Beiträge von Spanferkel

    Na man hat doch einen Testnachweis. Einen der dem Gesetz entsprechend nicht älter als 24h ist.

    (MA kommt morgens um 6 Uhr, legt seine Testbescheinigung vom Vortag 14 Uhr vor, aha erst 16 Stunden alt, also gültig lt. Gesetz, passt 3G-Nachweis erbracht).

    Klar, aber hat der Kollege dann am Vortag zwei Tests gemacht?

    Wenn er sich erst kurz vor Schichtende testen lässt, hätte er ja schon den Betrieb ohne gültigen Nachweis betreten.

    Vielleicht stehe ich auch nur auf dem Schlauch, wird alles recht viel gerade...

    Und geregelt ist das vermutlich auch nicht mit dem neuen Gesetz wie man Fälschungen bestraft.

    Doch, ist es anscheinend.


    㤠75a

    Weitere Strafvorschriften

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung

    im Rechtsverkehr

    1. entgegen § 22 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4c Satz 1 die Durchführung oder Überwachung einer dort

    genannten Testung nicht richtig dokumentiert oder

    2. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 die Durchführung einer Schutzimpfung

    oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.

    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung

    im Rechtsverkehr entgegen § 22 Absatz 4a Satz 2 oder Absatz 4c Satz 2 eine Testung dokumentiert.

    (3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich

    1. eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation,

    2. eine in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung oder

    3. eine in Absatz 2 bezeichnete Dokumentation

    zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.“


    Quelle: ÄV_IfSG.pdf



    In der Praxis heißt das z.B. das sich bei uns einige Kollegen in der Frühschicht immer zum Feierabend hin testen lassen, weil dann der Test am nächsten Morgen keine 24h alt und damit noch gültig ist.

    Wie passt das aber dazu, dass man ohne Testnachweis den Betrieb nicht betreten darf?

    Ich gehe davon aus, dass du die nicht geimpften und nicht genesenen Personen meinst, die täglich den Nachweis brauchen.

    ein offizieller Test müsste doch reichen, den behält man doch "am Mann"

    Nach nochmaligem Nachdenken hast du natürlich recht. MA müssten sich nicht zweimal am Tag testen lassen.

    Der eine Test müsste halt ein offiziell anerkannter, nicht vom AG angebotener sein.


    Mal sehen, was da noch kommt...

    warum das?

    Weil wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, ob unsere hauseigenen Bescheinigungen, die ja schon länger z.B. im Restaurant nichts mehr wert sind, von den anderen Betrieben akzeptiert werden.


    Ein offiziell anerkanntes Ergebnis hat man natürlich am Mann.

    Bei uns im Betrieb testet unser Personal die Kollegen und stellt nur noch für diese wenigen Außendienstler Bescheinigungen aus.

    Und da das alles noch sehr frisch ist, gibt es noch keine Erfahrungswerte.

    Bei uns gilt jetzt zusätzlich eine Testpflicht für alle.

    Nicht Geimpfte oder nicht Genesene werden täglich beim Betreten (separater Eingang mit Aufenthaltsmöglichkeit) getestet, dies wird auch dokumentiert.

    Geimpfte und Genesene müssen zweimal pro Woche einen Selbsttest zu Hause durchführen, die Testung schriftlich per Formular bestätigen und die Bestätigung zum Ende der Woche der AL zukommen lassen.


    Das Testen findet während der AZ statt (mit Ausnahme der häuslichen Tests), der AG trägt die Kosten der Tests und stellt das geschulte Testpersonal. Wobei die nicht Geimpften bei uns nur ca. 15% der Belegschaft ausmachen.


    Ein Fragezeichen bleibt noch übrig. Es gibt einige wenige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit "Außendienst" schieben, d.h. Betriebe besuchen müssen, in denen Klienten von uns arbeiten.

    Da lassen wir es jetzt drauf ankommen, ob diese Betriebe im Zuge ihres eigenen 3G-Konzepts die von uns ausgestellten, aber nicht offiziell anerkannten, Testbescheinigungen akzeptieren.

    Wenn nicht, müsste sich dieser Personenkreis, sofern ungeimpft oder nicht genesen, selbst um einen anerkannten Schnell- oder PCR-Test kümmern, diesen ggfs. selbst bezahlen und theoretisch sich zweimal am Tag testen lassen, einmal beim Betreten des Betriebs (also unseres eigenen) und einmal für den Besuch der anderen Betriebe.

    Spannend wird es wenn einer der Elternpaare gesetzlich und der andere privat Krankenversichert ist.

    Hier kann ein Blick in den TV hilfreich sein.

