Beiträge von albarracin

    Hallo,


    den BR geht Deine Amtsausübung nichts an. Er ist Dir nicht vorgesetzt und hat dir nichts zu genehmigen. Da war dann eher der

    Kollege des Betriebsrates

    übergriffig.


    Allerdings hast Du grundsätzlich kein Recht, Dein Mandat außerhalb des Betriebes auszuüben.

    Wie BR auch hat die SBV grundsätzlich ihr Mandat in Präsenz im Betrieb wahrzunehmen. Der AG ist nicht verpflichtet, Fahrtkosten und Arbeitszeit für Hausbesuche zu übernehmen.

    Hallo,


    der ErfK, Koch, § 15 BetrVG Rn 2 lehnt genauso wie der Fitting, § 15 Rn 11b eine Anwendung auf das Geschelcht "divers" ausdrücklich ab, verweisen aber auf eine Minderheitsmeinung u.a. von Ingrid Schmidt, ehemalige BAG-Präsidentin. Aber auch diese Minderheitsmeinung (GK-BetrVG/Jacobs/Rn 22,25) fordert keine besondere "dritte" Berechnung eines Minderheitenanteils für diverse Menschen, sondern postuliert ein Zusammenrechnen der jeweiligen Minderheitsgeschlechter mit einem dann errechneten anteil an Mindestsitzen.

    Hallo,


    was bitte schön meinst Du damit:

    Seminare THP 1-3 besucht

    :?:

    Zu Deinen Fragen:


    1.

    Das stimmt so nicht pauschal. Haben die Vorgesetzten Einblick in die Urlaubstage, dann können sie Schwerbehinderung, nicht aber Gleichstellung erkennen.


    2.

    Es ist Sache des AG, seine Prozesse rechtskonform zu gestalten. Dies gilt auch für die Beachtung der Rechte schwerbehinderter/gleichgestellter Beschäftigter. Der AG hat seine Führungskräfte über die ihm bekannten schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten zu informieren, wenn dies für die Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungsverantwortung notwendig ist.


    Wie er das organisiert, kann, muss er aber nicht mit Dir "abstimmen". Hat der AG hierzu keinen funktionierenden Prozess organisiert, ist es deine Sache, Deine Beteiligung in jedem Einzelfall einzufordern - ggfs. auch auf die "harte" Tour - zB mit Aussetzung.

    Es ist aber in jedem Fall notwendig, daß Du Deine Klient*innen über ihre speziellen Rechte sowie die Beteiligungsrechte der SBV informierst, damit diese dann auch von sich aus die Beteiligung der SBV einfordern.

    Sorry Randolf,


    Du hast Dich eindeutig durch Zitat auf das Beispiel von Pfried in bezug auf die arbeitsvertragliche Abwicklung

    Mein AG handhabt das so, dass bei Teilzeitbegehren ein Änderungs-AV folgenden Inhaltes unterzeichnet werden soll:


    "§1: Abweichend vom AV vom (Datum) beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ab (Datum) bis (Datum) soundsoviel Stunden.

    §2: Alle anderen Vertragsbestandteile bleiben unberührt."


    Das ist problemfrei.

    bezogen und zwar mit dieser Kommentierung:

    Und da muss man eben Anträge auf Brückenteilzeit von anderen Teilzeitanträgen unterscheiden können, denn auch "normale" Teilzeitanträge können ja zeitlich begrenzt gestellt werden ohne Bezug auf .

    Und das spielt bei der arbeitsvertraglichen Abwicklung einer bewilligten Teilzeit überhaupt keine Rolle, genausowenig wie das hier

    Es dürfte ein Unterschied für die "Brückenteilzeitquote" sein ob der Antrag nach §8 TzBfG oder §9 TzBfG gestellt wurde.

    Abgesehen davon, daß bei Brückenteilzeit nicht § 9, sondern § 9a TzBfG einschlägig ist, sind all diese Dinge Organisationsprobleme allein des AG.

    Hallo,


    das mit den Quoten spielt bei der genehmigten Brückenteilzeit überhaupt keine Rolle bei der arbeitsvertraglichen Regelung. Das wird im Genehmigunsprozess besprochen.

