Beiträge von albarracin

    Hallo,


    nachdem sich hier schon einige weit aus dem Fenster gelehnt haben, würde mich der Vollständigkeit halber schon interessieren, ob die seinerzeitige BV "isoliert" abgeschlossen wurde oder aber auf Grundlage eines geltenden Tarifvertrages.


    Denn dann kennt das BetrAVG sehr wohl in § 19 eine Abweichungsklausel -auch zuungunsten der AN, auch für § 1a.

    Hallo,


    was spricht dagegen, ein zweites Ersatzmitglied vom BR nachwählen zu lassen, damit die Arbeitsfähigkeit gewährleistet ist?


    Das hier

    da müsste dann einer die Arbeit machen und wird später wieder auf die Ersatzbank geschoben,

    ist jedenfalls kein Grund, sondern Sinn und Zweck eines Ersatzmitglieds.

    Da hätte der BR bei seiner Personalauswahl aber etwas genauer hinschauen müssen.

    Hallo,


    bei personellen Einzelmaßnahmen kann der BR den Vollzug der Maßnahme nicht erzwingen, der AG darf sich noch etwas anderes überlegen.

    Können wir als BR sagen, lieber AG was immer deine Beweggründe sind, das geht nun nicht mehr, da du den bereits versetzt hast.

    Nein, könnt Ihr nicht.


    Allerdings ist das hier

    Wenn es sich der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt anders überlegt und der Mitarbeiter müsste deswegen die Firma verlassen (z. B. weil sein alter Arbeitsplatz wegfällt),

    dann wieder eine neue personelle Einzelmaßnahme mit Mitbestimmung, sofern es sich nicht um das Auslaufen eines befristeten vertrages handelt.


    Individualrechtlich ist ggü. dem AN die Versetzung rechtwirksam, wenn entweder ein( Änderungs-) Vertrag unterschrieben wurde oder aber der AG eine (rechtswirksame) Änderungskündigung ausgesprochen hat.


    Der von Fried ausgesprochene Vollzug ist nur dann Beginn der Rechtswirksamkeit, wenn der Arbeitsvertrag die Versetzung erlaubt.

    Hallo,


    die allermeisten Standardprogramme der Lohnabrechnung vermerken auch automatisch "Gesamtbrutto" wie auch "Steuerbrutto", also die Höhe des gesamten Entgeltes sowie die Höhe des steuer- und sozialversicherungpflichtigen Entgeltes.

    Aus der Differenz zwischen Gesamtbrutto und Steuerbrutto sollte sich die Summe der steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschläge ergeben.

    Hallo,


    da Eure Mitbestimmungsrechte nicht untergegangen sind, könnt Ihr jetzt immer noch den AG zu Verhandlungen über eine BV auffordern.

    Bei diesen Verhandlungen könnt Ihr natürlich auch "Nachbesserungen" zu den jetzigen Regeln verlangen.


    Um guten Willen zu demonstrieren, könntet Ihr durchaus dem AG erlauben, die Schließanlage bis auf Weiteres weiter zu betreiben.


    Das hier

    wir anstatt es zu verbieten die sofortige Freigabe zum Zugang für das Büro aktzeptieren

    könnt Ihr natürlich zusätzlich verlangen. Es dürfte bei modernen Schließanlagen kein Problem sein, entsprechende differenzierte Berechtigungen zu vergeben.


    Das hier allerdings

    und explizit darauf hinweisen das bei folgenden Umbaumaßnahmen (Wir wissen das im Hintergrund schon schwer geplant wird ohne das der BR Einsicht in die Unterlagen bzw. eine der Zahlreichen Begehungen mitgemacht hat.) wir von unseren Rechten Gebrauch machen werden.

    halte ich für keine gute Idee. Was gibt Euch Sicherheit, daß der AG dann ohne vorherige "erzieherische Maßnahmen" eure Rechte beachtet?


    Ach ja, bei der Gelegenheit könnt Ihr gleich auch noch die Arbeitszeit der Verwaltung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG "aufrufen".

    Denn dieser Zeitrahmen

    Bürozeiten 8:00 Uhr bis 17:00

    scheint mir doch für moderne Arbeitszeitsysteme ein reichlich enges Korsett zu sein.


    Grundsätzlich solltet Ihr daran denken, daß sich der AG nicht auf einen irgendwie gearteten "Vertrauensschutz" berufen kann für mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, zu dem Eure Vorgänger geschwiegen haben. Ihr könnt all diese Angelegenheiten jederzeit neu aufrufen zur Mitbestimmung.


    Sollte der AG behaupten, daß der frühere BR irgendeiner Angelegenheit, die Ihr neu regeln wollt, ausdrücklich zugestimmt hat, muß er das nachweisen - zB durch eine Beschlußmitteilung durch den früheren BR.

