Beiträge von Spanferkel

    Hallo,


    wir sind als WfbM auch betroffen.

    Bisher haben wir (alle MA) dieses Schreiben 211221 StMGP_GMS Vollzug 20a IfSG - COVID-19-Impfpflicht_markiert.docx.pdf vom AG zur Kenntnis erhalten.

    Aufgrund von Betriebsurlaub hat der BR die Sache noch nicht im Rahmen einer Sitzung besprochen.


    Was mir persönlich leichte Sorgen bereitet: wir haben trotz ca. 90% Impfquote noch eine Handvoll Ungeimpfte, die z.T. auch leider der Querdenkerszene zuzordnen sind. Und die schlagen jetzt schon ein paar Wellen.


    Nach Studium des § 20a IfSG und des o.g. Schreibens stellt es sich für mich so dar, dass das GA bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises ein Verbot der Beschäftigung oder ein Betretungsverbot aussprechen kann, aber nicht zwangsläufig muss.

    Ich interpretiere auch mal, dass, wenn der AG von sich aus Ungeimpfte ausschließt, zumindest die Bezahlung weiterlaufen müsste, aber das ist, wie erwähnt, nur meine Interpretation.


    Soweit für bereits beschäftigte MA, bei Neueinstellungen nach dem 15.03.2022 gilt wohl tatsächlich ein Beschäftigungsverbot.


    Eine der Schwurbel-Kolleginnen hat diese Woche schon einen Artikel verteilt (dünnes Eis...), in dem die Hintertür beschreiben wird, also Meldung ans GA, Kann-Regelung, Widerspruch gegen evtl. Verbote usw.


    Bin auch sehr gespannt, wie unser AG sich positionieren und verhalten wird.


    Grüße

    Dieser hatte nun aber angeraten die Wahlen erst nach den Offiziellen Wahlen 2022 zu wählen da bis dahin noch viele Mitarbeiter neu eingestellt werden und sich somit die BR Größe natürlich erhöhen würde.

    Hallo,


    der WV, so es denn einen gibt, muss eben diesen Fall schon bei der Einleitung der Wahl berücksichtigen.

    Es müsste dann direkt ein größerer BR gewählt werden, wenn im Vorfeld schon bekannt ist, dass die Belegschaftsstärke einen Schwellenwert überschreitet.

    Deswegen die Wahl hinauszuzögern, halte ich für fragwürdig, zumindest für den Fall, dass es schon (oder noch) einen BR gäbe...


    Grüße

    ohne Witz: da bewundere ich schon deinen Durchhaltewillen, wenn Du nicht mal deine BRM auf Deiner seite hast.


    aber unter diesen Umständen stehst Du aus verlorenem Posten, wirst ja von deinen BRM auch noch "behindert" was umzusetzen.

    Hallo Randolf,


    ganz so dramatisch ist es nicht.

    Ich schätze meine BR-Kolleg*innen grundsätzlich sehr, auch wenn ich mir mehr Mut wünsche.


    Außer mir wird keiner mehr zur Wahl antreten, und ich bin sehr gespannt, wie das Gremium zusammengesetzt sein wird. Ein paar Wunschkandidaten werde ich hoffentlich noch zur Kandidatur überzeugen können, wobei hier gleichzeitig das Problem deutlich wird: wer sich erst überreden lassen muss, wirft vielleicht schneller das Handtuch...


    Seit diese Pandemie uns im Griff hat (und das hat sie fest, Einrichtung für Menschen mit Behinderung, hochvulnerable Menschen, Verordnungen und Maßnahmen kommen oft verspätet bei uns an, weil erst geklärt werden muss, ob sie für uns überhaupt gelten...) habe ich schon öfter mit dem Gedanken gespielt, den Vorsitz bzw. das ganze Ehrenamt niederzulegen.

    Was wäre die Konsequenz? - Ich will gar nicht daran denken!

    Sicher, viele persönliche Ziele in der aktuellen Amtszeit konnte ich nicht verwirklichen, aber ich maße mir an, dass ich doch so einiges durch Hartnäckigkeit und Standfestigkeit erreichen und in vielen Punkten auch das Gremium überzeugen konnte.

    Am Ende ist es mir doch lieber, ein handlungsfähiges - wenn auch oft schwaches - Gremium zu haben als gar keines.

