Beiträge von BoernieMG

  • Wann tritt neuer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Kraft?

    Hallo Kessanie,

    die richtige Antwort müsste eigentlich lauten: Das kommt drauf an. Welches Tarifgebiet bist Du? West oder Ost?
    Seid Ihr ein Krankenhaus? Für die gelten andere Regelungen.
    Im Westen kann man generell sagen:
    Rückwirkend zum 1.1.2008. Im Osten meine ich erst ab 1.4.2008. Im Krankenhausbereich gelten andere Steigerungsraten und andere Arbeitszeitregelungen usw.
    Eine gute Übersicht findest Du auf http://www.tarifunion.dbb.de

    Gruß
    Christian

  • Betriebsversammlung

    Wo wir doch mal grade beim Thema sind: Mich als Ö.D. - Fritze würde mal interessieren, wie Ihr das eigentlich schafft (oder ob Ihr es überhaupt macht) die Betriebsversammlung jedes Vierteljahr stattfinden zu lassen. Bei uns (nach LPVG NRW) muss die Personalversammlung nur einmal im Jahr stattfinden, was aus meiner Sicht heraus auch völlig ausreicht. Wenn ich mir jetzt vorstelle, wir müssten jedes Vierteljahr eine machen - oh gott. Was erzählt man da als Tätigkeitsbericht nach 3 Monaten? Viele Sachen entscheiden sich doch erst über einen deutlich längeren Zeitpunkt hinaus. Oder wie gestalten sich diese Versammlungen bei Euch grundsätzlich? Würde mich echt mal interessieren...

  • Betriebsversammlung

    Zitat von Moritz:

    P.S. ich habe auch noch nie von einer Gewerkschaft gehört, die bekanntermaßen in einem Betrieb vertreten war und nie eingeladen wurde und deshalb Rabatz gemacht hätte. Was schließen wir daraus???

    Na, da kennst Du aber nicht Verhältnisse bei uns im ö.D. Da es bei uns zwei Konkurierende Gewerkschaften in der Regel gibt (z.B. in Kommunalverwaltungen ver.di und komba (Deutscher Beamtenbund)) gibt es da ab und zu schon ein paar "Spielchen" in diese Richtung (Einladung auf dem Postweg verloren etc.), um die gewerkschaftliche Konkurenz nicht einladen zu müssen...

  • Keine Ersatzmitglieder - Neuwahlen erforderlich

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung (alter Spruch, den ich in der Ausbildung gelernt habe! :-):

    Zitat

    §33 Abs. 2 BetrVG:
    Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

    Aber mal ne ganz ehrliche Frage: Wie funktioniert Euer Betriebsrat eigentlich sonst so, wenn Ihr solch einfache Fragen noch nicht mal wisst?

  • Umfrage zum Thema "Eigenes Forum für Personalräte"

    Vielleicht haben auch noch nicht soviele darauf geantwortet bzw. abgestimmt , weil es bisher kaum einen registrierten Nutzer hier betrifft? Ich denke, dass bisher hier fast nur Betriebsräte rumlaufen, weil es ja ein Forum für Betriebsräte ist ...

    Zitat

    Ich z.B. habe mich übrigens gar nicht an der Umfrage beteiligt, weil es mir schlichtweg egal ist. Entscheiden müssen das die möglichen Teilnehmer des Personalräteforums, ich werde mich bei TVÖdem und so Dingen tunlichst zurückhalten...

    Das Thema TVöD ist aber auch ein Thema für Betriebsräte, da es auch neben den "personalvertretungsrechtlichen" Einrichtungen des Bundes/der Länder/der Gemeinden auch z.B. GmbH´s, AG´s dieser gibt, die den TVöD anwenden. (Als Beispiel fallen mir die Stadtwerke meines Heimatortes ein, die sind als GmbH organisiert und wenden den TVöD an) Und bei denen handelt es sich ja dann um Betriebsräte...
    Aber ich denke, dass euch eine Diskussion z.B. um beamtenrechtliche Fragen einen Betriebsrat nicht besonders interessieren würde :)

  • Hilfen für Schriftführer im BR

    Nun ja, ich kenne keine. Aber wir könnten ja den Thread mal mißbrauchen, um zu fragen, wie bei Euch das Protokoll aussieht?
    Macht Ihr ein reines Ergebnisprotoll (wie es ja gesetzlich auch nur vorgeschrieben ist, § 34 Abs. 1 BetrVG) oder wird der Diskussionsverlauf protokolliert? Oder habt Ihr sogar Wortprotokolle? Wer protokolliert die Sitzung bei Euch? Ein BR-Mitglied oder das Büropersonal?

  • Freistellung § 38

    Kann ich nur von abraten, denn Freistellungen sollten ganz genommen werden. So ist man viel unabhängiger und man dient nicht "zweierlei Herren". Bei vollen Freistellungen kann man sich voll ganz auf die Betriebsrats/Personalratsarbeit konzentrieren.
    Halbe Freistellung sollten meiner Ansicht nach nur gemacht werden, wenn es wirklich nicht anders geht.

