Beiträge von albarracin

    Hallo,


    wieso hat die Beschäftigte noch keine Gleichstellung? Spätestens jetzt wäre ein Antrag notwendig - ggfs. zusätzlich zum GdB Erhöhungsantrag


    Zu 1. und 2.


    Ja natürlich kann der AG das machen - wenn die betroffene ANin dumm genug ist und dem zustimmt.


    Stimmt die ANin dem nicht zu, dann kann der AG insbesondere die Herabgruppierung nur im Wege einer Änderungskündigung versuchen durchzusetzen.

    Und da eine Änderungskündigung genauso wie eine Beendigungskündigung zu behandeln ist, führt die rechtzeitige Antragstellung (Gleichstellung und/oder Erhöhung GdB) zum vorläufigen Kündigungsschutz gem. § 173 Abs. 3 SGB IX

    § 173 SGB IX - Einzelnorm

    bei dem die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist.


    Und sorry, daß ich das schreiben muss, aber Deine arbeits- und sozialrechtlichen Lücken sind besorgniseregend und sollten schnellstmöglich geschlossen werden.

    Hallo,


    Du hast keinen Anspruch auf einen Rentenbescheid o.ä., solange Du keine konkreten Anhaltspunkte dafür hast, daß die Behauptung nicht stimmt.

    Das hier

    bereits seit JUN 2023 auf abwesend steht

    ist kein konkreter Anhaltspunkt, denn das kann verschiedene Gründe haben, zB:


    - Fortlaufende AU

    - Abfeiern von Stundenguthaben

    - Freistellung durch AG


    wobei zumindest das Abfeiern von Stundenguthaben keine Informationspflicht an die SBV auslöst

    unsere HR muss immer angemahnt werden, Infos an die SBV weiterzuleiten.

    Irgendwann musst Du halt über das "Mahnen" hinausgehen.

    Hallo,


    durch die Konstituierung des GBR bist Du automatisch kraft Gesetzes, § 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX

    § 180 SGB IX - Einzelnorm

    zur GSBV geworden.


    Und als GSBV hast Du im SBV-losen betrieb ebenfalls kraft Gesetzes - § 180 Abs. 6 Satz 1 SGB IX - alle Rechte einer örtlichen SBV.


    Da gibt es in Fachkreisen (der Anwalt Deiner AGin scheint nicht dazuzugehören) keine zwei Meinungen.

    Hallo Pfried,


    das hier

    Wir haben der Versetzung nicht zugestimmt, weil die Mitarbeiterin, die bislang die Stelle inne hat, nicht von ihrem Arbeitsplatz weg möchte.

    sehe ich nicht so ganz eng wie Du.

    Ein verständnisvoller Richter wird das wahrscheinlich schon als Variante des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVGinterpretieren.


    Allerdings ist dem Gremium von gedankenwelt wie auch anderen gremien anzuraten, sich bei der Formulierung von Ablehnungsgründen enger an den Wortlaut des § 99 Abs. 2 BetrVG zu halten.

    Hallo,


    für eine Mindestarbeitszeit gibt es keine direkte gesetzliche Grundlage. Die Definition des § 12 TzBfG für "Arbeit auf Abruf" ist aber nicht ohne Weiteres auf andere Arbeitszeitmodelle übertragbar (ErfK, Preis, § 12 TzBfG Rn 8ff).

    Teilweise beinhalten TVen hierzu Regelungen, teilweise bezieht sich die Problematik aber auch auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie zB "Treu und Glauben" oder aber "Zumutbarkeit"


    genehmigt der Dienstplanausschuss


    Wochenenddienste mit jeweils 2 Stunden Arbeitszeit

    Wieso genehmigt der Ausschuss sowas?

    Hallo,


    wie schon von Pfried geschrieben, sind AR und BR getrennte Ehrenämter. Für den AR gelten völlig andere Rechtsvorschriften als für einen BR.

    ARe haben gegenüber dem Unternehmen, in dessen AR sie gewählt wurden, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gem. § 670 BGB:

    § 670 BGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)


    Zu den zu ersetzenden Aufwendungen gehören auch Verdienstausfälle wegen AR-Sitzungen.


    Die Kollegen müssen also "ausstempeln" und dann die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit gegenüber dem AR-Vorsitzenden geltend machen.


    P.S.: Auch für ARe gibt es einen Schulungsanspruch, dessen Kosten das Unternehmen tragen muß.

    Sorry Fried,


    aber das hier

    D.h. andere Betriebe haben Dich als SBV nicht zu interessieren.

    ist so pauschal falsch. Dafür solltest Du mal einen Blick in § 180 Abs. 1 und 6 SGB IX werfen:

    § 180 SGB IX - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    Aber zur Klärung der Frage, ob eine Ersatzzuständigkeit der SBV nach § 180 Abs. 6 SGB IX vorliegen könnte, braucht es halt eine genauere Fallbeschreibung bezüglich der Strukturen des Unternehmens und der existierenden Gremien.

    Hallo,


    diese AG-Meinung

    Er vertritt die Ansicht, dass wenn die Abmahnung nichts mit der Behinderung des SB Kollegen zu tun hat, er die SBV nicht informieren müsste.

    ist völlig daneben. Die Rechte der SBV nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bestehen unabhängig von konkreten Behinderungen. Da gibt es keine zwei Meinungen in Rechtsprechung und Literatur.

    Deswegen liegt auch Gruenschnabel mit seiner Aussage

    ein intressantes Thema bei dem auch die Einschätzungen/Urteile der Gerichte weit auseinandergehen!

    völlig daneben.


