Beiträge von Spanferkel

    einer war wegen Kummulierung kritisch zu betrachten, aber Wählerwille wahr erkennbar

    Den hätte ich als WV als ungültig eingestuft, wenn zusätzlich zu einem Kreuz/Kringel/Klecks oder was immer neben den Namen der Kandidaten gewesen wären. Z.B. "3X" bei Kandidatin Müller.

    Das sehe ich analog zu unterschreibenen oder sonstwie verzierten Stimmzetteln, bei denen ansonsten der Wählerwille erkennbar ist...

    Hallo zusammen,


    gab es bei euch auch Ereignisse, die zum Schmunzeln oder Kopfschütteln (oder dem Wunsch, den Kopf auf die Tischplatte zu knallen) angeregt haben?


    Bei uns schon:

    • Ein Wähler kommt zum Wählen und hat den Muster-Stimmzettel (mit einem fetten Wasserzeichen „Muster“ gekennzeichnet), den der WV zusammen mit den Wahlvorschlägen ausgehängt und per Mail verschickt hat, schon ausgefüllt mitgebracht, „um das Ganze zu beschleunigen“. Der Wähler ist einer der ranghöchsten AN im Betrieb…
    • Briefwahlunterlagen ohne Stimmzettelumschläge im Briefkasten, Stimmzettelumschläge separat im Briefkasten.

    Frage von einem Wahlvorstand eines anderen Betriebs.


    Am Wahltag wird festgestellt, dass Wähler vergessen wurden. Es kam die Frage, ob es ok wäre, denen den Stimmzettel per Mail zukommen zu lassen. Rücksendung des ausgefüllten Stimmzettels ebenfalls per Mail, die Wähler seien damit einverstanden.



    Grüße

    Guten Morgen,


    bei uns 80%. Die Wahlen vorher waren immer um die 90%. Diesmal waren leider einige recht kurzfristig erkrankt bzw. in Quarantäne, sodass auch keine Briefwahl mehr möglich war.

    Männer waren/sind im Schnitt merklich gockelhafter und kompetitiver, Frauen im Schnitt sachorientierter und ausgleichender.

    Meiner Erfahrung nach schenken sich biesbezüglich beide Geschlechter nichts...


    Wir haben tatsächlich die Punktlandung geschafft, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens genau so viele Frauen wie Männer im Betrieb waren, was das Nachladen noch komfortabler macht.

    Wir sind auch im Freistaat Bayern, und m.W. ist die Meldepflicht nicht ausgesetzt, wenn auch die Gesundheitsämter wohl angewiesen sind, nach Meldung zumindest keine Betretungsverbote zu verhängen.

    Die Info, dass wir nicht umsetzen ist schon einige Wochen alt.

    Mir ist zumindest nicht bekannt, dass jemandem Konsequenzen in Aussicht gestellt wurden.

    Ob gemeldet wurde, kann ich nicht sagen, der Impfstatus ist bei uns seit September 2021 bekannt und wurde nach vorheriger Einwilligung (und nur damit) auch gespeichert.

    Wer absehbar nicht Wahlberechtigte in die Wählerliste aufnimmt, riskiert halt Einsprüche gem. § 4 BetrVGDV1WO.

    Müsste nicht analog zu diesem Thread verfahren werden?

    Da die Wählerliste bis zum Wahltag aktualisiert werden muss, neige ich dazu, die Personen, die austreten werden, erst von der Liste zu nehmen, wenn sie tatsächlich weg sind.

    Unser WV hat es so gemacht.

    Einsprüche riskiert man m.E. auch, wenn diese Personen gar nicht erst in der Liste auftauchen, denn zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens sind sie wahlberechtigt.

    Hallo,


    in einem online-Seminar zu dem Thema wurde gesagt, dass Freistellungen aufgrund fehlenden Impfnachweises, die der AG veranlasst, als personelle Einzelmaßnahme mitbestimmungspflichtig seien.

    Im Übrigen fehlt ohne Anordnung vom Gesundheitsamt m.E. eine Rechtsgrundlage für eine derartige Maßnahme, und auch dann wäre es eine personelle Maßnahme.

    Also für mich schon ein Indiz für Wahlbeeinflussung.

    Wäre es für mich auch schon.

    Andererseits halte ich aber den Hinweis - natürlich an alle - auf die Möglichkeit der Urnenwahl trotz erhaltener Briefwahlunterlagen durchaus für praktikabel.

    Der WV hat das jetzt so gelöst. "Getarnt" in einer Rundmail á la "es sind Fragen zur Briefwahl aufgekommen..." wurde das Prozedere nochmal erklärt (trotz eindeutigem Merkblatt mit Anleitung) und mit dem o.g. Hinweis.


    Ich danke allen für ihre Antworten und wünsche ein schönes Wochenende!

    Aber was möglich ist mit dem möglicherweis betroffenen MA ein belangloses Gespräch über den Ablauf der briefwahl zu führen.

    Kaffeeküche - ach ist das kompliziert mit der Briefwahl erst den Stimmzettel ausfüllen dann diesen gemeinsam mit der Wahlerklärung in den Rücksendeumschlag stecken und dann noch versenden.

