Beiträge von Spanferkel

    Aber was möglich ist mit dem möglicherweis betroffenen MA ein belangloses Gespräch über den Ablauf der briefwahl zu führen.

    Kaffeeküche - ach ist das kompliziert mit der Briefwahl erst den Stimmzettel ausfüllen dann diesen gemeinsam mit der Wahlerklärung in den Rücksendeumschlag stecken und dann noch versenden.

    Weiter würde ich als WV reinen Gewisens keinesfalls gehen wollen.

    Da es ja auf die im verschlossenen Rücksendeumschlag enthaltene Wahlerklärung ankommt welcher Wähler diesen Stimmzettel ausgefüllt hat kann der Wahlvorstand auch nicht vorab sicher erkennen dass die abgegebenen Briefwahlstimmen ungültig sind,

    M.E. kann und muss er das aber bei einem Stimmzettelumschlag, der lose und einzeln eigegangen ist.

    Der Stimmzettel im nicht sicher zuzuordnenden Umschlag könnte ja auch von einer nicht wahlberechtigten Person eingeworfen worden sein, und ein Briefwähler könnte seinen Stimmzettel vervielfältigt haben. Oder... Oder... da könnte die Phantasie mit einem durchgehen.


    Es ging mir, bzw. unserem WV, um die Frage der Zulässigkeit eines Hinweises.


    das entscheidet einzig und allein der WV und nie nicht jemand anderes.

    Klar. Aber fragen darf er doch!

    Und ich finde die Frage auch interessant und könnte sie (ich war zuletzt 2014 WV) nicht sicher beantworten.

    Hallo zusammen,


    ich möchte mal wieder eine Frage unseres Wahlvorstands hier einbringen.


    Im Postfach lag wohl ein Rücksende-Umschlag für Briefwahl und ein Stimmzettelumschlag.

    Laut WV fühlt sich der große Umschlag nicht so an, als wäre ein Stimmzettelumschlag enthalten, der Verdacht drängt sich also auf, dass beide Umschläge zusammengehören.

    Der WV wollte wissen, ob das als ungültige Stimme zu werten ist. Meiner Einschätzung nach ja, denn der kleine Umschlag muss ja im großen sein, zusammen mit der Erklärung, dass der Stimmzettel persönlich ausgefüllt wurde.


    Jetzt möchte der WV den MA (der ja bekannt ist, weil der Absender zumindest auf dem großen Umschlagf steht) darauf hinweisen, dass was schiefgelaufen ist.

    Jetzt die Frage: darf er das?


    M.E. darf er das nicht! Also wenn ich WV wäre, würde ich davor zurückschrecken.

    Was ich mir aber vorstellen könnte, wäre ein dezenter HInweis, dass der MA auch die Möglichkeit hat, auf der Wahlversammlung zu wählen.

    Wie seht ihr das?


    Grüße

    Heisst das aber auch, dass der AG frei ist, nach dem 15.3. ungeimpften AN die AVe zu verlängern (was ich vermute, weil sie ha nicht tätig werden sollen, sondern es bereits sind)? Oder ist das analog zur Einstellung zu betrachten?

    Morgen nehme ich an einem online-Seminar zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht teil. Evtl. kann ich die Frage da mal einschleusen... Werde in dem Fall hier berichten.


    Die Klinik hätte natürlich ein Argument zu sagen, wir verlängern nicht, weil wir nicht dürfen, sofern eine Nicht-Verlängerung überhaupt begründet werden muss.


    Hat man denn pandemieunabhängig überhaupt einen Anspruch auf Verlängerung bzw. Entfristung als Befristeter MA?

    Ich glaube nicht, zumindest habe ich vor vielen Jahren mehrmals die Erfahrung machen dürfen, vor Auslaufen eines befristeten Vertrags noch den Nachfolger anlernen zu dürfen...

    Wie gucken die dann wohl aus der Wäsche, wenn der "Kacktyp" dann mit seiner Vorschlagsliste um die Ecke kommt und diese einfach von 2, nicht dem Betrieb angehörigen Beauftragten einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, unterschrieben ist.

    Zack, offizielle Vorschlagsliste der Gewerkschaft, keine weiteren Stützunterschriften notwendig und schon ist er wieder dabei

    Dann spinnen wir mal weiter und hoffen, dass die "Gewerkschaft" - sagen wir mal - "Ring deutscher Faulenzer mit Kündigungsschutz" heißen würde.


    Der WV hätte dann die Gewerkschaftseigenschaft zu prüfen.

    Nachzulesen hier (nur nach Anmeldung zu lesen), 5 TaBV 1160/19.

    Auszug:

    "3. Der Wahlvorstand hat auch die Gewerkschaftseigenschaft zu prüfen. Denn Arbeitnehmervereinigungen, bei denen sie zu verneinen ist, haben kein Wahlvorschlagsrecht, von ihnen eingereichte Wahlvorschläge darf der Wahlvorstand nicht zur Betriebsratswahl zulassen.

    4. Ist der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zugleich mit einer ausreichenden Anzahl an Stützunterschriften eingereicht worden, kann er nach rechtzeitigem Rückzug als gewerkschaftlicher Wahlvorschlag stattdessen als Arbeitnehmer-Wahlvorschlag zugelassen werden, wenn nicht von einer Täuschung der die Stützunterschriften leistenden Beschäftigten auszugehen ist."



    Guten Morgen,


    ich wiederhole, es handelt sich um reine Theorie!

    Erstaunlich fanden wir eben, auf welch bösen Gedanken man kommen könnte.