  • Veröffentlichung von Verdi-Inhalten auf BR-Intranet-Seiten

    Also, da ich ja nicht aus dem BetrVG komme, kann ich nur mal sagen wie das bei uns (Personalrat, LPVG NRW) gehandhabt bzw. geregelt ist:

    Auf offiziellen Personalratsseiten werde keine Gewerkschaftinformationen veröffentlicht. Wir trennen ganz klar zwischen Informationen des PR und der Gewerkschaften. Im Personalvertretungsgesetz gibt es eine Regelung der "parteipolitischen Neutralität" des Dienststellenleiters und der Personalvertretung. D.h., die Personalräte dürfen keine Werbung für eine Gewerkschaft (oder eine Partei) machen - in ihrer Funktion als Personalräte (als "normale Mitarbeiter" natürlich schon). Das kann bis zum Ausschlussverfahren führen (und das würde bei uns auch durchgezogen, da bei uns im "Betrieb" zwei stark konkurierende Gewerkschaften sind (ver.di / komba (dbb gewerkschaft)). Bei meinem AG ist dass dann so, dass die Personalräte eigene Intranetseiten haben und die Gewerkschaften auch im Intranet eigene Seiten haben.

    Gibt es da eine ähnliche Vorschrift im BetrVG oder dürfen die Betriebsräte bei Euch in offiziellen Mitteilungen als Betriebsräte auch Werbung für Gewerkschaften machen? Was macht Ihr eigentlich, wenn es konkurierende Listen im BR gibt (zB Freie Liste/Gewerkschaftsliste oder zB verschiedene Gewerkschaften)?

  • Leistungsentgelt TvöD

    Hallo,

    ich kann Dir da auch ein paar Handlungshilfen zukommen lassen, denn bei uns ist die Diskussion um die Leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD zur Zeit im vollem gange, und wir befassen uns als Personalräte damit schon einige Monate. Das Thema ist sehr komplex und das muss man mit Ruhe und guter Vorbereitung angehen.

    In meiner Behörde stellt sich das Problem, dass wir auch einen großen sozialen Bereich haben (Behindertenschulen, Psychatrie, Jugendheime etc.), einen großen Kulturbereich und natürlich einen großen Verwaltungsbereich haben. Für alle diese Bereiche will unser Arbeitgeber eine Dienstvereinbarung abschließen. Daher ist die Diskussion bei uns auch so schwierig, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die aus dem sozialen Bereich kommen, haben Schwierigkeiten sich Vorzustellen, wie das ganze bei Ihnen umgesetzt werden soll.

    Im Internet findest Du auch einiges zu dem Thema LOB, ich empfehle Dir zum "Einstieg" eine Broschüre der komba gewerkschaft, mit eine Musterdienstvereinbarung:
    http://www.komba.de/binarydata/download/LOB--heft.pdf Auch solltest Ihr Euch Litaratur zum Thema "Zielvereinbarungen" und systematische Leistungsbeurteilung besorgen.

    Du kannst mir gerne eine PM schicken, dann kann ich Dir schon einiges an Informationen zustellen.

    Gruß
    Christian

  • Umfrage zum Thema "Eigenes Forum für Personalräte"

    Da die Anregung ja von mir kommt, bin ich natürlich dafür :D

    Also, es gibt natürlich auch Themen, die man gemeinsam besprechen kann, egal ob man Personalrat oder Betriebsrat ist. Jedoch so bald es um "Verfahrens- und Organisationsfragen" geht, ist eine gemeinsame Diskussion absolut nicht mehr möglich. Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetz und der Personalvertretungsgesetze (es gibt für jedes Bundesland eines und eines für den Bund) sind wirklich sehr unterschiedlich.

    Die PersVG sind fast alle seit 30 Jahren nicht mehr weiterentwickelt worden. Viele gute, moderne Regelungen des BetrVG sind leider nicht eingebaut worden (z.B. moderne Ausstattung der Personalräte, Geschlechterberücksichtigung bei PR Wahl, keine Gruppentrennung uvm).

    Auf der anderen Seite hat z.B. das PersVG in Nordrhein-Westfalen zZt. noch sehr weitgehende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte (z.B. darf nach LPVG NRW eine ordentliche Kündigung nur mit Zustimmung des Personalrates ausgesprochen werden), welche für die Beschäftigten sehr vorteilhaft sind.

    Es könnte bei einer gemeinsamen Diskussion mit Betriebräten durch diese unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und unterschiedlichen Begrifflichkeiten zu Mißverständnissen kommen.

    Ich spreche daher für ein eigenes Forum, in dem man sich auf die speziellen Fragen einlassen könnte.

  • Personalvertretungsrechts-Forum

    Hallo zusammen,

    ich möchte mich zunächst kurz vorstellen: Mein Name ist Christian, ich bin 25 Jahre alt, arbeite als Verwaltungsfachangestellter bei einer großen Behörde in NRW (ca. 14.000 Mitarbeiter), bin stv. Vorsitzender in einem Dezernatspersonalrat (ca. 380 MA, 9 PR-Mitglieder, 1 Freistellung).

    Ich lese schon länger in diversen Betriebsratsforen. Leider gibt es nirgendwo ein gescheites Personalräte-Forum. Die Themen und die Rechtsgrundlagen sind ja in vielen Bereichen sehr unterschiedlich.

    Vielleicht könnte ja hier ein Personalratsforum also Unterforum eingerichtet werden? Der ifb bietet ja leider kaum besondere Schulungen in dieser Richtung an (o.k., bei 16 Landespersonalvertretungsgesetze und einem BundespersVG ist das auch verständlich), einige Seminare im Katalog des IFB´s sind aber auch für Personalräte interessant. Evtl. könnte auch eine weitere "Kundengruppe" durch das spezielle Unterforum gefunden werden...

    Was haltet Ihr von meinem Vorschlag?

    Gruß
    Christian