    Hallo,


    mit "Drohungen" im strafrechtlichen Sinn hat das erst mal nichts zu tun.


    Für die geschilderten Probleme ist das BR-Gremium als Ganzes zuständig. Das Gremium muß entscheiden, ob es eine Verletzung seiner MBR sieht und falls, ob und wie es dagegen vorgeht.

    Tendenziell ist natürlich die Einführung eines neuen Schließsystems mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG


    Das Einsichtsrecht in Unterlagen einzelner BR-Mitglieder bezieht sich nur auf Unterlagen des BR. Und bei Schichtbetrieb von 05:30 bis 00:30 ist ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbar, warum dann das BR-Büro nicht genutzt werden kann - sei es am Ende oder zu Beginn einer Schicht bzw. davor oder danach.


    Dann sagte er noch das wir nach 3 Tagen Schulung denken würden wir wüssten alles,

    Ich bin selbst Teamer für SBV-Grundseminare und halte absolut nichts von diesen 3-Tage-Turboseminaren für Grundlagenschulung. Da wird nach der Methode des "Nürnberger Trichter" alles nur in die Köpfe hineingestopft ohne Reflexion und es fehlen dann halt pro Seminar zwei Tage für praktische Übungen und die Diskussion von konkreten betrieblichen Problemen. In der Tat bist Du als neues BRM erst noch ganz am Anfang deines Kenntnisstandes und hast noch sehr viele Lücken, wobei ich allerdings bezweifele, daß Dein Betriebsleiter in seinen

    monatelange Schulungen

    den Begriff BetrVG überhaupt zu hören bekommen hat.


    Was das Ganze aber mit BR-Protokollen


    §34 Absatz § BetrVG

    zu tun hat, bleibt Dein Geheimnis.

    Hallo,


    die pauschale Vollfreistellung der Vertrauensperson gem. § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX

    § 179 SGB IX - Einzelnorm

    ist nicht teilbar. Analogien mit dem BetrVG sind unzulässig, da die SBV eine andere Struktur ("1-Personen-Vertretung") hat.

    Stellvertreter werden grundsätzlich nur nach Aufwand freigestellt, allerdings sind Pauschalfreistellungen für "Stellis" nach Vereinbarung mit dem AG möglich.


    Außerdem lässt diese Darstellung bei 150 Wahlberechtigten

    aktuell ist der Stellvertreter im Vertretungsfall nur befugt Staub zu wischen und den Stuhl warm zu halten.

    schon stutzen.

    Denn bei 150 Klienten ist es schwer vorstellbar, daß die VP wirklich alle anfallenden Aufgaben der Interessensvertretung ernst nimmt und bewältigt.

    Deswegen hat ja der Gesetzgeber aus gutem Grund die Schwelle zur Heranziehung zu ständigen Aufgaben auf 100 sbM herabgesetzt.


    Und das hier

    Ein funktionierender Ersatz mit Sachkenntnis wäre erstrebenswert.


    Es gibt außerhalb des Vertretungsfalles die Aufgabenübertragung an den ersten Stellvertreter , ist der dann für diese Arbeit (wie beim BR) auch zeitweise freigestellt und ist das frei gestaltbar? Wenn ja, wie kann/soll/muss das aussehen?

    Bei einer professionellen Aufstellung der SBV ist wie geschrieben die Heranziehung von Stellvertretern zu ständigen Aufgaben gem. den gesetzlichen Regelungen des § 178 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX

    § 178 SGB IX - Einzelnorm

    nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Vertrauensperson zur Sicherstellung der Funktions- und Handlungsfähigkeit.

    Die Freistellung der Stellvertreter*innen richtet sich dann nach dem Aufwand, wobei die Mandatstätigkeit auch bei der SBV Vorrang hat vor der Arbeitsverpflichtung.

    Hallo,


    eine Klage kann man wie auch einen Widerspruch zur Fristwahrung auch erst mal ohne Begründung (und ohne Anwalt) einreichen.

    Jedes Sozialgericht hat eine sog. "Rechtshilfestelle" oder "Rechtsantragsstelle", bei der Rechtspfleger bei der Formulierung helfen. Das Nähere findet sich idR auf der jeweiligen Webseite des SG. Für das SG Stuttgart sieht das zB so aus:

    Rechtsantragsstelle


    megor :

    dass das von dir zitierte Urteil zwar gilt,

    trotzdem für jeden Betroffenen individuell neu bewertet werden muss. Das ist zumindest Hörensagen von anderen die prozessiert haben.

    für diese "individuelle" Bewertung gibt es Regeln. Der/die Versicherte muß vom Hörgeräteakustiker drei verschiedene Geräte zum Trageversuch bekommen - eines davon muß ein Festbetragsgerät sein.