    Lediglich das vereinbarte Ende der Brückenteilzeit muss ebenfalls niedergeschrieben werden.

    Ansonsten sind die von Pfried erwähnten Formulierungen als Änderungsvertrag völlig ausreichend. Lediglich das vereinbarte Ende muss noch im Fall der "Brückenteilzeit" ergänzt werden.


    Manukahonig: Ein AG, der für eine solche Änderung einen neuen Arbeitsvertrag abschließen will, ist entweder besonders ahnuungslos oder aber führt Böses im Schilde.

    Hallo,


    nein das hat er nicht.

    Ein AN kann zwar die Teilnahme der SBV an einem Gespräch ablehnen, dies ändert aber nichts an den gesetzlichen Informationspflichten des AG ggü. der SBV und auch nichts an der gesetzlichen Reihenfolge der 1-Personen-Vertretung.

    Da die SBV kein Kollegialgremium ist, gibt es bei der Rangfolge des § 177 Abs. 1 Satz 1 kein "Wunschkonzert". § 82 Abs. 2 BetrVG ist auf die SBV nicht analog anwendbar.


    Es stellt sich aber die Frage, warum der AN die Vertrauensperson nicht akzeptiert und ob in diesem Fall nicht eine "taktische" Verhinderung der Vertrauensperson, die eine Vertretung durch die Stellvertretung ermöglichen würde, sinnvoll wäre.

    Hallo,


    wenn schon der BR sich nicht traut, schiebt man es auf einzelne AN?


    Grundsätzlich ist hier natürlich schon das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen, aber ob das im Einzelfall zum Ziel führt?


    der BR hat hier wesentlich mehr Möglichkeiten, nämlich erzwingbare Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

    Denn auch wenn die Notwendigkeit der Videoüberwachung grundsätzlich vom BR nicht in Frage gestellt wird, gibt es im Zusammenhang mit der überwachten Fläche, der Speicherung der Aufnahmen, der Zugriffsrechte sowie der Art der Verwendung der gespeicherten Bilder eine Fülle an Gestaltungs- und Regelungsbedarf.

    Und bis zum Abschluss einer BV kann der BR dem AG den Betrieb der anlage und/oder die verwendung der Aufnahmen ggfs. gerichtlich untersagen lassen.


    Und ein BR, der bei einem so wichtigen Regelungstatbestand kneift und sich in die Büsche schlägt, ist für mich sowieso ein Fall für den § 23 abs. 1 BetrVG:

    § 23 BetrVG - Einzelnorm

    Hallo,


    das hier

    Solche Vereinbarungen sind auch mündlich möglich

    sieht § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG anders und schreibt für die Rechtswirksamkeit mindestens "Textform" vor.

    Gibt es keine Einigung über Umfang und/oder Verteilung, die mindestens in Textform niedergelegt ist und hat der AG nicht spätestens einen Monat vor dem beantragten Beginn in Textform widersprochen, gelten gem § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG die jeweiligen Wünsche des AN als vereinbart.

    Hallo,


    das Formblatt zur Vorlage beim Finanzamt ist kein Bescheid. Da stehen natürlich keine Funktionseinschränkungen drin.

    Als SBV sollte man immer versuchen, die Bescheide von den Betroffenen zu bekommen, da ansonsten keine wirksame Interessenvertretung möglich ist.

    Dazu gehört natürlich der Aufbau einer Vertrauensbasis, u.a. begründet durch ein konsequentes und wirksames Datenschutzkonzept.

    Hallo Homer,


    wo bitteschön ist denn der Pflichtenkatalog des § 80 Abs. 1 BetrVG bei dieser Angelegenheit erfüllt?

    Der Katalog des § 80 Abs. 1 ist abschließend, da kann ein BR nichts Zusätzliches hineinfabulieren. Und erst die Erfüllung eines der Punkte aus Abs. 1 löst die Rechtsfolge des Abs. 2 aus.


    (wenn jemand weniger Arbeitet sollte jemand anderes mehr arbeiten oder Ersatz organisiert werden)

    Dieser "Grund" lässt sich bei § 80 Abs. 1 BetrVG nun wirklich nicht herauslesen.