Beiträge von Lowenherz

    Hallo,

    der Arzt hat dein freund für arbeitsunfähig befunden. Von daher finde ich es eine Unverschämtheit, dass sein Chef diese Forderungen stellt.

    Fakt ist, dass man keinen Versicherungsschutz hat, wenn man arbeitsunfähig trotzdem arbeiten geht, wenn ihm was passiert, würde es ziemlichen Ärger für die Firma geben.

    Ein erkrankter Arbeitnehmer muss sich so verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird. Wer also krankgeschrieben ist, darf seiner Arbeit nicht nachgehen. Andernfalls kann ihn der Arbeitgeber abmahnen und ihm im schlimmsten Fall sogar fristlos kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden (4.2.1999, Az. 2 AZR 666/97).

    Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht und darf dem Arbeitnehmer, wenn er
    weiß, dass der Arbeitnehmer nicht gesund ist, keine unangemessene Arbeitsleistung abfordern oder auch nur wissentlich entgegennehmen. Es ist sogar bereits entschieden worden (OLG Hamm, Az. 17 SA 605/88), dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit abhalten muss, wenn er weiß, dass „die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers objektiv feststeht“.

    Dein freund sollte seine Chef anrufen bzw persönlich vorsprechen, seine Situation erklären und sie auf den fehlenden Versicherungsschutz und seine Fürsorgepflicht hinweisen.


    Viele Grüße

    Hallo,

    Die Firma möchte Kurzarbeit ab mitte März einführen, für ca 6 Monate, will aber im April diverse Leute einstellen in diese Abteilungen.

    Bei Kurzarbeit ist das doch nicht möglich?
    Ist Feiertagarbeit möglich während Kurzarbeit, wenn normal in der Regel an Feiertag gearbeitet wird?

    Die Nummer 6 in § 87 Abs. 1 BetrVG enthält vier sog. “Tatbestandsmerkmale”:

    “Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen”

    Nämlich:

    1. es muss ich um eine technische Einrichtung handeln,
    2. es müssen Arbeitnehmer davon betroffen sein,
    3. die technische Einrichtung muss das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen und
    4. die technische Einrichtung muss dazu bestimmt sein.

    Zu 1. - “technische Einrichtung”:
    Dieses Tatbestandsmerkmal ist dann erfüllt, wenn eine Apparatur oder ein Mechanismus eingesetzt wird, der einen gewissen Grad an Technisierung erreicht. Es kann sich dabei sowohl um Hardware wie um Software handeln. In dem Moment aber, wo der Bereichleiter z. B. eine Software oder Excel einsetzt, seine Erkenntnisse über die Arbeitnehmer mit einem PC-Programm festhält oder dergleichen, kommt eine technische Einrichtung zum Einsatz, die eine Mitbestimmungspflicht begründet.

    Ich werde zuerst den GL auffordern, zu unterlassen und Ihre gesetzlich Pflichten einzuhalten. Sollte der GL Ihr Verhalten nicht ändern oder wieder verstoßen, werde ich unverzüglich vor dem zuständigen Arbeitsgericht ein Verfahren nach § 23 Abs. 2 BetrVG gegen der Firma einschalten.

    Hallo,

    1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen kollektiven Tatbestand handeln. Entscheidend ist insoweit, ob ein innerer Zusammenhang zwischen den Zahlungen besteht. Dieser ist typischerweise bei Zahlungen zu bejahen, die nach Leistungsgesichtspunkten erfolgen (BAG, Beschluß vom 29.2.2000 - 1 ABR 4/99). Gegenstand des Mitbestimmungsrechts können nach ständiger Senatsrechtsprechung alle vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers und damit auch alle übertariflich gezahlten Zulagen und Boni sein. Auch der einmaligen Gewährung einer Zulage kann eine generelle Struktur zu Grunde liegen, an deren Festlegung der Betriebsrat nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts, die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit zu gewähren, zu beteiligen ist. Richtig ist, daß der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei die Höhe der Mittel sowie den begünstigten Personenkreis abstrakt bestimmen kann.

    Ein kollektiver Tatbestand kann selbst dann vorliegen, wenn nur ein Arbeitnehmer betroffen ist; dies gilt prinzipiell auch für das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, sofern ein generelles Lohnprinzip so gestaltet ist, daß es nur einen einzelnen Arbeitnehmer erfaßt. Entscheidend ist, ob ein innerer Zusammenhang mit der Entlohnung anderer Arbeitnehmer besteht. Dieser ist typischerweise bei Zahlungen zu bejahen, die nach Leistungsgesichtspunkten erfolgen.

    Viele Grüße

    Hallo,

    Ich glaube hier braucht mann keine BV sonder die AG kann einfach bestimmte Websiten sperren z. Bsp. ebay, pornografishe, File sharing, rassistische Seiten etc. Damit ist sicher gestellt bestimmte seiten nicht geöffnet werden.