    Nach jedem Trageversuch wird durch erneutes Tonaudiogramm ausgewertet, in welchem Umfang das Gerät die Einschränkungen kompensiert. Die Bewertung erfolgt in Prozent in 5-%-Schritten. Das Gerät, das die höchste Kompensation erbringt, muß von der KK voll erstattet werden.

    Aufgrund der speziellen Verträge, die die Spitzenverbände der KKs mit den Verbänden der Hörgeräteakustiker haben, sind die Hörgeräteakustiker sozialrechtlich der verlängerte Arm der KKs. Das bindet die KKs an die Handlungen der Hörgeräteakustiker.


    Und wegen dieses Mechanismus' kommt es halt regelmäßig vor, daß die KKs spätestens vor Gericht "einknicken".

    Leider davon keiner bis zum Ende, da die KKs vorher mit entsprechenden Vergleichsangeboten eingeknickt sind.

    Hallo,


    eine wie auch immer geartete "Begleitung" wegen der Durchsetzung individueller sozialrechtlicher Ansprüche wäre in jedem Fall Privatvergnügen einer SBV.


    Es wäre allerdings wünschenswert für jede SBV und ihre künftige Beratungspraxis, wenn der schwerbehinderte AN die SBV über das Verfahren auf dem Laufenden hält.

    Leider ignorieren alle KK's das Grundsatzurteil des BSG zum angemessenen Nachteilsausgleich bei Schwerhörigkeit jenseits irgendwelcher Festbeträge hartnäckig und ausdauernd.

    BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - openJur

    Da läuft regelmäßig nach dem schwäbischen Bürokratenmotto:

    "Mal gugge, ob'r sich wehrt. Wenn net, hemmer scho Geld gschpart."


    Diese Rechtsprechung hat das BSG mittlerweile mehrfach bestätigt, spätestens im Gütetermin wird der Richter der KK etwas von "Rechtsmißbrauch" erzählen, wenn der Versicherte sich an die Regularien gehalten hat, die das BSG seinerzeit formuliert hat.



    Sorry Leute,


    aber diese Spekulationen

    Denn das BGB schließt m.W. eine vertragliche Vereinbarung der Einschränkung der Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung aus, das betrifft auch vertragliche Ausschlussfristen.


    Fried hat Recht. Die gesetzliche Grundlage ist § 202 Abs 1 BGB:

    sind leider völlig unergiebig.

    Ihr habt leider keinen blassen Schimmer davon, wie schwer Vorsatz rechtssicher nachzuweisen ist, sofern der AG nicht völlig plemplem ist.

    Schon bei "grober Fahrlässigkeit" sieht die Lage völlig anders aus und der § 202 BGB läuft ins Leere. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Tatbestandsirrtum und/oder Verbotsirrtum sieht die Lage ganz anders aus.

    Und darüber hinaus wäre das sowieso erst mal der zweite Schritt. Denn zuerst einmal müssen die Abrechnungen verlangt werden, um die abweichende Summe der Lohnzahlung prüfen zu können.

    Außerdem sollte man auch noch wissen, daß Verjährung und Ausschlußfrist nicht identisch sind, was den Beginn und die jeweiligen Rechtsfolgen betrifft.

    Hallo,


    § 108 GewO bildet zusammen mit § 614 BGB

    § 614 BGB - Einzelnorm


    eine "systematische Einheit" (ErfK, Müller-Glöge, § 108 GewO Rn 1) und gilt deshalb unmittelbar und zwingend für alle Arbeitsverhältnisse.


    Abs. 2 kann nur angewendet werden, wenn die Abrechnungen wirklich identisch sind. Schon Abweichungen im Nachkommabereich führen zur Pflicht, dem AN eine komplette neue Abrechnung zukommen zu lassen. Diese Verpflichtung des AG ist grundsätzlich einklagbar.

    Hallo,


    wenn ein BR keine vollständige Liste erhält der BEM-Fälle, dann ist der BR selbst schuld. Daß der Anspruch besteht, ist ständige Rechtsprechung des BAG - auch nach der Einführung der DSGVO. Die überwiegende Literaturmeinung bjaht auch einen Anspruch auf monatliche Information (zB Düwell in LPK-SGB IX, § 167 Rn 103).


    Und das eine "Vorauswahl" stattfindet, ist zumindest in Bezug auf die notwendige Einwilligung der Betroffenen unbedenklich. Bei Langzeit-AU können auch bestimmte Ergebnisse abgewartet werden wie zB das Ende einer langwierigen Therapie oder aber eine anstehende Reha.


