilzunehmen hat, dieses aber gar nicht gelesen werden will, weil ja ein Anwalt auf einem Seminar etwas anderes gesagt hat…

    Dann Muss halt mal auf drastische Weise etwas erklärt werden.


    Wenn ich einen Anwalt frage: Dürfen EBRM am Monatsgespräch teilnehmen? Muss die Antwort „Nein“ lauten.


    Wenn ich einen Anwalt frage: Dürfen EBRM am Monatsgespräch teilnehmen, wenn sie nachgerückt sind? Muss die Antwort „Ja“ lauten.


    Ich glaube, dass der Anwalt, der gefragt wurde, hier etwas mißverstanden hat, oder die Frage mißverständlich gestellt wurde.