    Hallo,

    Wie hohe ist die maximal Gesetzlich zulässige wöchentliche Arbeitzeit? Gemäße Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 (Richtlinie 93/104/EG Art. 6 ist die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. Ich habe auch gehört 50 Stunden und sogar manche sagen 60 Stunden.

    Hallo Winfried,

    Danke für deine Rückmeldung! Ich glaube kann Mann, zunächst bei einer Dienstreise aus betrieblichem Anlass und einer Reise von Betriebsratsmitgliedern anlässlich Schulungsveranstaltungen gleich zusehen ist, dass die Reise zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabenstellung erforderlich ist und mit dieser in untrennbarem Zusammenhang steht und auch in diesem Rahmen zu bewerten ist. Weil bei einer Dienstreise gibt keine begrenzung, Sie fahren wo immer auch Stattfindet und die tatsächlich angefallene und notwendige Aufwendungen Reisekosten werden auch erstattet. Zum einen zwinge das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG im vorliegenden Fall nicht zum Abzug, da eine Begünstigung der Betriebsratmitglieder gegenüber den Mitarbeitern bei Dienstreisen nicht eintrete. Und gemäß § 40 BetrVG der AG muss die tatsächlich angefallenen und notwendigen Aufwendungen order kosten tragen.

    Hallo,

    kann der Arbreitgeber von dem Betriebsrat verlangen, dass Schulungen nur in der Umgebung zu besuchen wenn ifb nicht bittet sogar von andere Veranstalter? Der Betriebsrat hat beschlossen ein Mitglied des Betriebsrats zur Teilnahme am Seminar nach Baden-Baden zu entsenden. Das Seminar findet noch 2-mal statt in 2008, das erste in Berlin ist ausgebucht und das zweite Seminar in Baden-Baden. Beide Seminar Standorte sind weit weg von unseren Firmen sitz. Weiternoch der Arbeitgeber sagt, dass in unserem Unternehmen besteht Reisekosten Richtlinie, (die uns nicht bekannt ist) Mitarbeiter dürfen nur Reisekosten erstatet bekommen wenn sie Seminare in der Umgebung besuchen. Damit AG sagt, hier werden BR-Mitglieder begünstigt wenn sie Seminar ausserhalb der Umgebung teilnehmen gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG. Was sagt ihre darüber?

    Hallo,

    wie soll ich mich als Betriebsrat verhalten wenn ein Mitarbeiter 2 Tage nach seiner Operation mit Gips auftaucht weil er angst hat von Kündigungen. Ich siehe hier ein erhebliche Arbeitsicherheit Gefahr, der Mitarbeiter richtet Handwerklich Tätigkeit.

    Viele Grüße

    Hallo,

    Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in § 37 Abs. 6 i.V.m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs.1 einen Anspruchauf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme an derartigen Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verp. egung, Reisekosten) freizustellen. Teilzeitbeschäftigten BR-Mitgliedern hat er gem. § 37 Abs. 3 i. V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die während eines Seminars anfallenden Mehrarbeitsstunden Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu gewähren.

    Kosten des Seminars, Reiskosten und berufsbezogenes Coaching und Fortbildung sind steuerlich absetzbar.

    Viele Grüße

    Hallo,

    Unsere GL erkennt nicht die Erforderlichkeit einer Schulung zu dem Thema „Betriebskantine“ zumal über einen Zeitraum von insgesamt 4 Tagen. Ich kann die Erforderlichkeit einfach begründen weil der BR-Mitglied an 4-tägigen Seminar teilnehmt ist Kantineausschuss Mitglied und haben wir auch Betriebskantine. Aber wie kann ich die Dauer und damit entstehenden kosten rechtfertigen. Danke!

    Viele Grüße

    Hallo,

    wir haben eine BV und hier ist klar gereglet dass bei gleichzeitiger innerbetrieblicher und externer Stellenausschreibung haben Mitarbeiter der Firma bei gleichwertiger fachlicher und persönlicher Qualifikation den Vorrang. Aüßerdem Soll ein Mitarbeiter aus personenbedingten Gründen, z. Bsp. aus gesundheitlichen Erwägungen, auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden, hat er bei ansonsten gleicher fachlicher und persönlicher Eignung gegenüber anderen Bewerbern Vorrang. Kann die fehlende fachlicher Eignung durch geeignete Maßnahmen (Anlernung, Einarbeitung, Schulung) in verhaltnismäßig kurzer Zeit erlangt werden, so wird dem Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen versetzt werden möchte, die Möglichkeit gegeben, die neue Tätigkeit zunächst befristet auszuüben.

    Grüße

    Hallo,

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erziehungsurlaub bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Der Erziehungsurlaub muss mindestens sechs Wochen nach der Mutterschutzfrist, in anderen Fällen 8 Wochen vor dem Zeitpunkt, ab dem der Urlaub beginnen soll, von dem Arbeitgeber verlangt werden. Dabei ist anzugeben, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume der Urlaub in Anspruch genommen werden soll. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite möglich oder wenn der Arbeitgeber zustimmt, verlängert werden.

    Über den Antrag auf eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. Sonsten andere fristen sind mir nicht bekannt.

    Viele Grüße