    Mir wurde vom GF auch schon öfter unterstellt, dass der BR doch eine One-Man-Show sei, wenn dem so wäre, habe ich entgegnet, würde er vielleicht mehr im Gerichtssaal sitzen als in seinem Büro, er solle dankbar sein, so einen kuscheligen BR zu haben.

    Zweckoptimismus?

    Der Pessimist ist Optimist mit Erfahrung... ;)


    Grüße

    wegen Kündigungsschutz und den arbeitsfreien Sitzungen

    Das kann ich nun gar nicht bestätigen.

    Im Gegenteil, manche gehen lieber ihrer Arbeit nach als zur Sitzung, weil unsere Personaldecke sowieso zu dünn ist und das soziale Gewissen sehr ausgeprägt.


    Und im letzten Jahr haben überraschend viele Kolleg*innen gekündigt und das sinkende Schiff verlassen.

    Hallo albarracin,


    habe jetzt auch im Fitting nachgeschlagen und dieselben Rn gefunden.


    das mit der Durchsetzung ist halt so ne Sache...

    Manchmal frage ich mich, warum so manches BRM überhaupt kandidiert hat, bin aber froh über jeden Mit"streiter", denn wir hatten in den letzten Jahren immer recht wenige Kandidaten und somit auch kaum EBRM. Bin gespannt auf die nächste Wahl...


    Mehrheitlich herrscht eben ein starkes Harmoniebedürfnis. Es sind auch schon Sätze gefallen, wie "ich möchte ja vielleicht mal ne Beförderung", und bei unserem ehemaligen GF war es so, dass er jeden Widerstand persönlich genommen hat.

    Mein Ruf ist eh schon ruiniert (wurde schon als Kommunist und Klassenkämpfer betitelt), von daher tue ich mir leichter, mal voranzupreschen. Ohne Rückhalt ist das aber irgendwie unbefriedigend.

    Er ist ein Narzisst wie er im Buche steht, hat allerdings auch die Gabe, Menschen um den Finger zu wickeln, die noch nicht verstanden haben, wie sein Spielchen funktioniert. Da werden auch schon mal Drohungen ausgesprochen wie: wenn der BR die Visionen des GF nicht mitträgt, fährt er den Karren an die Wand (wir sind eine sog. soziale Einrichtung), worüber ich nur lächeln konnte.


    Der neue GF ist da schon angenehmer, aber leider bezüglich der BV, um die es hier geht, zu 100% beeinflusst vom ehemaligen GF, der noch bis Jahresende als zweiter Mann an Bord ist.

    bin ich mir gerade nicht so sicher, ob ihr jetzt die notwendige Mehrheit habt, um euch hier auf die "Hinterbeine zu stellen"...

    Mit dem aktuellen Gremium sicher nicht mehr, vielleicht sieht es im Februar besser aus...

    Meine Mit-Räte kuschen halt lieber statt mal klare Kante zu zeigen.


    Nach aktuellem Stand wäre die Nachwirkung das kleinere Übel.

    Das müssen wir gegenüber der GF natürlich sauber begründen können...

    Guten Morgen Forum,


    kurze plakative Frage:

    wirkt eine zeitlich befristete BV nach?

    Die BV ist erzwingbar gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10.


    Zitat:

    "Diese BV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt die BV vom 14.12.2018.

    Diese BV ist bis zum 31.12.2020 befristet. Die Vertragspartner verpflichten sich, rechtzeitig eine Folge-BV zu vereinbaren."


    Die GF hat das ganze Jahr verzögert und blockiert. Leider haben wir dagegen keine rechtlichen Schritte eingeleitet, weil sich dummerweise keine Mehrheit dafür ausgesprochen hat... :rolleyes:

    Jetzt vertritt die GF den Standpunkt, dass es keine gültige BV gibt und deswegen das Leistungsentgelt (§ 18 TVöD) nur anteilig ausbezahlt wird.

    Eine eventuelle Nachwirkung könnte schlimmeres noch verhindern, aber grundsätzlich sind die Standpunkte festgefahren.

    Eine gütliche Einigung ist nicht in Sicht, die GF hat erst im Oktober gewechselt und der der BR wird in ein paar Wochen neu gewählt.


    Grüße

    Guten Morgen Forum,


    wie verhält es sich mit dem Aushang der Wählerliste, wenn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits sicher ist, dass einige neue MA zwei Wochen später in den Betrieb eintreten?

    Dürfen diese neuen MA bereits vor deren Eintritt auf der Liste stehen oder muss/darf der WV die Liste erst aktualisieren, wenn die MA an Bord sind?