    Ich befürchte, zum Politiker zu werden, wenn mir solche Winkelzüge in den Sinn kommen... ;(

    Zweifel am Demokratie- oder Ethikverständnis sind dann aber auch legal (wenn nicht sogar zwangsläufig)!

    Genau diese Zweifel haben mich veranlasst, das hier zu posten.


    Grüße

    Hallo zusammen,



    wir haben neulich einen ziemlich konstruierten Fall in Gedanken durchgespielt.


    Nur mal angenommen, man möchte verhindern, dass bestimmte Personen für den BR kandidieren. Der Betrieb sei recht klein, sagen wir 52 MA.


    Wenn jetzt jemand rumgehen und eine Vorschlagsliste mit Wunschkandidaten erstellen würde, und dann alle MA um Stützunterschriften bitten würde, blieben ja keine Unterstützer mehr übrig, sofern alle wirklich unterschreiben würden. Theoretisch…


    Wäre so etwas denn legal?


    Dass es nicht ehrenhaft wäre, ist mir bewusst.


    Ich würde das dennoch gerne hier zur Diskussion stellen, auch gerne mit Zwinkersmileys.



    Grüße

    Nachdem wir nun ganz schön OT sind:


    Kann so eine leistungsstarke Luftfilteranlage tatsächlich verhindern, dass Aerosole, die mein Sitznachbar versprüht, in meinen Atemwegen ankommen?

    Ich meine, die müsste ja derart saugen bzw. blasen (der Heinzelmann lässt grüßen...) dass man ständig im starken Luftzug sitzt.

    Da schützt im direkten Kontakt m.E. eine Maske besser.


    Ich bin kein Lüftungstechniker, frage für einen Freund!!11!!!1

    Der WV hat mich eben informiert, dass auch beim Dozenten der Schulung nochmal nachgefragt wurde, und er hat wohl auch nur auf das Vorgehen beim Versand von Briefwahlunterlagen verwiesen.

    Also wird der WV zwar das Wahlausschreiben und die Wählerliste verschicken, nicht aber 22 Seiten WO.


    Vielen Dank an alle für die Beteiligung!

    Auch und v.a. im Namen des WV.


    Grüße

    Hallo Matty,


    ein Brief mit Wahlausschreiben und Briefwahlunterlagen reicht definitiv nicht.

    Einfacher Grund:

    Evtl. möchten auch dauerhaft abwesende MA kandidieren, das wäre unmöglich, wenn sie gleichzeitig von der Wahl erfahren und zur Briefwahl aufgefordert werden. Beim Briefwahlbrief ist ja der Stimmzettel mit dabei.

    Daher zwei Briefe.


    Habe mich erst wegen eines ähnlichen Themas mit unserem WV ausgetauscht und der Dozent ihrer Schulung hat das wohl so gesagt und begründet. Erscheint mir auch schlüssig...


    Grüße

    Danke schon mal für die Antworten!

    Ich tippe mal. Wahlordnung gleich Gesetzestext der Wahlvorschriften

    Genau. Diese muss auch ausgehängt werden.


    Der WV meint, niemand wird sie lesen, und ich neige dazu, dem zuzustimmen...

    Die Frage kam zu mir, weil die WO, mit der der WV arbeitet 22 Seiten lang ist, und man sich den Haufen Papier sparen will.

    Private Mailadressen der in Fage kommenden Personen sind dem AG anscheinend nicht bekannt.


    Ich würde auch eher auf Nummer Sicher gehen...

    Guten Morgen zusammen,


    muss der WV auch die Wahlordnung per Post an diejenigen MA verschicken, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens z.B. wegen Elternzeit oder Langzeit-AU nicht im Betrieb anwesend sind?


    Im Zuge der Nachhaltigkeit würde unser WV gern darauf verzichten und stattdessen eine online-Quelle angeben.

    Wäre das ok oder schon ein Anfechtungsgrund?

    Bei den Aushängen wird sie natürlich in Papierform dabei sein, zusätzlich werden Wahlausschreiben, Wählerliste und Wahlordnung auch elektronisch verteilt.


    Grüße

    Guten Morgen,


    auch wir haben vor einiger Zeit das Thema diskutiert.

    Wir verfahren streng nach der in Bayern gültigen Vorschrift:

    Ungeimpfte werden täglich im Betrieb vor Arbeitsbeginn (aber schon in der Arbeitszeit) getestet, das Ergebnis wird dokumentiert.

    Geimpfte testen sich zweimal pro Woche selbst (ohne Aufsicht; ja, das steht tatsächlich so in der Verordnung, in Bayern!!!) und versichern auf einem Dokumentationsblatt jeweils das negative Testergebnis; am Ende der Woche wird das Blatt abgegeben und archiviert.

    Das hat zwar auch keinen wirklichen Beweiswert, fanden wir aber besser als Fotos von den Testkasetten.

    Alle Tests stellt der AG zur Verfügung.


    Grüße

    Hallo,


    um nochmal auf die Eingangsfrage einzugehen:

    Bei uns herrscht ziemliche Ratlosigkeit, wie genau die Konsequenzen konkret aussehen werden.

    Wir werden abwarten und Anfang Februar das Thema wieder vorlegen, in der Hoffnung, dass durch die Regierung bzw. Gerichte evtl. etwas konkretisiert wird.

    Fristlose Kündigungen werden von der GF schon mal nicht in Erwägung gezogen.

    Wir haben eine Abteilung, in der fünf von sechs MA ungeimpft sind. Hier könnte es kritisch werden im Falle von Betretungsverboten.

    Insgesamt wird man sehen, müssen, wie das GA reagiert...

    So das Ergebnis aus dem Monatsgespräch.


    Grüße