Beiträge von Rasputin

    Moritz,

    Sorry das ich von unseren Gegebenheiten ausgegangen bin. Bei uns wird dem Betriebsrat jede Neueinstellung und jede AV Verlängerung vorgelegt. Bei uns gehört dass zur Vertrauensvollen Zusammenarbeit.

    LG

    Mattes

    Hallo micheck,

    erst einmal Herzlich willkommen hier im Forum.

    Zitat von micheck

    in einer Betriebsratssitzung wurde einem Leiharbeiter unter falschen Voraussetzungen zugestimmt. Es war eine "Neueinstellung" und keine Verlängerung, wie in der Sitzung angegeben. Welche Möglichkeiten gibt es? Einer Neueinstellung wäre nicht zugestimmt worden.

    Frage: werden bei Euch die AV nicht geprüft? Wenn der AV vom Betriebsrat Ordnungsgemäß geprüft worden wäre, dann hätte es das Problem nicht gegeben! :x

    Es ist schon ein Unterschied ob ich eine Neueinstellung oder eine Fristgemäße Verlängerung vorliegen habe. Nur mal so:shock:

    LG

    Mattes

    Hallo Starmann007,

    natürlich kann der Arbeitgeber dass solange er sich im Gesetzlichen Rahmen bewegt.

    hab dir mal was einkopiert:roll:

    Die gesetzliche Basis für das Direktionsrecht oder Weisungsrecht ist § 106 Gewerbeordung. Danach hat der Arbeitgeber das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen und ihn entsprechend der wechselnden betrieblichen Erfordernisse einzusetzen. Die im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung festgelegten und konkretisierten Leistungspflichten, sowie Gesetze und die Berücksichtigung der Sittenwidrigkeit nach § 315 BGB sind dabei einzuhalten. Damit ist der Rahmen für (An-)Weisungen festgelegt: Innerhalb dieser Regelungen kann der Arbeitgeber einseitig Vorgaben machen, ohne dass das Einverständnis des Arbeitnehmers dafür notwendig ist.Der Arbeitgeber verstößt gegen das Direktionsrecht, wenn er diesen Rahmen nicht einhält. Unzulässige Weisungen müssen nicht befolgt werden. Eine daraus begründete Kündigungkann nicht erfolgen. Das erweiterte Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber allerdings die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, die über die im Arbeitsvertrag festgelegten Leistungspflichten des Arbeitnehmers hinausgehen. Voraussetzung muss aber sein, dass ein Ereignis nicht vorhersehbar, nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegt oder ein finanzieller Schaden droht. Darunter fallen z.B. Überstundenanweisungen für die Verarbeitung von Material, das aufgrund eines Streiks zu spät geliefert wird und einem Kunden vertragsgerecht auszuliefern ist.

    LG

    Mattes

    Hallo Moriss,

    schliesse mich Moritz an so ganz kann ich dir auch nicht folgen, :roll: oder meinst du die kosten die ein eventuell gewählter Betriebsrat verursacht? Für die Kosten des Betriebsrates kommt der AG auf siehe §40 BetrVG. Gib uns noch etwas Futter, damit wir verstehen können worauf es dir ankommt;)

    LG

    Mattes

    Hallo Uriel,

    da stimme ich Heelium zu denn erst von dem Zeitpunkt, an dem der Betriebsrat zum ersten mal Aktiv wird also nach den Betriebsratswahlen und der Konstituierenden Sitzung, ist er in allen Fragen was dass BetrVG. angeht in der Mitbestimmung.

    LG

    Mattes

    Hallo Krueger,

    in dem Moment wenn du Ersatzmitglieder zu einer Ordentlichen Betriebsratssitzung einlädst aus welchem Grund auch immer, sind diese auch ordentlichen Betriebsratsmitglieder und können ohne weiteres den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen. Stell dir vor, sogar die Beschlüsse sind gültig;)

    LG

    Mattes

    Hallo Jockele,

    natürlich wird euer AG versuchen euch den schwarzen Peter unter zu jubeln.

    Eine Rufbereitschaft die zur Kollektiven Anwendung kommen soll kann keine Regelungsabrede auf dauer sein. Also geht nur eine BV zur Rufbereitschaft. Ich könnte mir auch Vorstellen das man eine Regelungsabrede auf 3 Monate mit dem Zusatz, dass diese durch eine BV ersetzt wird, begrenzen. In der Zeit an einer BV zur Rufbereitschaft arbeitet die die Regelungsabrede nach 3 Monaten ablöst. So sollte beiden Seiten geholfen sein.

    Hoffe dass ich Dir weiter helfen konnte.

    LG

    Mattes

    Hallo,

    Stimme Winfried und Wolle uneingeschränkt zu. Das war auch meine dringende Empfehlung nur mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht!

    LG

    Mattes

    Hallo,

    das Thema ist auch für mich sehr interessant, da bei uns ebenfalls ein Prämien Model zurzeit ausgearbeitet wird. Ich finde die Anregungen, über verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung sehr spannend. Hoffe das noch mehr kommt.;)

    LG

    Mattes

    Hallo gruenteeist,

    Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen wie Gratifikationen, Prämien, Bonusse, Incentives, betriebliche Altersversorgung, Vermögensbildung einführt, wenn er dazu nicht aufgrund von Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen verpflichtet ist. Wenn der Arbeitgeber aber solche freiwilligen Leistungen zahlt, hat der Betriebsrat über die Verteilungsgrundsätze mit zubestimmen. Auf den Dotierungsrahmen bzw. das Budget, das der Arbeitgeber hierfür zur Verfügung stellen will, hat der Betriebsrat keine rechtliche Einflussmöglichkeit. Den finanziellen Gesamtumfang einer freiwilligen Leistung kann der Arbeitgeber also mitbestimmungsfrei festlegen. Der Arbeitgeber kann das Budget für die betreffende Leistung auch mitbestimmungsfrei kürzen oder ganz streichen. Über die Frage der Neuverteilung nach der Kürzung hat der Betriebsrat aber wiederum mitzubestimmen, und zwar auch, wenn der Arbeitgeber die Zahlung an die einzelnen Arbeitnehmer gleichmäßig im Verhältnis der Budgetkürzung herabsetzen will.

    Der Arbeitgeber kann sich auch mitbestimmungsfrei entscheiden, für eine freiwillige Leistung vorübergehend oder auf Dauer kein Budget mehr zur Verfügung zu stellen. Hat sich der Arbeitgeber aber in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, die an sich freiwillige Leistung zu erbringen, muss er zuerst die Betriebsvereinbarung durch Kündigung beseitigen. Gibt es über die Verteilungsgrundsätze bei einer freiwilligen Leistung einen Einigungsstellenspruch, ist diesem der Boden entzogen, wenn und solange der Arbeitgeber für die betreffende Leistung keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, weil sich das Mitbestimmungsrecht und damit der Einigungsstellenspruch nur auf die Frage der Verteilungsgrundsätze (das „Wie“ der Leistung) beziehen und keine Pflicht zur Erbringung bzw. Beibehaltung der freiwilligen Leistung festlegen darf.

    Hoffe das hilft weiter.

    LG

    Mattes

    Hallo ALFRED666,

    das hilft erst einmal weiter DANKE :lol: Ist in der BV auch eine Schwarze Liste oder Sanktionsliste verankert? Wenn ja wie habt ihr das rechtlich gesichert?

    LG

    Mattes