    Beispiel: Erlass des Wahlausschreibens (und der Wählerliste) am 18.01., neue MA treten am 01.02. ein.


    Hintergrund ist, dass das Geschlecht in der Minderheit sich verändern würde.


    Grüße

    möchte die Auslagen für die Tests von Ihm zurückverlangen

    Dann hätte mMn der AG den Datenschutz nicht beachtet...

    Mir ist nicht bekannt, dass es zulässig (gewesen) wäre, zu dokumentieren, wer wann wie oft getestet wurde.


    Letztes Jahr, als das bei uns angefangen hat mit dem Testangebot, hat es auch jemand gut gemeint und übertrieben; es lag eine Liste mit Namen und Häkchen positiv/negaitv offen herum.

    Das haben wir dann sofort unterbunden und damals sagte der DSB, dass nur im Falle eines positiven Schnelltests Namen an die GF und schlussendlich ans Gesundheitsamt gehen dürften.


    Also meine Einschätzung: der AG darf die Kosten nicht zurückverlangen.


    Grüße

    AHH, jetzt verstehe ich die Frage :D Ja, natürlich. Meistens haben die Kollegen mehrere Frühdienste in Folge. Vor dem ersten wird sich natürlich morgens getestet, Mittags dann nochmal (für den nächsten Morgen) und ab dann immer Mittags für den nächsten Morgen.

    Jetzt ist alles klar!


    Für einige Kollegen ist dann 5.45 Uhr statt 6 Uhr eine solche Unzumutbarkeit, dass sie das lieber am Vortag erledigen.

    Kann ich irgendwie nachvollziehen... :sleeping:

    Na man hat doch einen Testnachweis. Einen der dem Gesetz entsprechend nicht älter als 24h ist.

    (MA kommt morgens um 6 Uhr, legt seine Testbescheinigung vom Vortag 14 Uhr vor, aha erst 16 Stunden alt, also gültig lt. Gesetz, passt 3G-Nachweis erbracht).

    Klar, aber hat der Kollege dann am Vortag zwei Tests gemacht?

    Wenn er sich erst kurz vor Schichtende testen lässt, hätte er ja schon den Betrieb ohne gültigen Nachweis betreten.

    Vielleicht stehe ich auch nur auf dem Schlauch, wird alles recht viel gerade...

    Und geregelt ist das vermutlich auch nicht mit dem neuen Gesetz wie man Fälschungen bestraft.

    Doch, ist es anscheinend.


    㤠75a

    Weitere Strafvorschriften

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung

    im Rechtsverkehr

    1. entgegen § 22 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4c Satz 1 die Durchführung oder Überwachung einer dort

    genannten Testung nicht richtig dokumentiert oder

    2. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 die Durchführung einer Schutzimpfung

    oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.

    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung

    im Rechtsverkehr entgegen § 22 Absatz 4a Satz 2 oder Absatz 4c Satz 2 eine Testung dokumentiert.

    (3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich

    1. eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation,

    2. eine in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung oder

    3. eine in Absatz 2 bezeichnete Dokumentation

    zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.“


    Quelle: ÄV_IfSG.pdf



    In der Praxis heißt das z.B. das sich bei uns einige Kollegen in der Frühschicht immer zum Feierabend hin testen lassen, weil dann der Test am nächsten Morgen keine 24h alt und damit noch gültig ist.

    Wie passt das aber dazu, dass man ohne Testnachweis den Betrieb nicht betreten darf?

    Ich gehe davon aus, dass du die nicht geimpften und nicht genesenen Personen meinst, die täglich den Nachweis brauchen.

    ein offizieller Test müsste doch reichen, den behält man doch "am Mann"

    Nach nochmaligem Nachdenken hast du natürlich recht. MA müssten sich nicht zweimal am Tag testen lassen.

    Der eine Test müsste halt ein offiziell anerkannter, nicht vom AG angebotener sein.


    Mal sehen, was da noch kommt...

    warum das?

    Weil wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, ob unsere hauseigenen Bescheinigungen, die ja schon länger z.B. im Restaurant nichts mehr wert sind, von den anderen Betrieben akzeptiert werden.


    Ein offiziell anerkanntes Ergebnis hat man natürlich am Mann.

    Bei uns im Betrieb testet unser Personal die Kollegen und stellt nur noch für diese wenigen Außendienstler Bescheinigungen aus.

    Und da das alles noch sehr frisch ist, gibt es noch keine Erfahrungswerte.