    Wir hatten mal so eine Fallkonstellation und tatsächlich sieht der TVöD hier bezahlte Freistellung zwecks Kinderbetreuung vor, aber nur falls kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht (bei Kindern unter 12) bzw. bei Erkrankung einer Betruungsperson und wenn deshalb der MA die Beteuung eines Kindes (unter acht, behindert oder pflegebedürftig) übernehmen muss.

    Allerdings je nur vier Arbeitstage im Kalenderjahr.


    Grüße

    Ist schon echt erstaunlich wieviele Leute in Betriebsräten sitzen die Ideologisch verblendet wirklich jeden Mist glauben.

    Warum erstaunlich?

    In den Parlamenten sitzen schließlich auch so einige ******** (Selbstzensur; gemeint sind blau-braune und gelbe Parteien), und ein Parlament ebenso wie ein BR-Gremium soll ja die ganze Vielfalt der Bevölkerung bzw. Belegschaft repräsentieren.

    Wir arbeiten seit Jahren mit gesundem Menschenverstand

    Tja, den hat mein ehemaliger, sehr verhaltensorigineller GF auch gerne angeführt.

    Gemeint war allerdings immer nur sein eigener...

    Gesunder Menschenverstand impliziert so etwas wie Herden- oder Schwarmintelligenz, und daran vermag ich irgendwie nicht (mehr) zu glauben. Je größer die Herde oder der Schwarm, desto geringer fällt die kollektive Intelligenz aus - so zumindest meine persönliche Beobachtung, den Beweis muss ich schuldig bleiben...


    Grüße

    Aus dem verlinkten Artikel (Fettung von mir):

    Zitat

    Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind (Beschluss v. 10.10.2017, Az.: 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber hat daraufhin das Personenstandsgesetz entsprechend abgeändert: Seit 1. Januar 2019 besteht die Möglichkeit, sich als „divers“ im Personenstandsregister eintragen zu lassen (sog. „dritte Option“).


    Das dürfte der entscheidende Punkt in der ganzen Diskussion sein.

    Ohne Personenstandsänderung und damit Eintrag im Ausweis erachte ich diverse Personen als einem der beiden "klassischen" Geschlechter zugehörig.

    Und bis Personen, die von Geburt an den Eintrag "divers" im Perso stehehn haben, mal mit einer BR-Wahl (wenn es dann noch BRe gibt...) zu tun haben werden, wird hoffentlich der Gesetzgeber für Klarheit gesorgt haben...


    Jetzt ausschließlich aus Sicht eines Wahlvorstands in Bezug auf eine BR-Wahl, eventuelle Befindlichkeiten á la "heute bin ich männlich, morgen weiblich und übermorgen divers" mal außer Acht gelassen, es zählen belegbare Fakten.


    Die soll in keiner Weise diskriminierend sein, sondern ist nur eine Meinungsäußerung!


    Grüße

    Guten Morgen,


    wir testen aufgrund der Angebotspflicht schon länger durch geschulte Personen auf freiwilliger Basis, von daher ist die Infrastruktur schon vorhanden.


    Bei uns in Bayern gilt 3G schon seit 09.11., wovon wir anfangs recht wenig mitbekommen haben im Betrieb.

    Dazu muss ich allerdings sagen, dass wir die Abfrage des Impf- und/oder Seroststatus schon hinter uns haben, die geimpften MA sind also namentlich bekannt (ca. 85% der Belegschaft; und natürlich nicht öffentlich bekannt).

    Nach Rücksprache mit dem DSB kann der bekannte Status auch für die 3G-Regel herangezogen werden.

    Ungeimpfte bzw. nicht Genesene benutzen nicht den Haupteingang, sondern gehen durchs Lager durch die "Teststation", wo durch geschulte MA ein Schnelltest durchgeführt wird.

    Das alles findet zu Beginn der AZ statt und der AG bezahlt auch die Tests.


    In Diskussion war auch, den MA Selbsttests mit nach Hause zu geben, damit diese im Fall eines positiven Ergebnisses idealerweise den Betrieb gar nicht betreten.

    Das wurde aber verworfen, da nicht sichergestellt werden kann, dass nicht das positive Testkästchen einfach verschwindet.

    Ein Foto kann man ja auch von einem älteren negativen Test machen...


    Bisher fahren wir ganz gut so, und wie erwähnt hält sich der Testaufwand aufgrund der hohen Impfquote sehr in Grenzen.


    Unabhängig davon hat auch jeder geimpfte MA (fast) jederzeit die Möglichkeit, sich testen zu lassen.


    Ein bisschen OT:

    Wie es aussieht werden wir Anfang Dezember auch die Möglichkeit zur Boosterimpfung im Betrieb bekommen, es werden gerade Termine gemacht.