    Denn es ist gerade Zweck dieser Vorschrift, daß die SBV prüft, ob Angelegenheiten eine behinderungsbedingte Relevanz haben. Dies kann ein durchschnittlicher AG gar nicht prüfen, da ihm die Bescheide gar nicht bekannt sind.


    Auch diese Aussage von Gruenschnabel

    Man sollte gerne Bedenken, dass bei Düwell sehr für die SBV kommentiert wird

    führt in die Irre. Denn gerade Düwell ist bei Streitigkeiten/Meinungsverschiedenheiten sehr penibel und vergißt nie, diese zu erwähnen und zumindest kurz darauf einzugehen.


    Matz66: hast du denn jetzt wenigstens die aktuelle Auflage des LPK-SGB IX beim AG angefordert?

    Sodele,


    jetzt muss ich mal massiv Wasser in den Wein kippen:


    Die Klärung wird notwendig sein, denn auch für die gegenteilige Meinung finden sich Stimmen in der Literatur und auch ein etwas älteres LAG-Urteil:

    Urteile zu Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
    Hier finden Sie Entscheidungen, die Beschäftigte in Behindertenwerkstätten betreffen und um Werkstätten für behinderte Menschen (WfbMs) als Arbeitgeber.
    www.rehadat-recht.de

    Hallo,


    das hier

    Keine - ein Aufhebungsvertrag hat keine Mitbestimmung.

    ist in Bezug auf schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte etwas irreführend, denn die SBV hat bezüglich Aufhebungsverträgen weitergehende Informationsrechte als der BR. § 178 Abs. 2 Satz 1 gilt auch für die Absicht des AG, einem AN einen Aufhebungsvertrag anbieten zu wollen.

    Hallo GabHarl,


    Du findest dazu in der einschlägigen Fachkommentierung ganz schnell was, wenn Du unter "ruhendes Arbeitsverhältnis" suchst. Dazu gehören dann auch Abwesenheiten zB wegen Elternzeit, Pflegezeit oder sog. "Sabbatical" bzw. Beurlaubung.


    Diese schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen sind immer noch Beschäftigte des betriebs mit Wahlrecht und teilnahmerecht an der Versammlung.


    Sonnenschein99: Macht Eure Versammlung unbedingt mit einem Schwerpunktthema wie zB aktuell "Wegfall/Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen. Die Experten der DRV kommen gerne mit fertigen Vorträgen und kosten genausowenig wie zB Referent*innen vom Integrationsamt, Integrationsfachdienst, Versorgungsamt, Arbeitsagentur.


    Zu unserer völligen Verblüffung war unsere bestbesuchte Versammlung in den letzten 10 Jahren diejenige mit dem Thema Reha-/Behindertensport und einem Referenten des "Württembergischen Reha- und Behindertensportverbandes - wrbs".

    Nur Statistiken herunterzuleiern und berichte abzulesen lockt kaum jemanden hinter dem Ofen hervor, eine Versammlung sollte für die Betroffenen einen konkreten Nutzwert versprechen.

    Und auch der Zeitpunkt ist nicht ganz unwichtig - im Februar (außer Fasching/Karneval) und November sind in den meisten Betrieben die meisten Leute da, weil nur sehr wenige in Urlaub sind.

    Und beschreibt in der Einladung auch die Freistellungs- bzw. Vergütungsregeln für die Teilnahme.

    Sorry Herbert989,


    aber


    Mitarbeiter

    eines Seminaranbieters haben nicht unbedingt Expertise in arbeitsrechtlichen Fragestellungen und auch die von dir verlinkte Webseite bleibt jeden Beleg für die Behauptung schuldig.


    Fakt ist, daß weder § 14a Abs. 5 BetrVG noch § 37 BetrVGDV1WO

    § 37 WO - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

    zwischen erstmaliger oder fortfolgender BR-Wahl unterscheiden. Und der gesetzgeber denkt sich idR schon was bei seinen Formulierungen.

    Auch die mir im Urlaub zur Verfügung stehende Fachliteratur (ErfK, Koch, § 14a Rn 6 ) macht hier keinerlei Einschränkungen für eine erstmalige BR-Wahl.

    Solange nicht jemand mit handfesten Belegen für eine gegenteilige Behauptung um die Ecke kommt, gehe ich davon aus, daß § 14a Abs. 5 BetrVG selbstverständlich auch für eine erstmalige BR-Wahl gilt.

    Hallo,


    die zitierte Entscheidung des ArbG Bonn steht - auch wenn sie wegen Dummheit des AG rechtskräftig geworden ist - relativ alleine da.

    Die SBV hat nur Anspruch auf die Liste, die der AG der AA zusenden muß.


    Allerdings hat die SBV durchaus einen Anspruch darauf, daß eine Einladung zur SB-Versammlung vom AG an alle teilnahmeberechtigten AN per Post versendet wird, um sicher zu stellen, daß diese auch Beschäftigte erreicht, die zB wegen Langzeit-AU oder auch befristeter Rente auf betrieblichen Wegen nicht erreicht werden können.

    Oh Mann,


    mal wieder ziemliches Rumspekulieren. Natürlich ist es ein Grund für eine AU, wenn ein AN mit Tätigkeiten beschäftigt wird, die seiner Gesundheit schaden. Ich empfehle mal einen Blick in § 2, Abs. 1 AU-Richtlinien:

    https://www.g-ba.de/downloads/62-492-3374/AU-RL_2023-12-07_iK-2024-02-21.pdf

    Mit "Betrug" oder Ähnlichem hat das gar nichts zu tun.


    Im Übrigen ist die geschilderte Situation eine geradezu "klassische" Voraussetzung für ein Prävventionsverfahren gem. § 167 Abs. 1 SGB IX.