    Tina1 :

    Das hier

    Ich überlege nämlich ernsthaft, dass erst mal so laufen zu lassen, aber mit dem "Hintergedanken", falls

    es mal zu einer krankheitsbedingten Kündigung kommt, dass "Ass" mit dem nicht ordnungsgemäßen Verfahren

    aus dem Ärmel zu ziehen...

    ist nicht nur dumm und geht zu Lasten der Betroffenen, sondern auch ein Pflichtverstoss des BR insgesamt, wenn er regelbare Tatbestände nicht regelt. ein Tatbestand, der durchaus für § 23 BetrVG relevant sein könnte.



    Und Deine offensichtlichen Wissenslücken zum Nachteil der Beschäftigten

    .... aber dazu brauche ich dann eben auch ein paar rechtlich fundierte Hintergründe.

    hättest Du schon längst durch besuche der einschlägigen Fachseminare schließen können

    Logisches Denken und das Betrachten der Rechtsgrundlagen wie zB § 8 SGB VII

    § 8 SGB 7 - Einzelnorm

    helfen manchmal echt weiter.


    Erst mal kann natürlich der AG im Rahmen des Hausrechts durchaus Regeln setzen. Er kann das Betreten von Firmengelände außerhalb der Arbeitszeit glatt verbieten (mit wenigen Ausnahmen wie zB BR-Besuch).

    Und selbst wenn der AG so ein Verbot nicht ausgesprochen hat, ist der Besuch zur fröhlichen Tratschrunde mit anderen Kolleg*innen (während deren Arbeitszeit) ein Verstoss gegen Nebenpflichten.


    Und wenn der "Besuch" nur privaten Zwecken dient, dann besteht während des Urlaubs natürlich auch kein Versicherungsschutz der BG.


    Wenn manche Menschen keine Probleme haben, machen sie sich welche...

    Hallo,


    das hier

    dazu starte ich eh gleich ein Thema

    kannst Du Dir sparen, denn bei "Untergang" der SBV ist das hier

    übernimmt wohl der BR

    nicht möglich. Die Rechte der SBV aus dem SGB IX sind nicht auf den BR übertragbar. Der BR kann die Interessen der sbM nur im Rahmen seiner allgemeinen Aufgaben gem. § 80 BetrVG vertreten und dann nur im Rahmen der "normalen" Mitbestimmung.

    Hallo,


    eine Abweichung vom gesetzlich vorgegebenen Wahlzeitraum des § 177 Abs. 5 Satz 1 SGB IX

    § 177 SGB IX - Einzelnorm

    ohne Vorliegen eines Grundes nach Satz 2 macht die SBV-Wahl regelmäßig rechtsunwirksam und kann mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden. Das ist vergleichbar mit einem Verstoss gegen § 13 Abs. 1 BetrVG.


    Da ein Wahlvorstand ein eigenständiges Organ ist, kann dieser sehr wohl rechtswirksam die Wahl durchführen, auch wenn die SBV wegen Ablauf der Amtszeit "untergegangen" ist. Denn § 2 Abs. 3 SchbVWO ist im Gegensatz zu § 177 SGB IX nur eine "Soll-"Vorschrift, von der der WV durchaus mit triftigen Gründen - wie zB der Unmöglichkeit der rechtzeitigen Wahl innerhalb des gesetzlichen Wahlzeitraums - abgewichen kann. Es empfiehlt sich auch, daß der WV mehr als einen Tag "draufpackt", um die Amtszeit so zu verschieben, daß derartige Kalenderprobleme nicht mehr auftreten.

    Im beschriebenen Fall halte ich es für vertretbar und begründbar, wenn der WV zB den 06. oder 07.10. zum Wahltag macht.


    dieschi

    Ihr könnt die Wahl auch die Woche davor durchführen.

    Falsch

    Der neue SBV tritt sein Amt dann am Ende der Amtszeit der alten SBV an.

    Gilt nur, wenn die Wahl nicht angefochten wurde


    So war das bei uns, da hatten wir eine zeitlich ähnlich unpassende Konstellation.

    ... und hattet Glück, daß niemand Eure Verstösse gegen zentrale Wahlvorschriften bemerkt hat.

    Hallo,


    wir haben im Rahmen einer "BV Sucht" Kolleg*innen als erste Ansprechpartner bei Suchtproblemen bzw. "schädlichem Gebrauch" von suchterregenden Substanzen installiert, um die Hemmschwelle zur Offenbarung abzusenken. Diese Kolleg*innen werden regelmäßig geschult sowohl in medizinischen als auch arbeitsrechtlichen "Basics", die für den betrieblichen Umgang mit Suchtproblemen notwendig sind. Dazu gehören auch die inner- und außerbetrieblichen Hilfsmöglichkeiten zur Bewältigung der Problematik


    Das ist seit Bestehen der BV (2004) recht erfolgreich.