    Außerdem haben wir angeregt, dass der AG evtl. eine Titerbestimmung anbieten könnte, was zum persönlichen Sicherheitsgefühl beitragen könnte. Eine Antwort steht noch aus.


    Grüße


    Mal wieder etwas unzufrieden sind wir allerdings mit der Tatsache, dass unser lieber Söder uns alleine lässt in Bezug auf die Umsetzung von 3G.

    Das habe ich aus Gastronomiekreisen schon öfter gehört. Da kommt eine Vorgabe, niemand sagt, wie das umzusetzen ist und bei einer Kontrolle bekommt man dann eins auf den Deckel...

    gerade noch im Fitting nachgelesen

    Danke! Das hatte ich gesucht, aber irgendwie anscheinend überlesen...


    Dank auch allen anderen!


    Zum Hintergrund:

    Wir haben ein 5er Gremium zu wählen und bei den letzten Wahlen waren die Geschlechter immer ziemlich ausgewogen.

    So ein, zwei Personen mehr von einem Geschlecht.

    Witzigerweise war es bei den letzten beiden Wahlen so, dass dass Geschlecht in der Minderheit (bei uns jeweils zwei Sitze) schon durch die Stimmen quasi die Mehrheit im Gremium gestellt hat.

    Das war für mich als BRV recht komfortabel, was das Laden von Ersatzleuten betrifft.


    Grüße

    Hallo zusammen,


    wir steuern auf den Fall zu, dass bei uns genauso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind, nicht binäre Menschen sind nicht vorhanden.


    Gehe ich recht in der Annahme, dass somit kein Geschlecht in der Minderheit ist, und daher auch keine "Quote" zu ermitteln ist? :/

    Der ifb-Quotenrechner sagt mir das immerhin so...


    Grüße

    Die Mitarbeiter die nicht geimpft sind, müssen alle 48 Stunden ein aktuelles Testergebnis vorlegen

    Wäre das nicht auch eine Lösung für MA, die ihren Impfstatus - warum auch immer - nicht preisgeben wollen?

    Wenn ein Testergebnis vorliegt, kann es dem AG ja fast egal sein, ob der/diejenige geimpft ist...


    Ich persönlich rechne irgedwie damit, dass bald ohne Test gar nichts mehr geht, egal ob geimpft, genesen oder beides oder nichts davon.

    Guten Morgen,


    aus aktuellem Anlass habe ich mich gestern auch mit dieser Frage beschäftigt und bin auf diesen Artikel gestoßen.

    Auszug:

    "Zu beachten ist zudem, dass die Abfrage des Status „nicht geimpft“ nicht zielführend ist. Als Arbeitgeber sind Sie aus Gründen der Fürsorgepflicht zum einen an der Information interessiert, ob der Beschäftigte nicht Corona-infiziert ist und zum anderen geht es darum, bei einer Infektion in der Organisation Infektionsketten nachverfolgen zu können. Aus diesen Gründen wäre nur die Information über ein negatives Testergebnis (neben dem erfolgten Impfstatus oder Genesen-Status) hier von Belang und aussagekräftig genug, um die verfolgten Ziele zu erreichen."


    Mein AG darf schon seit September den Impfstatus abfragen, - unabhängig von der Frage nach dem Entschädigungsanspruch - um über "die Art und Weise der Beschäftigung" zu entscheiden.

    Wir haben uns nur mit dem "Wie" auseinandergesetzt, sind ordnungsgemäß beteiligt worden und haben deutlich gemacht, dass nur der Status dokumentiert werden darf, keine unzulässigen Kopien der Bescheinigungen in der Personalakte o.ä.


    Gruß

    Der § spricht von Ruhepausen.


    Warum vereinbart ihr nicht einfach zusätzlich zur Mittagspause noch je 15 Minuten Frühstücks- und Kaffepause?

    Meiner Erfahrung nach haben gerade Jugendliche nicht immer die Ausdauer, vier Stunden ohne Unterbrechung durchzuarbeiten.

    Ich habe auch schon in Betrieben gearbeitet, die einmal 15 Minuten vormittags und 30 Minuten mittags Pause für alle gewährt haben.


    Grüße

    Das GA ist umgehend kontaktiert worden, aber die Herrschaften waren wohl - laut Aussage der Kollegin, die das gemanagt hat - ein wenig überfordert.

    Deswegen wurde so gehandelt, nämlich schnell und auch ein bisschen übers Ziel hinaus.

    Dem GA konnten wir nur mitteilen, dass über 80% bei uns im Haus geimpft sind, aber eben nur als Quote und anonymisiert.