    Weiter würde ich als WV reinen Gewisens keinesfalls gehen wollen.

    Da es ja auf die im verschlossenen Rücksendeumschlag enthaltene Wahlerklärung ankommt welcher Wähler diesen Stimmzettel ausgefüllt hat kann der Wahlvorstand auch nicht vorab sicher erkennen dass die abgegebenen Briefwahlstimmen ungültig sind,

    M.E. kann und muss er das aber bei einem Stimmzettelumschlag, der lose und einzeln eigegangen ist.

    Der Stimmzettel im nicht sicher zuzuordnenden Umschlag könnte ja auch von einer nicht wahlberechtigten Person eingeworfen worden sein, und ein Briefwähler könnte seinen Stimmzettel vervielfältigt haben. Oder... Oder... da könnte die Phantasie mit einem durchgehen.


    Es ging mir, bzw. unserem WV, um die Frage der Zulässigkeit eines Hinweises.


    das entscheidet einzig und allein der WV und nie nicht jemand anderes.

    Klar. Aber fragen darf er doch!

    Und ich finde die Frage auch interessant und könnte sie (ich war zuletzt 2014 WV) nicht sicher beantworten.

    Hallo zusammen,


    ich möchte mal wieder eine Frage unseres Wahlvorstands hier einbringen.


    Im Postfach lag wohl ein Rücksende-Umschlag für Briefwahl und ein Stimmzettelumschlag.

    Laut WV fühlt sich der große Umschlag nicht so an, als wäre ein Stimmzettelumschlag enthalten, der Verdacht drängt sich also auf, dass beide Umschläge zusammengehören.

    Der WV wollte wissen, ob das als ungültige Stimme zu werten ist. Meiner Einschätzung nach ja, denn der kleine Umschlag muss ja im großen sein, zusammen mit der Erklärung, dass der Stimmzettel persönlich ausgefüllt wurde.


    Jetzt möchte der WV den MA (der ja bekannt ist, weil der Absender zumindest auf dem großen Umschlagf steht) darauf hinweisen, dass was schiefgelaufen ist.

    Jetzt die Frage: darf er das?


    M.E. darf er das nicht! Also wenn ich WV wäre, würde ich davor zurückschrecken.

    Was ich mir aber vorstellen könnte, wäre ein dezenter HInweis, dass der MA auch die Möglichkeit hat, auf der Wahlversammlung zu wählen.

    Wie seht ihr das?


    Grüße

    Heisst das aber auch, dass der AG frei ist, nach dem 15.3. ungeimpften AN die AVe zu verlängern (was ich vermute, weil sie ha nicht tätig werden sollen, sondern es bereits sind)? Oder ist das analog zur Einstellung zu betrachten?

    Morgen nehme ich an einem online-Seminar zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht teil. Evtl. kann ich die Frage da mal einschleusen... Werde in dem Fall hier berichten.


    Die Klinik hätte natürlich ein Argument zu sagen, wir verlängern nicht, weil wir nicht dürfen, sofern eine Nicht-Verlängerung überhaupt begründet werden muss.


    Hat man denn pandemieunabhängig überhaupt einen Anspruch auf Verlängerung bzw. Entfristung als Befristeter MA?

    Ich glaube nicht, zumindest habe ich vor vielen Jahren mehrmals die Erfahrung machen dürfen, vor Auslaufen eines befristeten Vertrags noch den Nachfolger anlernen zu dürfen...

    Wie gucken die dann wohl aus der Wäsche, wenn der "Kacktyp" dann mit seiner Vorschlagsliste um die Ecke kommt und diese einfach von 2, nicht dem Betrieb angehörigen Beauftragten einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, unterschrieben ist.

    Zack, offizielle Vorschlagsliste der Gewerkschaft, keine weiteren Stützunterschriften notwendig und schon ist er wieder dabei

    Dann spinnen wir mal weiter und hoffen, dass die "Gewerkschaft" - sagen wir mal - "Ring deutscher Faulenzer mit Kündigungsschutz" heißen würde.


    Der WV hätte dann die Gewerkschaftseigenschaft zu prüfen.

    Nachzulesen hier (nur nach Anmeldung zu lesen), 5 TaBV 1160/19.

    Auszug:

    "3. Der Wahlvorstand hat auch die Gewerkschaftseigenschaft zu prüfen. Denn Arbeitnehmervereinigungen, bei denen sie zu verneinen ist, haben kein Wahlvorschlagsrecht, von ihnen eingereichte Wahlvorschläge darf der Wahlvorstand nicht zur Betriebsratswahl zulassen.

    4. Ist der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zugleich mit einer ausreichenden Anzahl an Stützunterschriften eingereicht worden, kann er nach rechtzeitigem Rückzug als gewerkschaftlicher Wahlvorschlag stattdessen als Arbeitnehmer-Wahlvorschlag zugelassen werden, wenn nicht von einer Täuschung der die Stützunterschriften leistenden Beschäftigten auszugehen ist."