    Und laut dem offizellen staatlichen Schreiben zum Thema Abfrage darf und soll der Impfstatus auch dazu dienen, evtl. die betriebliche Organisation entsprechend steuern zu können, soll heißen Ungeimpfte besser schützen zu können.


    Wir haben es halt mit Hochrisikogruppen zu tun, da wir aber als Werkstatt den Betrieben zugerechnet sind und nicht den Krankenhäusern, Wohn- oder Pflegeeinrichtungen, fallen wir immer mal wieder hinten vom Tisch.


    (Btw. haben wohl schon Menschen mit Behinderung dagegen geklagt, pauschal als Hochrisikopatienten zu gelten...)


    Wir wollen es ja besser machen...

    Hallo Leute,


    danke für die Antworten!


    ist das in eurem Bereich denn überhaupt erlaubt?

    Ja, das ist es, höchst offiziell.


    Den DSB habe ich schon kontaktiert, er schlägt vor, dass der medizinische Dienst die Abfrage machen soll, als Plan B die Perso, von der Variante mit den AL rät er auch ab.


    Mein Ziel ist natürlich höchstmögliche Datensparsamkeit!

    Also Abfrage ja, die Daten sollten aber jeweils nur ganz gezielt und einzelfallbezogen aus der Schublade geholt werden dürfen, wenn der Impstatus auch eine Rolle spielt.


    Und das hätte er getan, als Anfang der Woche einige Personen positiv (schnell)getestet worden sind.

    Denn laut Gesundheitsamt hätten wir nicht den halben Betrieb sofort nach Hause schicken müssen (bezahlt freigestellt).

    Man wollte halt auf Nummer sicher gehen (auch irgendwie verständlich)...


    Grüße

    Guten Morgen zusammen,


    unser AG (wir sind eine WfbM) plant aus gegebenem Anlass (positive Covid-19-Fälle), Anfang nächster Woche den Impstatus der Belegschaft sowie der Klienten abzufragen, um für kommende Krisensituationen besser - und v.a. weniger kopflos - handeln zu können.

    So weit so gut, die Aktion an sich stelle ich nicht in Frage.

    Nur kam gestern kurz vor Feierabend die Frage nach dem Wie auf...


    Ich bin ja schon froh, dass diesmal der BR in alle Krisenstabtreffen einbezogen war (was so ein Wechsel in der GF nicht alles bewirken kann...).

    Was meint ihr, welches Vorgehen sinnvoll ist?

    Bisher steht zur Auswahl, dass entweder jeder mit seinem Impfnachweis, sofern vorhanden, zur Personalabteilung geht, diesen vorzeigt, und die Perso entweder zentral oder auf Einzelformularen den Status vermerkt.

    Als Alternative war im Gespräch, dass jeder Abteilungsleiter den Status seiner Leute abfragt und die Informationen weiterleitet.

    Zweiteres sieht logistisch einfacher aus, aber da habe ich so meine Datenschutzbedenken.


    Auf der anderen Seite braucht der AG ja diese Daten und darf sie daher auch verarbeiten - und ja, mein AG darf ganz offiziell nach dem Impfstatus fragen, die AN müssen auch wahrheitsgemäß Auskunft geben.


    Was meint ihr?

    Läuft bei jemandem hier eine ähnliche Aktion und wenn ja, wie handhabt ihr das?


    Freue mich auf zahlreiche Antworten!

    Aber kein Stress, das Forum ist nicht mein einziges Eisen im Feuer (wenn auch mein Lieblingseisen! :) ).


    Viele Grüße!

    Hallo flieger1,


    ich arbeite auch in einem Tendenzbetrieb, ebenfalls gGmbH.


    Mir wäre es völlig neu, dass wir nur eine BetrVerslg im Jahr machen dürften.

    Ich behaupte einfach mal, dein AG redet Bullsh*t...


    Wir werden auch immer wieder vom AG und von externen Stellen angegriffen, weil wir uns an die Vorgaben des BetrVG halten und die Verasmmlungen während der AZ durchführen.


    Auf einem Inhouse-Seminar zum Arbeitsrecht, das wir zusammen mit dem BR aus einem Wohnheim belegt hatten, wurde auch dieses Thema besprochen und die Dozentin (Rechtsanwältin) hat unser Vorgehen als richtig bestätigt.

    Anders sähe es beim Wohneim aus, aber da ging es wie erwähnt nur um die Frage während oder außerhalb der betriebsüblichen AZ.

    Die Pflicht zu vier Versammlungen im Jahr wurde aber für beide Betriebe bejaht.


    Mich würde auch die Rechtsquelle interessieren, auf die der AG von flieger1 seine Aussage stützt...


    Grüße